Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
114 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bekannt, dass die Staatsbibliothek zu Berlin im Rahmen ein…
- Schriftliche Frage 2 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in der „Arbeitsgruppe Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen“…
- Schriftliche Frage 3 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln mit welchen jeweiligen Beträgen setzt sich die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit der B…
- Schriftliche Frage 4 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen legt die Bundesregierung bei der geplanten Spitzensportreform zugrunde, und in welcher Form soll diese Refor…
- Schriftliche Frage 5 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds aufgeführte Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der E…
- Schriftliche Frage 6 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der geltenden Mehrwertsteuersätze (ermäßigt und regulär) in der laufenden Legislaturperiode aus,…
- Schriftliche Frage 7 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die (rückwirkende) Erhöhung des finanziellen Volumens der Steuermindereinnahmen durch Vergünstigung für Er…
- Schriftliche Frage 8 von Rainer Gross (AfD): Welcher Anteil des vom 20. Deutschen Bundestag am 18. März 2025 beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe…
- Schriftliche Frage 9 von Rainer Gross (AfD): Stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Einzelplänen des Bundeshaushalts 2025 gegenüber 2024 und die in Einzelplänen des Bundeshausha…
- Schriftliche Frage 10 von Gerrit Huy (AfD): Wie viel Prozent der Beschäftigten verdienen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich ein zu versteuerndes Einkommen von unter 30.001 Euro…
- Schriftliche Frage 11 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wurde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodel…
- Schriftliche Frage 12 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Ausführungsbestimmungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit (§ 52 der Abgabenordnung) zu veröffentlichen, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 13 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/ Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchst…
- Schriftliche Frage 14 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das im Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der Europäischen Kommission am 27. Januar und 27. Februar 2…
- Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem…
- Schriftliche Frage 16 von Maik Brückner (DIE LINKE): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung afghanischen Personen, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland eingereist sind, dar…
- Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…
- Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Gesamtschutzquote (ohne formelle Entscheidungen) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan, wenn…
- Schriftliche Frage 19 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt sich die Bundesregierung meiner Ansicht an, dass durch den im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten vorgesehenen A…
- Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht B…
- Schriftliche Frage 21 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontakte der „Mindener Jungs“ zu der Organisation „Brothers of Honour“ (www.mt.de/lokales/po r…
- Schriftliche Frage 22 von Christoph Grimm (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nach…
- Schriftliche Frage 23 von Christoph Grimm (AfD): In welcher Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einbürgerungen überprüft, wenn sich nachträglich Unregelmäßigkeiten bei Sprachzert…
- Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich…
- Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Brandanschläge in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils…
- Schriftliche Frage 26 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie viele Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Anzahl der polizeilich erfassten…
- Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit rechtswidrig erlangten Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln die Forderungen de…
- Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanisc…
- Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die Löschfristen, die einer Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/…
- Schriftliche Frage 30 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die – Positionen renommierter Wissenschaftler ähnelnden (www.berline r-zeitung.de/politik-gesellschaft/britischer-ko…
- Schriftliche Frage 31 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung immer noch Ortskräfte und diverse andere afghanische Staatsangehörige unter dem Taliban- Regime…
- Schriftliche Frage 32 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rec…
- Schriftliche Frage 33 von Lea Reisner (DIE LINKE): Was waren die konkreten Inhalte bei einem Treffen von Israels Polizeichef Daniel Levy und seiner Delegation, die am 7. September 2025 zu den…
- Schriftliche Frage 34 von Stephan Brandner (AfD): Wen meinte der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul mit „wir“, als er in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Ra…
- Schriftliche Frage 35 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchem Ressort werden die direkten Gespräche mit dem Taliban-Regime geführt (Quelle: www.merkur.de/politik/rueckfuehrungen-dobrind t-be…
- Schriftliche Frage 36 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Position zur indischen Teilnahme am russischbelarusischen Militärmanöver „Sapad 2025“ erarb…
- Schriftliche Frage 37 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss des Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée, d…
- Schriftliche Frage 38 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Vielzahl von seit Jahrzehnten in d…
- Schriftliche Frage 39 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa für die Wiedereinreise nach Pakistan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand 17. September 2025 für die von Pakist…
- Schriftliche Frage 40 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amts (AA) zur Personalanwerbung und Empl…
- Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Quellen, unabhängig oder anderweitig, hat das Auswärtige Amt für die in der 6. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanit…
- Schriftliche Frage 42 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Ergebnisse hatte die 15. Sitzung der Gemischten Chilenisch-Deutschen Kommission, die sich am 19. Juni 2025 mit der historischen Erinn…
- Schriftliche Frage 43 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche militärischen Flugplätze können bzw. sollen im Einzelnen durch Änderungen in § 71 des Luftverkehrsgesetzes, wie von der Bundesregieru…
- Schriftliche Frage 44 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beschleunigungswirkung erwartet die Bundesregierung durch den Verzicht auf das Genehmigungserfordernis für militärische Flugplatzinfr…
- Schriftliche Frage 45 von Desiree Becker (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk „Nordbund“ und seine Mitglieder oder…
- Schriftliche Frage 46 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche KI-Anbieter (KI: Künstliche Intelligenz) nutzt die Bundeswehr bzw. benutzen das Bundesministerium der Verteidigung und seine nachgeor…
- Schriftliche Frage 47 von Karsten Hilse (AfD): [bezugnehmend auf die bejahende Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/918,] Wo wird, […] d…
- Schriftliche Frage 48 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den zwei aktiven und den zwei ehemaligen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die laut Infor…
- Schriftliche Frage 49 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie berechnet sich der vom Bundesministerium der Verteidigung am 5. Juni 2025 angemeldete Bedarf, wie in der Berichterstattermappe zum Einze…
- Schriftliche Frage 50 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Liegen die Ergebnisse der nicht öffentlichen Arbeitsgruppen des Bundeswehr-Symposiums „Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung“ vom…
- Schriftliche Frage 51 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Einführung eines neuen Wehrdienstes für Kaderathletinnen und -ath…
- Schriftliche Frage 52 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds mit Arti…
- Schriftliche Frage 53 von René Bochmann (AfD): Über welche Bodenschätze verfügt die Bundesrepublik Deutschland, die entweder gefördert oder auch nicht gefördert werden, und wenn nicht gef…
- Schriftliche Frage 54 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzi…
- Schriftliche Frage 55 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftst…
- Schriftliche Frage 56 von Rainer Gross (AfD): Geht die Bundesregierung – in Kenntnis der Tatsache, dass sie entsprechend des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 900 ff.…
- Schriftliche Frage 57 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündi…
- Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtfor…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele Windkraftanlagen (Onshore) befinden sich derzeit (Stand: Juni 2025) nach Kenntnis der Bundesregierung in der Stilllegung oder im R…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Sicherheits- und Cyber- Schutzmaßnahmen plant die Bundesregierung speziell für künftig staatlich kontrollierte Netzinfrastruktur, dam…
- Schriftliche Frage 61 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung künftige Netzinvestitionen finanziert werden (Direktkauf aus Haushaltsmitteln, durch Staatsunte…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Plant die Bundesregierung konkret, sich an dem Verkauf oder der Kapitalbeteiligung an großen Übertragungsnetzbetreibern (z. B. TenneT German…
- Schriftliche Frage 63 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold (N…
- Schriftliche Frage 64 von Manfred Schiller (AfD): Welche Akteure haben maßgeblich an der Reform des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GR…
- Schriftliche Frage 65 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 (vgl. www.bundeswirt…
- Schriftliche Frage 66 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 20…
- Schriftliche Frage 67 von Luke Hoß (DIE LINKE): Warum hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen D. G. aus München, der Berichten zufolge (u. a. www.zdfhe ut…
- Schriftliche Frage 68 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz haben aus Sicht der Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der…
- Schriftliche Frage 70 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung und die Anzahl…
- Schriftliche Frage 71 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für die…
- Schriftliche Frage 72 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Warum wurde aus dem Titel 1703/684 04 „Umsetzung der EU-Roma-Strategie, Nationale Roma- Kontaktstelle“ im Einzelplan 17 nach Auskunft der Bu…
- Schriftliche Frage 73 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie haben sich die Inanspruchnahmezahlen der Familienpflegezeit seit Einführung des gesetzlichen Anspruchs im Jahr 2015 entwickelt, jeweils…
- Schriftliche Frage 74 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien vor dem Hintergrund ihrer Presseaussagen (www.welt.…
- Schriftliche Frage 75 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte unabhängige Experten-Kommission zu den Evaluat…
- Schriftliche Frage 76 von Enrico Komning (AfD): Welche Nichtregierungsorganisationen/Projekte in Mecklenburg-Vorpommern wurden von 2021 bis 2024 bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregieru…
- Schriftliche Frage 77 von Enrico Komning (AfD): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Zuwendungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereits für Projekte und Organisati…
- Schriftliche Frage 78 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Förderlinien, Programme und Gesetzesinitiativen unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und…
- Schriftliche Frage 79 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in Vorbereitung auf die vom 8. Oktober 2025 bis 9. Oktober 2025 in Valetta, Malta, unter dem Titel „Junge Mensche…
- Schriftliche Frage 80 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen ist, wie mir bekannt wurde, der für Grundsatzfragen der Grundsicherung zuständige Referatsleiter des Bundesministeriums…
- Schriftliche Frage 81 von Jan Feser (AfD): Wie viele der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) waren vor dem Eintritt…
- Schriftliche Frage 82 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit de…
- Schriftliche Frage 83 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten…
- Schriftliche Frage 84 von René Bochmann (AfD): Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen (z. B. Donau MDK, Mosel, Neckar und Rhein), und in…
- Schriftliche Frage 85 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe festgestellten Investitionsbedarf für die Sanierung…
- Schriftliche Frage 86 von Nicole Hess (AfD): Beurteilt die Bundesregierung die aktuell genutzten technischen Lösungen zur Einleitung von Atemluft in die Passagierkabinen von zivilen Flu…
- Schriftliche Frage 87 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gründe liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Verkehr nach dem jüngsten Gutachten für die nunmehr geplan…
- Schriftliche Frage 88 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Planungs- und Baukosten für das Projekt ABS Niebüll–Klanxbüll (bitte jeweils in Jahresscheiben angeben), und ist eine mögl…
- Schriftliche Frage 89 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen haben die seit dem 5. August 2025 geltende Langsamfahrstelle und die ab 1. September 2025 eingestellte Güterverkehrsnutz…
- Schriftliche Frage 90 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des Planungsfeststellungsverfahrens zum Vorhaben „A 10, Tank- und Rastanlage Havelseen“ m…
- Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland aus dem Rechtgutachten des Internationalen Gerichtshofs vo…
- Schriftliche Frage 92 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen s…
- Schriftliche Frage 93 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung das in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 thematisier…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche finanziellen oder institutionellen Unterstützungsleistungen (z B. direkte Fördermittel, Drittmittel, Projektbeteiligungen) hat die Bu…
- Schriftliche Frage 95 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die finanziellen Bedarfe für die Anpassung an die Klimakrise in Deutschland bis zum Jahr…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum sogenannten Shedding, der Übertragung von Spikeproteinen durch geimpfte an ungeimpfte Personen?
- Schriftliche Frage 97 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Soziale Sicherung, dass aktuell ein dire…
- Schriftliche Frage 98 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt derzeit ein direkter Kostenersatz von Krankenkassen an öffentlich-rechtlich organisierte Leistungserbrin…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und in welcher Form plant das Bundesministerium für Gesundheit die Strukturdaten zum ärztlichen Personal in Krankenhäusern – genauer di…
- Schriftliche Frage 100 von Thomas Dietz (AfD): Wann wurden jeweils welche pH-Werte durch das Paul-Ehrlich-Institut oder andere Stellen bei allen in Deutschland eingesetzten Corona-Impf- C…
- Schriftliche Frage 101 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung, dass Leistungen (z. B. Koronare CT-Angiografie oder Osteodensitometrie) aus dem Leistungskatalog der geset…
- Schriftliche Frage 102 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bundesländern steht nach Kenntnis des Bundesministeriums für Gesundheit die im § 275a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuc…
- Schriftliche Frage 103 von Claudia Weiss (AfD): Wie viele Anträge auf Erteilung einer Approbation als Arzt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in der Bundesrepublik Deutschl…
- Schriftliche Frage 104 von Claudia Weiss (AfD): Wie viele Anträge auf Erteilung einer Approbation als Arzt in der Bundesrepublik Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2…
- Schriftliche Frage 105 von Claudia Weiss (AfD): Wie viele Anträge in der Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung der Berufserlaubnis/ Approbation als Arzt im Studium im Ausland wurden nac…
- Schriftliche Frage 106 von Claudia Weiss (AfD): Wie viele Anträge in der Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung der Berufserlaubnis/ Approbation als Arzt im Studium im Ausland wurden nac…
- Schriftliche Frage 107 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele der rund 183.000 in Deutschland im Zusammenhang mit Corona gemeldeten Todesfälle…
- Schriftliche Frage 108 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertrat Deutschland in der Working Party on Agricultural Products vom 2. September 2025 in Bezug auf Bezeichnungsverbote für…
- Schriftliche Frage 109 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern hat sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer für die von ihm seit Beginn seiner Amtszeit vers…
- Schriftliche Frage 110 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind von Seiten der Bundesregierung konkrete Maßnahmen geplant, um die Länder bei der Förderung des wirtschaftlich sehr herausfordernden, un…
- Schriftliche Frage 111 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie ist nach Planung der Bundesregierung der zeitliche Horizont angesetzt für die Arbeitsgruppe, die die Fachkommission Städtebau der Baumin…
- Schriftliche Frage 112 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Bewertung und Förderung neu geplanter EH55- Neubauten als „klimafreundlich“ im Rahmen des KFN- Program…
- Schriftliche Frage 113 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl förderfähiger EH55- Neubauprojekte im Bauüberhang entsprechend des Besch…
- Schriftliche Frage 114 von Anne Zerr (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, wie hoch der Anteil der Mietkosten (ausgehend von der Neuvermietung einer Single-Wohnung von 5…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831
21. Wahlperiode 26.09.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 22. September 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 5, 52, 91
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 13, 14, 15
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 84
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 71
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 97, 98, 99
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 54
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 19, 80
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 37
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Abgeordnete Nummer
der Frage
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 39
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 92
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102
Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Gross, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 56
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Hilse, Karsten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 57
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . 59, 60, 61, 62, 94
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 83
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Abgeordnete Nummer
der Frage
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 29, 68
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 78, 87, 88
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 79
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 40, 63
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 2
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 3
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 49, 110
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 65
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 50
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 112, 113
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . 103, 104, 105, 106
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 51
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 114
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Drucksache 21/1831 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 2
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 3
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gross, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 10
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Seite
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 27
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Hilse, Karsten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 34
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1831
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 35
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Gross, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 42
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 55
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 63
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Drucksache 21/1831 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72, 73
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Seite
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1831
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist dem Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bekannt,
dass die Staatsbibliothek zu Berlin im Rahmen
einer bevorstehenden Sanierung sämtliche
historischen Zettelkästen aus ihrem Bestand entfernen
will, in denen seit dem Jahr 1500 bibliografische
Daten sämtlicher Neuerscheinungen im deutschen
Sprachraum mit ihren Verfügbarkeitsorten
festgehalten wurden, und wie bewertet die
Bundesregierung eine solche Vernichtung kulturhistorisch
bedeutsamer Zeitzeugnisse?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 22. September 2025
Laut der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Trägerin der Staatsbibliothek
zu Berlin, wurden bereits im Jahr 2024 Überlegungen angestoßen, die
papierenen Originale der Zettelkataloge zu makulieren. Diese wurden in
einer Arbeitsgruppe innerhalb der Staatsbibliothek umfassend diskutiert.
In Abstimmung mit dem Vorstand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
ist ein entschleunigter Fahrplan für die Makulierung der Zettelkataloge
entwickelt und das Verfahren für ein Jahr ausgesetzt worden. Im
Rahmen dieses Moratoriums wird die Staatsbibliothek das Gespräch mit
kritischen Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet suchen, um das
Thema weiter zu versachlichen. Über eine Makulierung der Objekte ist
somit noch nicht endgültig entschieden.
2. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Personen sollen nach Kenntnis der
Bundesregierung in der „Arbeitsgruppe
Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und
Kommunen“ (vom Abgeordneten Dr. Mathias
Middelberg am 12. September 2025 im Plenum
angesprochen, Plenarprotokoll 21/22, S. 2223 A)
vertreten sein, und welchen Arbeitsplan verfolgt
die Gruppe im Einzelnen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 22. September 2025
Bund und Länder haben in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (BK-MPK) am
18. Juni 2025 mit dem Beschluss zu TOP 6.2 vereinbart, den im
Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität mit
Leben zu füllen. Die hierfür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe
soll gemäß diesem Beschluss bis zur BK-MPK im Dezember 2025 bzw.
bis zum nächsten Anwendungsfall eine Verständigung zu dem Thema
erreichen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Mitglieder der
AG sind Vertreter und Vertreterinnen des Bundeskanzleramts, des
Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums des Innern, des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Länder,
Kommunalen Spitzenverbände und Koalitionsfraktionen.
3. Abgeordnete
Lisa Paus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Titeln mit welchen jeweiligen
Beträgen setzt sich die von den Koalitionsfraktionen
von CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit
der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt
2025 viel zitierte „Sportmilliarde“ zusammen
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 25. September 2025
Mit den parlamentarischen Beschlüssen zum Haushalt 2025 wurde eine
Änderung zum Gesetzentwurf zur „Errichtung eines Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) vorgenommen, so dass aus
dem Sondervermögen des Bundes Investitionen in die Sportinfrastruktur
getätigt werden können, die einen „Beitrag zur Modernisierung und
Sanierung von Sportstätten“ i. H. von bis zu 1 Mrd. Euro leisten. In der
Folge wurde zunächst für den Haushalt 2025 im Einzelplan 60, Kapitel
6002, dort in der Anlage 2 – 6093 Wirtschaftsplan des Sondervermögens
„Infrastruktur und Klimaneutralität”, eine neue Titelgruppe 8
„Investitionen in die Sportinfrastruktur“ ausgebracht, die den Titel 893 81 für
das neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, ausgestattet
bis 2028 mit 333 Mio. Euro (Ausgabemittel und
Verpflichtungsermächtigungen), enthält.
Weitere Abstimmungen zur Ausgestaltung finden derzeit statt.
4. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kriterien und Messgrößen legt die
Bundesregierung bei der geplanten
Spitzensportreform zugrunde, und in welcher Form soll diese
Reform vonstattengehen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 24. September 2025
Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat angekündigt, noch im
Herbst 2025 Einzelheiten zu einem von ihr geplanten Gesetzesvorhaben
vorzustellen. Handlungsleitende Maßstäbe sind die Zielvorgaben aus
dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, insbesondere
„die Förderung effizienter, flexibler und weniger bürokratisch“ zu
gestalten und dabei auf „eine Professionalisierung, Externalisierung und
eine stärkere Digitalisierung“ abzuzielen. Im Laufe der Legislatur wird
der Bund weitere flankierende Maßnahmen aufsetzen, die den
Spitzensport in Deutschland voranbringen und stützen. Dazu gehört auch die
Gründung des Zentrums für Safe Sport als unabhängige Institution.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im
Klima- und Transformationsfonds aufgeführte
Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der
EU-Klimaschutzverordnung“ nach erfolgter
„Umorganisation“ der Ressortzuschnitte verlagert
(Ausschussdrucksache 21(16)64 vom 9.
September 2025), und auf welcher Grundlage wird die
Entscheidung dafür getroffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 22. September 2025
Zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom
6. Mai 2025 (siehe BGBl. I Nr. 131 vom 9. Mai 2025) laufen aktuell die
Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zum Abschluss einer
Verwaltungsvereinbarung. In dieser wird festgelegt, welche Titel künftig
unter welcher Federführung stehen werden. Daran anschließend wird im
Rahmen des laufenden parlamentarischen Aufstellungsverfahrens für
den Bundeshaushalt 2026 zu entscheiden sein, an welcher Stelle im
Bundeshaushalt der Leertitel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach
der EU-Klimaschutzverordnung“ zu veranschlagen ist.
6. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der
geltenden Mehrwertsteuersätze (ermäßigt und
regulär) in der laufenden Legislaturperiode aus, und
wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
die aktuelle prozentuale Belastung durch die
Mehrwertsteuer in den jeweiligen
Einkommensdezilen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 23. September 2025
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zielt die Politik der
Bundesregierung auf eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei Steuern.
Abgaben und Bürokratie. Aktuelle Daten zur prozentualen Belastung
durch die Mehrwertsteuer in den jeweiligen Einkommensdezilen liegen
nicht vor.
7. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung die
(rückwirkende) Erhöhung des finanziellen Volumens der
Steuermindereinnahmen durch Vergünstigung für
Erwerber von Betriebsvermögen, von Betrieben
der Land- und Forstwirtschaft oder Anteilen an
Kapitalgesellschaften im Erb- oder
Schenkungsfall in der Erbschaftsteuer (lfd. Nummer 45,
S. 506) im 30. Subventionsbericht der
Bundesregierung (www.bundesfinanzministerium.de/Con
tent/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/3
0-subventionsbericht.pdf?__blob=publicationFile
&v=3) im Vergleich zum 29. Subventionsbericht
der Bundesregierung (www.bundesfinanzminister
ium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Fina
nzen/Subventionsberichte/29-subventionsbericht.
pdf?__blob=publicationFile&v=3) von 4,5 Mrd.
Euro auf 8,8 Mrd. Euro, und wie kommt es, dass
in der Übersicht 2 „Die 20 größten
Steuervergünstigungen, Steuermindereinnahmen in Mio. Euro“
im 30. Subventionsbericht § 13a des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
mit 8,8 Mrd. Euro beziffert wird, in der Tabelle
auf S. 506 ebenfalls 8,8 Mrd. Euro angegeben
werden, hier jedoch auch § 28a ErbStG als
Rechtsgrundlage genannt wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 24. September 2025
Die für die Subventionsberichterstattung notwendigen Schätzungen des
Subventionsvolumens für Steuervergünstigungen nach den §§ 13a und
13c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) werden
auf der Basis von amtlichen statistischen Daten mit einem
Erbschaftsteuer-Simulationsmodell vorgenommen.
Für den 29. Subventionsbericht lagen diesem Rechenmodell die
Datensätze der Statistik über die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020
zugrunde.
Das deutlich höhere Subventionsvolumen im 30. Subventionsbericht
(lfd. Nr. 45 der Anlage 2) ist durch einen sehr deutlichen Anstieg des
verschonten Betriebsvermögens in den Daten der Erbschaft- und
Schenkungsteuerstatistik 2023 (welche die Basis der Schätzungen für den
30. Subventionsbericht bildete) gegenüber der Statistik 2020 bedingt.
Die Diskrepanz hinsichtlich der ausgewiesenen Rechtsgrundlagen in
Übersicht 2 und den Angaben in Anlage 2 des 30. Subventionsberichtes
basiert auf einem Übertragungsfehler. Dieser wird in der Internetfassung
des 30. Subventionsberichts alsbald korrigiert.
8. Abgeordneter
Rainer Gross
(AfD)
Welcher Anteil des vom 20. Deutschen Bundestag
am 18. März 2025 beschlossenen
Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in
Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro, für das
gleichzeitig eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich
wurde, weil die Errichtung eines solchen
Sondervermögens in entsprechender Höhe mit eigener
Kreditermächtigung des Bundes sonst
grundgesetzwidrig gewesen wäre, wird für tatsächliche
zusätzliche Investitionen verwendet (www.bundes
regierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-
2356240), und wie stellt die Bundesregierung
sicher, dass es sich bei als Investitionen
bezeichneten Ausgaben nicht um Ersatzinvestitionen –
insbesondere im Bereich des Klima- und
Transformationsfonds (KTF) beim Ersatz bzw.
Austausch bereits bestehender und funktionstüchtiger
Energieinfrastruktur – handelt, die schlussendlich
in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
(VGR) nicht zu einer Erhöhung des Kapitalstocks
führen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 19. September 2025
Gemäß Grundgesetz liegt Zusätzlichkeit vor, wenn im jeweiligen
Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt
erreicht wird (Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG). Der
verfassungsändernde Gesetzgeber hat in der Begründung zur
Grundgesetzänderung die klare Maßgabe getroffen, dass dies der Fall ist, wenn
die Investitionsquote im Bundeshaushalt bei 10 Prozent oder mehr liegt
(bereinigt insbesondere um ausgabeseitige finanzielle Transaktionen;
siehe Bundestagsdrucksache 20/15117, S. 23). Die Bestimmung des
Näheren überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber (Artikel 143h
Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes). Der Entwurf für ein Gesetz zur
Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
(SVIKG) enthält eine entsprechende Regelung (siehe
Bundestagsdrucksache 21/779, S. 5 und 10).
Im oben genannten Artikel 143h GG sind darüber hinaus keine weiteren
Festlegungen getroffen worden, die besondere Arten von Investitionen
ausschlössen.
9. Abgeordneter
Rainer Gross
(AfD)
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die in
Einzelplänen des Bundeshaushalts 2025 gegenüber
2024 und die in Einzelplänen des
Bundeshaushalts 2026 gegenüber 2025 vorgenommenen
Einsparungen wie beispielsweise im Einzelplan 12
(Bundesminister für Verkehr), dessen Solldaten
für 2024 mit ca. 44,15 Mrd. Euro, für 2025 mit
ca. 38,26 Mrd. Euro und für 2026 mit ca.
28,22 Mrd. Euro ausgewiesen sind (www.bundes
haushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundesha
ushalt-digital.html), nicht als zusätzliche
Investitionen in den Sondervermögen wieder
haushaltswirksam werden, wie der Presse zu entnehmen ist
(www.nius.de/politik/news/regierung-
verschiebtmilliarden-in-das-sondervermoegen/fa38fdf1-7d9
5-4a2b-adbc-63c96ecc2f53), und wenn ja, wie,
und sieht die Bundesregierung in solchen
Investitionen einen Widerspruch zu der nach
Artikel 143h des Grundgesetzes für das
Sondervermögen vorgeschriebenen Zweckbindung und
Definition als „zusätzliche Investitionen“, und wenn
nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 19. September 2025
Gemäß Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes liegt
Zusätzlichkeit vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene
Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Der verfassungsändernde
Gesetzgeber hat in der Begründung zur Grundgesetzänderung die klare
Maßgabe getroffen, dass dies der Fall ist, wenn die Investitionsquote im
Bundeshaushalt bei 10 Prozent oder mehr liegt (bereinigt insbesondere
um ausgabeseitige finanzielle Transaktionen; siehe
Bundestagsdrucksache 20/15117, S. 23). Die Bestimmung des Näheren überlässt das
Grundgesetz dem Gesetzgeber (Artikel 143h Absatz 1 Satz 6 des
Grundgesetzes). Der Entwurf für ein SVIKG enthält eine entsprechende
Regelung (siehe Bundestagsdrucksache 21/779, S. 5 und 10).
10. Abgeordnete
Gerrit Huy
(AfD)
Wie viel Prozent der Beschäftigten verdienen
nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich ein
zu versteuerndes Einkommen von unter
30.001 Euro, aufgeschlüsselt nach Jahren seit
2002?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 23. September 2025
In der nachfolgenden Tabelle wird der Anteil der Beschäftigten mit
einem zu versteuernden Einkommen (zvE) unter 30.001 Euro (bzw.
unter 60.001 Euro bei Zusammenveranlagung) an den Beschäftigten
insgesamt ausgewiesen.
Veranlagungsjahr Anteil der Beschäftigten*
mit einem zvE
unter 30.001 Euro
an den Beschäftigten insgesamt
in Prozent
2004 82,5
2007 78,7
2010 78,9
2012 76,0
2013 74,3
2014 72,6
2015 71,4
2016 69,9
2017 68,5
2018 66,1
2019 63,5
2020 65,9
2021 64,2
* Steuerpflichtige mit überwiegenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne
Versorgungsbezüge mit einem positiven zu versteuernden Einkommen.
Quelle: Sonderauswertung DESTATIS
Bis zum Veranlagungsjahr 2010 wurden die Daten der Lohn- und
Einkommensteuerstatistik nur dreijährlich aufbereitet, ab 2012 gibt es eine
jährliche Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer. Daher
wurden die Daten erst ab dem Veranlagungsjahr 2004 ausgewertet.
Aufgrund der langen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der
Bearbeitungsdauer bei der Finanzverwaltung liegen die Angaben nur mit
einer erheblichen zeitlichen Verzögerung (ca. 3,5 Jahre) vor.
11. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit wurde die im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte
Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein
Verrechnungsmodell (vgl. Zeile 346f.) unter Beteiligung
der Länder bereits in die Wege geleitet bzw. wie
sieht der gesetzliche Zeitplan für die Einführung
aus, und aus welchen Gründen ist eine
Umstellung nicht bereits früher erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 22. September 2025
Der Bund unterstützt entsprechend dem Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag weiterhin die Arbeiten an einem Einfuhrumsatzsteuer-
Verrechnungsmodell und möchte sie nach Möglichkeit beschleunigen.
Dementsprechend werden in der hierfür eingesetzten Bund-Länder-
Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zum Aufbau eines
Verrechnungsmodells diskutiert.
Die Konzeption und Realisierung eines solchen Verfahrens bedeutet
aufgrund der Betroffenheit einer Vielzahl von Zuständigkeitsbereichen
einen hohen Abstimmungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsaufwand
beim Bund und den Ländern.
Um für Unternehmen einen positiven Liquiditätseffekt zu erzeugen,
wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zunächst die sog.
große Fristenlösung zum 1. Dezember 2020 umgesetzt. Die Unternehmen
haben deshalb seit Dezember 2020 etwa 40 Tage länger Zeit, die
Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Auf Bitte der Finanzministerkonferenz
wurde das Fristenmodell im Jahr 2023 evaluiert. Hierbei wurde
festgestellt, dass zwar eine Verbesserung im Sinne eines Liquiditätsvorteils
eingetreten ist, die unterschiedlichen Zahlungsflüsse für die Zahlung der
Einfuhrumsatzsteuer an die Zollverwaltung und die Erstattung des
Vorsteuerguthabens durch das zuständige Finanzamt jedoch durch die
Fristenlösung nicht beseitigt werden.
12. Abgeordnete
Hanna Steinmüller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung,
Ausführungsbestimmungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit (§ 52
der Abgabenordnung) zu veröffentlichen, und
wenn ja, bis wann, und was werden diese
enthalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 26. September 2025
Es ist durchaus möglich, dass zukünftig in Abhängigkeit von den
Praxiserfahrungen und der bundesweiten Relevanz für die Steuerverwaltung
untergesetzliche Regelungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit in den
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Verwaltungsanweisung)
aufgenommen werden. Eine Entscheidung hierzu liegt noch nicht vor. Die
Änderung dieser untergesetzlichen Regelung kann nur gemeinsam mit
den obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen werden. Die
Beratungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder sind gemäß § 21a Absatz 1 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
vertraulich.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
13. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die
Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/
Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5
Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der
vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des
Konzepts des „sicheren Drittstaats“ (COM(2025)259
final), um die Anwendung des Konzepts des
„sicheren Drittstaats“ mit diesen Drittstaaten zu
ermöglichen, und welche Vorkehrungen plant die
Bundesregierung zur Sicherstellung der
Einhaltung der Vorgaben der Asylverfahrensordnung bei
der Durchführung entsprechender Abkommen/
Vereinbarungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. September 2025
Die vorgeschlagene Verordnung befindet sich noch im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und ist daher noch nicht in Kraft.
Über etwaige laufende oder geplante Verhandlungen mit Drittstaaten
betreffend völkerrechtliche Abkommen oder Vereinbarungen wie solche
im Sinne der Fragestellung erteilt die Bundesregierung grundsätzlich
keine Auskunft.
14. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung das im
Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der
Europäischen Kommission am 27. Januar und 27.
Februar 2025 zu Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a
Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen
Verordnung (COM(2025)259 final) thematisierte
Risiko vermehrter gerichtlicher Verfahren vor
dem Hintergrund schlechter Lebensbedingungen
in „sicheren Drittstaaten“ und die Erschwerung
von Integration in ebendiesen Staaten durch den
Wegfall des bislang bestehenden
Verbindungskriteriums?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. September 2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die
Bundesregierung auf „europäischer Ebene [...] mit Blick auf Debatten
um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung
des Verbindungselements“ ergreift. Vor diesem Hintergrund begrüßt die
Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der
Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts
des „sicheren Drittstaats“ (COM(2025)259 final), der das sog.
Verbindungselement nicht mehr als zwingende Voraussetzung für die
Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats vorsieht. Auch im Falle einer
entsprechenden Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 bleiben die
sich aus Artikel 57 und 59 der genannten Verordnung ergebenden
Voraussetzungen, die ein Drittstaat erfüllen muss, um als sicher zu gelten,
hoch. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist gerichtlich überprüfbar.
Aspekte der lokalen Integration können im Rahmen der praktischen
Umsetzung des Konzepts des sicheren Drittstaats berücksichtigt werden,
ohne dass dies als rechtlich zwingende Voraussetzung vorgeschrieben
sein muss.
15. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die
Bundesregierung im Rahmen des kommenden
hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach
derzeitigem Stand wohl für den 28. Oktober 2025
und ggf. den 27. November 2025 terminiert –
abzugeben (vgl. Artikel 13 Absatz 3 Satz 3 der
Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung –
AMM-VO), insbesondere mit Blick auf Zusagen
zur Aufnahme schutzsuchender Personen sowie
hinsichtlich finanzieller Beiträge zur
Unterstützung von Maßnahmen im Bereich des
Migrationsmanagements (vgl. Artikel 56 Absatz 2 der
AMM-VO)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. September 2025
Die Europäische Kommission wird mit Durchführungsbeschluss bis zum
15. Oktober 2025 festlegen, welche Mitgliedstaaten der EU unter
Migrationsdruck stehen oder in eine andere Kategorie gemäß Artikel 11
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeordnet werden. Die
Aussagen dieses Berichts sind zunächst abzuwarten.
16. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung
afghanischen Personen, die im Rahmen von
Aufnahmeprogrammen nach Deutschland eingereist
sind, darunter etwa queere Personen, zuzumuten,
in Vertretungen des afghanischen Regimes in
Deutschland etwa zur Verlängerung ihres
Reisepasses vorzusprechen, obwohl durch die in ihre
Pässe eingeklebten Einreisevisa erkenntlich wird,
dass sie in Opposition zum Taliban-Regime
stehen bzw. zu besonders bedrohten Gruppen in
Afghanistan gehören, und inwiefern beabsichtigt
die Bundesregierung oder hat es bereits getan,
z. B. mit einem Rundschreiben an die
Bundesländer diesbezüglich für eine bundeseinheitliche
Anwendungspraxis zu sorgen, insbesondere vor dem
Hintergrund der mir bekannt gewordenen
diesbezüglichen großen Ängste Betroffener (wenn
nicht, bitte begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. September 2025
Grundsätzlich müssen ausländische Staatsangehörige gemäß § 3
Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Besitz eines Passes oder Passersatzes
sein, um nach Deutschland einzureisen oder sich darin aufzuhalten. Die
Ausstellung und Verlängerung von Pässen liegen nach dem Völkerrecht
in der Souveränität des ausstellenden Staates. In Fällen der
vorgetragenen Unzumutbarkeit bei der Beschaffung eines Nationalpasses
entscheidet die zuständige Ausländerbehörde stets im Einzelfall und in eigener
Zuständigkeit, ob Passersatzpapiere, wie z. B. ein Reiseausweis für
Ausländer, ausgestellt und welche Anforderungen an den Nachweis der
Unzumutbarkeit gestellt werden. Die Prüfung der Unzumutbarkeit der
Passbeschaffung erfolgt im Einzelfall und am Maßstab der gesetzlichen
Vorgaben, insbesondere gemäß § 5 der Aufenthaltsverordnung.
Anforderungen aus der Praxis der Länder, die ein Rundschreiben erforderlich
machen, sind bislang nicht bekannt geworden.
17. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an
der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der
Weisung durch den Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass
die polnischen Behörden sich weigerten, die
betroffenen Personen „zurückzunehmen“ bzw. sie
einreisen zu lassen (www.moz.de/lokales/frankfur
toder/grenzkontrollenfrankfurt-oder-mann-sitzt-au
f-stadtbruecke-zwischen-grenzenfest-7819449
0.html), im Vergleich zu den insgesamt in diesem
Zeitraum nach Polen zurückgewiesenen Personen
(bitte den Zeitraum seit der Einführung der
polnischen Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 gesondert
angeben, bitte auch Angaben zu den fünf
wichtigsten Herkunftsländern machen, bitte ggf. auch
vorläufige Zahlen nennen), und wie haben
polnische Behörden die Weigerung der Rücknahme der
betreffenden Personen nach Kenntnis der
Bundesregierung begründet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. September 2025
Seit dem 8. Mai 2025 bis einschließlich 31. August 2025 sah die
Bundespolizei an der deutsch-polnischen Land-Binnengrenze in insgesamt
56 Fällen vom Vollzug von Zurückweisungen ab, weil die polnischen
Behörden der Übernahme der betroffenen Personen nicht zustimmten,
davon seit dem 7. Juli 2025 in insgesamt 14 Fällen. Seit dem 8. Mai
2025 bis einschließlich 31. August 2025 wies die Bundespolizei
2.480 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten für den Monat
September liegen derzeit noch nicht vor. Es erfolgt keine Erhebung von
Hintergründen der Ablehnung seitens polnischer Behörden.
