zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1107 21. Wahlperiode 04.08.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25 A. Problem In dem Organstreitverfahren mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 2 BvE 14/25 wendet sich die Fraktion der AfD gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages vom 22. Mai 2025, mit dem der Bundestagssitzungssaal 3S-001 und der Raum 3S-008 als Fraktionssitzungssaal an die SPD- Fraktion vergeben wurden. Die Antragstellerin sieht sich in ihrem Recht auf Gleichbehandlung sowie auf faire Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt. Antragsgegner sind der Deutsche Bundestag, der Ältestenrat des Deutschen Bundestages und die Präsidentin des Deutschen Bundestages. B. Lösung Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25 eine Stellungnahme abzugeben und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten der Prozessvertretung. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25 eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 31. Juli 2025 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller (Braunschweig) Amtierender Vorsitzender Bericht des Amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller (Braunschweig) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat im Umlaufverfahren am 30. Juli 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25 eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 31. Juli 2025 Carsten Müller (Braunschweig) Amtierender Vorsitzender Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]