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Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

Vorgang 327040 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 01.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes bzw. wann ist geplant, den Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen (falls kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Monat/ Quartal angeben)?

Zeitachse

  1. 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.