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Strafrechtliche Konsequenzen für Beamte aufgrund vermeintlich unrechtmäßiger Rüstungsexportgenehmigungen für Israel

Vorgang 325688 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 08.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof. Dr. Kai Ambos, wonach auch deutsche Beamte sich eventuell bei einer Rüstungsexportgenehmigungen für Israel strafbar machen können, da Deutschland den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) unterzeichnet hat, wonach die Bundesregierung keine Rüstungsexporte genehmigen darf, wenn ein "überwiegendes Risiko" ("overriding risk") besteht, dass mit diesen Waffen völkerrechtliche Verbrechen begangen werden (https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamte-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/), in den Jahren 2024 und 2025 wegen aus ihrer Sicht drohender unrechtmäßiger Rüstungsexportgenehmigungen für Israel remonstriert haben (bitte nach Bundesministerien und Monaten aufschlüsseln)?

Zeitachse

  1. 29.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1406 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.