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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25

Vorgang 324423 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · aktualisiert 02.06.2026 · DIP ↗

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Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren nebst Antrag auf einstweilige Anordnung der Fraktion der AfD gegen den Deutschen Bundestag, seinen Ältestenrat sowie seine Präsidentin betr. Beschluss des Ältestenrates über die Verteilung der Fraktionssitzungssäle; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Zeitachse

  1. 04.08.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/1107 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25
  2. 11.09.2025 plenarprotokoll Beratung 21/21 Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.