Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
97 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Wirtschaftsgipfels „Made for Germany“ in seinem Pr…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wofür soll das Budget von 1.000.000 Euro zur „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit“…
- Schriftliche Frage 3 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürg…
- Schriftliche Frage 4 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele Bundesmittel sind im Jahr 2024 von der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützten „Initiative Musik“…
- Schriftliche Frage 5 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die private Altersvorsorge zu stärken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.niu s.…
- Schriftliche Frage 6 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, nicht mehr genutzte Flächen (Fußballfeld und Gebäude der ehemaligen Jugendherberge) d…
- Schriftliche Frage 7/8 von Dr. Anna Rathert (AfD): Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2024 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, i…
- Schriftliche Frage 9/10 von Dr. Anna Rathert (AfD): Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2024 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, i…
- Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über mögliche demokratie- und gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften in Deutsch…
- Schriftliche Frage 12 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetze…
- Schriftliche Frage 13 von Katrin Fey (DIE LINKE): Was und mit welchen Behörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) gemeinsam unternimmt die Bundesregierung für die Aufnahm…
- Schriftliche Frage 14 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf Jahren auf die deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, wie viele davon…
- Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze B…
- Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahl…
- Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche erfolgten seit März 2024 bis Anfang August 2025 jeweils monatlich über den Luftweg von…
- Schriftliche Frage 18 von Rocco Kever (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Abschiebung von etwa 211 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm durch Pakistan zu reagier…
- Schriftliche Frage 19 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespoliz…
- Schriftliche Frage 20 von Danny Meiners (AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämp…
- Schriftliche Frage 21 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dienstgebäude und Liegenschaften, die von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt genutzt werden, sind nach Kenntnis der Bunde…
- Schriftliche Frage 22 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss…
- Schriftliche Frage 23 von Beatrix von Storch (AfD): Erhält die Webseite https://verfassungsblog.de/ Bundesmittel, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Bundesministerium?
- Schriftliche Frage 24 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von Asylbewerbern, Personen mit abgelehntem…
- Schriftliche Frage 25 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von ausländischen Staatsbürgern in den Landk…
- Schriftliche Frage 26 von Stephan Brandner (AfD): Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowi…
- Schriftliche Frage 27 von Rainer Galla (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zutreffend, wonach in diesem Jahr in Nigeria bis zum 10. August durch muslimische Täter knap…
- Schriftliche Frage 28 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des…
- Schriftliche Frage 29 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens wurden und werden in den Jahren 2023, 202…
- Schriftliche Frage 30 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik von Gewerkschaften reagieren, Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nat…
- Schriftliche Frage 31 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der vorgesehenen Mittel für Projekte und Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen – einsc…
- Schriftliche Frage 32 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung m…
- Schriftliche Frage 33 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und Abstimmung der Förderrichtlinie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland zwische…
- Schriftliche Frage 34 von Gerold Otten (AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fo…
- Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-P…
- Schriftliche Frage 36 von Martin Reichardt (AfD): Trifft die von der Bundesregierung jüngst getroffene Feststellung, dass die Aufarbeitung von während der Zeit der deutschen Kolonialherrscha…
- Schriftliche Frage 37 von Nicole Höchst (AfD): Was ist der Bunderegierung zu Drohnenflügen über dem Bundesland Rheinland-Pfalz (nach Aussagen von Bewohnern auch im Wahlkreis 200 sowie obe…
- Schriftliche Frage 38 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich die Entwicklung des militärischen Personals der Bundeswehr seit 2019 bis einschließlich August 2025 (bitte nach Jahren aufsc…
- Schriftliche Frage 39 von Martin Reichardt (AfD): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die weitere Verwendung bzw. das weitere Los der Gestelle derjenigen Panzerkampfwagen der Bundes…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie teilen sich die beiden Auftragnehmer Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI) und BET Consulting GmbH die…
- Schriftliche Frage 41 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische Unternehmen JD.com, und welche so…
- Schriftliche Frage 42 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof…
- Schriftliche Frage 43 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen an Israel zu exportiere…
- Schriftliche Frage 44 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel z…
- Schriftliche Frage 45 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen zwischen Bundesministerien und Christian Angermayer oder seinen Unternehmen haben seit dem Jahr 2019 stattgefunden (bitte jew…
