Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025

Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 49 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 31 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 5 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 66 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 65, 69 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 34 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 30 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 14, 16 Abgeordnete Nummer der Frage Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 10 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 62 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 70 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 48 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 71 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 67, 68 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 17, 27 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 35 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 6 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 45 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 52 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 44 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 13 Abgeordnete Nummer der Frage Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Abgeordnete Nummer der Frage Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 1. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wertschöpfung in der Automobilbranche in Deutschland zu sichern und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten? 2. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wertschöpfung in der Stahlindustrie in Deutschland zu sichern und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten? 3. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie beurteilt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie den Zustand der deutschen Wirtschaft und wie ihren eigenen Einfluss auf diesen? 4. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland stoppen? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es in Deutschland zu gezielten Stromabschaltungen oder Stromrationierungen kommt, und wie begründet sie ihre Auffassung? 6. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die bürokratischen Hürden in der deutschen Wirtschaft abschaffen? 7. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche besonderen Entlastungseffekte erwartet die Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen, die zwar hohe Energiekosten haben, aber häufig nicht die gleichen Ressourcen wie Großbetriebe für Antragstellung und Abwicklung von Fördermaßnahmen besitzen? 8. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand des angekündigten Monitoringberichts Energiewende, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Ergebnissen? 9. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gibt es aktuell Pläne der Bundesregierung für einen Mittelstands- und Handwerksgipfel, nachdem sie solche für die Industrie und Automobilindustrie bereits angekündigt hat? 10. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Unterstützung der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland? 11. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der Zeitplan für die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, und wird es eine oder zwei Novellen geben? 12. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Maßnahmen als Reaktion auf die ausgebliebenen Gebote in der Ausschreibung für Windenergieanlagen auf See im August dieses Jahres, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 13. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland besonders für mittelständische Unternehmen zeitnah zu verbessern? 14. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellproduktion in Deutschland gegen die massiven Subventionen in den USA und China abzusichern, und welche öffentlichen Mittel sind hierfür gegebenenfalls vorgesehen? 15. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche technischen Möglichkeiten gibt es zur Erfüllung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel im Gebäudeenergiegesetz, und welche Technologie fehlt aus Sicht der Bundesregierung in dieser Auflistung bzw. welche möchte sie in einer möglichen Novelle des Gesetzes ergänzen? 16. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann startet die Bundesregierung die zweite Gebotsrunde für Klimaschutzverträge, und wie will sie sicherstellen, dass die bereits geplanten Großprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie nicht an fehlender Finanzierung scheitern, nachdem die EU-Kommission im März 2025 einen Förderrahmen von bis zu 5 Mrd. Euro genehmigt hat? 17. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie sehen die medial angekündigten Pläne der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hinsichtlich der Reform der Einkommensteuer konkret aus, und plant sie daneben Maßnahmen mit sofortiger Wirksamkeit zur Entlastung der Wirtschaft (vgl. www.bild.de/p olitik/inland/wirtschaftsministerin-reiche-will-ein kommensteuer-fuer-alle-senken-68cd36a51c0541 63f1655f66, abgerufen am 22. September 2025)? 18. Abgeordnete Tamara Mazzi (Die Linke) Wie schätzt die Bundesregierung, nach der Übernahme Northvolts durch Lyten, die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung der Wandelanleihe an Northvolt aus der Insolvenzmasse ein, insbesondere vor dem Hintergrund der Rangfolge der Gläubiger im Insolvenzverfahren, und in welcher Höhe und Form wären etwaige Ausfälle haushaltswirksam zu kompensieren? 