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2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich

Vorgang 325975 Bericht, Gutachten, Programm · aktualisiert 29.09.2025 · DIP ↗

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Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Strafverfolgung russischer Verantwortlicher für Kriegsverbrechen in der Ukraine, Umsetzung von EGMR-Urteilen in verschiedenen Mitgliedstaaten, Lage in Georgien, Lage in Gaza seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023, Beobachtung der Parlamentswahlen im Kosovo, Tätigkeitsbericht 2024 des Menschenrechtskommissars des Europarates, ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa, Protestbewegungen auf dem Westbalkan und Zentraleuropa, Entwicklung einer ethischen Kultur im Europara

Zeitachse

  1. 15.09.2025 drucksache Unterrichtung 21/1655 2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankrei
  2. 25.09.2025 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/1835 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.