Strafverfahren in Deutschland aufgrund von Telekommunikationsdaten aus der Messaging-App Anom
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verfahren werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gegen wie viele Beschuldigte aufgrund von Erkenntnissen über Telekommunikationsdaten geführt, die über eine vom US-amerikanischen FBI verteilte, angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gewonnen wurden (www.lto.de/recht/nachrichten/n/2bvr62525-bverfg-anom-daten-verwertbar-strafverfahren; bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Verfahren und Anzahl der Beschuldigten insgesamt, bitte weiter aufschlüsseln nach Ermittlungsverfahren und Verfahren, die bei Gericht anhängig sind bzw. rechtskräftig abgeschlossen wurden), und erfolgte der Datenaustausch ausschließlich unter Beteiligung polizeilicher Stellen oder auch unter Beteiligung nachrichtendienstlicher Stellen (bitte ausführen, welche Stellen auf deutscher Seite beteiligt waren und in welchem Zeitraum der Datenaustausch erfolgte)?
Zeitachse
- 02.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1949 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
- 08.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/30 Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.