Verschiebung des Themas Mietwucher in eine Expertengruppe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum plant die Bundesregierung, das Thema „Mietwucher“ in eine mehr als ein Jahr lang tagende Expertengruppe zu verschieben, obwohl konkrete Vorschläge des Bundesrats längst vorliegen und sofort umgesetzt werden könnten – und sie damit in Kauf nimmt, dass Mieterinnen und Mieter Monat für Monat nach meiner Auffassung unrechtmäßig überhöhte Mieten zahlen, während die Bundesregierung gleichzeitig im Sozialbereich schnelle und harte Maßnahmen ankündigt, um gegen angeblichen Leistungsmissbrauch vorzugehen?
Zeitachse
- 02.10.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1949 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
- 08.10.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/30 Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.