Bewertung des Risikos gerichtlicher Verfahren und Integrationserschwernissen durch das Konzept des "sicheren Drittstaats"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das im Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der Europäischen Kommission am 27. Januar und 27. Februar 2025 zu Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung (COM(2025)259 final) thematisierte Risiko vermehrter gerichtlicher Verfahren vor dem Hintergrund schlechter Lebensbedingungen in "sicheren Drittstaaten" und die Erschwerung von Integration in ebendiesen Staaten durch den Wegfall des bislang bestehenden Verbindungskriteriums?
Zeitachse
- 26.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1831 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.