Reaktion der Bundesregierung auf einen Brief der aus Pakistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf den Brief der 210 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen mit einer Aufnahmezusage, in dem auf die Verantwortung der Bundesregierung hingewiesen wird, weil die Betroffenen mithilfe deutscher Behörden und "im Vertrauen auf die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland und in der Hoffnung auf ein sicheres Leben in Deutschland … Afghanistan trotz schwerer Bedrohungen und gefährlicher Reisen verlassen" hätten (vgl. www.tagesschau.de/inland/afghanen-brandbrief-merz-100. html), und ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Johann Wadephul, die deutschen Behörden müssten den Zeitraum bis Ende des Jahres nutzen, "damit die Menschen, die uns in vielen Situationen geholfen haben, wissen, dass sie sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. September 2025), so zu verstehen, dass gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands eingehalten werden sollen, soweit kein Grund im Einzelfall für eine Rücknahme der Zusage aus Sicherheitsgründen, wegen etwaiger Täuschungen usw. vorliegt, oder wird die Bundesregierung bei der Einhaltung der Aufnahmezusagen danach unterscheiden, nach welchem Aufnahmeprogramm die Zusage erfolgte (bzw. nach § 22 oder § 23 des Aufenthaltsgesetzes, vgl. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-bereitschaft-ist-keine-zusage), was nach meiner Auffassung eine willkürliche Unterscheidung wäre und gerade nicht die Botschaft vermitteln würde, dass man sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann (bitte ausführen)?
Zeitachse
- 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
- 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.