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Konsequenzen bei verweigerter Zustimmung zum Tunnelbau durch eine Kommune

Vorgang 325411 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat es nach Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wenn eine Kommune die erforderliche Zustimmung bzw. Unterschrift im Rahmen eines Verwaltungs- oder Kreuzungsvereinbarungsverfahrens für den Bau eines Tunnels durch die Deutsche Bahn AG verweigert, insbesondere dann, wenn der entsprechenden Kommune aufgrund ihres geplanten Finanzierungsanteils eine hohe Verschuldung und ein genehmigungspflichtiger Haushalt drohen?

Zeitachse

  1. 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
  2. 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.