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Gerichtsverfahren bzgl. der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze Anfang Juni 2025

Vorgang 326794 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 31.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin bezüglich der Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze Anfang Juni 2025, obwohl sie immer auf das Hauptsacheverfahren zur Klärung verwies, und inwiefern hat diese Entscheidung Auswirkungen auf die Annahme der Bundesregierung, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen grundsätzlich zulässig seien (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesinnenministerium-beendet-verfahren-zur-asyl-zurueckweisung-110683333.html)?

Zeitachse

  1. 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.