Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 2025 bis 12. September 2025 erteilt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung hierbei die vom Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. August 2025 offiziell verkündete Zielstellung zu gewährleisten, wonach die von Deutschland gelieferten Güter bis auf Weiteres nicht für die Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen sollen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Stückzahl, Waffensystem getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Angabe der KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) bzw. AWL-Position (Ausfuhrliste) und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten, vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-entwicklung-in-gaza--2377366, abgerufen am 12. September 2025)?
Zeitachse
- 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.