Europarechtliche Kompatibilität der Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds mit Artikel 10 Absatz 3 der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS) vereinbar ist und somit der europarechtlich verankerten Zweckbestimmung für die Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel entspricht?
Zeitachse
- 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.