Die nachfolgende Übersicht enthält die Darstellung der fünf wichtigsten
Staatsangehörigkeiten, welche von den o. g. Maßnahmen betroffen
waren.
fünf wichtigste
Staatsangehörigkeiten
Anzahl der nicht vollzogenen
Zurückweisungen aufgrund
Übernahmeverweigerung seitens
der Republik Polen
Zeitraum 8. Mai bis 31. August 2025
Somalia 21
Eritrea 17
Äthiopien 9
Afghanistan 3
Pakistan 2
sechs wichtigste
Staatsangehörigkeiten
Anzahl der nicht vollzogenen
Zurückweisungen aufgrund
Übernahmeverweigerung seitens
der Republik Polen
Zeitraum 7. Juli bis 31. August 2025
Eritrea 9
Pakistan 1
Bosnien-Herzegowina 1
Ukraine 1
Äthiopien 1
Mexiko 1
Die statistischen Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES) können sich aufgrund von Nacherfassungen oder
notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig
ändern.
18. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie ist die Entwicklung der bereinigten
Gesamtschutzquote (ohne formelle Entscheidungen) bei
männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan,
wenn Entscheidungen bzw. Anerkennungen im
Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes
außer Betracht bleiben (bitte für das Jahr 2024
und das bisherige Jahr 2025 differenziert nach
Monaten darstellen), und wie waren die
Ergebnisse der Asylprüfung bei Asylanträgen von
männlichen Afghanen im bisherigen Jahr 2025, wenn
Entscheidungen bzw. Anerkennungen im Rahmen
des Familienasyls bzw. Familienschutzes außer
Betracht bleiben (bitte nach den vier Schutzstatus
Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich
unbegründet, Ablehnung als unzulässig und sonstiges
differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. September 2025
Die Angaben zu der erfragten Quote ohne Berücksichtigung formeller
Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
und unter Außerachtlassung von Entscheidungen bzw. Anerkennungen
im Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Monat/Jahr Quote
in Prozent
Januar 2024 95,5 %
Februar 2024 96,3 %
März 2024 93,9 %
April 2024 95,2 %
Mai 2024 94,4 %
Juni 2024 93,5 %
Juli 2024 88,5 %
August 2024 89,1 %
September 2024 84,0 %
Oktober 2024 85,4 %
November 2024 82,5 %
Dezember 2024 77,7 %
Januar 2025 70,0 %
Februar 2025 60,9 %
März 2025 43,6 %
April 2025 27,2 %
Mai 2025 24,3 %
Juni 2025 19,7 %
Juli 2025 19,9 %
August 2025 20,7 %
Die Angaben zum zweiten Teil der Fragestellung können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
BAMF-Entscheidungen
(ohne Entscheidungen
zum Familienasyl bzw.
Familienschutz)
darunter davon
Ablehnungen
(unbegr.
abgelehnt)
Ablehnungen
(offens.
unbegr.
abgelehnt)
sonstige
Verfahrenserledigungen
(formelle
Entscheidungen)
Unzulässigkeitsent
scheidungen
Sonstiges
Jan–Aug
2025 25.973 11.318 677 6.824 6.103 721
19. Abgeordneter
Timon Dzienus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Schließt sich die Bundesregierung meiner Ansicht
an, dass durch den im Gesetzentwurf zur
Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten vorgesehenen
Automatismus eines arbeitsrechtlichen
Ausschlusses nach § 61 Absatz 2 des Asylgesetzes
(AsylG) de facto ein Arbeitsverbot für viele
schutzsuchende Menschen verhängt wird, das sie
zum Sozialleistungsbezug zwingt, und wenn ja,
welche Maßnahmen ergreift sie, um den
Widerspruch zwischen arbeitsmarktpolitischen Zielen
und faktischem Arbeitsverbot aufzulösen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. September 2025
Der Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten
durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters
bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam (Bundestagsdrucksache
21/780) enthält keine Regelungen, die eine Veränderung des
Arbeitsmarktzugangs von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Vergleich
zur geltenden Rechtslage bewirken. Das Arbeitsverbot gilt, wie auch
bisher, erst ab dem Zeitpunkt der Bestimmung des Herkunftsstaates als
sicher. Im Gesetzentwurf ist daher geregelt, dass das Arbeitsverbot bei
Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung nach
§ 29b des Asylgesetzes nicht rückwirkend gelten soll. Das heißt, dass
Personen, die zum Zeitpunkt der Einstufung des Staates als sicher
bereits einen Asylantrag gestellt haben oder sich geduldet in Deutschland
aufhalten, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben, in diesem Fall nicht
unter das Arbeitsverbot fallen, wenn nicht andere Gründe dafür
vorliegen. Bei den sicheren Herkunftsstaaten gilt die Vermutung, dass in der
Regel keine Schutzgründe vorliegen und damit keine
Aufenthaltsperspektive besteht. Deswegen ist im Koalitionsvertrag für die 21.
Legislaturperiode die Beibehaltung des Arbeitsverbots für Asylbewerberinnen
und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vorgesehen.
20. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen verzichtet die
Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung
im Hauptsacheverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Berlin bezüglich der Zurückweisung dreier
Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze
Anfang Juni 2025, obwohl sie immer auf das
Hauptsacheverfahren zur Klärung verwies, und
inwiefern hat diese Entscheidung Auswirkungen
auf die Annahme der Bundesregierung, dass
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
grundsätzlich zulässig seien (www.faz.net/aktuell/politi
k/inland/bundesinnenministerium-beendet-verfahr
en-zur-asyl-zurueckweisung-110683333.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. September 2025
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich zu laufenden Verfahren
nicht.
21. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die
Kontakte der „Mindener Jungs“ zu der
Organisation „Brothers of Honour“ (www.mt.de/lokales/po
rta-westfalica/Staatsschutz-informiert-Neonazis-p
lanen-erneutes-Rechtsrock-Konzert-in-Porta-2417
3759.html), und wenn ja, welche, und hat die
Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche
verübte Straftaten von Mitgliedern oder
Unterstützern der „Mindener Jungs“, und wenn ja, welche
(bitte nach Tatverdacht und Verurteilung sowie
Deliktsart, Kurzbeschreibung des Vorfalls, Ort
und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. September 2025
Der Bundesregierung sind Kontakte zwischen den Gruppierungen
„Mindener Jungs“ (MJ) und „Brothers of Honour“ (BoH) bekannt. So
nahmen Personen, die BoH zugerechnet werden, am 7. Mai 2022 an einer
Konzertveranstaltung der MJ in Porta Westfalica teil.
Zu Straftaten der Gruppierung „Mindener Jungs“ liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
22. Abgeordneter
Christoph Grimm
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte
Sprachzertifikate oder andere unzutreffende
Nachweise im Zusammenhang mit
Einbürgerungsverfahren seit dem Jahr 2015, und welche
Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung
oder nachgeordneter Behörden bislang ergriffen,
um solche Fälle zu verhindern oder aufzudecken
(vgl. www.stern.de/gesellschaft/gefaelschte-sprac
hzertifikate-tausendfach-im-umlauf--stern-rtl-dec
ken-auf-36038062.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. September 2025
Der Bundesregierung ist die Thematik bekannt.
Der Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen obliegt den
Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung erfüllt sind bzw. ob eine Rücknahme der Einbürgerung
erfolgen kann, sofern sich erst im Nachhinein herausstellt, dass gefälschte
Zertifikate vorgelegt wurden. Zum Umfang von erschlichenen
Einbürgerungen wegen gefälschter Zertifikate liegen der Bundesregierung keine
belastbaren Informationen vor.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit Länderrundschreiben
vom 18. August 2025 seine Anwendungshinweise zum
Staatsangehörigkeitsrecht verschärft und darauf hingewiesen, dass vor der Entscheidung
über die Einbürgerung grundsätzlich eine persönliche Vorsprache
erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden soll.
Dadurch kann u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten
Sprachkenntnisse überhaupt vorhanden sein können.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet den
Behörden bei der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutschtests für
Zuwanderer“ (DTZ) und des Tests „Leben in Deutschland“ (LiD)
Unterstützung an. Zur Verhinderung von Fälschungen wird zudem eine
Verschärfung der Sicherheitsmerkmale dieser sowie weiterer Zertifikate
geprüft.
Das BMI ist weiterhin damit befasst, Erkenntnisse zu dem Phänomen
gefälschter Zertifikate zu gewinnen, die ggfs. Grundlage für weitere
Maßnahmen sein können und steht in Gesprächen mit den Ländern zu
dieser Problematik.
23. Abgeordneter
Christoph Grimm
(AfD)
In welcher Weise werden nach Kenntnis der
Bundesregierung Einbürgerungen überprüft, wenn
sich nachträglich Unregelmäßigkeiten bei
Sprachzertifikaten oder anderen eingereichten
Nachweisen ergeben, und in wie vielen Fällen kam es nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015
tatsächlich zu einer Rücknahme der Einbürgerung
(vgl. www.stern.de/politik/deutschland/betrug--30
0-neubuerger-muessen-ihren-deutschen-pass-wied
er-abgeben-8687554.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. September 2025
Ergeben sich nach einer erfolgten Einbürgerung Erkenntnisse, dass diese
durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch
vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
kann die Einbürgerung nach den in § 35 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vorgesehenen Voraussetzungen mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Zuständig für den Vollzug der
staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sind die Länder. Mithin obliegt
ihnen auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme
vorliegen.
Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt
ist seit dem 1. Januar 2015 in insgesamt 1.228 Fällen eine Rücknahme
der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 StAG erfolgt.
Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft
oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass
Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund
können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere
Korrekturen sind möglich.
Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, liegen
der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen
dieser Fälle eine Rücknahme aufgrund der Vorlage gefälschter
Sprachzertifikate oder Unregelmäßigkeiten bei anderen Nachweisen erfolgt ist.
24. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis
heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich
entwickelt, und welche Daten liegen der
Bundesregierung zur diesbezüglichen jährlichen Anzahl
deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger
vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. September 2025
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der
nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Jahr Anzahl der
Gewaltdelikte
Anzahl der Tatverdächtigen
deutsche
Staatsangehörige
Nicht deutsche
Staatsangehörige
2016 1.495 560 376
2017 1.425 477 457
2018 1.344 461 458
2019 * * *
2020 * * *
2021 * * *
2022 * * *
2023 * * *
2024 * * *
Jan.–Aug. 2025 1.546 619 570
* In Bezug auf die statistischen Daten für die Jahre 2019 bis 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.
25. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch
motivierter Brandanschläge in Bezug auf die
Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils
jährlich entwickelt, und wie hoch ist die
diesbezügliche jährliche Aufklärungsquote nach
Kenntnis der Bundesregierung (www.rbb24.de/pa
norama/beitrag/2025/09/bahnstrecke-hannover-br
and-polizei-anschlag.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. September 2025
Eine automatisierte Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA)
hinsichtlich des Angriffsziels „Deutsche Bahn AG“ („DB AG“) ist in der
Datei „Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS)
nicht möglich, da die „DB AG“ keinen eigenständigen Katalogwert bzw.
Unterangriffsziel darstellt.
Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden nur Sachverhalte händisch
herausgefiltert und gezählt, bei denen die Deliktskategorie „Brandstiftung“
einschlägig ist und gleichzeitig freitextlich ein Bezug zur „DB AG“
hergestellt werden kann. Hierunter werden auch Sachverhalte subsumiert,
die sich gegen die DB Cargo, DB Rent, DB Schenker, DB Netz, DB
FuhrparkService und Flinkster richteten.
Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem
laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/
Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.
Hinsichtlich der Aufklärungsquote gilt zu berücksichtigen, dass eine
Straftat in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des BKA als geklärt
gilt, sobald mindestens ein Tatverdächtiger zugeordnet werden kann.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen wurden mit Abfragedatum
16. September 2025 folgende linksmotivierte Anschläge auf die DB AG
für den Zeitraum 2013 bis 2025 jährlich im KPMD-PMK erfasst:
Jahr Anzahl
Delikte
Aufklärungsquote
in Prozent
2013 9 0
2014 14 0
2015 8 0
2016 10 10
2017 16 0
2018 11 0
2019 10 0
2020 7 0
2021 8 12,5
2022 4 0
2023 4 0
2024 6 0
2025 4 0
26. Abgeordneter
Manuel
Krauthausen
(AfD)
Wie viele Väter haben nach Kenntnis der
Bundesregierung gemäß der polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) zur Anzahl der polizeilich erfassten
minderjährigen Mordopfer in Deutschland
(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1672
08/umfrage/kinder-und-jugendliche-mordopfer-un
ter-18-jahren-in-deutschland/) ihre Töchter
getötet, und wie hoch ist der Anteil dieser Täter mit
Migrationshintergrund über zwei Generationen
(bitte zum einen nach den zehn häufigsten
Herkunftsländern und zum anderen dem jeweiligen
ausländerrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. September 2025
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird weder
eine differenzierte Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Tochter-Vater“
noch ein „Migrationshintergrund“ erfasst.
Bei der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung wird immer die engste
Beziehung erfasst. Wenn mehrere Tatverdächtige an der Tat beteiligt sind,
müssen erfasste männliche Tatverdächtige nicht zwingend die Väter sein
(vgl. Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in
der Fassung vom 1. Januar 2024, Kapitel 4.4.5, www.bka.de/DE/Aktuell
eInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS
2024/Interpretationshilfen/interpretationshilfen_node.html).
Zusätzlich werden mehrere Rechtsgutverletzungen in einem
Handlungskomplex immer zu der Handlung zusammengefasst, die mit der
höchsten Strafe bedroht ist. Eltern können somit an der Tat beteiligt sein und
unter „Mord § 211 StGB“ erfasst werden, ohne getötet zu haben (vgl.
Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in der
Fassung vom 1. Januar 2024, 4.4.2, www.bka.de/DE/AktuelleInformatio
nen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Interpr
etationshilfen/interpretationshilfen_node.htm).
Vor diesem Hintergrund liegen keine validen Daten im Sinne der
Fragestellung vor.
27. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im
Zusammenhang mit rechtswidrig erlangten
Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln die Forderungen
des Vorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft [www.n-tv.de/politik/Einbuergerungen-un
d-die-Aufenthalts-Vergabe-muessen-pausieren--ar
ticle26018464.html], „sämtliche Verfahren für die
Einbürgerung, aber auch für die
Aufenthaltstitelvergabe, die auf diesen Zertifikaten fußen, zu
stoppen, ehe man da noch weiter einbürgert oder
eben Aufenthaltstitel vergibt, die möglicherweise
auf gefälschten Grundlagen basieren“,
„Ausländerbehörden, die diese Aufenthaltstitel erteilt
haben, natürlich jetzt noch mal prüfen [zu lassen],
ob denn das, was da vorgelegt wurde, tatsächlich
ein echtes Dokument war oder nicht“ und
„eigentlich alle noch mal [anzuschreiben] mit der Bitte,
das Original-Dokument noch mal vorzulegen“
[...], und inwiefern gibt es in diesem
Zusammenhang bereits Gespräche mit den Ländern, zwecks
Abstimmung eines koordinierten und
gemeinsamen Vorgehens?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. September 2025
Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine rechtliche
Grundlage, die Vergabe aller Aufenthaltstitel oder Einbürgerungen
auszusetzen. Die Vollzugsbehörden der Länder sind sensibilisiert, verstärkt die
Echtheit der vorgelegten Zertifikate zu prüfen bzw. zu verifizieren, ob
die bescheinigten Kenntnisse tatsächlich vorliegen.
Hierzu hat das Bundesministerium des Innern bereits mit
Länderrundschreiben vom 18. August 2025 seine Anwendungshinweise zum
Staatsangehörigkeitsrecht verschärft und darauf hingewiesen, dass vor der
Einbürgerung grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erfolgen und
mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden soll. Dadurch kann
u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten Sprachkenntnisse
überhaupt vorhanden sein können. Die Anwendungshinweise sind für die
Länder rechtlich zwar nicht bindend, jedoch hat die Praxis der
vergangenen Jahre gezeigt, dass die Länder sich daran orientieren.
Aufenthaltsrechtlich ergibt sich allgemein die Notwendigkeit der
persönlichen Vorsprache zur Überprüfung der Identität der Person, die
einen Aufenthaltstitel beantragt (Erfassung biometrischer Daten wie
Fingerabdrücke und Lichtbild). Auf diesem Weg bietet die persönliche
Vorsprache u. a. die Möglichkeit, etwaige Nachfragen zum
aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu adressieren. Dabei kann u. a. festgestellt werden, ob
die bescheinigten Sprachkenntnisse überhaupt vorhanden sein können.
Darüber hinaus sehen in geeigneten Fällen die Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz das Erfordernis des
persönlichen Erscheinens des Ausländers vor und halten die Ausländerbehörde
dazu an, sich selbst davon zu überzeugen, dass der Ausländer über die
gesetzlich geforderten Mindestsprachkenntnisse tatsächlich verfügt.
Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer
Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde,
kann der Aufenthaltstitel bzw. die Einbürgerung mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Vollzug der
aufenthaltsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen obliegt den
Ländern, mithin auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer
Rücknahme vorliegen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet den Behörden bei
der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutschtests für
Zuwanderer“ (DTZ) und des Tests „Leben in Deutschland“ (LiD) Unterstützung
an. Zur Verhinderung von Fälschungen wird zudem eine Verschärfung
der Sicherheitsmerkmale dieser sowie weiterer Zertifikate geprüft.
Das Bundesministerium des Innern ist weiterhin damit befasst,
Erkenntnisse zu dem Phänomen gefälschter Zertifikate zu gewinnen, die ggfs.
Grundlage für weitere Maßnahmen sein können und steht in Gesprächen
mit den Ländern zu dieser Problematik.
28. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem
Treffen einer deutschen Delegation aus dem
Bundesministerium des Innern mit einer afghanischen
Delegation Anfang September 2025 in Katar
sowie Folgetreffen in Kabul in Bezug auf die
Implementierung eines regulären Abschiebe-
Mechanismus nach Afghanistan, insbesondere auch auf den
Start derartiger Maßnahmen, und von welchem
quantitativen, abzuschiebenden Personenpotential
geht die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang derzeit generell aus (www.bild.de/politik/inl
and/bild-exklusiv-deutschland-kurz-vor-abschieb
e-deal-mit-afghanistan-68c676197ecf6b1bfe3e
4581)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. September 2025
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt vertraulicher
Gespräche.
Die Bundesregierung steht auf technischer Ebene mit Vertretern der
Defacto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Deutschland hat die
diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen.
Die Bundesregierung erkennt das De-facto-Regime der Taliban nicht als
rechtmäßige Regierung Afghanistans an.
Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung daran, die Länder bei
regelmäßigen Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – entsprechend
dem Koalitionsvertrag beginnend mit Straftätern und Gefährdern – nach
Afghanistan zu unterstützen.
