Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025

Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 16 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 20 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 50 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 31 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 25 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Abgeordnete Nummer der Frage Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 19 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 24 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 55 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 57 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 44 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 17 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 47 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 8 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung die Energieversorgung in den nächsten zehn Jahren in Deutschland sicherstellen? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft aus der Krise führen? 3. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche konkrete Erkenntnisse aus der Teilnahme an einem Treffen der sogenannten Nuklear-Allianz gewonnen, und werden hieraus konkrete Maßnahmen abgeleitet, und wenn ja, um welche Erkenntnisse und Maßnahmen handelt es sich (vgl. www.tagesschau.de/inla nd/innenpolitik/atomkraft-reiche-100.html)? 4. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Maßnahmen wird die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in der Causa Northvolt ergreifen, um den Fall hausintern aufzuarbeiten und um sicherzustellen, dass sich ein ähnlicher Fehlschlag zukünftig nicht wiederholt? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im ersten Regierungsjahr umsetzen möchte? 6. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiver erscheinen zu lassen, damit diese nicht mehr ins Ausland abwandern? 7. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand des angekündigten Monitoringberichts Energiewende, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Ergebnissen? 8. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Übergabe von Unternehmen zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Nachfolgeregelung möglichst unbürokratisch insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des Unternehmenswertes und steuerlicher Aspekte erfolgt, dies maßgeblich vor dem Hintergrund, dass der Zentralverband des Deutschen Handwerks erwartet, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 125.000 Familienbetriebe übergeben werden müssen (www.zdh.de/ueber-uns/fachbereich-gewerbe foerderung/betriebsnachfolge/) und im Mittelstand sogar rund 215.000 Unternehmen mit kurzfristigen Nachfolgewünschen bis Ende 2025 vor der Übergabe stehen (www.kfw.de/PDF/Downloa d-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokume nte-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2025/Fokus-N r.-481-Januar-2025-Nachfolge.pdf), anderenfalls möglicherweise das Ende vieler Betriebe droht? 9. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zentralen Industrieprodukte und Grundstoffe – etwa grünen Stahl, Zement oder Basischemikalien – hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Konzepts zur Schaffung grüner Leitmärkte bislang als prioritär identifiziert, und wie ist der Stand bei der Ausgestaltung und Umsetzung entsprechender Marktmechanismen, insbesondere mit Blick auf verbindliche Kriterien, Standards oder Beschaffungsvorgaben sowie deren Anwendung in aktuellen staatlichen Investitionsmaßnahmen, etwa im Rahmen der Brückensanierung oder des Ausbaus der Schieneninfrastruktur? 10. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche wirtschaftspolitischen Leitlinien verfolgt die Bundesregierung, um im Spannungsfeld zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Tragfähigkeit und der Einhaltung nationaler wie europäischer Klimaziele zu einer ausgewogenen und zukunftsfähigen Standortpolitik zu gelangen, und wie wird dabei sichergestellt, dass strukturelle Transformationsprozesse nicht zulasten von Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft verlaufen? 11. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Digitalisierung des Stromsystems, insbesondere des Smart-Meter-Rollouts, in Deutschland, und welche konkreten kurz- und langfristigen Maßnahmen leitet die Bundesregierung hieraus ab? 12. