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Besetzung zusätzlicher Justizstellen im Rahmen des Rechtsstaatspakts

Vorgang 326497 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der rund 2.000 zusätzlichen Stellen in der Justiz, die für den &bdquo;Pakt für den Rechtsstaat&ldquo; geschaffen werden sollen, sollen auf Stellen entfallen, für die zwei abgeschlossene juristische Staatsexamen Voraussetzung sind, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diese zusätzlich geschaffenen Stellen zu besetzen angesichts der bereits jetzt in vielen Bundesländern unbesetzten Stellen in der Justiz (Bremen: www.lto.de/recht/justiz/j/bremischer-richterbund-schlaegt-alarm-personalmangel-justiz; Nordrhein-Westfalen: www.nrz.de/niederrhein/article407717045/richterbund-warnt-vor-nachwuchsmangel-in-nrw-justiz.htm) und angesichts der Pensionierungswelle und des damit einhergehenden zukünftig noch weitaus größeren Nachwuchsmangels in der Justiz, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern (www.drb.de/positionen/verbandsthemen/belastung)?

Zeitachse

  1. 02.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1949 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
  2. 08.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/30 Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.