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Grundlage der Annahme negativer Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands für Personen in Abschiebehaft

Vorgang 325420 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Quellen &ndash; außer dem Bericht der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 &ndash; hat die Bundesregierung genutzt, um die im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam behaupteten negativen Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands, wie die umfassende Mehrbelastung der Justiz, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörung zeitintensiver sowie komplexer geworden sei und dass das Ziel, Rückführungen zu erleichtern, erschwert worden sei, zu überprüfen?

Zeitachse

  1. 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
  2. 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.