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche gebäude- und heizpolitischen Prioritäten setzt die Bundesregierung für die kommenden Monate des Jahres 2025, und welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesvorhaben wird die Bundesregierung diesbezüglich kurzfristig umsetzen? 13. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Mit welcher Entwicklung des Bruttostromverbrauchs in Deutschland ist nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 zu rechnen, und welche wissenschaftlichen Prognosen zieht die Bundesregierung zu dieser Abschätzung heran (www.prognos.com/de/projekt/entwicklung-des-b ruttostromverbrauches-bis-2030)? 14. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sehen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stützen, die effektive Anwendung des Rechts sicherzustellen und Verfahren effizienter zu machen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart? 15. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Welche Veränderungen und Überarbeitungen der erneuerbaren Heizungsvorgaben und der Heizungsförderung plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung der klimapolitischen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverf assungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/D E/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html)? 16. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung im Zuge ihrer Bestrebungen bezüglich des Europäischen Grünen Deals die Gefahr einer Verwässerung der EU- Klimapolitik (Stichworte: Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, Anti-Greenwashing), und besteht dadurch nach Ansicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie infolge des neuen Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im globalen Klimaschutz auf die „umfassenden klimapolitischen Maßnahmen“ der EU verweist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1453), die Gefahr eines Bruchs des Völkerrechts, und wenn nein, warum nicht? 17. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, um angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Energiesektor und der meiner Ansicht nach existierenden Gefahr eines großflächigen Stromausfalls ein solches Blackout- Szenario zu verhindern und die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten? 18. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Angesichts der Tatsache, dass der Konsumklima- Index im dritten Jahr in Folge gefallen ist (vgl. www.surplusmagazin.de/konsumkrise-lohn-nachf rage-konsumklima/), was auf eine Konsum- und Nachfragekrise in Deutschland hinweist, wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass die Schwächung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten und dadurch die Einschränkung von privatem Konsum, der mit fast 60 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt die größte Nachfragekomponente für die Wirtschaft ausmacht, durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte? 19. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Kenntnis der Bundesregierung und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung Völkerrecht stärken will, eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt befürwortet und die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig einstuft, wegen des Vorwurfs möglicher Beiträge der Axel Springer SE zu siedlergetriebenem Landraub im Westjordanland durch ihr Immobilienportal www.Yad 2.co.il und nach eingegangener Beschwerde beim BAFA Ende 2024 behördliche Ermittlungen aufgenommen (www.nd-aktuell.de/artikel/1187424.y ad-springer-zeitung-wegen-siedlungen-im-westjor danland-in-der-kritik.html; bitte behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und anderen Rechtsgrundlagen chronologisch aufschlüsseln), und wenn nein, wie ist dieses Nichttätigwerden des BAFA mit dem völkerrechtlichen Auftrag Deutschlands laut Internationalem Gerichtshof vereinbar, wirtschaftliche und unternehmerische Aktivitäten nicht zu unterstützen, die zum Erhalt oder zur Vertiefung der Besatzung beitragen? 20. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Wie will die Bundesregierung bei der angekündigten Wiederaufnahme der Effizienzhaus- Neubauförderung ein erneutes Leerlaufen des gesamten Fördertopfes und damit einen Förderstopp auch für die Heizungs- und Sanierungsförderung im Jahr 2026 verhindern (www.wohwi.online/the men/bundeshaushalt-2026-gdw-kritisiert-schoenre chnen-bei-neubaufoerderung-substanz-bleibt- aufder-strecke/, www.tagesschau.de/wirtschaft/verbr aucher/foerderung-klimafreundlicher-neubau-10 0.html)? 