Wie viele Personen letztlich für eine Abschiebung nach Afghanistan in
Betracht kommen werden, hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab und
kann daher nicht konkret beziffert werden. Der Koalitionsvertrag sieht
vor, dass zunächst Straftäter und Gefährder nach Afghanistan
abgeschoben werden sollen. Im Hinblick auf Zahlen zu ausreisepflichtigen
Straftätern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
29. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die
Löschfristen, die einer Beantwortung meiner
Schriftlichen Frage 38 auf Bundestagsdrucksache
21/1482 entgegenstehen, und für welchen
Zeitraum kann die Bundesregierung valide Aussagen
über die Zahl der von der SIRENE-Stelle beim
Bundeskriminalamt bearbeiteten Fälle treffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. September 2025
Die Löschfristen für Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der
Übergabe- oder Auslieferungshaft nach Artikel 26 der Verordnung (EU)
2018/1862 ergeben sich aus Artikel 55 Absatz 1 VO (EU) 2018/1862.
Nach dieser Vorschrift wird eine Ausschreibung gelöscht, wenn die
betreffende Person an die zuständigen Behörden des ausschreibenden
Mitgliedstaats übergeben oder ausgeliefert worden ist, wenn die richterliche
Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde lag, von der zuständigen
Justizbehörde nach nationalem Recht aufgehoben worden ist oder wenn
die Ausschreibung abgelaufen ist. Der Zweck und die Erfassung von
Zusatzinformationen ist allgemein für Personenfahndungen in Artikel 64
VO (EU) 2018/1862 geregelt. Gemäß Absatz 2 dieses Artikels werden
die von den SIRENE-Büros auf der Grundlage des
Informationsaustauschs gespeicherten personenbezogenen Daten nicht länger als für den
verfolgten Zweck erforderlich gespeichert und auf jeden Fall spätestens
ein Jahr nach der Löschung der entsprechenden Ausschreibung aus dem
Schengener Informationssystem (SIS) gelöscht.
Im Bundeskriminalamt gilt seit Januar 2025 eine konkretisierende
interne Anweisung, die bereits eine Löschung aus dem
Vorgangsbearbeitungssystem innerhalb von zwei Monaten nach Löschung der
Ausschreibung im SIS vorsieht, da nach diesem Zeitraum der Zweck der
Fahndung sowie des daraus resultierenden Informationsaustausches erfüllt ist
und eine Aufbewahrung der Daten nicht mehr geboten ist.
30. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Hat die Bundesregierung die – Positionen
renommierter Wissenschaftler ähnelnden (www.berline
r-zeitung.de/politik-gesellschaft/britischer-konflik
tforscher-fast-alle-voraussetzungen-fuer-buergerk
riege-in-westeuropa-sind-erfuellt-li.2349377) –
Äußerungen des Leiters des Christlichen Kinder-
und Jugendhilfswerks , „Die Arche“ zur Kenntnis
genommen, der mit Blick auf die auch durch
Jugendliche ausgeführten täglichen
Messerangriffe in Deutschland öffentlich vor einem
Bürgerkrieg in Deutschland aufgrund des Zuzugs sich
einander nicht verstehender Kulturen warnte
(www.tagesspiegel.de/berlin/da-werden-auch-kei
ne-messerverbotszonen-ausreichen-berliner-arch
e-grunder-warnt-vor-krieg-im-eigenen-land-1391
9524.html), und sieht die Bundesregierung
gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, einen
möglichen Bürgerkrieg durch gezielte
Maßnahmen zu verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. September 2025
Die Bundesregierung hat die zitierten Presseberichte zur Kenntnis
genommen, sieht aber keine Veranlassung dafür einen „Bürgerkrieg in
Deutschland“ anzunehmen.
Gleichwohl nimmt die Bundesregierung migrationspolitische Probleme
ernst und hat darauf unter anderem mit der Ausweitung der
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen reagiert.
31. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung
immer noch Ortskräfte und diverse andere
afghanische Staatsangehörige unter dem Taliban-
Regime für besonders gefährdet und lässt diese nach
Deutschland fliegen (www.bild.de/politik/inland/f
lieger-nach-deutschland-verpasst-afghaninnen-wa
ren-doch-nicht-shoppen-68b5a56c8c33b226bcae
f3ac), wenn doch laut Berichten frühere
Ortskräfte deutscher Stellen inzwischen unter der
afghanischen Taliban-Regierung in Ministerien arbeiten
und auch in der Armee und bei der Polizei dienen
(www.welt.de/politik/ausland/video68b55f45cf33
b514cb80dda3/afghanen-flugzeug-sie-fluechten-n
icht-vor-dem-regime-sie-fluechten-vor-der-armu
t.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. September 2025
Die Bundesregierung kann den Bericht nicht bestätigen. Um die
zugesagten humanitären Aufnahmen von gefährdeten Afghaninnen und
Afghanen abschließen zu können, wird derzeit eine Detailprüfung zu den
bestehenden Aufnahmezusagen und Aufnahmeerklärungen für
afghanische Staatsangehörige durchgeführt. Die Einzelfallprüfungen dienen
einer erneuten Überprüfung für jede Person, ob die Kriterien einer
Aufnahme weiterhin erfüllt sind. Wo eine Rechtspflicht besteht, werden
Aufnahmezusagen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich
eingehalten. Wo die Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, z. B.
insbesondere die Sicherheitsüberprüfung negativ verläuft, wird eine
Aufnahme nicht stattfinden.
32. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der
Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b
ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rechtsrad
ikale-gruppe-in-niedersachsen-68c90a0ebc538c44
7095e040), und wurden oder werden Gruppen
durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ins
Leben gerufen bzw. werden wesentlich durch sie
beeinflusst, und wenn ja, wie viele (vgl. www.deuts
chlandfunk.de/verbotsverfahren-verfassunsgsschu
tz-hatte-11-v-leute-in-npd-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. September 2025
Der Begriff Rechtsradikalismus ist unscharf. Seit den 1970er Jahren
werden unter ihm vor allem politische Richtungen und Organisationen
zusammengefasst, die von einer anti-liberalen, demokratiefeindlichen
und nationalistischen Grundhaltung geprägt sind, dabei aber gerade noch
innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung stehen. Die Beobachtung
rechtsradikaler Gruppen gehört folglich nicht zu den Aufgaben des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (vgl. § 3 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes).
33. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Was waren die konkreten Inhalte bei einem
Treffen von Israels Polizeichef Daniel Levy und
seiner Delegation, die am 7. September 2025 zu den
Themen „islamistisch motivierter Terrorismus/
Extremismus“ und „Tatortbegehung in Virtual
Reality“ bei einem Austausch im
Bundeskriminalamt besprochen worden sind (Nachtrag des
Bundesministeriums des Innern zur
Regierungspressekonferenz am 12. September 2025), und welche
Inhalte bzw. Themen sollten bei einem eigentlich
auch mit der Bundespolizei geplanten Treffen
behandelt wurde (dessen Nichtzustandekommen mir
bekannt ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. September 2025
Der Delegation der Israel National Police (INP) um Commissioner
Daniel Levy wurde am Vormittag des 8. September 2025 das
Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) vorgestellt, der Fokus lag auf
der Erläuterung des föderalen Systems in Deutschland sowie der
Terrororganisation HAMAS. Darüber hinaus wurde das Thema
Finanzermittlungen angeschnitten. Am Nachmittag wurde an einem konkreten Fall
der Einsatz von VR (Virtual Reality) bei einer Tatortbegehung durch das
Bundeskriminalamt (BKA) demonstriert.
Am Rande der Gespräche wurde vonseiten der INP die
„Multidisciplinary Emergency Management Commissioner‘s Conference“, die im
Dezember 2025 von der INP in Israel ausgerichtet wird, angesprochen, an
der das BKA nach derzeitiger Planung teilnehmen wird.
Aufgrund des Schusswaffenanschlags in Jerusalem am selben Tag wurde
der Besuch von Daniel Levy vorzeitig abgebrochen. Am zweiten
Besuchstag erfolgte mit der verbleibenden israelischen Delegation ein
Austausch zum Thema Künstliche Intelligenz im BKA.
Der Besuch bei der Bundespolizei hat nicht stattgefunden. Es war ein
Kennenlerngespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums
beabsichtigt.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
34. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wen meinte der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Johann David Wadephul mit „wir“, als er in
der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im
Rahmen seiner Rede zum Tagesordnungspunkt
Einzelplan 05 wörtlich sagte, „… und wir werden
es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses
Land übernehmen. Niemals!“, und wie konkret
soll dieses „Niemals“ umgesetzt werden (www.bu
ndestag.de/mediathek/video?videoid=7635797)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 26. September 2025
Die Aussagen des Bundesaußenministers stehen für sich.
35. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Von welchem Ressort werden die direkten
Gespräche mit dem Taliban-Regime geführt (Quelle:
www.merkur.de/politik/rueckfuehrungen-dobrind
t-bestaetigt-abschiebe-verhandlungen-mit-den-tali
ban-wollen-regelmaessige-93934143.html), und
welchen diplomatischen und rechtlichen Status
hat das Taliban-Regime aus Sicht der
Bundesregierung, die wiederholt beteuert, dass es keine
Anerkennung geben würde?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 23. September 2025
Die Bundesregierung steht auf technischer Ebene mit Vertretern der
Defacto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Die Gespräche auf
technischer Ebene, auf die sich die Fragestellung bezieht, werden durch das
Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium des Innern geführt.
Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat
Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt das De-facto-
Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an.
36. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Position zur indischen Teilnahme am russisch-
belarusischen Militärmanöver „Sapad 2025“
erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und hat dies
Konsequenzen für die deutsch-indischen
Beziehungen, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 26. September 2025
Nach Informationen der Bundesregierung haben Vertreter der indischen
Streitkräfte in qualitativ und quantitativ geringem Umfang am
russischbelarussischen Militärmanöver „Sapad 2025“ teilgenommen. Die
indische Beteiligung an diesem Manöver sieht die Bundesregierung kritisch.
Die Intensivierung der Beziehungen zu Indien als zentralem Partner im
Indopazifik bleibt weiterhin wichtiges Ziel der Bundesregierung.
Dabei sind die Europäische Sicherheit und die Verteidigung der
regelbasierten internationalen Ordnung wichtiger Bestandteil des Austausches
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien.
37. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über den Beschuss des Seenotrettungsschiffes
„Ocean Viking“ der Organisation SOS
Méditerranée, die u. a. in Deutschland gegründet wurde und
an dessen Bord sich auch deutsche
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befanden, durch die
sogenannte libysche Küstenwache, und hat die
Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das bei
dem Angriff eingesetzte libysche Patrouillenboot
offenbar im Kontext eines Programmes der
Europäischen Union finanziert worden sein soll, und
wenn ja, welche (https://taz.de/Seenotrettungsschi
ff-im-Mittelmeer/!6109486/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 23. September 2025
Das Auswärtige Amt nimmt die Berichte über Angriffe auf die Ocean
Viking sehr ernst. Zur Identität der mutmaßlich beteiligten Einheiten der
libyschen Küstenwache liegen der Bundesregierung keine eigenen
Erkenntnisse vor.
38. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass
nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) eine Vielzahl von seit Jahrzehnten in den
palästinensischen Gebieten einschließlich Gaza
tätigen, weltweit anerkannten Hilfsorganisationen,
wie Care, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, von der
israelischen Regierung daran gehindert werden,
Hilfslieferungen nach Gaza hinein zu bringen,
weil israelische Behörden behaupten, die
Organisationen seien nunmehr „nicht zur Auslieferung
von Hilfsgütern berechtigt“ und eine
Neuregistrierung der Organisationen nach im März 2025
eingeführten Registrierungsvorschriften für
internationale NGOs in Israel fordern, wofür die
NGOs vertrauliche personenbezogene Daten ihrer
Mitarbeitenden sowie privater Geldgebender für
eine sog. Sicherheitsüberprüfung liefern sollen,
obwohl das Teilen dieser Daten die Betroffenen
gefährden könnte (www.aerztederwelt.org/
unsereprojekte/naher-osten/palaestinensische-gebiete/ap
pell-gegen-verbot-von-ngos), und wenn ja, wie
positioniert die Bundesregierung sich zu diesem
Vorgehen israelischer Behörden, das dazu führt,
dass entgegen Behauptungen der israelischen
Regierung die meisten internationalen
Hilfsorganisationen seit dem 2. März 2025 aufgrund nicht
erteilter Genehmigungen weder Hilfsgüter in den
Gazastreifen bringen noch Güter in Gaza
ausliefern konnten, und unternimmt die
Bundesregierung etwas, um die israelische Regierung zu
veranlassen, die nach meiner Auffassung
Instrumentalisierung von Hilfsleistungen durch derartige
bürokratische Hindernisse zu beenden, auf das
Verlangen der nach einer meiner Auffassung der
Datenschutz-Grundverordnung widersprechenden
Weitergabe personenbezogener Daten zu
verzichten und die sofortige bedingungslose Öffnung
aller Übergänge zur Lieferung humanitärer
Hilfsgüter zu realisieren, und wenn ja, was konkret
unternimmt die Bundesregierung dafür?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. September 2025
Angesichts der weiter katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen
fordert die Bundesregierung, dass umfassende Hilfslieferungen und
deren sichere Verteilung auf dem Landweg sofort wieder möglich
werden. Die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit humanitärer Organisationen
erachtet die Bundesregierung hierfür als zentral. Diese Forderungen
erhebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie
fortlaufend, auch in regelmäßigen, hochrangigen Gesprächen mit der
israelischen Regierung.
Hinsichtlich der neuen Registrierungsmodalitäten für internationale
Nichtregierungsorganisationen wirkt die Bundesregierung auf Israel ein,
dringend eine Lösung zu deren Anpassung zu finden, die es den
Organisationen erlaubt, weiter ihre unerlässliche Arbeit zur Versorgung der
notleidenden Bevölkerung in Gaza im Einklang mit den humanitären
Prinzipien zu leisten. Der Bundesaußenminister hat sich diesbezüglich am
9. August 2025 auch in einer gemeinsamen Erklärung geäußert.
39. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Visa für die Wiedereinreise nach
Pakistan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
mit Stand 17. September 2025 für die von
Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Personen
mit deutscher Aufnahmezusage beantragt, und
beabsichtigt die Bundesregierung, Visa für alle 248
nach Afghanistan abgeschobenen Personen zu
beantragen, und wenn ja, bis wann wird dies
geschehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 25. September 2025
Der Dienstleister der Bundesregierung steht mit betroffenen Personen in
Afghanistan in ständigem Kontakt, die alle mit einer Grundausstattung
versorgt werden konnten. Sofern erforderlich, erfolgt auch in
Afghanistan eine Unterbringung, Verpflegung sowie medizinische Betreuung.
Visabeantragungen für Personen mit gültiger deutscher
Aufnahmezusage zur Wiedereinreise nach Pakistan erfolgen durch den Dienstleister der
Bundesregierung, mit dem die Bundesregierung in intensivem
Austausch steht.
Die Bundesregierung steht auch weiterhin in einem kontinuierlich
engen, hochrangigen Austausch mit der pakistanischen Regierung
hinsichtlich der Situation afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher
Aufnahmezusage in Pakistan und Afghanistan.
40. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des
Auswärtigen Amts (AA) zur Personalanwerbung
und Employer-Branding von 2022 bis 2025
(www.spiegel.de/panorama/werbung-fuers-auswa
ertige-amt-a-9851391c-831f-4948-85c3-ced0454f
7126, www.horizont.net/agenturen/nachrichten/vo
n-serviceplan-und-mediaplus-das-ist-die-erste-em
ployer-branding-kampagne-des-auswaertigen-amt
s-230404; bitte Gesamtkosten, jährliche Kosten
und auftragnehmende PR-Firma angeben), und
wie haben sich die Einstellungszahlen des AA
von 2022 bis 2025 entwickelt (bitte jährliche
Bewerberzahlen und jährliche
Neueinstellungszahlen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. September 2025
Die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amts mit
Blick auf die Fragestellung sowie die jährlichen Bewerbungs- und
Einstellungszahlen von 2022 bis 2024 sind den folgenden Tabellen zu
entnehmen:
Tabelle: Ausgaben für Personalanwerbung
Jahr Kosten Auftragnehmende PR-Firma
2022 28.343,13 € Printmaterial, keine Einbindung
auftragnehmender Firma
2023 73.497,81 € Zanatta sowie Photothek GbR
18.501,99 € Printmaterial, keine Einbindung
auftragnehmender Firma
2024 280.821,86 € Zanatta sowie Mediaplus Berlin
Tabelle: Zahlen der Bewerbungen und Einstellungen
Jahr Bewerbungen Einstellungen
GAD Tarifbereich GAD Tarifbereich
2022 2.647 1479 180 154
2023 3.061 3459 210 174
2024 3.344 3693 166 206
Die Höhe der Kosten sowie die Bewerbungs- und Einstellungszahlen für
das Jahr 2025 stehen noch nicht final fest.
41. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Welche Quellen, unabhängig oder anderweitig,
hat das Auswärtige Amt für die in der 6. Sitzung
des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am
10. September 2025 getätigten Aussagen
betreffend die Umstände der humanitären Versorgung
im Gaza-Streifen durch die Gaza Humanitarian
Foundation (GHF) seit Ende Mai 2025?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. September 2025
Die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung erfolgt
unter Heranziehung sämtlicher der Bundesregierung vorliegender
Informationen. Hierzu zählen unter anderem Erkenntnisse der
Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts, der Hilfsorganisationen der Vereinten
Nationen, humanitärer (internationaler) Nichtregierungsorganisationen
sowie nachrichtendienstlicher Lageeinschätzungen. Angesichts der sich
rasch verändernden Lage erfolgt eine fortlaufende Neubewertung.
42. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Welche Ergebnisse hatte die 15. Sitzung der
Gemischten Chilenisch-Deutschen Kommission, die
sich am 19. Juni 2025 mit der historischen
Erinnerung an die „Colonia Dignidad“ und der
Integration der Opfer in die Gesellschaft befassen
wollte, und wann wird die Gemeinsame
Kommission von Deutschem Bundestag und
Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der
„Colonia Dignidad“ in dieser Legislaturperiode das
erste mal zusammentreten und die Arbeit zur
Einrichtung eines Dokumentationszentrums und einer
Gedenkstätte, in denen vor Ort an die auf dem
Gelände begangenen Verbrechen und
Menschenrechtsverletzungen erinnert wird, fortführen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 23. September 2025
Das Protokoll der letzten Sitzung der Chilenisch-Deutschen Gemischten
Kommission zur Aufarbeitung der „Colonia Dignidad“ und Integration
der Opfer in die Gesellschaft (COMIXTA) befindet sich zurzeit noch in
Abstimmung mit der chilenischen Seite und wird anschließend im
Internet veröffentlicht.
Die Gemeinsame Kommission aus Vertretern von Deutschem Bundestag
und Deutschen Bundesregierung muss nach Konstituierung des
Bundestages neu gebildet werden. Dazu müssen die vorgesehenen Vertreter des
Bundestages von diesem gewählt werden. Anschließend können die
Vorbereitungen für die erste Sitzung beginnen.
