Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
Rechtslage zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen in Deutschland und nach dem Europäischen Patentübereinkommen, Rechtsrahmen der Europäischen Union, Maßnahmen der Bundesregierung, Biopatent-Monitoring des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Aufbau und Methode, Erfassung und Charakterisierung der Patente, beobachtungswürdige Biopatente, Ergebnisse, Entwicklungen im Bereich Nutzpflanzen und Nutztiere, statistischer Überblick
Zeitachse
- 21.08.2025 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/1323 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingänge aus früheren Wahlper
- 12.09.2025 plenarprotokoll Mitteilung 21/22 Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.