21. Abgeordneter Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vor möglichen Risiken durch Online-Plattformen wie Shein oder Temu insbesondere im Hinblick auf Produktsicherheit und Durchsetzung von Verbraucherrechten zu schützen, und sollen Zollkontrollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass eingeführte Produkte Sicherheits- und Verbraucherschutzvorschriften entsprechen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 22. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Was plant die Bundesregierung, um Machtmissbrauch in öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen, wie er etwa zuletzt in der Max- Planck-Gesellschaft Gegenstand von Presseberichterstattung war, vorzubeugen? 23. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, wissenschaftlich relevante Datenbestände, deren Existenz bedroht ist, zu sichern und zugänglich zu halten? 24. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche konkreten Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung anvisiert, um „international eine Führungsrolle“ in der Raumfahrt einzunehmen (vgl. www.deutschlandfunk.de/forschungsministe rin-baer-deutschland-will-fuehrungsrolle-einnehm en-und-setzt-auf-partnerschaft-mit--102.html, abgerufen am 20. Juni 2025)? 25. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Wissenschaftler vom „Rundum-sorglos- Paket“ für ausländische Forschende profitieren, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich im Einzelnen geplant (www.spiegel.de/politik/deutsc hland/dorothee-baer-plant-rundum-sorglos- paketfuer-auslaendische-forschende-a-0f1d6bbb-073e- 4bef-9f18-ebc99ac61eac)? 26. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche für die Weiterfinanzierung notwendigen Modernisierungsprozesse wurden nach Einschätzung der Bundesregierung bei dem „Nationalen Register für angeborene Herzfehler“ bislang nicht ausreichend umgesetzt, in dessen Konsequenz das Ende der Finanzierung zum Ende des Kalenderjahres 2024 resultierte (vgl. Medienbericht des Research.Table vom 19. August 2025), und unternimmt die Bundesregierung etwas aktiv, um den Verlust der wesentlichen Daten und Proben von über 60.000 Betroffenen für die Forschung, die zur erheblich verbesserten Früherkennung und Behandlung von angeborenen Herzfehlern führen, nachhaltig zu vermeiden, und wenn ja, was? 27. Abgeordnete Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Organisationserlasses des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 6. Mai 2025, der bereits am 1. August 2025 in Kraft trat, insbesondere, aber nicht nur, im Hinblick auf den Transfer der Abteilung 3 für Allgemeine und Berufliche Bildung vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSJ), und verbleibt die Zuständigkeit für das BAföG und die Begabtenförderwerke im BMFTR, während das AFBG und das Schüler- BAföG in das BMBFSFJ eingegliedert werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 28. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Weiteres als nur die Kenntnisnahme der Studie zur sogenannten Überwachungsgesamtrechnung, und falls ja, was, bzw. falls nein, warum nicht (www.bmjv.de/SharedDo cs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_For schungsbericht_Ueberwachungsgesamtrechnung. pdf?__blob=publicationFile&v=6)? 29. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum lehnt die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote von 30 Prozent ab, und warum verweist sie stattdessen einkommensschwächere Haushalte auf den Unterstützungsanspruch bei den Kosten der Unterkunft (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1446), obwohl im Rahmen des sogenannten „Herbstes der Reformen“ und angesichts der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Einsparungen meiner Einschätzung nach zu befürchten ist, dass genau diese Unterstützungsleistungen gekürzt werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 30. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Sieht die Bundesregierung, dessen Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt mehrfach betonte, dass Deutschland sich sein Sozialsystem in der bisherigen Weise nicht mehr leisten könne (www.tagessc hau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsy s t e m - 1 0 0 .html), gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, die zwischenzeitlich auf acht Jahre (2025 bis 2032) verlängerte dritte Förderperiode für das Bundesprogramm ,,Demokratie leben!