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Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für gefährdete russische Staatsbürger

Vorgang 326515 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete russische Staatsbürger nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mitteilen (bspw. zu entsprechenden Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt, zu Kriterien der Visavergabe, Anzahl der erteilten Aufnahmezusagen und Visa), und wie viele Einreisen besonders gefährdeter russischer Staatsbürger nach § 22 Satz 2 AufenthG gab es seit dem Amtsantritt der Bundesregierung Anfang Mai 2025?

Zeitachse

  1. 02.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1949 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
  2. 08.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/30 Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.