Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
Behandlung der letzten 31 vom 20. Deutschen Bundestag noch nicht behandelten Wahleinsprüchen: Zurückweisung von 27 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unbegründetheit, Feststellung von 4 subjektiven Rechtsverletzungen bei teilweiser Zurückweisung wegen Unbegründetheit
Zeitachse
- 16.07.2025 drucksache Beschlussempfehlung 21/900 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutsch
- 11.09.2025 plenarprotokoll Beratung 21/21 Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.