“ wieder auf vier Jahre oder noch weitgehender zu verkürzen, und wenn nicht, weshalb nicht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 31. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie plant die Bundesregierung, die erneute Nullrunde beim Bürgergeld und die anstehenden Reformen hin zu einer „Neuen Grundsicherung“ in Einklang zu bringen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, welches klargestellt hat, dass sich die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) ableitet und in der Menschenwürde selbst fußt, die Unterschreitung dieses Minimums also einen in Betracht zu ziehenden, schwerwiegenden Eingriff darstellt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 32. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wann darf die Luftfahrtindustrie nach der Nichtberücksichtigung der Senkung der Luftverkehrsteuer im Haushaltsentwurf 2026 (www.wiwo.de/ unternehmen/dienstleister/ticketsteuer-zoff-um-se nkung-der-luftverkehrsteuer/100145151.html) mit einer Umsetzung der Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD einer Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben, insbesondere einer Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, rechnen, und mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung kurz- bis mittelfristig, die Attraktivität des Luftverkehrsstandorts Deutschland für in- und ausländische Fluggesellschaften (vgl. www.aerointernational.de/ aviationnachrichten/ryanair-sieht-deutschen-luftverkehrs markt-zusammenbrechen.html) wieder zu erhöhen? 33. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Mit welchen konkreten Lösungsansätzen begegnet die Bundesregierung der Problematik, dass das Verkehrsaufkommen an deutschen Flughäfen mit nur 87 Prozent des Vor-Corona-Niveaus deutlich hinter dem Rest Europas zurückbleibt (vgl. www.aerointernational.de/aviation-nachrichten/ry anair-sieht-deutschen-luftverkehrsmarkt-zusamme nbrechen.html), und wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch Einnahmeausfälle in der Luftverkehrs- und Reisebranche für den Exportstandort Deutschland allgemein und insbesondere infolge von abgebauten bzw. nicht realisierten Arbeitsplätzen in der Luftverkehrs- und Reisebranche durch diese im EU-weiten Vergleich unterdurchschnittliche Performance? 34. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie werden batterieelektrisch betriebene Lastkraftwagen (Lkw) ab dem Jahr 2026 bezüglich der Lkw-Maut im Vergleich zu heute behandelt, und wie sollen emissionsfreie Lkw ab dem kommenden Jahr gefördert werden (Kaufprämie, Zuschuss für Lade-Infrastruktur, Industriestrompreis für Ladestrom etc.)? 35. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Projekte des Bedarfsplans Schiene werden noch im Jahr 2025 parlamentarisch behandelt, und werden die Berichte zu den Projekten ABS Niebüll–Klanxbüll–Westerland, ABS/NBS Frankfurt am Main–Mannheim, ABS/NBS München– Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A, NBS Genhausen–Fulda sowie ABS/NBS Hannover– Hamburg noch im Jahr 2025 dem Deutschen Bundestag zugeleitet? 36. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat es nach Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wenn eine Kommune die erforderliche Zustimmung bzw. Unterschrift im Rahmen eines Verwaltungs- oder Kreuzungsvereinbarungsverfahrens für den Bau eines Tunnels durch die Deutsche Bahn AG verweigert, insbesondere dann, wenn der entsprechenden Kommune aufgrund ihres geplanten Finanzierungsanteils eine hohe Verschuldung und ein genehmigungspflichtiger Haushalt drohen? 37. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1100 Lübeck–Neustadt (Holstein)–Puttgarden und die verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitungen, Durchlässe, Lärmschutzbauwerke, Weichenheizanlagen), und welche Zustandsnoten nach dem InfraGO-Zustandsbericht 2024 erhielten die Personenbahnhöfe und die verschiedenen Anlagenklassen jeweils (Bahnsteige, Personenunterführungen, unterirdische Personenverkehrsanlagen, Treppen sowie Rampen und Wetterschutz etc., Bahnsteigdächer, Bahnsteighallen, Personenaufzüge, ITK-Anlagen, Fahrtreppen) an der Strecke 1100? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 38. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war die Anzahl der Anträge auf Anerkennung als Teilnehmer am Post- Universaldienst beim Bundeszentralamt für Steuern in den letzten sechs Monaten, und aus welchen Gründen wurden nach meiner Kenntnis in den letzten Monaten keine Anträge beschieden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 39. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche genaueren quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der etwa 2.300 Fälle machen, in denen Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage seit dem Regierungswechsel auf die Visumserteilung bzw. Einreise nach Deutschland warteten (etwa Zahlen zu: Personen, die infolge einer Gerichtsentscheidung nach Deutschland eingereist sind, aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, in Pakistan auf die Visumerteilung warten, davon: sicherheitsüberprüft/interviewt, Rechtsmittel eingelegt usw.), und was genau hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt seit seinem Amtsantritt unternommen bzw. plant er, um noch ausstehende Sicherheitsüberprüfungen in diesen Fällen vorzunehmen, vor dem Hintergrund seiner aktuellen Äußerung, er sei „nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten“ (www.mig azin.de/2025/08/24/dobrindt-pruefung-visa-afgha nen-monate/?utm_source=mailpoet&utm_mediu m=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_ campaign=migletter-free_2042; bitte so genau wie möglich mit Zeitdaten und Angaben zum hierfür wann und in welcher Zahl eingesetzten Personal darlegen)? 40. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach die Abschiebung zweier Personen aus Hamburg nach Somalia am 10. Juli 2025 über Nairobi erfolgte, wo die beiden Personen von der Bundespolizei an somalische Staatsbedienstete übergeben worden sein sollen (www.bue rgerschaft-hh.de/parldok/dokument/93016/23_01 009_abschiebung_nach_somalia#search=%22Car ola-Ensslen%22#navpanes=0, bitte auch eventuell zugrunde liegende Vereinbarungen der Bundesrepublik mit Somalia nennen), und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu dem Abschiebeflug am 10. Juli 2025 machen (etwa: Ab- und Zielflughafen, beteiligte Bundesländer, Zahl der abgeschobenen Personen und Begleitbeamten, Fluggesellschaft, Kosten des Flugs, Kostenübernahme durch Frontex)? 41. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Beratungen zu einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus gekommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU- Kommission? 42. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Was entgegnet die Bundesregierung auf die Kritik von „Kabul Luftbrücke“ (vgl. Frankfurter Rundschau vom 3. September 2025, „Hilferuf aus Kabul“), es sei „zynisch, wenn die Regierung erst die Verfahren stoppt und Personal abzieht, und dann beanstandet, dass Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind“ (bitte ausführen und klarstellen, inwiefern es stimmt, dass Verfahren gestoppt wurden und Personal abgezogen wurde), und wie viele entsprechende Prüfungen wurden seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vorgenommen (bitte nach Monaten auflisten) bzw. stehen noch aus? 43. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie viele Sicherheitsüberprüfungen von afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage hat es bis zum Regierungswechsel gegeben (bitte neben der Gesamtzahl auch nach den 24 Monaten vor dem Regierungswechsel differenziert auflisten), und worauf genau bezog sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, als er hinsichtlich der noch ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen sagte, man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe, vor dem Hintergrund, dass es nach meinem Kenntnisstand bis zu seinem Amtsantritt über Monate und Jahre hinweg solche Sicherheitsüberprüfungen gab, nicht mehr jedoch danach (www.migazin.de/2025/08/2 4/dobrindt-pruefung-visa-afghanen-monate/?utm_ source=mailpoet&utm_medium=email&utm_sour ce_platform=mailpoet&utm_campaign= migletterfree_2042, bitte nachvollziehbar ausführen)? 44. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist eine Änderung der Gebühren nach § 15 der Passverordnung (PassV) oder eine Kostenübernahme seitens des Bundes für die Erstellung digitaler Ausweisfotos geplant, und wenn ja, wann, und wie sieht der konkrete Änderungsvorschlag für die Finanzierung der PointID-Geräte aus, der am 31. März 2025 seitens des Bundesministeriums des Innern gegenüber den Kommunen angekündigt worden ist (Az. DVI4.20105/16#11)? 45. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche weiteren Quellen – außer dem Bericht der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 – hat die Bundesregierung genutzt, um die im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam behaupteten negativen Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands, wie die umfassende Mehrbelastung der Justiz, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörung zeitintensiver sowie komplexer geworden sei und dass das Ziel, Rückführungen zu erleichtern, erschwert worden sei, zu überprüfen? 46. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Umstände des Einzelfalls führten dazu, dass die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der deutschen Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben wurde (www.lto.de/recht/hin tergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckw eisungen)? 47. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Haben Einsatzorganisationen des Bundes beziehungsweise private Hilfsorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Mitteln des Bundes mobile Deiche beschafft, und falls nicht, ist eine Beschaffung geplant (bitte nach Organisation und Beschaffungsumfang aufschlüsseln)? 48. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Verfügten alle der knapp 50 Anfang September 2025 nach Deutschland eingeflogenen Afghanen über eine Aufnahmezusage (www.deutschlandfun k.de/knapp-50-schutzbeduerftige-afghanen-in-deu tschland-eingetroffen-100.html; bitte ausführen, in wie vielen Fällen eine förmliche Aufnahmezusage bzw. lediglich eine Erklärung der Aufnahmebereitschaft vorlag), und wie vielen noch nicht nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsangehörigen wurde im Rahmen der derzeit ausgesetzten Aufnahmeprogramme eine förmliche Aufnahmezusage erteilt bzw. lediglich die Aufnahmebereitschaft erklärt (www.lto.de/recht/n achrichten/n/ovg-berlin-brandenburg- bereitschaftist-keine-zusage)? 49. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hoch ist das Budget für die Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“ von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (www.bz-berlin.de/deutschland/bka-russland-weg werf-agenten; bitte Gesamtbudget und geplante Laufzeit der Kampagne angeben sowie die zehn höchsten Einzelpositionen), und wie viele Fälle sogenannter „Wegwerf-Agenten“ bzw. „Low- Level-Agenten“ wurden in den Jahren 2022 bis 2025 ermittelt (www.bka.de/DE/Landingpages/L LA/lla_node.html; bitte für jedes Jahr aufschlüsseln nach Fallzahl einschließlich Verdachtsfällen, Fallzahl mit namentlich bekannten Beschuldigten, Anzahl von Anklageerhebungen und Anzahl von – ggf. nicht rechtskräftigen – Verurteilungen)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 50. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus dem am 8. Juli 2025 veröffentlichten EU- Rechtsstaatsbericht 2025 (https://commission.europa.eu/public ations/2025-rule-law-report-communication-and-c ountry-chapters_en) und insbesondere aus der dortigen deutlichen Kritik an den Entwicklungen in Ungarn und der Slowakei, und was plant die Bundesregierung zur Rechtsstaatsförderung innerhalb der EU? 51. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Wie hat die Bundesregierung auf das laut einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. September 2025 („Pakistan stellt Berlin Bedingungen für Rückkehr von Afghanen“) erfolgte Angebot der pakistanischen Regierung reagiert oder wie wird sie reagieren, die Rückkehr der 210 nach Afghanistan abgeschobenen afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage nach Pakistan zu ermöglichen, wenn Deutschland diesen Visa ausstellt und die Weiterreise nach Deutschland innerhalb von Tagen erfolgt, und inwiefern kann die Bundesregierung die in dem genannten Zeitungsartikel ebenfalls enthaltene Information bestätigen, dass die mehr als 2.000 afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage Islamabad verlassen und in andere Städte gebracht werden sollen, nachdem Pakistan Deutschland seit Anfang des Jahres mehrere Fristen zur Abwicklung der Aufnahmeprogramme gesetzt habe (bitte ausführlich darstellen)? 52. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Wie viele afghanische Personen mit einer Aufnahmezusage sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan abgeschoben bzw. in Pakistan mit dem Ziel der Abschiebung festgenommen worden (bitte nach Geschlecht und dem jeweiligen Aufnahmeprogramm differenzieren), und in wie vielen dieser Fälle waren Initiativen der Bundesregierung zur Rückgängigmachung der jeweiligen Maßnahme bislang erfolgreich (bitte nach dem jeweiligen Aufnahmeprogramm differenzieren)? 53. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Wie reagiert die Bundesregierung auf den Brief der 210 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen mit einer Aufnahmezusage, in dem auf die Verantwortung der Bundesregierung hingewiesen wird, weil die Betroffenen mithilfe deutscher Behörden und „im Vertrauen auf die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland und in der Hoffnung auf ein sicheres Leben in Deutschland … Afghanistan trotz schwerer Bedrohungen und gefährlicher Reisen verlassen“ hätten (vgl. www.tagessch au.de/inland/afghanen-brandbrief-merz-100. html), und ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Johann Wadephul, die deutschen Behörden müssten den Zeitraum bis Ende des Jahres nutzen, „damit die Menschen, die uns in vielen Situationen geholfen haben, wissen, dass sie sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. September 2025), so zu verstehen, dass gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands eingehalten werden sollen, soweit kein Grund im Einzelfall für eine Rücknahme der Zusage aus Sicherheitsgründen, wegen etwaiger Täuschungen usw. vorliegt, oder wird die Bundesregierung bei der Einhaltung der Aufnahmezusagen danach unterscheiden, nach welchem Aufnahmeprogramm die Zusage erfolgte (bzw. nach § 22 oder § 23 des Aufenthaltsgesetzes, vgl. www.lto.de/recht/nachri chten/n/ovg-berlin-brandenburg-bereitschaft-ist-k eine-zusage), was nach meiner Auffassung eine willkürliche Unterscheidung wäre und gerade nicht die Botschaft vermitteln würde, dass man sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann (bitte ausführen)? 54. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) In wie vielen Fällen afghanischer Personen mit einer Aufnahmezusage wurden im Jahr 2025 Rechtsmittel bei deutschen Verwaltungsgerichten wegen der noch nicht erfolgten Visaerteilung/ Einreise eingelegt (bitte nach Fällen und Personen und soweit möglich nach dem jeweiligen Programm differenzieren), und wie wurden entsprechende Verfahren bislang von den Gerichten entschieden (bitte so genau wie möglich und mit Zahlenangaben auflisten)? 55. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was unternimmt die Bundesregierung betreffend die jüngsten Verhaftungen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in und aus Pakistan (www.tagesschau.de/ ausland/asien/pakistan-festnahmen-ortskraefte-10 0.html), und sind die Sicherheitsinterviews in Islamabad inzwischen wieder angelaufen? 56. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Welche Konsequenzen zum Schutz der Betroffenen zieht die Bundesregierung daraus, dass aus Pakistan abgeschobene queere Menschen nach Afghanistan nach Auffassung von Richard Bennett, dem UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Afghanistan, grausame staatliche Hinrichtungen wie öffentliche Steinigung droht (Punkt 12 in: www.ohchr.org/sites/def ault/files/2025-07/a-hrc-59-25-annex-1-en.pdf) und queere Menschen auf keine Netzwerke zum Versteck und Überleben zurückgreifen können, da ihnen ebenso eine Verfolgung durch die eigenen Familien droht (Punkt 14 in http://www.ohchr.or g/sites/default/files/2025-07/a-hrc-59-25-annex-1- en.pdf)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 57. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Aus welchen genauen Gründen kann die Bundesregierung keine Angabe dazu machen, welche weitere Verwendung bzw. welches weitere Los diejenigen Panzerkampfwagen der Bundeswehr, die im Zuge der im Zeitraum 1990–1999 erfolgten Auflösung diverser Panzerbataillone außer Dienst gestellt worden sind, fanden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 21/1406)? 58. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Konzepte hat das Bundesministerium der Verteidigung, die seitens der NATO geforderten 80.000 Soldatinnen und Soldaten zu kompensieren, sollten die Bewerberzahlen hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben? 59. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die vertraulichen Treffen der Bahn-Verantwortlichen und des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der Umsetzung des als geheim eingestuften Operationsplans nun presseöffentlich bekannt geworden sind, und welche Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden bei den zivilen Teilnehmenden der Treffen vorab durchgeführt, bevor Anteile des geheimen Operationsplans Deutschland besprochen und erörtert werden (Bezug: www.tagesspiegel.de/politik/verk ehrsinfrastruktur-an-der-nato-ostflanke-wie-sich-b ahn-und-bundeswehr-auf-den-kriegsfall-vorbereit en-14223578.html)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]