- Schriftliche Frage 46 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (…
- Schriftliche Frage 47 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wofür setzt sich die Bundesregierung im Rat der EU ein, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Wasserstoff zu verbessern, vor dem Hin…
- Schriftliche Frage 48 von Alexis L. Giersch (AfD): Wird überschüssiger Strom, der durch Windkraftund Photovoltaikanlagen produziert wird und den die Netzbetreiber nicht auffangen können, ins…
- Schriftliche Frage 49 von Fritz Güntzler (CDU/CSU): Wie viele öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Immobilienbewertungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in…
- Schriftliche Frage 50 von Nicole Höchst (AfD): Müssen die einzelnen Gebietskörperschaften – das heißt, die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise – zusätzliche Flächen ausweisen,…
- Schriftliche Frage 51 von Enrico Komning (AfD): Welche Arten von Stromproduzenten erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Energiew…
- Schriftliche Frage 52 von Andreas Mayer (AfD): Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der deutschen Stromproduktion bzw. dem deutschen Stromexport (beispiel…
- Schriftliche Frage 53 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, dass der deutsche Rüstungszulieferer RENK Group AG plant, die Produktion von Getrieben für israelische Panz…
- Schriftliche Frage 54 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bringt sich die Bundesregierung inhaltlich in den laufenden Konsultationsprozess zur neuen EU-Tourismusstrategie (vgl. https://ec.…
- Schriftliche Frage 55 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Ro…
- Schriftliche Frage 56 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die jährlichen Abrufzahlen für die einzelnen KfW-Förderprogramme, die zu zwei zentralen Programmen für Neubau und Modernisier…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Annahme der Bundesregierung aus dem Gesetzentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dass „Maßnahmen des Marktgebietsve…
- Schriftliche Frage 58 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Wege unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die bayrische Konzeption und Interessenbekundung…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wird bei der Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland als Forschungs- und Technologiestrategie der gesamten Bundesregierung ein r…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag z…
- Schriftliche Frage 61 von Rainer Galla (AfD): Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/…
- Schriftliche Frage 62 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel (Richtlinie (EU) 2024/1712), und welche spezi…
- Schriftliche Frage 63 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele und welche (von Geldern des Bundes geförderten) Familienferienstätten mussten in den letzten drei Jahren mangels Investitionsförde…
- Schriftliche Frage 64 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. E…
- Schriftliche Frage 65 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung des umfangreichen Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel die Kür…
- Schriftliche Frage 66 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bauprojekte, die über das Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern begonnen wurden, konnten bis zum Ende des Progra…
- Schriftliche Frage 67 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projektes „…
- Schriftliche Frage 68 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen I…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auc…
- Schriftliche Frage 70 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich der bandenmäßige Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit jeweils in…
- Schriftliche Frage 71 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele tödliche Arbeitsunfälle (ausschließlich Arbeitsunfälle, keine Wegeunfälle) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den ver…
- Schriftliche Frage 72 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung dahingehend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtl…
- Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
- Schriftliche Frage 74 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant um…
- Schriftliche Frage 75 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, bzw. welche Erkenntnisse erwartet sie hierzu in welcher Frist, um ein gesamthaftes, streckensch…
- Schriftliche Frage 76 von René Bochmann (AfD): Wie viele Badeunfälle gab es nach der Kenntnis der Bundesregierung auf Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Kollisione…
- Schriftliche Frage 77 von René Bochmann (AfD): Wie viele Schlepper hält die Bundesregierung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – GDWS) auf Bundeswasserstraßen vor, insbesonde…
- Schriftliche Frage 78 von Violetta Bock (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) Bundesmittel für Pflege, Ausbau und Erhalt v…
- Schriftliche Frage 79 von Stephan Brandner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen ve…
- Schriftliche Frage 80 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München– Freising–Landshut dar (bitte auch auf mögliche…
- Schriftliche Frage 81 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie hoch ist der Schaden an der Huntebrücke, und konnte dieser durch den Schiffer/die Reederei abgedeckt werden, oder musste der deutsche St…
- Schriftliche Frage 82 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge, also ausgeflaggt, fahren, wurden in den letzten sieben Jahren in welcher Höhe beim Bau…
- Schriftliche Frage 83 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Hat die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (jetzt: Bundesministerium für Verkehr) in den vergan…
- Schriftliche Frage 84 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Bahnhof Mausheim im Landkreis Regensburg trotz gegenteiliger Ankündigung nun überra…
