zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25

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Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Artikel 6 Protokoll Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon: Regelung auf nationalstaatlicher Ebene aufgrund spezifischer Voraussetzungen durch Kernenergie-Maßnahmen, Unverhältnismäßigkeit der EU-Klimaschutzmaßnahmen wegen fehlender wissenschaftlicher Beweise und Verursachung erheblicher Mehrkosten für Bürger und Wirtschaft sowie Wettbewerbsnachteile und Flächennutzungskonflikte<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität, KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25 (BR-Drs 320/25)