Behinderung von Hilfslieferungen nach Gaza durch die israelische Regierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Vielzahl von seit Jahrzehnten in den palästinensischen Gebieten einschließlich Gaza tätigen, weltweit anerkannten Hilfsorganisationen, wie Care, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, von der israelischen Regierung daran gehindert werden, Hilfslieferungen nach Gaza hinein zu bringen, weil israelische Behörden behaupten, die Organisationen seien nunmehr "nicht zur Auslieferung von Hilfsgütern berechtigt" und eine Neuregistrierung der Organisationen nach im März 2025 eingeführten Registrierungsvorschriften für internationale NGOs in Israel fordern, wofür die NGOs vertrauliche personenbezogene Daten ihrer Mitarbeitenden sowie privater Geldgebender für eine sog. Sicherheitsüberprüfung liefern sollen, obwohl das Teilen dieser Daten die Betroffenen gefährden könnte (www.aerztederwelt.org/unsereprojekte/naher-osten/palaestinensische-gebiete/appell-gegen-verbot-von-ngos), und wenn ja, wie positioniert die Bundesregierung sich zu diesem Vorgehen israelischer Behörden, das dazu führt, dass entgegen Behauptungen der israelischen Regierung die meisten internationalen Hilfsorganisationen seit dem 2. März 2025 aufgrund nicht erteilter Genehmigungen weder Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen noch Güter in Gaza ausliefern konnten, und unternimmt die Bundesregierung etwas, um die israelische Regierung zu veranlassen, die nach meiner Auffassung Instrumentalisierung von Hilfsleistungen durch derartige bürokratische Hindernisse zu beenden, auf das Verlangen der nach einer meiner Auffassung der Datenschutz-Grundverordnung widersprechenden Weitergabe personenbezogener Daten zu verzichten und die sofortige bedingungslose Öffnung aller Übergänge zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter zu realisieren, und wenn ja, was konkret unternimmt die Bundesregierung dafür?
Zeitachse
- 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.