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Mögliche Ermittlungen des BAFA gegen die Axel Springer SE wegen der Unterstützung des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland

Vorgang 325390 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 06.08.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Kenntnis der Bundesregierung und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung Völkerrecht stärken will, eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt befürwortet und die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig einstuft, wegen des Vorwurfs möglicher Beiträge der Axel Springer SE zu siedlergetriebenem Landraub im Westjordanland durch ihr Immobilienportal www.Yad2.co.il und nach eingegangener Beschwerde beim BAFA Ende 2024 behördliche Ermittlungen aufgenommen (www.nd-aktuell.de/artikel/1187424.yad-springer-zeitung-wegen-siedlungen-im-westjordanland-in-der-kritik.html; bitte behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und anderen Rechtsgrundlagen chronologisch aufschlüsseln), und wenn nein, wie ist dieses Nichttätigwerden des BAFA mit dem völkerrechtlichen Auftrag Deutschlands laut Internationalem Gerichtshof vereinbar, wirtschaftliche und unternehmerische Aktivitäten nicht zu unterstützen, die zum Erhalt oder zur Vertiefung der Besatzung beitragen?

Zeitachse

  1. 05.09.2025 drucksache Mündliche Frage 21/1483 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
  2. 10.09.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/20 Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.