Die Gemeinsame Kommission wird sich dann weiterhin den Aufgaben
gemäß Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 27. Juni
2017 (Bundestagdrucksache 18/12943) widmen.
Zur bisherigen und zukünftigen Arbeit der Gemeinsamen Kommission
wird auf die Bilanzberichte zum Ende der 19. bzw. 20. Legislaturperiode
verwiesen (Bundestagdrucksache 19/32501 bzw. 20/14825).
Die Umsetzung der Errichtung einer Gedenkstätte und eines
Dokumentationszentrums ist laut Absprache vom 12. Juli 2017 zwischen der
Bundesregierung und der Regierung der Republik Chile vorrangige Aufgabe
der COMIXTA.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
43. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche militärischen Flugplätze können bzw.
sollen im Einzelnen durch Änderungen in § 71 des
Luftverkehrsgesetzes, wie von der
Bundesregierung in ihrem Entwurf des Gesetzes zur
beschleunigten Planung und Beschaffung für die
Bundeswehr (hier Artikel 2 Nummer 7) vorgesehen,
rechtlich abgesichert werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 22. September 2025
Nach § 71 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) gelten bis zum
2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegte Flugplätze, die am 1. März 1999 noch
betrieben wurden, als genehmigt. Mit der Änderung des § 71 LuftVG
sollen diese Genehmigungsvoraussetzungen nunmehr auch für alle
militärischen Flugplätze auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik
Deutschland gelten.
44. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Beschleunigungswirkung erwartet die
Bundesregierung durch den Verzicht auf das
Genehmigungserfordernis für militärische
Flugplatzinfrastruktur (gemäß Entwurf des Gesetzes zur
beschleunigten Planung und Beschaffung für die
Bundeswehr, Artikel 2 Nummer 2) angesichts
dessen, dass solche Genehmigungsverfahren
schon bisher in den Händen des Luftfahrtamts der
Bundeswehr liegen und daher nach meiner
Auffassung eine Verzögerung der
Genehmigungsverfahren durch eine etwaige langsam arbeitende
externe Genehmigungsbehörde nicht zu befürchten
ist, und inwiefern ermöglicht es die in der
Gesetzesbegründung zugesagte Dokumentation der
Gründe für das Entfallen des
Genehmigungsverfahrens und der Einhaltung der Anforderungen
des materiellen Fachrechts, um Rechtsschutz
unter anderem bei Belangen des Lärmschutzes
gegen die entsprechenden behördlichen
Handlungen nachzusuchen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 26. September 2025
Die angestrebte Erleichterung der Genehmigungspraxis für militärische
Flugplätze dient dem Ziel einer raschen Schaffung infrastruktureller
Voraussetzungen zum erforderlichen Erhalt und Ausbau der
Verteidigungsfähigkeit. Es ist zu erwarten, dass die gegenständliche Änderung
beispielsweise durch Verzicht auf die öffentliche Auslegung dazu
beiträgt, die Genehmigungsverfahren für militärische Flugplätze zu
beschleunigen.
Die Gesetzesänderung zielt nicht darauf ab, die im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens anstehenden Abwägungsentscheidungen (wie
flugbetriebliche Auswirkungen oder Auswirkungen auf die Umwelt oder
Fluglärm) entfallen zu lassen. Diese werden weiterhin durch die
zuständigen Stellen der Bundeswehr durchgeführt und dokumentiert.
Durch die Dokumentation der Fachdienststellen werden die
Anforderungen an das jeweilige materielle Fachrecht justiziabel und
nachvollziehbar eingehalten.
45. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den
Ermittlungen gegen das mutmaßlich
rechtsextreme Netzwerk „Nordbund“ und seine
Mitglieder oder Sympathisanten (https://taz.de/Razzia-be
i-Neonazis/!6114033/) aktive oder ehemalige
Angehörige der Bundeswehr oder des
Reservistenverbandes betroffen, und wenn ja, wie viele (bitte
[aufschlüsseln] nach Anzahl der Beschuldigten
und Zeugen sowie jeweils der Dauer der
Bundeswehrzugehörigkeit […])?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 24. September 2025
Von den Durchsuchungsmaßnahmen bei der mutmaßlichen
rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“ waren nach Kenntnis der
Bundesregierung zwei aktive Bundeswehrsoldaten sowie drei Personen, die ehemals
bei der Bundeswehr gedient haben, betroffen. Eine Zugehörigkeit zum
Reservistenverband ist nicht bekannt. Im Übrigen handelt es sich um ein
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zu der sich
die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzzuordnung des
Grundgesetzes nicht äußert.
Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Frage zu Einzelpersonalien
kann zudem nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht
der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende
Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die
einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf
informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung
Ihrer Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
Grundgesetzes) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung
dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Nach
Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des
Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen
Folgen für die Personen kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht
in Betracht.
46. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche KI-Anbieter (KI: Künstliche Intelligenz)
nutzt die Bundeswehr bzw. benutzen das
Bundesministerium der Verteidigung und seine
nachgeordneten Behörden (bitte die wesentlichen
Anbieter auflisten nach Firmen und
Verwendungszwecken der KI), und gibt es Firmen mit KI-
Lösungen weltweit, die bei Vergaben aus Gründen (bitte
wesentliche Gründe auflisten) ausgeschlossen
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. September 2025
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und
insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der
angefragten KI-Anbieter birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über
schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit
und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser
Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft
und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre
abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der
angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des
Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten
Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht
ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe
auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem
Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen
derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht
wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der
Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung
zurückstehen.
Im Übrigen erfolgt der Ausschluss von Firmen bei der Vergabe im
Einzelfall bezogen auf den konkreten Anwendungsfall nach Maßgabe des
Vergaberechts und nicht allgemein.
47. Abgeordneter
Karsten Hilse
(AfD)
[bezugnehmend auf die bejahende Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38
auf Bundestagsdrucksache 21/918,] Wo wird, […]
der zusätzliche Standortübungsplatz für das
Logistikbataillon eingerichtet, und sind davon
Naturbzw. Landschaftsschutzgebiete betroffen (bitte
Gemarkung und Flurstücke angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 25. September 2025
Der Standortübungsplatz für das Logistikbataillon 471 wird in
unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft des Logistikbataillons 471 entstehen. Es
wird sich dabei um eine Fläche des Sachsenforstes handeln. Die
Abstimmungen zu den konkreten Flurstücken laufen derzeit. Angaben zur
Gemarkung und Flurstücke können daher noch nicht gemacht werden.
48. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu
den zwei aktiven und den zwei ehemaligen
Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die laut
Informationen des „Spiegel“ (www.spiegel.de/panora
ma/justiz/hannover-hildesheim-lippe-ermittler-fin
den-waffen-bei-mutmasslich-rechtsradikaler-grup
pe-a-8873474a-fe29-4231-b0a9-88e37ee99d87)
zu den Beschuldigten im Rahmen der Razzien im
gewaltbereiten Rechtsextremismus am 16.
September 2025 gehörten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 24. September 2025
Von den Durchsuchungsmaßnahmen bei der mutmaßlich
rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung
zwei aktive Bundeswehrsoldaten sowie drei Personen, die ehemals bei
der Bundeswehr gedient haben, betroffen. Im Übrigen handelt es sich
um ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zu der
sich die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzzuordnung des
Grundgesetzes nicht äußert.
Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Frage zu Einzelpersonalien
kann zudem nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht
der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende
Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die
einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf
informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung
Ihrer Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
Grundgesetzes – GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen
Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine
andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von
öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der
verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages
und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Personen
kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.
49. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie berechnet sich der vom Bundesministerium
der Verteidigung am 5. Juni 2025 angemeldete
Bedarf, wie in der Berichterstattermappe zum
Einzelplan 14 dargestellt, i. H. v.
15.847.291.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026
bei Kapitel 6002 Titel 687 06 (bitte nach
Projekten und einzelnen militärischen und industriellen
Bedarfen ab einem Auftragsvolumen von
500 Mio. Euro aufschlüsseln), und welche
einzelnen Projekte mussten infolge der Einhaltung der
Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen
von 9 Mrd. Euro gestrichen und/oder vom
Vertragsvolumen angepasst werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 26. September 2025
Bedarfe der Unterstützung der Ukraine werden in Fähigkeitsclustern
angemeldet, eine Festlegung auf einzelne Vorhaben bzw. Projekte im Sinne
der Fragestellung erfolgt erst im Haushaltsvollzug.
50. Abgeordnete
Julia-Christina
Stange
(Die Linke)
Liegen die Ergebnisse der nicht öffentlichen
Arbeitsgruppen des Bundeswehr-Symposiums
„Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung“
vom 2. Juni 2025 in Berlin (Krisenresilienz:
Gesundheitssystem bereitet sich auf Kriegsfall vor –
Tagesspiegel Background) unter anderem zu den
Themen Sicherstellung von Lieferketten,
Arzneimittelversorgung, Verfügbarkeit von
Verbandmaterial und Blutkonserven, die Organisation des
Rettungsdienstes sowie eine Reform der
Ausbildungsinhalte in Gesundheitsberufen in Form des
angekündigten Berichts in den zuständigen
Bundesministerien des Innern, der Verteidigung und
für Gesundheit (www.aerzteblatt.de/news/sanitats
dienst-erarbeitet-szenarien-zur-landesverteidigun
g-8370ecde-d509-4b35-9f7f-e93de1ff491e)
bereits vor, und falls nein, wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen, und falls ja, seit wann liegt
der Bericht vor, und wann werden die Ergebnisse
dem Parlament und der interessierten
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 26. September 2025
Der Ergebnisbericht zum Symposiums Gesundheitsversorgung in der
Landesverteidigung vom 2. Juni 2025 befindet sich im finalen
Billigungsgang.
Nach Billigung und Freigabe steht der Ergebnisbericht sowohl den
Teilnehmenden des Symposiums als auch der interessierten Öffentlichkeit
zur Verfügung.
51. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Regelungen beabsichtigt die
Bundesregierung im Rahmen der geplanten Einführung eines
neuen Wehrdienstes für Kaderathletinnen und
-athleten vorzusehen, um sicherzustellen, dass
diese weiterhin als Sportsoldatinnen und -soldaten
ihren Dienst in der bisherigen Form leisten
können, und inwiefern sollen die derzeitigen Förder-
und Einsatzmöglichkeiten für
Bundesfreiwilligendienstleistende im Spitzensport auch auf
Wehrdienstleistende übertragen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. September 2025
Die bestehende interne Regelung der Spitzensportförderung in der
Bundeswehr wird im Rahmen der Umsetzung für das Wehrdienst-
Modernisierungsgesetzes (WDModG) angepasst. Darüberhinausgehende neue
Regelungen sind derzeit nicht geplant.
Die Regelungen im WDModG zum Wegfall des Status der Freiwilligen
Wehrdienst Leistenden haben keinen negativen Einfluss auf die
Besonderheiten der Sportsoldatinnen und Sportsoldaten.
Die Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern im
Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erfolgt in der Form, dass
Training und Wettkampf Dienstzeit im Sinne des BFD ist. Der
Förderumfang im BFD ist mit dem Format der Sportsoldatin und des
Sportsoldaten bereits abgedeckt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
52. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie kommt die Bundesregierung zur
Einschätzung, dass die Finanzierung der
Gasspeicherumlage aus dem Klima- und
Transformationsfonds mit Artikel 10 Absatz 3 der EU-
Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS) vereinbar ist und
somit der europarechtlich verankerten
Zweckbestimmung für die Verwendung der
Einnahmen aus dem Emissionshandel entspricht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. September 2025
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert sich in den
Jahren 2025 und 2026 insbesondere aus den Einnahmen aus dem EU-ETS 1
(Die Abkürzung ETS steht für die europäischen
Emissionshandelssysteme: Emissions Trading System) sowie dem nationalen Emissionshandel.
Artikel 10 Absatz 3 der EU-ETS-Richtlinie regelt die Verwendung der
Einnahmen aus dem EU-ETS 1 und ab 2027 auch aus dem EU-ETS 2.
Artikel 10 Absatz 3 der EU-ETS-Richtlinie legt fest, dass die
Mitgliedstaaten über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von
Zertifikaten – vorbehaltlich der explizit aufgeführten Ausnahmen (EU-
Eigenmittel sowie der Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) – selbst
entscheiden können. Diese Einnahmen oder der entsprechende finanzielle
Gegenwert dieser Einnahmen müssen für einen oder mehrere der
Zwecke nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a bis 1 der o. g. Richtlinie
verwendet werden. Damit ist unerheblich, ob die Einnahmen innerhalb
des KTF oder ihr entsprechender finanzieller Gegenwert aus einem
anderen Einzelplan des Bundeshaushalts gemäß der Zwecke der Richtlinie
verwendet werden.
53. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Über welche Bodenschätze verfügt die
Bundesrepublik Deutschland, die entweder gefördert oder
auch nicht gefördert werden, und wenn nicht
gefördert, welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 22. September 2025
Die Staatlichen Geologischen Dienste (SGD) der Länder erfassen und
erarbeiten Fachinformationen über die Beschaffenheit des Untergrunds,
unter anderem Informationen zu den heimischen Bodenschätzen. In
Deutschland werden derzeit mehr als 40 Rohstoffe oder
Rohstoffgruppen aus heimischen Vorkommen gewonnen. Diese sind (nach Menge
geordnet): Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Braunkohle, Kalk-,
Dolomit- und Mergelsteine, Quarzsand und -kies, grobkeramische Tone,
Steinsalz, Sole, Kali- und Kalisalzprodukte, Lavaschlacke und -sand,
Gips- und Anhydritstein, Erdgas/Erdölgas, Torf, REA-Gips,
feinkeramische Tone, Erdöl, Siedesalz, Bims, Kaolin, Eisenerz, Ölschiefer,
Naturwerksteine, Bentonit, Schwefel, Grubengas, Schieferprodukte, Feldspat,
Trass und Tuffstein, Kieselerde, Form- und Klebsand, Flussspat, Quarz,
Pegmatitsand, Schwerspat, Dachschiefer, Kieselgur, Graphit, Kupfer,
Meersalz, Silber, Bernstein und Gold (siehe aktueller
Rohstoffsituationsbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – BGR).
Deutschland verfügt über zahlreiche Rohstoffvorkommen. Die Gründe,
warum ein Rohstoffvorkommen nicht entwickelt wird, sind vielfältig
und hängen unter anderem von Qualität und Größe des Vorkommens
(Geologie), Lage und Gewinnbarkeit und der Marktsituation des
jeweiligen Rohstoffs ab. Ob ein Vorkommen auch wirtschaftlich gewinnbar ist,
muss erst über eine teils zeitaufwändige und kostenintensive Erkundung
(insb. bei Metallrohstoffen) festgestellt werden, was neben den
behördlichen Genehmigungen entsprechende Investitionen eines Unternehmens
erfordert.
54. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz
vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel
stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merz-
istjetzt-mit-allen-per-du-viel-harmonie-und-wenig-b
eschlusse-im-koalitionsausschuss-14272715.html
?icid=in-text-link_14283140), und welche
wirtschaftspolitischen Maßnahmen plant die
Bundesregierung konkret, um die heimische
Stahlindustrie zu erhalten und zukunftsfähig zu machen bei
ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf
dem Weg zur Klimaneutralität?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. September 2025
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im
elementaren Interesse der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist
daher im engen Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Verbänden,
beispielsweise zu aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und
strukturellen Herausforderungen der Branche.
Aktuell setzt die Bundesregierung den Fokus auf die allgemeinen
Rahmenbedingungen und setzt sich in verschiedenen Bereichen wie
Handelsschutz, CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Energiepreise und
Bürokratie für Verbesserungen ein.
Zugleich werden (Stahl-)Unternehmen teilweise mit gezielten
(Förder-)Programmen unterstützt, etwa zur Umstellung ihrer
Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren. Dadurch
können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig
stärken.
Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnten, wird
Bundeskanzler Friedrich Merz in den kommenden Wochen zu einem
Stahlgipfel einladen. Aktuell laufen dazu Vorbereitungen und inhaltliche
Abstimmungen zwischen dem Bundeskanzleramt und den betroffenen
Ministerien. Das Bundesministerium der Finanzen und das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden sich in die Vorbereitung sowie
die Beratungen fachlich einbringen.
55. Abgeordneter
Dr. Jan-Niclas
Gesenhues
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie positioniert sich das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zur Reform des
Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, und worauf
gründet sich die öffentlich gewordene Kritik des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
an der Reform des Vertrauensschutzes?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. September 2025
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Änderungsverordnung der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV). Aktuell
findet eine Ressortabstimmung zum Referentenentwurf statt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt sich in
diesem Zusammenhang für die im Koalitionsvertrag verankerte
Stärkung der Betrugsprävention ein. Bei der konkreten Umsetzung werden,
auch unter Beachtung der Vielzahl der Stellungnahmen aus der Länder-
und Verbändeanhörung, die Auswirkungen auf die
Wirtschaftsteilnehmer und eine bürokratiearme Umsetzung geprüft. Ein aktualisierter
Verordnungsentwurf soll in Kürze vorgelegt werden.
56. Abgeordneter
Rainer Gross
(AfD)
Geht die Bundesregierung – in Kenntnis der
Tatsache, dass sie entsprechend des
Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen
900 ff.) „das Ziel der Klimaneutralität 2045 in
Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz,
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale
Ausgewogenheit zusammenbringt und auf
Innovationen setzt“, verfolgt, ihr auch der Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und
deutschen Bankensystems ein wichtiges Anliegen ist
und die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) eine
private Initiative ist, wobei Institute frei
entscheiden, ob sie sich im Rahmen dieser oder ähnlich
gelagerter Selbstverpflichtungen engagieren –
davon aus, dass deutsche und europäische
Kreditinstitute bei der Finanzierung von Investitionen
unter der Maßgabe, dass sie weiter an
Vorschriften strikter Dekarbonisierung gebunden sind, im
Verhältnis zu den aus der Net Zero Banking
Alliance (NZBA) ausgetretenen US-amerikanischen
Banken keine Nachteile erleiden, und wenn doch,
wie gedenkt die Bundesregierung dieser meines
Erachtens Wettbewerbsverzerrung auf nationalen
und internationalen Finanzmärkten zu begegnen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 22. September 2025
Private Initiativen wie die Net Zero Banking Alliance beruhen auf
freiwilligen Selbstverpflichtungen und entfalten keine rechtliche Wirkung,
sodass aus einer Teilnahme oder einem Austritt keine regulatorischen
Wettbewerbsnachteile entstehen.
57. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann und mit welchem Teilnehmerkreis
(Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen)
wird der von Bundeskanzler Friedrich Merz
angekündigte Autogipfel stattfinden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. September 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch der IAA Mobility
am 9. September 2025 erklärt, dass der Automobildialog innerhalb der
nächsten vier bis sechs Wochen stattfinden soll. Die Vorbereitungen
dafür haben begonnen, Festlegungen zum Datum und Teilnehmerkreis gibt
es noch nicht.
58. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Welche Überlegungen bewegen die
Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026
(Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die
Raumfahrtforschung nicht im Einzelplan des Ressorts
„Forschung, Technologie und Raumfahrt“ zu
bündeln, sondern das weitaus größere Budget für
Raumfahrtforschung dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWE; 282 Mio. Euro –
0901/03/683 32 – zuzüglich weiterer Mittel für
das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt –
DLR und die Europäische Weltraumorganisation
– ESA) zuzuordnen, während im Einzelplan 30
des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt (BMFTR) lediglich 87 Mio.
Euro für „Raumfahrt – Informationssicherheit“
(3004/685 20) ausgewiesen sind zuzüglich
50 Mio. Euro für „Investitionen in nationale
Raumfahrtinfrastrukturen“ (6002/894 52) aus dem
Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität, und wie ist zu erklären, dass, laut den
Erläuterungen im Haushaltsentwurf 2026 1404/Tgr. 01
die Federführung für die wehrtechnische
Forschung am DLR zwar beim BMFTR liegt, die
Mittel aus dieser Titelgruppe jedoch laut den
Erläuterungen im Haushaltsentwurf 2026 0901/Trg
03 – 685 31 dem BMWE zur haushaltsmäßigen
Bewirtschaftung zugewiesen werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 22. September 2025
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden
dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) unter anderem die bislang beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWE) – vormals Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz – angesiedelten Zuständigkeiten für Raumfahrt
einschließlich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt
übertragen.
Einzelheiten der Zuständigkeitsübertragungen (einschließlich des
Übergangs der damit im Zusammenhang stehenden Personal- und
Haushaltsmittel) werden zwischen den betroffenen Ressorts in bilateralen
Verwaltungsvereinbarungen geregelt.
Bis zur Beschlussfassung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2026
Ende Juli 2025 lag die entsprechende Vereinbarung zwischen dem
BMFTR und dem BMWE noch nicht vor, so dass die oben genannten
Zuständigkeitsübergänge im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026
noch nicht abgebildet sind.
Es ist beabsichtigt, diese auf der Grundlage der geschlossenen
Verwaltungsvereinbarung im weiteren Aufstellungsverfahren zum Haushalt
2026 zu berücksichtigen.
59. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Wie viele Windkraftanlagen (Onshore) befinden
sich derzeit (Stand: Juni 2025) nach Kenntnis der
Bundesregierung in der Stilllegung oder im
Rückbau, und welche Mengen an Sondermüll fallen
dabei laut Bundesregierung jährlich an?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. September 2025
Gemäß dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden
im ersten Halbjahr 2025 298 Windenergieanlagen stillgelegt (vgl. www.
bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Erneuerbare
Energien/EE-Statistik/DL/EEStatistikMaStR.pdf?__blob=publicationFil
e&v=39).
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Mengen an
gefährlichen Abfällen, die beim Rückbau von Windkraftanlagen anfallen,
vor.
60. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche Sicherheits- und Cyber-
Schutzmaßnahmen plant die Bundesregierung speziell für
künftig staatlich kontrollierte Netzinfrastruktur, damit
staatliche Eigentumsrechte nicht die
Angriffsflächen für Sabotage oder Cyberangriffe vergrößern,
und welche Finanzmittel sind dafür vorgesehen
(www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressem
itteilungen/EN/2025/20250507_ITsicherheitskatal
og.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. September 2025
Die Vorschriften des § 11 Absatz 1a bis 1g des
Energiewirtschaftsgesetzes regeln die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur
Vorgabe von Cybersicherheitsmaßnahmen im Energiesektor. Alle
Netzbetreiber in den Sektoren Strom und Gas sowie sämtliche
Energieanlagen mit KRITIS-Status nach § 2 Absatz 6 der BSI-Kritisverordnung
müssen diese Maßnahmen verpflichtend umsetzen.
Eine Unterscheidung der Sicherheitsmaßnahmen nach
Eigentümerstruktur ist weder gesetzlich noch in der regulatorischen Umsetzung
vorgesehen oder notwendig. Entscheidend ist alleine der Schutz der kritischen
Dienstleistung, unabhängig von der dahinter liegenden Betreiber- und
Eigentümerstruktur.
Die BNetzA schreibt hierzu regelmäßig den IT-Sicherheitskatalog fort,
in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), und stellt damit sicher, dass aktuelle
Bedrohungslagen und Entwicklungen und anerkannte Standards berücksichtigt
werden. Darüber hinaus werden durch die Netzbetreiber in Abstimmung mit
der BNetzA und dem BSI Maßnahmen wie Penetrationstests,
unabhängige Überprüfungen sowie der Aufbau und Betrieb von Sicherheits- und
Lagezentren umgesetzt, um die Cyber-Resilienz des Energiesektors zu
erhöhen.
Eine gesonderte Ausweisung der Finanzmittel für den Schutz der
staatlichen Eigentumsrechte ist in diesem Bereich daher nicht möglich. Die
hierbei anfallenden Kosten tragen die jeweiligen Betreiber und werden
im Rahmen der Netzentgelte refinanziert.
61. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung
künftige Netzinvestitionen finanziert werden
(Direktkauf aus Haushaltsmitteln, durch
Staatsunternehmen wie SEFE, KfW-Finanzierung, Private-
Public-Partnerships) – und wie bewertet die
Bundesregierung die Auswirkungen unterschiedlicher
Finanzierungsmodelle auf Renditeerwartungen
der Netzbetreiber und damit auf Endkunden
(www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energ
ie-netzagentur-chef-stellt-betreibern-hoehere-rend
iten-in-aussicht/100155296.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. September 2025
Die Netzbetreiber sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet,
das von ihnen betriebene Netz bedarfsgerecht auszubauen. Für die
getätigten Investitionen erhalten die Netzbetreiber unter anderem eine
Verzinsung auf das eingesetzte Eigenkapital, deren Höhe von verschiedenen
Faktoren abhängig ist, unter anderem vom Umfang des erforderlichen
Netzausbaus sowie vom Umfang der von den Netzbetreibern zu
tragenden Investitionskosten.
Grundsätzlich ist die Sicherstellung der Finanzierung von
Netzinvestitionen Aufgabe der Eigentümer. Soweit der Bund wie bei 50Hertz und
TransnetBW bei Netzbetreibern eine Miteigentümerrolle einnimmt, trägt
der Bund dazu bei, eine ausreichende Kapitalisierung zur Umsetzung
von Netzinvestitionen zu gewährleisten.
62. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Plant die Bundesregierung konkret, sich an dem
Verkauf oder der Kapitalbeteiligung an großen
Übertragungsnetzbetreibern (z. B. TenneT
Germany) zu beteiligen, und wenn ja, mit welchem
Finanzrahmen und welcher Zielsetzung (www.reu
ters.com/business/energy/tennet-starts-efforts-dis
pose-german-operations-2025-03-11/)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. September 2025
Vor einigen Monaten hat die niederländische Regierung einen Prozess
zur Einwerbung privaten Kapitals für Tennet Deutschland angestoßen.
In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung derzeit eine
Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland.
63. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung
der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive
Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold
(NRW) ansässigen Antragstellern an den
insgesamt aus Deutschland exportierten
Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2020
bis 2024 (bitte nach nominalem und prozentualem
Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln),
und wie hoch war darin der Anteil von
exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren;
bitte nach nominalem und prozentualem
Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 25. September 2025
Daten zu Genehmigungswerten und tatsächlichen Ausfuhren von
Rüstungsexporten, die speziell im Regierungsbezirk Detmold ansässige
Antragsteller betreffen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
64. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Welche Akteure haben maßgeblich an der Reform
des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW) im Jahr 2022 mitgewirkt (Zitat: „Die
GRW-Reform war maßgeblich in vier eigens
dafür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppen
vorbereitet worden. Dabei wurden externe
Akteure umfassend eingebunden und gaben wichtige
Einschätzungen und Impulse für die
Neuausrichtung des Förderprogramms“ [Ausschreibung galt
bis zum 31. März 2022]), und welche Studien
haben maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss der
Evaluierung und Reform beigetragen (www.bund
eswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossi
er/gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-der-region
alen-wirtschaftsstruktur.html; www.bundeswirtsc
haftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu
ngen/2022/02/20220222-bmwk-richtet-
regionalestrukturpolitik-starker-auf-aktuelle-herausforderu
ngen-aus.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 16. September 2025
Die Inhalte der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Jahr 2022 wurden in vier
speziell zu diesem Zwecke eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppen
entwickelt. Mitglieder der Arbeitsgruppen wären Vertreterinnen und
Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesministeriums der
Finanzen und aller 14 Länder, die über GRW-Fördergebiete verfügen.
Zudem wurden auch externe Stakeholder eingebunden, die im Rahmen
der Arbeiten an der GRW-Reform fundierte Einschätzungen und
Impulse zur Neuausrichtung des Förderprogramms einbrachten. Besonders
hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine öffentliche
Konsultation zur GRW im Frühjahr 2022. Fast 100 Stellungnahmen von
Kommunen, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Verbänden, Wissenschaft sowie
weiteren Expertinnen und Experten flössen in die Reformvorbereitung
ein.
Ebenfalls bei der Reform berücksichtigt wurden die Ergebnisse der
zahlreichen bisher vorgelegten Erfolgskontrollen zur GRW wie etwa die
Studie „Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur (GRW)‘ durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle“
des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Mai
2020 (www.iwh-halle.de/publikationen/detail/evaluation-der-gemeinsch
aftsaufgabe-verbesserung-der-regionalen-wirtschaftsstruktur-grw-
durcheinzelbetriebliche-erfolgskontrolle) sowie darin zitierte Studien.
65. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung den
Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und
Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 (vgl. www.bundeswirt
schaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikatione
n/Tourismus/zukunftsprojekt-kinder-und-jugendto
urismus.pdf?__blob=publicationFile&v=1) in
dieser Legislaturperiode neu aufzulegen bzw. zu
aktualisieren, und welche weiteren Maßnahmen
plant die Bundesregierung, um den Bereich der
Kinder- und Jugendreisen zu stärken?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 22. September 2025
Derzeit ist nicht vorgesehen, den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und
Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 in dieser Legislaturperiode neu
aufzulegen oder zu aktualisieren.
Modellprojekte mit bundesweiter Reichweite werden seit einigen Jahren
auf der Basis der Fördermaßnahme zur Leistungssteigerung und
Innovationsförderung im Tourismus (LIFT) gefördert, die grundsätzlich auch
für Anbieter aus dem Bereich der Kinder- und Jugendreisen offensteht.
So hat das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
beispielsweise im Rahmen der Fördermaßnahme LIFT – Wissen Ende 2021/
Anfang 2022 zwei Studien gefördert, die sich mit der Zukunft des
Jugendtourismus befassen. Im Zentrum der Studien stehen Erwartungen an
das touristische Angebot der jungen Generation. Diese Ergebnisse sind
veröffentlicht und können von Veranstaltern und Interessierten unter
https://kompetenzzentrum-tourismus.de/liftwissen/ abgerufen werden.
Bei künftigen LIFT-Fördermaßnahmen können auch Projektvorschläge
aus dem Bereich des Kinder- und Jugendtourismus eingereicht werden.
66. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für
Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat
die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August
2025 bis 12. September 2025 erteilt, und wie
beabsichtigt die Bundesregierung hierbei die vom
Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. August 2025
offiziell verkündete Zielstellung zu gewährleisten,
wonach die von Deutschland gelieferten Güter bis
auf Weiteres nicht für die Militäroffensive der
israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen zum
Einsatz kommen sollen (bitte aufschlüsseln nach
Datum, Stückzahl, Waffensystem getrennt nach
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter
Angabe der KWL-Nummer (Kriegswaffenliste)
bzw. AWL-Position (Ausfuhrliste) und dem
jeweiligen Genehmigungswert auflisten, vgl. www.
bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanz
ler-friedrich-merz-erklaert-zur-entwicklung-in-ga
za--2377366, abgerufen am 12. September 2025)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 24. September 2025
Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der Bundesregierung vom
8. August 2025 entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von
Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der
jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen-
und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen
Vorgaben.
Im hier erfragten Zeitraum (8. August bis 12. September 2025) wurden
keine Genehmigungen erteilt. Ergänzend verweist die Bundesregierung
auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
auf Bundestagsdrucksache 21/1958.
Die Bundesregierung bekräftigt die Grundsätze der deutschen Israel-
Politik, insbesondere bleibt die Bundesregierung dem Schutz des Staates
Israel in besonderer Weise verpflichtet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
67. Abgeordneter
Luke Hoß
(Die Linke)
Warum hat der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen D. G. aus
München, der Berichten zufolge (u. a. www.zdfhe
ute.de/politik/ausland/gaza-militaer-daniel-g-israe
l-nahost-frontal-100.html) als Mitglied der
israelischen Armee mutmaßlich Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza
begangen haben soll, zunächst eingestellt, vor dem
Hintergrund, dass Deutschland verpflichtet ist,
gegen mutmaßliche Täter internationaler
Kernverbrechen zu ermitteln, besonders, wenn es sich um
deutsche Staatsbürger oder in Deutschland
geborene Personen handelt, und wird der
Generalbundesanwalt anlässlich der aktuellen Medienberichte
und einer Strafanzeige des European Center for
Constitutional and Human Rights und weiterer
Organisationen, die sich auf umfangreiches
Beweismaterial stützt (www.ecchr.eu/pressemitteilu
ng/mutmassliche-kriegsverbrechen-in-gaza-strafa
nzeige-gegen-angehoerigen-der-israelischen-arme
e-in-deutschland), in diesem Fall tätig werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 23. September 2025
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt zum
fragegegenständlichen Sachverhalt seit Oktober 2024 einen
Beobachtungsvorgang. Nach der bisherigen Erkenntnislage bestanden keine
hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine in die
Verfolgungszuständigkeit des GBA fallende Straftat, so dass von der Einleitung eines
förmlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen war. Gegenwärtig prüft der GBA,
ob sich aus der Strafanzeige des European Center for Constitutional and
Human Rights und weiterer Organisationen weitergehende Erkenntnisse
zum Sachverhalt und zu möglichen Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch ergeben.
68. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Relevanz haben aus Sicht der
Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für
Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen
und fremdenfeindlichen Straftaten veröffentlicht
(gemeint sind die Statistik zu Hasskriminalität
www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizstatisti
ken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument
226620 und zu rechtsextremistischen und
fremdenfeindlichen Straftaten www.bundesjustizam
t.de/DE/Service/Justizstatistiken/Justizstatistiken_
node.html#AnkerDokument226686), und aus
welchen Gründen wurden auf der Seite des
Bundesamts für Justiz keine Folgestatistiken nach
dem Berichtsjahr 2020 mehr veröffentlicht
(Quelle: www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizsta
tistiken/Justizstatistiken_node.html aufgerufen am
16. September 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 26. September 2025
Nach Ansicht der Bundesregierung leisten die Erhebungen einen
wichtigen Beitrag zum Sichtbarmachen und damit zur Bekämpfung von
rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sowie von
Hasskriminalität. Ihnen kommt damit ein hohes politisches Gewicht zu.
Die Verzögerungen bei der Veröffentlichung aktuellerer Daten sind
insbesondere darauf zurückzuführen, dass zwischenzeitlich Probleme mit
der Datenqualität aufgetreten sind, deren Behebung nur durch (zeit-)
aufwändige Einzelkorrekturen in Abstimmung mit den die Daten
erhebenden und liefernden Ländern erfolgen kann. Für beide Erhebungen wird
die Veröffentlichung weiterer Berichtsjahre zeitnah angestrebt.
69. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht
des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der
Öffentlichkeit gegen den Einsatz der Firma
Palantir in den Sicherheitsbehörden des Bundes, auf die
die Bundesministerin für Justiz und für
Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell
hingewiesen hat (wie u. a. die Möglichkeit des Abflusses
von Daten, der Abhängigkeit von einem
Unternehmen, dem eine enge Vernetzung mit dem
Umfeld von Donald Trump und der US-
amerikanischen Neuen Rechten zugeschrieben wird, und
der Gefährdung der digitalen Souveränität
Deutschlands) „restlos ausgeräumt“ werden, und
welche gesetzgeberischen Konkretisierungen hält
das Bundesjustizministerium für nötig, damit eine
gesetzliche Grundlage für die automatisierte
Datenanalyse dem Bestimmtheitsgrundsatz
entspricht (vgl. Handelsblatt vom 15. September
2025 „Justizministerin knüpft Palantir-Einsatz an
Bedingungen“, abrufbar unter www.handelsblat
t.com/politik/deutschland/polizei-software-justiz
ministerin-knuepft-palantir-einsatz-an-bedingung
en/100153736.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 23. September 2025
Die Bundesregierung prüft derzeit die Ausgestaltung einer gesetzlichen
Grundlage für die automatisierte Datenanalyse. Diese Prüfung ist noch
nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Tobias Ebenberger
auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.
70. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c Absatz 1
Nummer 1 der Zivilprozessordnung und die
Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse mit einem
Bruttomonatsverdienst unterhalb dieses laut
Bundesregierung auf die Situation der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeschnittenes
pauschaliertes Existenzminimum in den vergangenen
zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren
differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 22. September 2025
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden seit 2021 nach
§ 850c Absatz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) jeweils zum 1. Juli
eines Jahres durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. In der Zeit vom
1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2021 waren die Pfändungsfreigrenzen zum
1. Juli eines jeden zweiten Jahres angepasst und bekanntgemacht
worden.
Angepasst werden die Pfändungsfreigrenzen entsprechend der im
Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen
Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wobei der Berechnung die
am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 EStG zugrunde zu legen ist.
Die Entwicklung der Pfändungsfreigrenze des § 850c Absatz 1
Nummer 1 ZPO für die vergangenen zehn Jahre sind in der nachfolgenden
Tabelle dargestellt:
Jahre Monatlich unpfändbares Arbeitseinkommen
(§ 850c Absatz 1 Nummer 1 ZPO)
2015 1.073,88 Euro
2017 1.133,80 Euro
2019 1.178,59 Euro
2021 1.252,64 Euro
2022 1.330,16 Euro
2023 1.402,28 Euro
2024 1.491,75 Euro
2025 1.555,00 Euro
Ausgewiesen ist jeweils der Betrag, der im Falle einer Pfändung des
Arbeitseinkommens wegen einer gewöhnlichen Forderung, die nicht auf
Unterhalt oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter
Handlung beruht, einer Person zu verbleiben hat, die keine gesetzlichen
Unterhaltspflichten erfüllt und die Einkommen in der jeweils untersten
Einkommensspanne erzielt.