19. Abgeordnete Tamara Mazzi (Die Linke) Inwieweit kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Grundlage von Protokollen, Gesprächsnotizen oder Aktenvermerken nachvollziehen, welche weiteren Entscheidungsgrundlagen zur Risikoabwägung oder wirtschaftlichen Tragfähigkeit über das inzwischen veröffentlichte aber geschwärzte PwC-Gutachten hinaus zur Gewährung der Wandelanleihe an Northvolt herangezogen wurden, und welche formellen oder informellen Absprachen es dazu mit dem Land Schleswig-Holstein gab? 20. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Gab es seit dem 31. August 2025 Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Vertreterinnen und Vertretern der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH, und liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf Ministererlaubnis vor, um trotz Entscheidung des Bundeskartellamtes vom Juni 2025, Standorte und Beteiligungen der Unternehmen Vion GmbH und Vion Beef B.V. in Bayern und Baden-Württemberg übernehmen zu können? 21. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche Konsequenzen hat der Ausstieg von RWE aus der Partnerschaft mit dem Unternehmen Hyphen zum Aufbau einer Wasserstoffproduktion (bzw. der Produktion von Wasserstoff und Derivaten) in Namibia aus Sicht der Bundesregierung für die Nationale Wasserstoffstrategie, und hält die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Ausstiegs von RWE an dem von der vormaligen Bundesregierung auf 95 bis 130 Terawattstunden geschätzten Bedarf an Wasserstoff und Derivaten für das Jahr 2030 fest (www.nius.de/wirtschaft/ne ws/gruener-wasserstoff-in-namibia-rwe-steigt-au s-milliarden-projekt-aus/14f0d35a-8a19-4fb1-9fa 8-eebf6a77c280)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 22. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Angriffen, Anfeindungen und Bedrohungen zu verbessern? 23. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sich ein Ziel hinsichtlich der BAföG-Gefördertenquote gesetzt, und wenn ja, wie sieht diese aus? 24. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Prozess sieht die Bundesregierung konkret vor, um eine Standortentscheidung für das Einstein-Teleskop zu treffen, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 25. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Schritte unternimmt das zuständige Bundesministerium, um Deutschland bei der Fusionsforschung (inkl. Aktionsplan und Finanzierung) so aufzustellen, dass vereinbarte EU- und internationale Meilensteine eingehalten werden können (www.deutschland.de/en/topic/business/high-tec h-agenda-federal-government-germany-innovatio n?utm_source=chatgpt.com)? 26. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie koordiniert das zuständige Bundesministerium seine Forschungspolitik mit energie- und netzpolitischen Maßnahmen anderer Ressorts, um sicherzustellen, dass technologiepolitische Entscheidungen (z. B. Aufbau von Rechenzentren, Fertigungsanlagen für Chips) nicht durch Engpässe in der Energie- oder Netzinfrastruktur gebremst werden (bitte konkrete Beispiele benennen; www. bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/EN/P ublikationen/Technologie/the-german-federal-gov ernments-space-strategy.pdf?__blob=publicationF ile&v=1&utm_source=chatgpt.com)? 27. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie konkret plant die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär das Bundesausbildungsförderungsgesetz zu reformieren (vgl. www.focus.de/politik/forschung sministerin-baer-kuendigt-umfassende-bafoeg-ref orm-an_1d4eff80-043a-4226-98a5-12d13f20a29 f.html, abgerufen am 22. September 2025)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 28. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Reform im Bereich der Sexualdelikte hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht, wie es bisher bereits in 13 weiteren europäischen Ländern der Fall ist? 29. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum plant die Bundesregierung, das Thema „Mietwucher“ in eine mehr als ein Jahr lang tagende Expertengruppe zu verschieben, obwohl konkrete Vorschläge des Bundesrates längst vorliegen und sofort umgesetzt werden könnten – und sie damit in Kauf nimmt, dass Mieterinnen und Mieter Monat für Monat nach meiner Auffassung unrechtmäßig überhöhte Mieten zahlen, während die Bundesregierung gleichzeitig im Sozialbereich schnelle und harte Maßnahmen ankündigt, um gegen angeblichen Leistungsmissbrauch vorzugehen? 30. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Strafrechtsmodernisierung die Entkriminalisierung des Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein? 31. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung bei der Einführung einer Elementarschadenversicherung die Umlagefähigkeit auf die Mieterinnen und Mieter einschränken, oder was ist mit dem Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im Blick.“ gemeint? 32. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was genau ist damit gemeint, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (laut Berichterstattung des Handelsblatts vom 28. August 2025) ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD genau prüfen will, und inwiefern setzt sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz dafür ein, dass eine solche Prüfung zeitnah erfolgt (www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/stefanie- hubigfrueher-dachte-ich-wir-brauchen-keine-frauenquo te/100149759.html)? 33. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele der rund 2.000 zusätzlichen Stellen in der Justiz, die für den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschaffen werden sollen, sollen auf Stellen entfallen, für die zwei abgeschlossene juristische Staatsexamen Voraussetzung sind, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diese zusätzlich geschaffenen Stellen zu besetzen angesichts der bereits jetzt in vielen Bundesländern unbesetzten Stellen in der Justiz (Bremen: www.lto.de/recht/justiz/j/bremischer-richter bund-schlaegt-alarm-personalmangel-justiz; Nordrhein-Westfalen: www.nrz.de/niederrhein/art icle407717045/richterbund-warnt-vor-nachwuchs mangel-in-nrw-justiz.htm) und angesichts der Pensionierungswelle und des damit einhergehenden zukünftig noch weitaus größeren Nachwuchsmangels in der Justiz, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern (www.drb.de/positione n/verbandsthemen/belastung)? 34. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Verfahren werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gegen wie viele Beschuldigte aufgrund von Erkenntnissen über Telekommunikationsdaten geführt, die über eine vom US-amerikanischen FBI verteilte, angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gewonnen wurden (www.lto.de/recht/nachrichten/n/ 2bvr62525-bverfg-anom-daten-verwertbar-strafve rfahren; bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Verfahren und Anzahl der Beschuldigten insgesamt, bitte weiter aufschlüsseln nach Ermittlungsverfahren und Verfahren, die bei Gericht anhängig sind bzw. rechtskräftig abgeschlossen wurden), und erfolgte der Datenaustausch ausschließlich unter Beteiligung polizeilicher Stellen oder auch unter Beteiligung nachrichtendienstlicher Stellen (bitte ausführen, welche Stellen auf deutscher Seite beteiligt waren und in welchem Zeitraum der Datenaustausch erfolgte)? 35. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aus rechtsstaatlicher Perspektive Haftverfahren, in denen Betroffene ohne anwaltlichen Rechtsbeistand bleiben, und hält die Bundesjustizministerin die Einschränkung bestehender Regelungen zu anwaltlichen Vertreterinnen und Vertretern im Kontext von Freiheitsentziehungen für mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 36. Abgeordnete Simone Fischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige notwendig ist, wie es die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien am 20. Mai 2025 in einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ geäußert hat, und wenn ja, welche konkreten Schritte sind für eine zeitnahe Einführung vorgesehen? 37. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern existieren derzeit Förderprogramme auf Bundesebene, die sich direkt oder indirekt mit der Stärkung von gemeinnützigen Kinder- und Jugendreisen befassen, und inwiefern plant die Bundesregierung, den Bereich der Kinder- und Jugendreisen in Zukunft weiter zu fördern? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 38. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Beratung mit Ländern und Kommunen zur Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes umgesetzt, und wie fließen die Perspektiven von Leistungsbezieherinnen und -beziehern und Leistungserbringern in diesen Prozess ein? 39. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit soll sich die von der Bundesregierung einberufene „Sozialstaatskommission“ auch mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen befassen, und in welchem Verhältnis sollen etwaige Ergebnisse einer solchen Befassung zu den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Beratungen zur Umsetzung und eventuellen Änderung des Bundesteilhabegesetzes stehen? 40. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie schätzt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland (www.destati s.de/DE/Service/Hauptstadtkommunikation/Veran staltungen/Demografiegespraech/fachkraeftemang el.html) die Auswirkung der Tatsache, dass im Bundeshaushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen (www.fr.de/wirtschaft/dringend e-warnung-vor-buergergeld-kuerzungen-nachhalti ger-schaden-droht-zr-93902590.html), auf die deutsche Wirtschaft ein, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose besser zu fördern? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 41. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welche Netzzustandsnoten nach InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1205 Sankt Peter-Ording–Tönning und die verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitung, Durchlässe, Lärmschutzbauwerke, Weichenheizanlagen), und welche Zustandsnoten nach InfraGO- Zustandsbericht 2024 erhielten die Personenbahnhöfe und die verschiedenen Anlagenklassen jeweils (Bahnsteige, Personenunterführungen, unterirdische Personenverkehrsanlagen, Treppen sowie Rampen und Wetterschutz etc., Bahnsteigdächer, Bahnsteighallen, Personenaufzüge, ITK-Anlagen, Fahrtreppen) an der Strecke 1205? 42. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wieso wird die Strategie zur Digitalisierung der Schiene erst bis 2027 fertiggestellt, wenn bereits davor wichtige Entscheidungen wie beispielsweise zum weiteren ETCS-Rollout (ETCS = European Train Control System, deutsch: Europäisches Zugbeeinflussungssystem) fallen sollen (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/bah n-agenda.pdf?