Änderung der Gebühren für digitale Ausweisfotos
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist eine Änderung der Gebühren nach § 15 der Passverordnung (PassV) oder eine Kostenübernahme seitens des Bundes für die Erstellung digitaler Ausweisfotos geplant, und wenn ja, wann, und wie sieht der konkrete Änderungsvorschlag für die Finanzierung der PointID-Geräte aus, der am 31. März 2025 seitens des Bundesministeriums des Innern gegenüber den Kommunen angekündigt worden ist (Az. DVI4.20105/16#11)?
Zeitachse
- 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
- 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.