Die folgende Tabelle enthält eine Auswertung der Statistik der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu den Bruttomonatsentgelten von
sozialversicherungspflichtig Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Aufgeführt ist
dabei die Anzahl der Beschäftigten, deren Bruttomonatsentgelt unter den
jeweils gültigen Pfändungsfreigrenzen liegt. Relevant für die
Pfändungsfreigrenze sind jedoch die sogenannten bereinigten
Nettomonatseinkommen nach § 850e Nummer 1 ZPO. Des Weiteren liegen für das Jahr
2025 noch keine Auswertungen zu den Bruttomonatsentgelten in der
Statistik der BA vor. Über ein Viertel der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten mit Bruttoentgelten unterhalb der Pfändungsgrenze sind
Auszubildende; diese werden zusätzlich als darunter-Gruppe dargestellt.
Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Art der Beschäftigung und ausgewählten
Entgeltklassen
Deutschland (Arbeitsort)
Zeitreihe
Art der Beschäftigung Stichtag
31.12
des Jahres
insgesamt darunter mit
Angabe zum
Bruttomonatsentgelt
darunter mit einem
Bruttomonatsentgelt unter der
jeweiligen
Pfändungsfreigrenze
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte1)
2015 31.149.605 30.835.485 4.046.810
2016 31.847.718 31.535.944 3.992.481
2017 32.608.868 32.269.313 4.247.932
2018 33.286.212 32.970.149 4.102.243
2019 33.740.124 33.422.004 4.245.843
2020 33.700.284 33.396.948 4.105.913
2021 34.284.367 33.963.553 4.385.324
2022 34.705.174 34.374.495 4.391.889
2023 34.915.438 34.585.264 4.619.551
2024 35.018.375 34.695.235 4.720.953
darunter Auszubildende 2015 1.573.722 1.564.159 1.287.400
2016 1.575.473 1.566.716 1.240.392
2017 1.586.945 1.575.417 1.295.233
2018 1.606.626 1.598.363 1.234.073
2019 1.634.708 1.626.575 1.244.507
2020 1.616.325 1.609.406 1.169.800
2021 1.602.263 1.594.927 1.244.695
2022 1.570.200 1.562.987 1.300.792
2023 1.585.534 1.578.366 1.364.897
2024 1.607.559 1.600.648 1.373.899
1) In der Standardberichterstattung der Statistik der BA zu den Bruttomonatsentgelten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird
üblicherweise aus methodischen Gründen auf die Vollzeitbeschäftigten der „Kerngruppe Entgelt“ eingeschränkt, um Aussagen zu
vergleichbaren „Markt-Entgelten“ treffen zu können. In der vorliegenden Auswertung fließen in die ausgewiesenen Entgeltklassen
abweichend davon die Entgelte von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Angaben zum Entgelt zum jeweiligen Stichtag ein.
Die Daten sind daher nicht mit den Angaben der Standardberichterstattung vergleichbar.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
71. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Welche Bundesministerien werden mit der
geplanten Evaluation des
Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für
diese Entscheidung nennen), und ist dabei
geplant, externe Dienstleister oder Behörden mit
dem Evaluationsprozess oder Teilen dessen zu
beauftragen, und wenn ja, mit welchen Aufgaben
(bitte zugeordnet auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 23. September 2025
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMBFSFJ) wird die Evaluation als technischer Federführer
koordinieren, da das BMBFSFJ auch bei der Umsetzung des
Gesetzesvorhabens für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag (SBGG) in der 20. Legislaturperiode die technische
Federführung innehatte.
In Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat das BMBFSFJ
bereits eine erste Abfrage bei den Standesämtern zu deren Erkenntnissen
sowie statistischen Daten zum SBGG-Verfahren eingeleitet.
72. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Warum wurde aus dem Titel 1703/684 04
„Umsetzung der EU-Roma-Strategie, Nationale Roma-
Kontaktstelle“ im Einzelplan 17 nach Auskunft
der Bundesregierung bislang ausschließlich die
Monitoring- und Informationsstelle
Antiziganismus (MIA) finanziert (Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 105 auf
Bundestagsdrucksache 21/1482), und aus welchen
Haushaltstiteln werden und wurden welche
weiteren zur EU-Roma-Strategie gehörenden
Maßnahmen – wie unter anderem die Finanzierung der
Roma Kontaktstelle, Bildungsprogramme,
Forschungsprojekte, Programme zur
Arbeitsmarktintegration, zur Verbesserung der
Gesundheitsversorgung oder zum Abbau von Diskriminierung
auf dem Wohnungsmarkt – umgesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 22. September 2025
Die Umsetzung der EU-Roma-Strategie auf nationaler Ebene (Nationale
Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur
Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland) erfolgt im Wege
einer Kombination aus integrierten und zielgruppenspezifischen
Maßnahmen.
Die zugrunde gelegte politische Strategie integrierter
Maßnahmenpakete, die allen Zugewanderten offenstehen, erfolgt in den vier sektoralen
Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen.
Spezifische Maßnahmen und Programme zur Teilhabe von Sinti und Roma und
gegen Antiziganismus werden auf Ebene des Bundes, der Länder und
der kommunalen Ebene in eigener Zuständigkeit ergänzt. Eine dieser
Maßnahmen ist die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle
Antiziganismus. Diese erfolgte als Maßnahme bislang aus dem Titel
1703/684 04 und soll planmäßig – unter Beachtung der Entscheidung
des Haushaltsgesetzgebers – im Titel 1702/684 04 (Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie) in gleicher Höhe
fortgesetzt werden.
Weitere Maßnahmen werden in der Zuständigkeit des jeweiligen
Ressorts, der Länder und Kommunen finanziert. Die Aufgaben der
nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma (National Roma Contact Point)
werden im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend wahrgenommen. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen
Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
unterstützt diesen Prozess in seiner koordinierenden und beratenden
Funktion und wird sich gemeinsam mit den zuständigen Ressorts und
gesellschaftlichen Partnern für die bestmögliche Umsetzung und
Weiterentwicklung der nationalen Strategie sowie der EU-Roma-Strategie
einsetzen.
73. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie haben sich die Inanspruchnahmezahlen der
Familienpflegezeit seit Einführung des
gesetzlichen Anspruchs im Jahr 2015 entwickelt, jeweils
nach Jahren aufgeschlüsselt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 22. September 2025
Es gibt keine administrativen Daten zur Inanspruchnahme von
Pflegezeit und Familienpflegezeit. Angaben hierzu können dem Mikrozensus
des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. Nach Einführung
der Fragen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie einer
grundlegenden methodischen Umstellung des Mikrozensus im Jahr 2020 liegen
für die Jahre 2022 und 2023 plausible Daten vor.
Aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen sind Informationen zu
Verteilungsverhältnissen nur bedingt belastbar und folglich unter
Berücksichtigung der entsprechenden Anfälligkeit zu bewerten.
Im Jahr 2022 gaben hochgerechnet rund 318.000 Personen im Alter von
15 bis unter 65 Jahren in der Berichtswoche an, dass sie sich in
vollständiger oder teilweiser Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz
beziehungsweise dem Familienpflegezeitgesetz befanden.
Etwa 35 Prozent der Personen waren in Familienpflegezeit.
Im Jahr 2023 gaben hochgerechnet rund 319.000 Personen im Alter von
15 bis 65 Jahren in der Berichtswoche an, sich in vollständiger oder
teilweiser Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz beziehungsweise dem
Familienpflegezeitgesetz zu befinden.
Etwa 37 Prozent der Personen waren in Familienpflegezeit.
Für das Jahr 2024 liegen noch keine Endergebnisse vor.
74. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Plant die Bundesministerin für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien vor dem
Hintergrund ihrer Presseaussagen (www.welt.de/p
olitik/deutschland/plus68c42215f80ab305277317f
2/demokratie-leben-reform-dass-die-mit-geld-
dersteuerzahler-finanziert-werden-beenden-wir-jetz
t.html) zur angekündigten Überprüfung des
staatlichen Förderprojekts „Demokratie leben!“ und
der im besagten Pressebericht beabsichtigten
Mittelstreichung für Vereine, deren Mitglieder durch
antisemitische Äußerungen auffällig wurden,
lediglich eine Streichung der Fördergelder für diese
Vereine oder auch für zur Förderung aus Sicht des
Bundesministeriums ungeeignete linkspolitische
Aktivisten, und hält die Bundesfamilienministerin
Karin Prien grundsätzlich und ohne in ihrer
Antwort den Datenschutz zu verletzen,
Ministerialbeamte für die Evaluation des Förderprojekts
„Demokratie leben!“ für geeignet, die nach
Presserecherchen in Teilen einen migrationsaktivistischen
Hintergrund haben und ursprünglich selbst an der
Ausgestaltung dieses Förderprogramms beteiligt
waren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 25. September 2025
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend wird die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, insbesondere die
unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf
Zielerreichung und Wirkung umsetzen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 130 des Abgeordneten Klaus Gottschalk auf
Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.
75. Abgeordnete
Kathrin Gebel
(Die Linke)
Bis wann wird die Bundesregierung die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
genannte unabhängige Experten-Kommission zu
den Evaluationsergebnissen des
Prostituiertenschutzgesetzes einsetzen, und aus welchen
Expertinnen und Experten (bitte namentliche Nennung)
wird sie bestehen oder, falls dies bereits
geschehen ist, wer wurde darin als Expertin und Experte
benannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 25. September 2025
Die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes
von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wird im Rahmen
einer Auftaktsitzung im Oktober 2025 im Bundesministerium für
Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend durch Karin Prien
eingesetzt werden.
Die Ernennung der Expertinnen und Experten, steht in Kürze bevor.
76. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Welche Nichtregierungsorganisationen/Projekte in
Mecklenburg-Vorpommern wurden von 2021 bis
2024 bzw. werden nach Kenntnis der
Bundesregierung noch 2025 finanziell im Rahmen des
Bundesprogramms „Demokratie leben!“
gefördert, und in welcher Höhe wurden/werden die
Projekte jeweils unterstützt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln und pro Jahr jeweils die 5 höchsten
Zuwendungen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 23. September 2025
Die erbetenen Angaben zu Projekt-Förderungen über das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Mecklenburg-Vorpommern sind
beigefügter Anlage zu entnehmen.1
77. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der
Bundesregierung Zuwendungen im Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ bereits für Projekte und
Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern im
Jahr 2026 geplant (bitte die 14 Projekte mit den
höchsten Zuwendungen nach Projekttitel und
Höhe der Zuwendung aufschlüsseln), und
inwieweit wurde bzw. wird laufend die tatsächliche
Wirksamkeit der geförderten Projekte untersucht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 23. September 2025
Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms
„Demokratie leben!“ ist in sorgfältiger Vorbereitung. Die Höhe der
Mittelansätze bleibt den Beratungen des bevorstehenden Bundeshaushalts 2026
vorbehalten. Alle Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
werden entsprechend der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und
den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) im Rahmen
einer begleitenden sowie abschließenden Erfolgskontrolle geprüft und
bewertet.
1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1831 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
78. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Förderlinien, Programme und
Gesetzesinitiativen unter Federführung des
Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend werden aktuell evaluiert, und bis wann
sollen die jeweiligen Ergebnisse vorliegen (bitte
die in der Reihenfolge der 14 als nächstes
anstehenden Evaluationen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 25. September 2025
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend evaluiert aktuell die 14 nachfolgend genannten Förderlinien,
Programme und Gesetzesinitiativen, die in eigener Federführung liegen,
und deren Ergebnisse voraussichtlich bis Ende 2026 vorliegen:
1. Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und
Ehrenamt vom 25. März 2020
2. Bericht der Bundesregierung gemäß § 39 des Gesetzes für die
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung
und in den Gerichten des Bundes
3. Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an
Kindern und Jugendlichen, Bedarfsevaluation gemäß Artikel 3 § 6
Absatz 6
4. Begleitende Evaluation von „Mein Bildungsraum“, vormals
„Nationale Bildungsplattform“
5. Wissenschaftliche Begleitung von „Lesestart: Weil uns Lesen
weiterbringt. Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“ der Stiftung
Lesen
6. Ex-Ante-Evaluation zur Vorbereitung einer Nachfolgemaßnahme
der AlphaDekade, begleitende Evaluation der Förderrichtlinie
„Grundbildungspfade“
7. Jugendschutzgesetz
8. Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten
in Schule und Weiterbildung
9. Adoptionsvermittlungsgesetz
10. ESF Plus-Programm „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive
durch Qualifizierung“ (mit Zwischenergebnissen noch im Jahr
2025)
11. Wissenschaftliche Evaluation des Berufsbildungsgesetzes
12. Berufsorientierungsprogramm
13. „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum
Ausbildungsabschluss“ (Initiative Bildungsketten)
14. DigitalPakt Schule
In fortlaufender Evaluation befindet sich unter anderem auch das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (3. Förderperiode).
79. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, in Vorbereitung auf
die vom 8. Oktober 2025 bis 9. Oktober 2025 in
Valetta, Malta, unter dem Titel „Junge Menschen
für Demokratie: Jugendperspektiven in Aktion“
stattfindende 10. Konferenz der für Jugendfragen
zuständigen Ministerinnen und Minister im
Europarat, Maßnahmen zur Förderung der Konferenz
– spezifisch der Jugendarbeit in den
Mitgliedstaaten des Europarates – zu ergreifen, und wenn ja,
welche (bitte begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 25. September 2025
Die Bundesregierung wird sich auf nationaler Ebene mit dem Deutschen
Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit abstimmen, von dem
auch eine Vertreterin als Jugenddelegierte an dem Ministertreffen
teilnehmen wird.
Ebenso hat die Bundesregierung die European Youth Work Convention,
die vom 27. bis 30. Mai 2025 im Rahmen des maltesischen Vorsitzes im
Ministerkomitee stattfand, und deren Ergebnisse Teil des
Ministertreffens sein werden, auf vielfältige Weise unterstützt.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung keine spezifischen
Maßnahmen zur unmittelbaren Vorbereitung dieser Ministerkonferenz des
Europarates zu ergreifen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
80. Abgeordneter
Timon Dzienus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen ist, wie mir bekannt wurde,
der für Grundsatzfragen der Grundsicherung
zuständige Referatsleiter des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales (BMAS) im Verfahren
S 12 AS 2069/22 am Sozialgericht Karlsruhe
nicht zur persönlichen Befragung erschienen,
obwohl das Gericht eine mündliche Anhörung zur
Verfassungsmäßigkeit der
Regelbedarfsanpassungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
für die Jahre 2021 bis 2023 angekündigt hatte,
und wie bewertet die Bundesregierung den
Vorwurf, dass das BMAS durch ausbleibende
Kooperation zu einer Verzögerung der Frage beiträgt, ob
§ 73 SGB II – Grundsicherung für
Arbeitsuchende – in der Fassung des Artikels 1
Nummer 5 des Gesetzes zur Regelung eines
Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen
Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer
Gesetze vom 23. Mai 2022 mit Wirkung vom 1. Juni
2022 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20
Absatz 1 des Grundgesetzes und dem
Allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes vereinbar ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 23. September 2025
Der in der Fragestellung angesprochene Vorwurf, das BMAS habe mit
dem Gericht nicht kooperiert und das Gerichtsverfahren verzögert,
entspricht nicht den Tatsachen.
Das Gericht hatte anlässlich der Terminierung einer mündlichen
Verhandlung zu dem in der Fragestellung genannten Verfahren dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, dass die
Möglichkeit der Beteiligung in Form einer Ladung des fachlich zuständigen
Referatsleiters als sachverständigen Zeugen besteht. Eine tatsächliche
Ladung ist jedoch nicht erfolgt.
81. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie viele der Empfänger von Leistungen der
Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) waren vor dem
Eintritt in den Leistungsbezug zumindest
teilweise oder für die gesamte Dauer ihres Berufslebens
selbstständig erwerbstätig (bitte die absoluten
Zahlen sowie den prozentualen Anteil jeweils für
die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 22. September 2025
Die amtliche Statistik über die Empfängerinnen und Empfänger von
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liefert keine Daten
hinsichtlich der Qualifikation oder einer früheren Tätigkeit. Dem
Alterssicherungsbericht 2024 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache
20/14086, S. 101) kann jedoch entnommen werden, dass ehemals
Selbstständige wesentlich häufiger auf Leistungen der Grundsicherung
im Alter angewiesen sind als ehemals abhängig Beschäftigte (4,4
Prozent gegenüber 2,1 Prozent). Die Angaben basieren auf den
Befragungsdaten der Studie Alterssicherung in Deutschland, die allerdings wegen
der kleinen Bevölkerungsgruppe nicht auf eine absolute Anzahl
hochgerechnet werden können.
82. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen
Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
mit deutscher Staatsbürgerschaft und mit
ausländischer Staatsbürgerschaft sowie mit
Staatsbürgerschaft aus den TOP-8-Asylherkunftsländern,
die seit Beginn ihres Leistungsbezuges noch nie
eine Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit
ausgeübt haben, in den letzten neun Jahren entwickelt
(bitte jeweils die absoluten Zahlen jahresweise
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 23. September 2025
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hatten im
Dezember 2024 rund 257.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB)
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit deutscher
Staatsangehörigkeit keine sozialversicherungspflichtige oder
geringfügige Beschäftigungsmeldung in Deutschland in der Vergangenheit.
Daneben hatten rund 726.000 Personen eine Beschäftigung in Deutschland
vor dem aktuellen Leistungsbezug als ELB, jedoch nicht mehr seit
Beginn des aktuellen Leistungsbezuges. Weitere Ergebnisse können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass unter den
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, für die keine Beschäftigungsmeldung aus der
Vergangenheit vorliegt, sich viele junge Menschen oder Geflüchtete
befinden, die noch nicht auf dem Arbeitsmarkt „ankommen“ konnten.
Etwa zwei Fünftel der ELB aus den wichtigsten nichteuropäischen
Asylherkunftsländern, die im Dezember 2024 noch keine
Beschäftigungsmeldung in Deutschland vorweisen können, gingen zur Schule,
studierten, absolvierten eine Ausbildung oder befanden sich in einer
arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder einem Integrationskurs. Bei der
Auswertung konnten ferner keine Beschäftigungen im Ausland
herangezogen werden, was insbesondere ausländische Staatsangehörige
betrifft. Auch selbständige Tätigkeiten oder Beamtenverhältnisse
konnten nicht berücksichtigt werden.
Ta
be
lle
: E
rw
er
bs
fä
hi
ge
L
ei
st
un
gs
be
re
ch
tig
te
(E
L
B
) i
ns
ge
sa
m
t,
oh
ne
B
es
ch
äf
tig
un
gs
m
el
du
ng
u
nd
m
it
B
es
ch
äf
tig
un
g
vo
r
de
m
a
kt
ue
lle
n
L
ei
st
un
gs
be
zu
g
al
s E
L
B
St
aa
ts
an
ge
hö
ri
gk
ei
t/
B
es
ch
äf
tig
un
g
D
ez
2
01
6
D
ez
2
01
7
D
ez
2
01
8
D
ez
2
01
9
D
ez
2
02
0
D
ez
2
02
1
D
ez
2
02
2
D
ez
2
02
3
D
ez
2
02
4
D
eu
ts
ch
la
nd
1)
2.
