über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2166 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits KOM(2025) 809 endg.; Ratsdok. 12460/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits KOM(2025) 810 endg.; Ratsdok. 12461/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 08/09/2025 for a Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 12517/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.4 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 JOIN(2025) 20 endg.; Ratsdok. 12519/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.5 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Europäischen Union an die Republik Korea zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 490 endg.; Ratsdok. 12822/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verkehrsausschuss A. f. Tourismus A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A.6 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Justice programme for the period 2028-2034 and repealing Regulation (EU) 2021/693 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 463 endg.; Ratsdok. 12488/25 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.7 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Single Market and Customs Programme for the period 2028-2034 and repealing Regulations (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 and (EU) 2021/1077 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 590 endg.; Ratsdok. 12486/25 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung für den Zeitraum 2028-2034 (Programm „Pericles V“) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/840 KOM(2025) 462 endg.; Ratsdok. 12651/25 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.9 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung für den Zeitraum 2027-2034 (Programm „Pericles V“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten KOM(2025) 461 endg.; Ratsdok. 12653/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 1. Dezember 2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 811 endg.; Ratsdok. 12415/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 812 endg.; Ratsdok. 12416/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101 KOM(2025) 476 endg.; Ratsdok. 12469/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss A.13 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 KOM(2025) 598 endg.; Ratsdok. 12483/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits KOM(2025) 339 endg.; Ratsdok. 12487/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea KOM(2025) 478 endg.; Ratsdok. 12757/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea KOM(2025) 479 endg.; Ratsdok. 12758/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.17 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel mit Kanada KOM(2025) 480 endg.; Ratsdok. 12760/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.18 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Durchführungsprotokoll zu dem Abkommen mit der Gabunischen Republik KOM(2025) 465 endg.; Ratsdok. 12623/25 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.19 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2028-2032) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und über den Beitrag der Gemeinschaft zum ITER-Projekt sowie zur Aufhebung der Verordnung (EURATOM) 2025/1304 KOM(2025) 594 endg.; Ratsdok. 12496/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.20 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Europäische Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastruktur KOM(2025) 497 endg.; Ratsdok. 12895/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.21 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2025 Flexibilität des EU-Haushalts Ermöglichte die Adressierung unvorhergesehener Herausforderungen, jedoch ist der Rahmen zu komplex ERH 18/2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2025 Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten KOM(2025) 484 endg.; Ratsdok. 12388/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1764 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits KOM(2025) 599 endg.; Ratsdok. 12484/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 1. Dezember 2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Ukraine-Fazilität KOM(2025) 464 endg.; Ratsdok. 12722/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Festnahme von EU-Bürgern in den besetzten Gebieten Zyperns Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu der Festnahme von EU-Bürgern in den besetzten Gebieten Zyperns (2025/2860(RSP)) EP P10_TA(2025)0192 B.2 Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Thema „Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung“ (2025/2852(RSP)) EP P10_TA(2025)0199 B.3 Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von Terroranschlägen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu der Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von Terroranschlägen (2025/2855(RSP)) EP P10_TA(2025)0200 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea Ratsdok. 11526/25 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua Ratsdok. 12445/25 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 3. September 2025 für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua Ratsdok. 12447/25 B.7 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 12508/25 B.8 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 267/2012 concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 12510/25 B.9 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 267/2012 concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 12513/25 B.10 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2010/413/CFSP concerning restrictive measures against Iran (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 12515/25 B.11 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong Jahresbericht 2024 JOIN(2025)19 endg.; Ratsdok. 12600/25 B.12 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macau Jahresbericht 2024 JOIN(2025) 18 endg.; Ratsdok. 12601/25 B.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen KOM(2025) 510 endg.; Ratsdok. 12947/25 B.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao- Übereinkommens KOM(2025) 475 endg.; Ratsdok. 12675/25 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Europäische grüne Anleihen) KOM(2025) 487 endg.; Ratsdok. 12754/25 B.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Daten-Governance-Rechtsakt) KOM(2025) 486 endg.; Ratsdok. 12755/25 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile eingesetzten Handelsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsrates und der Geschäftsordnung des Handelsausschusses zu vertreten ist KOM(2025) 489 endg.; Ratsdok. 12883/25 B.18 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union KOM(2025) 467 endg.; Ratsdok. 12661/25 B.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022 im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 469 endg.; Ratsdok. 12670/25 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022 im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 470 endg.; Ratsdok. 12673/25 B.21 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven KOM(2025) 481 endg.; Ratsdok. 12794/25 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die gemeinsame Liste von Verstößen, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu vertreten ist KOM(2025) 466 endg.; Ratsdok. 12665/25 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen zu vertreten ist KOM(2025) 483 endg.; Ratsdok. 12780/25 B.24 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu den von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr zu vertreten ist KOM(2025) 498 endg.; Ratsdok. 12861/25 B.25 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/798 KOM(2025) 491 endg.; Ratsdok. 12903/25 B.26 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 50 der Richtlinie (EU) 2016/797 KOM(2025) 492 endg.; Ratsdok. 12907/25 B.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft übertragen wurde KOM(2025) 493 endg.; Ratsdok. 12876/25 B.28 Der Fall Victoire Ingabire in Ruanda Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Fall von Victoire Ingabire in Ruanda (2025/2861(RSP)) EP P10_TA(2025)0193 B.29 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf „Horizont Europa“ KOM(2025) 494 endg.; Ratsdok. 12931/25 B.30 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf „Horizont Europa“ KOM(2025) 495 endg.; Ratsdok. 13002/25 B.31 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2025 EU-Handelshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder: Der Bedarf wird in Angriff genommen, aber die EU- Finanzierung ist nicht auf gutem Weg, das Ziel für 2030 zu erreichen ERH 17/2025 B.32 Berichte 2023 und 2024 über die Ukraine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über die Ukraine (2025/2026(INI)) EP P10_TA(2025)0175 B.33 Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs (2024/2121(INI)) EP P10_TA(2025)0186 B.34 Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot EP P10_TA(2025)0187 B.35 Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds (2024/2106(INI)) EP P10_TA(2025)0188 B.36 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Instrument für technische Unterstützung - Jahresbericht 2024 KOM(2025) 468 endg.; Ratsdok. 12663/25 B.37 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2025) 499 endg.; Ratsdok. 12980/25 B.38 Mitteilung der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ K(2025) 6015 endg.; Ratsdok. 13152/25 C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfrist C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/1653 vom 15. September 2025 unter der laufenden Nummer A.48 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Erasmus+ programme for the period 2028-2034, and repealing Regulations (EU) 2021/817 and (EU) 2021/888 KOM(2025) 549 endg.; Ratsdok. 11748/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 25. November 2025 überwiesen: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Arbeit und Soziales A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.2 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/1653 vom 15. September 2025 unter der laufenden Nummer A.86 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'AgoraEU' programme for the period 2028-2034, and repealing Regulations (EU) 2021/692 and (EU) 2021/818 KOM(2025) 550 endg.; Ratsdok. 11771/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. November 2025 überwiesen: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss C.3 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/1653 vom 15. September 2025 unter der laufenden Nummer A.2 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing Global Europe KOM(2025) 551 endg.; Ratsdok. 11758/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 1. Dezember 2025 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]