Ablehnung der Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum lehnt die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote von 30 Prozent ab, und warum verweist sie stattdessen einkommensschwächere Haushalte auf den Unterstützungsanspruch bei den Kosten der Unterkunft (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1446), obwohl im Rahmen des sogenannten "Herbstes der Reformen" und angesichts der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Einsparungen meiner Einschätzung nach zu befürchten ist, dass genau diese Unterstützungsleistungen gekürzt werden?
Zeitachse
- 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
- 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.