85
1.
44
0
2.
65
2.
77
0
2.
44
6.
97
8
2.
26
2.
92
9
2.
30
3.
49
2
2.
15
6.
92
6
2.
02
7.
49
0
2.
03
3.
35
1
2.
03
6.
80
3
bi
sh
er
k
ei
ne
B
es
ch
äf
tig
un
gs
-
m
el
du
ng
36
6.
04
0
34
1.
51
9
31
2.
02
3
29
0.
25
0
29
6.
71
1
28
3.
87
1
26
9.
56
9
26
2.
99
6
25
7.
31
2
le
tz
te
B
es
ch
äf
tig
un
g
vo
r L
ei
st
un
gs
be
zu
g
al
s E
LB
83
4.
37
5
77
1.
57
4
72
0.
67
0
68
2.
77
1
75
0.
89
5
71
6.
82
8
68
6.
95
5
70
5.
50
2
72
5.
88
4
A
us
la
nd
1)
1.
47
1.
39
6
1.
59
4.
02
5
1.
53
2.
92
2
1.
47
6.
37
1
1.
50
8.
71
9
1.
43
0.
76
8
1.
80
9.
25
3
1.
89
5.
28
7
1.
90
8.
72
0
bi
sh
er
k
ei
ne
B
es
ch
äf
tig
un
gs
-
m
el
du
ng
62
0.
25
0
70
2.
62
3
63
0.
24
9
57
6.
12
4
55
8.
54
2
52
6.
38
0
90
0.
76
7
93
1.
61
0
89
0.
89
5
le
tz
te
B
es
ch
äf
tig
un
g
vo
r L
ei
st
un
gs
be
zu
g
al
s E
LB
19
2.
53
1
18
6.
49
6
18
1.
52
6
18
3.
52
9
21
4.
17
4
20
7.
33
5
20
8.
78
9
22
4.
25
1
23
6.
59
9
TO
P
8
H
au
pt
as
yl
he
rk
un
fts
-
lä
nd
er
1)
, 2)
50
5.
60
7
65
9.
48
5
65
2.
88
7
63
5.
35
6
62
6.
12
8
58
9.
10
8
58
0.
63
3
61
0.
73
2
62
5.
28
7
bi
sh
er
k
ei
ne
B
es
ch
äf
tig
un
gs
-
m
el
du
ng
38
9.
02
3
47
6.
51
5
41
9.
52
0
37
4.
92
6
35
3.
03
4
32
8.
32
4
33
0.
39
6
34
4.
16
6
34
2.
95
8
le
tz
te
B
es
ch
äf
tig
un
g
vo
r L
ei
st
un
gs
be
zu
g
al
s E
LB
15
.7
67
19
.0
37
22
.7
88
27
.5
80
33
.4
86
32
.2
44
34
.3
19
38
.4
43
42
.1
84
1)
H
oc
hg
er
ec
hn
et
e
D
at
en
fü
r D
eu
ts
ch
la
nd
a
uf
B
as
is
d
er
K
re
is
e,
d
ie
se
it
20
05
d
ur
ch
gä
ng
ig
p
la
us
ib
le
D
at
en
a
uf
w
ei
se
n.
2)
D
ie
A
sy
lh
er
ku
nf
ts
lä
nd
er
(T
O
P
8)
u
m
fa
ss
en
d
ie
n
ic
ht
eu
ro
pä
is
ch
en
L
än
de
r,
au
s
de
ne
n
in
d
en
J
ah
re
n
20
12
b
is
A
nf
an
g
20
15
d
ie
m
ei
st
en
A
sy
le
rs
ta
nt
rä
ge
k
am
en
. A
us
G
rü
nd
en
d
er
V
er
gl
ei
ch
ba
rke
it
bl
ei
bt
d
as
A
gg
re
ga
t u
nv
er
än
de
rt.
E
nt
ha
lte
n
si
nd
P
er
so
ne
n
m
it
de
r
St
aa
ts
an
ge
hö
rig
ke
it
A
fg
ha
ni
st
an
, E
rit
re
a,
I
ra
k,
I
ra
n,
N
ig
er
ia
, P
ak
is
ta
n,
S
om
al
ia
u
nd
S
yr
ie
n.
D
ie
s
si
nd
n
ic
ht
d
ie
H
er
-
ku
nf
ts
lä
nd
er
, a
us
d
en
en
a
kt
ue
ll
di
e
m
ei
st
en
A
sy
le
rs
ta
nt
rä
ge
g
es
te
llt
w
er
de
n.
Q
ue
lle
: S
ta
tis
tik
d
er
B
un
de
sa
ge
nt
ur
fü
r A
rb
ei
t
83. Abgeordnete
Ricarda Lang
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele abhängig Beschäftigte in Deutschland
arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeit in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten
und fallen damit nicht unter das
Kündigungsschutzgesetz (KSchG), und sieht die
Bundesregierung in der derzeitigen anteilige Zählweise von
Teilzeit- und Minijobbeschäftigten eine
Aushöhlung des Kündigungsschutzes (wenn ja, bitte
erläutern, wie sie dieser begegnet)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 25. September 2025
Das Kündigungsschutzgesetz ist grundsätzlich anwendbar, wenn das
Arbeitsverhältnis der betreffenden Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers
in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate
Bestand gehabt hat. Ferner müssen in dem Betrieb, in dem die
Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer beschäftigt ist, in der Regel mehr als
zehn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer (bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses nach dem 31. Dezember 2003) bzw. in der Regel mehr als
fünf Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer (bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses vor dem 31. Dezember 2003) beschäftigt werden. Bei der
Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als
20 Stunden mit 0,5 und mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen. Statistische Angaben, die all diese Faktoren
berücksichtigen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Wird allein auf die Betriebsgröße abgestellt – ohne Berücksichtigung der
Dauer der Betriebszugehörigkeit und ohne Differenzierung nach der
wöchentlichen Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten –, lässt sich aus den
Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu
Betriebsgrößenklassen entnehmen, dass im Jahr 2024 rund 7,23 Millionen abhängige
Beschäftigungsverhältnisse (16,6 Prozent aller
sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse) bei Betrieben mit bis
zu zehn Beschäftigten bestanden. Damit entfielen mehr als vier Fünftel
(83,4 Prozent) aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse auf Betriebe
mit mehr als zehn Beschäftigten.
Die anteilige Zählweise von Teilzeitbeschäftigten stellt nach Ansicht der
Bundesregierung keine Aushöhlung des Kündigungsschutzes dar,
sondern dient einer sachgerechten Abbildung des Gesamtarbeitsvolumens
eines Betriebes bzw. dessen tatsächlicher Beschäftigungsstärke.
Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis keine
Anwendung findet, besteht ein sozialer Mindestkündigungsschutz.
Kündigungen dürfen damit nicht willkürlich, von sachfremden Erwägungen
getragen oder diskriminierend sein. Zudem verbietet § 612a des
Bürgerlichen Gesetz
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
- asked ← Agnieszka Brugger (Frage)
- asked ← Alexis L. Giersch (Frage)
- asked ← Anne Zerr (Frage)
- asked ← Armin Grau (Frage)
- asked ← Ates Gürpinar (Frage)
- asked ← Charlotte Antonia Neuhäuser (Frage)
- asked ← Christina Baum (Frage)
- asked ← Christoph Grimm (Frage)
- asked ← Clara Bünger (Frage)
- asked ← Claudia Weiss (Frage)
- asked ← David Schliesing (Frage)
- asked ← Denise Loop (Frage)
- asked ← Desiree Becker (Frage)
- asked ← Dietmar Bartsch (Frage)
- asked ← Enrico Komning (Frage)
- asked ← Gerrit Huy (Frage)
- asked ← Hanna Steinmüller (Frage)
- asked ← Helge Limburg (Frage)
- asked ← Ingo Hahn (Frage)
- asked ← Isabelle Vandre (Frage)
- asked ← Jan Feser (Frage)
- asked ← Jan-Niclas Gesenhues (Frage)
- asked ← Janosch Dahmen (Frage)
- asked ← Jeanne Dillschneider (Frage)
- asked ← Julia-Christina Stange (Frage)
- asked ← Julian Joswig (Frage)
- asked ← Julia Schneider (Frage)
- asked ← Karoline Otte (Frage)
- asked ← Karsten Hilse (Frage)
- asked ← Kassem Taher Saleh (Frage)
- asked ← Katharina Beck (Frage)
- asked ← Kathrin Gebel (Frage)
- asked ← Katrin Fey (Frage)
- asked ← Katrin Göring-Eckardt (Frage)
- asked ← Kay-Uwe Ziegler (Frage)
- asked ← Kerstin Przygodda (Frage)
- asked ← Konstantin von Notz (Frage)
- asked ← Lea Reisner (Frage)
- asked ← Lisa Badum (Frage)
- asked ← Lisa Paus (Frage)
- asked ← Lukas Benner (Frage)
- asked ← Luke Hoß (Frage)
- asked ← Maik Brückner (Frage)
- asked ← Mandy Eißing (Frage)
- asked ← Manfred Schiller (Frage)
- asked ← Manuel Krauthausen (Frage)
- asked ← Marcel Emmerich (Frage)
- asked ← Martin Hess (Frage)
- asked ← Martin Reichardt (Frage)
- asked ← Max Lucks (Frage)
- asked ← Michael Kaufmann (Frage)
- asked ← Nicole Hess (Frage)
- asked ← Ophelia Nick (Frage)
- asked ← Peter Felser (Frage)
- asked ← Rainer Groß (Frage)
- asked ← Rainer Kraft (Frage)
- asked ← Rainer Rothfuß (Frage)
- asked ← René Bochmann (Frage)
- asked ← Ricarda Lang (Frage)
- asked ← Sascha Lensing (Frage)
- asked ← Sascha Müller (Frage)
- asked ← Schahina Gambir (Frage)
- asked ← Sebastian Schäfer (Frage)
- asked ← Stefan Schmidt (Frage)
- asked ← Stephan Brandner (Frage)
- asked ← Tarek Al-Wazir (Frage)
- asked ← Thomas Dietz (Frage)
- asked ← Timon Dzienus (Frage)
- asked ← Tina Winklmann (Frage)
- asked ← Ulrich Thoden (Frage)
- asked ← Zada Salihovic (Frage)
- asked ← Zoe Mayer (Frage)
- authored ← Anette Kramme (Antwort)
- authored ← Bernhard Kotsch (Antwort)
- authored ← Carsten Träger (Antwort)
- authored ← Christiane Schenderlein (Antwort)
- authored ← Christian Hirte (Antwort)
- authored ← Christoph de Vries (Antwort)
- authored ← Daniela Ludwig (Antwort)
- authored ← Dennis Rohde (Antwort)
- authored ← Frank Günter Wetzel (Antwort)
- authored ← Georg Kippels (Antwort)
- authored ← Géza Andreas von Geyr (Antwort)
- authored ← Katja Mast (Antwort)
- authored ← Kerstin Griese (Antwort)
- authored ← Mareike Lotte Wulf (Antwort)
- authored ← Martina Englhardt-Kopf (Antwort)
- authored ← Michael Brand (Antwort)
- authored ← Michael Meister (Antwort)
- authored ← Michael Schrodi (Antwort)
- authored ← Nils Schmid (Antwort)
- authored ← Rita Schwarzelühr-Sutter (Antwort)
- authored ← Sebastian Hartmann (Antwort)
- authored ← Silvia Breher (Antwort)
- authored ← Sören Bartol (Antwort)
- authored ← Thomas Steffen (Antwort)
- authored ← Tino Sorge (Antwort)
- authored ← Ulrich Lange (Antwort)
- authored ← Wolfram Weimer (Antwort)
- part_of_vorgang → Abhängig Beschäftigte in kleinen Betrieben ohne Kündigungsschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → An COVID-19 verstorbene Personen ohne COVID-19-Impfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anhörung eines Referatsleiters des BMAS am Sozialgericht Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsanpassungen im SGB II (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil der Mietkosten einer auf Mindestlohnniveau in Vollzeit arbeitenden Person (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anträge auf Erteilung einer Approbation seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Väter unter den Tätern von ermordeten minderjährigen Mädchen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufsuchende Präventionsarbeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung des rechten Einflusses auf den Naturschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufteilung des Budgets für Raumfahrtforschung zwischen dem BMFTR und dem BMWE (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Äußerungen von Bundesminister Johann Wadephul gegenüber der AfD in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Austausch zwischen dem BKA und einer Delegation der Israel National Police am 7. September 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausweitung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 71 LuftVG auf alle militärischen Flugplätze der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Langsamfahrstelle und Güterverkehrsnutzung auf der Bahnstrecke im Pegnitztal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beauftragung des Medizinischen Dienstes zur Qualitätsprüfungen in Krankenhäusern durch die Bundesländer gemäß KHVVG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Begründung der Erhöhung der Steuermindereinnahmen durch Vergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Behinderung von Hilfslieferungen nach Gaza durch die israelische Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beobachtung rechtsradikaler Gruppen durch den Verfassungsschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berechnung der Bedarfe für die militärische Unterstützung der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschaffung von Visa für die von Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Personen mit deutscher Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschäftigte mit einem jährlichen Einkommen unter 30.001 Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschuss des Seenotrettungsschiffes Ocean Viking durch die libysche Küstenwache (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligte an der Reform des Instruments der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung der Bundesregierung am Verkauf bzw. an der Kapitalbeteiligung an großen Übertragungsnetzbetreibern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der gesundheitlichen Risiken bei der Einleitung von Atemluft in Passagierkabinen von zivilen Flugzeugen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung des Risikos gerichtlicher Verfahren und Integrationserschwernissen durch das Konzept des "sicheren Drittstaats" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bodenschätze auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Daten zur Inanspruchnahme der Familienpflegezeit seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz einer unabhängigen Experten-Kommission zu den Evaluationsergebnissen des Prostituiertenschutzgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einstellung der Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza gegen Daniel G. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter mit vorheriger Selbstständigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entfernung historischer Zettelkästen bei der Staatsbibliothek zu Berlin im Rahmen einer bevorstehenden Sanierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Anzahl der Gewaltdelikte und Brandanschläge gegen Mitarbeiter und die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Anzahl erwerbsfähiger SGB-II-Leistungsbezieher ohne vorherige Erwerbstätigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der bereinigten Gesamtschutzquote und Ergebnisse der Asylprüfung bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erarbeitung einer einheitlichen Anwendung baurechtlicher Anwendungshinweise für Cannabis-Anbauvereinigungen durch eine Arbeitsgruppe der Fac (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisbericht zum Symposium Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung vom 2. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse der letzten Sitzung der "Chilenisch-Deutsch Gemischte Kommission zur Aufarbeitung der Colonia Dignidad und Integration der Opfer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der geltenden Mehrwertsteuersätze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Errichtung eines Standortübungsplatzes für das Logistikbataillon 471 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Europarechtliche Kompatibilität der Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes und beteiligte Ministerien sowie externe Dienstleister (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluationen von Programmen und Initiativen des BMFSFJ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Bedarfe für die Anpassung an die Klimakrise bis 2030 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Förderung eines art- und umweltgerechten Umbaus der Tierhaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierungsmodelle für die Strom- und Gasnetzinfrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung von NGOs bzw. Projekten in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Weinanbaus in Hanglagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderungen des Panel "The Institutional Architecture for a 1.5 °C World" an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von EH55-Neubauten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefährdungslage ehemaliger afghanischer Ortskräfte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefälschte Sprachzertifikate bzw. andere unzutreffende Nachweise im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Abkommen zur Umsetzung des Konzepts des "sicheren Drittstaats" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gerichtsverfahren bzgl. der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze Anfang Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten für eine Werbekampagne des Auswärtigen Amts zur Personalgewinnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gescheiterte Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Hochwasserschutzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Humanitäre Versorgung im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → IGH-Gutachten zu völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Klimawandels (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Implementierung eines regulären Abschiebe-Mechanismus nach Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionsbedarf für die Sanierung der deutschen Seehäfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte der "Mindener Jungs" zur Organisation "Brothers of Honour" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenersatz von Krankenkassen an öffentlich-rechtlich organisierte Leistungserbringer im Bereich des Rettungsdienstes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien und Messgrößen bei der geplanten Spitzensportreform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Löschfristen für Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Förderung der 10. Konferenz der Jugendminister des Europarats (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Messung von pH-Werten bei Corona-Impf-Chargen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitglieder der "Arbeitsgruppe Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliches Arbeitsverbot für schutzsuchende Menschen durch eine geplante Regelung im Asylgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neuauflage des Berichts "Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neuregelung der Spitzensportförderung in der Bundeswehr im Rahmen der Einführung eines neuen Wehrdienstes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von KI durch die Bundeswehr und das BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffentliche Vorbehalte gegen den Einsatz von Software des US-Anbieters Palantir Technologies in den Sicherheitsbehörden des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungs- und Baukosten für das Projekt ABS Niebüll-Klanxbüll (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zu Warnungen vor einem Bürgerkrieg durch kulturelle Konflikte und Messerangriffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position zu Bezeichnungsverboten für pflanzliche Fleischalternativen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position zur indischen Teilnahme am russisch-belarusischen Militärmanöver Sapad 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prioritäten bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Privatärztliche Versorgung gesetzlich Krankenversicherter durch Vertragsärzte trotz existierender Kassenleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung rechtswidrig erlangter Einbürgerungen und Aufenthaltstitel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Relevanz der Statistiken des Bundesamts für Justiz zu Hasskriminalität sowie rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückbau und Stilllegungen von Windenergieanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rüstungsexporte von im Regierungsbezirk Detmold ansässigen Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheits- und Cyber-Schutzmaßnahmen für die Netzinfrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Solidaritätszusagen der Bundesregierung im Rahmen des kommenden EU-Solidaritätsforums (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand des Planungsfeststellungsverfahrens zum Vorhaben Tank- und Rastanlage Havelseen auf der A 10 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Termin für den geplanten Autogipfel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Termin für den geplanten Stahlgipfel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung der Mittelvergabe im Rahmen des "Bundesprogramms Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übertragung von Spikeproteinen durch geimpfte an ungeimpfte Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung und Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der EU-Roma-Strategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlagerung des Titels "Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung" in einen anderen Einzelplan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Strukturdaten zum ärztlichen Personal in Krankenhäusern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung von Ausführungsbestimmungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschiebung des Ausbaus und der Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für zusätzliche Investitionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Von den Durchsuchungsmaßnahmen bei der rechtsextremistischen Gruppe Nordbund betroffene Bundeswehrangehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Von den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk Nordbund betroffene Bundeswehrangehörige oder Reservisten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken nach dem Austritt US-amerikanischer Institute aus der Net-Zero Banking Alliance (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zumutbarkeit der Passverlängerung durch afghanische Vertretungen für besonders bedrohte Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammensetzung der "Sportmilliarde" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuständigkeit für direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)