Umgang mit migrationskritischen Positionen im Rahmen der Debatte um das geplante Zustrombegrenzungsgesetz

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz &ndash; u. a. hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mit der Begründung angekündigt, man werde &bdquo;niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat&ldquo;, und der bereits damalige Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius hatte schon mit Blick auf die gemeinsamen Stimmen von AfD und CDU/CSU für den vorangegangenen Fünf-Punkte-Plan von einem &bdquo;Schaden für die gesamte Demokratie&ldquo; gesprochen, obwohl Infratest Dimap zufolge die Mehrheit der Deutschen seinerzeit die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Einreisedokumente an den Grenzen befürwortete (www.tagesspiegel.de/berlin/lehre-von-auschwitz-mit-fussen-getreten-spd-grune-und-linke-in-berlin-kritisieren-merz--wegner-appelliert-an-cdu-bundestagsfraktion-13115077.html; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-106.html) &ndash; konkrete Maßnahmen, die darauf abzielen, den Eindruck zu vermeiden oder ihm entgegenzuwirken, migrationskritische Positionen, die von weiten Teilen der Bürger geteilt werden, würden ausgegrenzt oder gar als demokratieschädlich gebrandmarkt?<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung aus der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz Konsequenzen für die künftige Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik, und welche sind dies gegebenenfalls?