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Überprüfung der Mittelvergabe im Rahmen des "Bundesprogramms Demokratie leben!"

Vorgang 327141 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 01.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien vor dem Hintergrund ihrer Presseaussagen (www.welt.de/politik/deutschland/plus68c42215f80ab305277317f2/demokratie-leben-reform-dass-die-mit-geld-dersteuerzahler-finanziert-werden-beenden-wir-jetzt.html) zur angekündigten Überprüfung des staatlichen Förderprojekts "Demokratie leben!" und der im besagten Pressebericht beabsichtigten Mittelstreichung für Vereine, deren Mitglieder durch antisemitische Äußerungen auffällig wurden, lediglich eine Streichung der Fördergelder für diese Vereine oder auch für zur Förderung aus Sicht des Bundesministeriums ungeeignete linkspolitische Aktivisten, und hält die Bundesfamilienministerin Karin Prien grundsätzlich und ohne in ihrer Antwort den Datenschutz zu verletzen, Ministerialbeamte für die Evaluation des Förderprojekts "Demokratie leben!" für geeignet, die nach Presserecherchen in Teilen einen migrationsaktivistischen Hintergrund haben und ursprünglich selbst an der Ausgestaltung dieses Förderprogramms beteiligt waren?

Zeitachse

  1. 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.