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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Daten-Governance-Rechtsakt) KOM(2025) 486 endg.; Ratsdok. 12755/25

Vorgang 326792 EU-Vorlage · aktualisiert 15.10.2025 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 13.10.2025 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/2166 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.