Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Rechtsstaatsberichts 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus dem am 8. Juli 2025 veröffentlichten EU-Rechtsstaatsbericht 2025 (https://commission.europa.eu/publications/2025-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en) und insbesondere aus der dortigen deutlichen Kritik an den Entwicklungen in Ungarn und der Slowakei, und was plant die Bundesregierung zur Rechtsstaatsförderung innerhalb der EU?
Zeitachse
- 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
- 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.