__blob=publicationFile)? 43. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beinhaltet der Verweis auf die Neutralität des DB-Navigators in der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ (www.bmv.de/SharedD ocs/DE/Anlage/K/bahn-agenda.pdf?__blob=publi cationFile), dass dieser so eingerichtet ist, dass die Tickets aller Anbieter (inkl. nicht bundeseigener Unternehmen im Fernverkehr oder beispielsweise Fähren auf Inseln) dort verkauft werden sollen, und wenn ja, wie soll das erreicht werden? 44. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der gestiegenen sicherheitsrelevanten Gefährdungslage durch den illegalen Einsatz von Drohnen die bestehenden Regelungen zu Verbotszonen für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) auszuweiten, und wenn ja, anhand welcher Kriterien sollen Flugverbote über kritischen Infrastrukturen sowie weiteren für die nationale Sicherheit relevanten Standorten wie Unternehmen der Verteidigungsindustrie in eine solche Erweiterung einbezogen werden (bitte begründen)? 45. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen soll das IC-Zugpaar 494/495 Rostock–Wien, das bisher in Bayern die Städte Bamberg, Nürnberg, Regensburg und Passau bedient, entfallen, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Fahrgastaufkommen vor? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 46. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr laut ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1453 „keine eigenen Erkenntnisse“ über das fossile Bohrprojekt in Reichling am Ammersee vorliegen, obwohl sie die dort entstehenden zusätzlichen Treibhausgasemissionen ausgleichen müsste, und wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele von neuen fossilen Bohrungen „unberührt“ bleiben, wie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/396 in Aussicht gestellt, wenn sie deren klimapolitische Auswirkungen nicht kennt? 47. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was hat die Bundesregierung auf EU-Ebene unternommen, um eine Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für ein 2040-Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU, wie von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen und von der EU-Kommission unterstützt, herbeizuführen oder abzuwenden, und wie wird sie verhindern, dass ein möglicher Beschluss im Europäischen Rat, wo in der Praxis mit Einstimmigkeit entschieden wird, an der Opposition einzelner Mitgliedstaaten scheitert, was die rechtzeitige Einreichung eines EU-NDCs (eng. Nationally Determined Contributions = nationale Klimaschutzbeiträge) bei den Vereinten Nationen vereiteln würde, was wiederum nach meiner Auffassung dem Ansehen sowie der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien massiv schaden würde? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 48. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Forschung zu ME/CFS und anderen postinfektiösen Krankheiten zu unterstützen, und welche finanziellen Mittel plant sie dazu über die Wahlperiode bereitzustellen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 49. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es möglich bleibt, Pflanzenvermehrungsmaterial ohne Sortenregistrierung und Saatgutzertifizierung an Hobbygärtner zu verkaufen, anstatt Homogenitäts- und Industrieregeln für Saatgut einzuführen, das für Hobbygärtner gedacht ist, und wenn sie sich nicht dafür einsetzen wird, warum nicht? 50. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der technologischen Entwicklung bei alternativen Kraftstoffen und Antrieben für Landmaschinen/Kfz in der Landwirtschaft, um einen schrittweisen Ausstieg aus der Agrardiesel- Technologie zu ermöglichen? 51. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche aktuellen konkreten Maßnahmen gibt es vonseiten des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, um die mit Kabinettsbeschluss vom 17. Januar 2024 eingeleitete Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ fortlaufend umzusetzen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 52. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie viele deutsche Firmen haben in welcher Auftragshöhe davon profitiert, dass Deutschland im Jahr 2024 30 Mrd. Euro Entwicklungshilfe an das Ausland gezahlt hat, und haben damit zur deutschen Wertschöpfung beigetragen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 53. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz – u. a. hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mit der Begründung angekündigt, man werde „niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat“, und der bereits damalige Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius hatte schon mit Blick auf die gemeinsamen Stimmen von AfD und CDU/CSU für den vorangegangenen Fünf-Punkte-Plan von einem „Schaden für die gesamte Demokratie“ gesprochen, obwohl Infratest Dimap zufolge die Mehrheit der Deutschen seinerzeit die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Einreisedokumente an den Grenzen befürwortete (www.tagess piegel.de/berlin/lehre-von-auschwitz-mit-fussen-g etreten-spd-grune-und-linke-in-berlin- kritisierenmerz--wegner-appelliert-an-cdu-bundestagsfrakti on-13115077.html; www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/migration-bundestag-106.html; www. welt.de/politik/deutschland/article255285312/Deu tschlandtrend-Zuspruch-fuer-Merz-Plan-Mehrhei t-der-Deutschen-befuerwortet-Zurueckweisungen- an-Grenzen.html) – konkrete Maßnahmen, die darauf abzielen, den Eindruck zu vermeiden oder ihm entgegenzuwirken, migrationskritische Positionen, die von weiten Teilen der Bürger geteilt werden, würden ausgegrenzt oder gar als demokratieschädlich gebrandmarkt? 54. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Zieht die Bundesregierung aus der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz Konsequenzen für die künftige Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik, und welche sind dies gegebenenfalls? 55. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber vor, dass Teile der linksextremistischen Szene in Deutschland den Mord an Charlie Kirk in öffentlichen Stellungnahmen oder in sozialen Netzwerken bejubelt haben, welche sicherheitsbehördlichen Reaktionen hat es darauf gegeben und wie bewertet die Bundesregierung diese Form der Verherrlichung von Gewalt aus dem linksextremistischen Spektrum? 56. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, um einem Missbrauch der EU- Freizügigkeit, wie u. a. in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg (www.welt.de/politik/deutschland/video 68d683ac4feefe67406eb0a7/thilo-sarrazin-in-duis burg-leben-27-000-sinti-und-roma-und-am-ende-l eben-sie-alle-vom-staat.html), Essen (www.bil d.de/politik/inland/sozialbetrug-und-migration-bu ergermeister-kaempft-um-seine-stadt-68d272894a 958e24fe6bf242) oder Gelsenkirchen (www.wel t.de/politik/deutschland/article68c5869ff7d39229f 78b558a/afd-in-gelsenkirchen-uns-waehlen- hiermigranten-die-keine-lust-mehr-haben-auf-diese-k atastrophalen-zustaende.html) auf Bundesebene entgegenzuwirken, insbesondere auch in Form von Gesetzesänderungen, u. a. beim Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)? 57. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Initiativen (wie beispielsweise durch die Anpassung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf die Voraussetzungen der Freizügigkeit bzw. zu deren Entzug) plant die Bundesregierung, in der laufenden Legislaturperiode auf europäischer Ebene einem Missbrauch der EU-Freizügigkeit entgegenzuwirken, und inwiefern hat es hierzu bereits einen Austausch mit den europäischen Partnern, hier insbesondere mit Bulgarien und Rumänien, gegeben? 58. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Wie viele Sexualstraftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bis zum Stichtag 30. September 2025 in Freibädern in Deutschland registriert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 59. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Sicherheitsüberprüfungen der Stufe Ü2, um mit beteiligten Personen in Kommunen und zivilen Unternehmen über Aspekte des Operationsplans Deutschland im Austausch sein zu können, und wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden zu diesem Anlass seit Bekanntgabe des Operationsplans Deutschland beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und Verfassungsschutz bislang durchgeführt? 60. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (C-758 und 759/24), wonach ein Land nur dann als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher vor Verfolgung, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist, insbesondere auch mit Blick auf die Regelung nach § 29a Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG), wonach die Bundesregierung per Rechtsverordnung bestimmt, wenn ein bislang als sicher eingestufter Staat nicht mehr als sicher gilt (bitte ausführlich in Auseinandersetzung mit dem genannten EuGH-Urteil begründen; ein von der 31. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts eingeleitetes Vorlageverfahren mit ähnlichen Fragen – C-839/24 – wird nach meiner Kenntnis unter Verweis auf dieses Urteil vom 1. August 2025 eingestellt), und wie ist es mit dem genannten EuGH-Urteil nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar, dass etwa Georgien, Moldau, Ghana und der Senegal im deutschen Recht als sichere Herkunftsstaaten gelten, obwohl es dort nach meiner Kenntnis zu Verfolgung und Diskriminierung insbesondere von LGBTIQ-Personen kommt (vgl. www.lsvd.de/de/ct/10084-Entwurf-ei nes-Gesetzes-zur-Bestimmung-Georgiens-und-de r-Republik-Moldau-als-sichere-Herkunftsstaaten), d. h., dass dort nicht alle Personengruppen sicher sind wie vom EuGH im Fall einer Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verlangt (bitte unter Berücksichtigung des genannten EuGH-Urteils ausführen)? 61. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Welche Details kann die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete russische Staatsbürger nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mitteilen (bspw. zu entsprechenden Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt, zu Kriterien der Visavergabe, Anzahl der erteilten Aufnahmezusagen und Visa), und wie viele Einreisen besonders gefährdeter russischer Staatsbürger nach § 22 Satz 2 AufenthG gab es seit dem Amtsantritt der Bundesregierung Anfang Mai 2025? 62. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung, wie von Carsten Linnemann angekündigt (www.stern.de/news/linn emann-fordert-schaerfere-eu-regeln-zu-freizuegig keit-fuer-arbeitnehmer-36069936.html), eine gesetzliche Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union, und falls ja, wie ist das der Rechtsauffassung der Bundesregierung nach vereinbar mit der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), die 2004 vom EU-Parlament für alle Mitgliedstaaten beschlossen wurde? 63. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob Wahlen zu Gremien, an denen nur ausgewählte Teile der Bevölkerung als Wahlberechtigte teilnehmen dürfen, wie z. B. örtliche Integrationsräte (siehe beispielhaft www.aache n.de/in-aachen-leben/gesellschaft-soziales-wohne n/integration/integrationsrat/), mit den Grundrechten, insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar sind, und wenn ja, wie lautet diese? 64. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) In wie vielen Fällen sind seit 2023 Beamte oder Angestellte in der gesamten Bundesverwaltung von Abmahnungen, Kündigungen oder Disziplinarmaßnahmen betroffen, weil Beschäftigte Vorgaben zum sogenannten Gendern in Texten nicht eingehalten hätten, insbesondere vor dem Hintergrund des Falls in Hamburg, wo nach Medienberichten eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) abgemahnt und gekündigt wurde, weil diese ein Arbeitsschutzdokument ohne Gendersprache verfasst hatte (Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 4 Ca 62/25 sowie 4 Ca 62/25)? 65. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts, und welche Teilaspekte der Regelung bedürfen noch weiterer Absprachen? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 66. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass afghanische Staatsangehörige, die ein Visum für Deutschland beantragen möchten, dies teilweise trotz vollständiger Unterlagen und vorhandenen Termins bei der deutschen Botschaft in Islamabad nicht tun können, weil sie kein Visum für Pakistan bekommen, wo sie aber hinreisen müssten, um den Visumantrag zu stellen, weil es in Afghanistan keine diplomatische Vertretung der Bundesrepublik gibt, wie mir Beratungsstellen berichteten, und falls ja, welche politischen und diplomatischen Lösungen sieht die Bundesregierung für dieses Problem, und wie gestaltet sich der Kontakt der Bundesregierung mit aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Personen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, nach der weitgehenden Abschaltung des afghanischen Internets (www.auswaertiges-amt.de/de/n ewsroom/regierungspressekonferenz-2736482, www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-int ernet-abschaltung-100.html)? 67. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen oder Vertretern des Tony Blair Institute (TBI) getroffen und von diesen beraten lassen, und wenn ja, wie oft, und wie oft hat sich die Bundesregierung mit palästinensischen Vertreterinnen oder Vertretern zur Erarbeitung politischer Perspektiven für eine Zukunft nach Beendigung des derzeitigen Gaza-Krieges getroffen und beraten lassen (bitte Namen der Teilnehmenden sowie den jeweiligen Gesprächsgegenstand angeben)? 68. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die Festsetzung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in internationalen Gewässern durch die IDF (Israel Defense Forces; www.tagesschau.de/ausla nd/asien/gaza-israel-stoppt-flotilla-100.html), und was tut sie, um die Rechte deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach der Festsetzung durchzusetzen? 69. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss des zivilen Seenotrettungsschiffes „Sea-Watch 5“, das unter deutscher Flagge fuhr, durch ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache, und plant die Bundesregierung, eigene Ermittlungen zur Aufklärung des Vorfalls einzuleiten – auch vor dem Hintergrund, dass bereits vor wenigen Wochen das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ Ziel eines Angriffes wurde, an dessen Bord sich ebenfalls deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befanden (https://taz.de/Seenotrettung-im- Mittelmeer/!6116040/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 70. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wurden die Landeskommandos der Bundeswehr mit geheimschutzgeeigneten Kommunikationsmitteln ausgestattet, um Aspekte des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) sicherheitskonform zu erörtern, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang entstanden, um Kommunen und zivile Unternehmen in geheimschutzgeeigneten Kommunikationsumgebungen einzubinden und auszustatten, mit denen sich zu Aspekten des OPLAN DEU ausgetauscht wird? 71. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sieht bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 der Zeitansatz der Projektphasen des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund aus (jeweils Beginn und Ende der Projektinitialisierung, Entwicklungs-, Erprobungs- und Einführungsphase), und welche Ressorts sind an der Erprobungsphase beteiligt? 72. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Gibt es über Rüstungsexporte hinaus Formen der militärischen Zusammenarbeit mit den israelischen Streitkräften (z. B. gemeinsame Übungen, Ausbildungslehrgänge, Expertengespräche etc.), und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der dokumentierten Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen (vgl. zum Beispiel: www.hr w.org/de/news/2025/08/01/gaza-israels-toetunge n-von-palaestinensern-auf-der-suche-nach- essensind)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]