- Schriftliche Frage 85 von Stefan Seidler (fraktionslos): Sind die Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure; HOAI) für die A…
- Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach den…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den folge…
- Schriftliche Frage 88 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche sicherheitstechnischen Gründe sprachen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke I…
- Schriftliche Frage 89 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen nahmen an der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH am 28. Februar 2022 teil, auf der der Komplettaustausch aller TI- K…
- Schriftliche Frage 90 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben sich das Bundesministerium für Gesundheit und die CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (einschließlich ihrer Tochterfirmen) sei…
- Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem…
- Schriftliche Frage 92 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung des Bundesrechnungshofs vom 18. August 2025, dass die Finanzlücke der gesetzli…
- Schriftliche Frage 93 von Peter Felser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Neufassung der EU-Honigrichtlinie auf die hier enthaltene Möglichkeit einer Ausnahme…
- Schriftliche Frage 94 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, und wann wird die Bundesregierung wiede…
- Schriftliche Frage 95/96/97/98 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Empfehlungen seitens des Thünen- Instituts für Ostseefischerei im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung der Beratungen im EU-Fischereirat übe…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dazu…
- Schriftliche Frage 100 von Stella Merendino (DIE LINKE): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeor…
- Schriftliche Frage 101 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Versicherungspolicen wurden im Rahmen der Weiterentwicklung der African Risk Capacity Insurance Company Ltd. (IATI- Maßnahmen-ID:…
- Schriftliche Frage 102 von Martin Sichert (AfD): Welche elf konkreten Wiederaufbauprojekte im Kerngebiet der Jesiden in Sindschar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesminister…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406
21. Wahlperiode 29.08.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 25. August 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 58, 74
Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 79
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 11, 41
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 45, 89, 90
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 80
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64, 68
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 61
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 86, 87, 99
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 14, 48, 81, 82
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Güntzler, Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 69, 83
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 70
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 50
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Abgeordnete Nummer
der Frage
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 91
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 31, 92
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 65
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 52
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 95, 96, 97, 98
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 53
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 38
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Abgeordnete Nummer
der Frage
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . 5, 35, 72
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 6, 22
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 9, 10
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 36, 39
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 66
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 54, 55, 84
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Drucksache 21/1406 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 3
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 16
Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 24
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Güntzler, Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1406
Seite
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 39
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 51
Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 58
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Drucksache 21/1406 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1406
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der
Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des
Wirtschaftsgipfels „Made for Germany“ in
seinem Pressestatement vom 21. Juli dieses Jahres
von Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro
gesprochen (bitte die 14 Unternehmen mit den
höchsten konkreten Zusagen angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 29. August 2025
Der Bundeskanzler hat in seinem Pressestatement vom 21. Juli 2025 von
seinem Treffen mit der privatwirtschaftlichen Initiative „Made for
Germany“ berichtet. Die Aussage zu den Investitionszusagen von über
600 Mrd. Euro basiert auf den Angaben der Initiative. Laut Initiative
ergibt sich die Zahl aus der Summe der Einzelinvestitionen, die von den
mehr als 60 an der Initiative beteiligten Unternehmen an diese gemeldet
wurden.
2. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wofür soll das Budget von 1.000.000 Euro zur
„Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz
und strukturelle Förderung journalistischer
Arbeit“ im Einzelplan 04 des Bundeshaushaltsplans
2026 (Titel 684 15) verausgabt werden, und
bewertet der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, die
Höhe als ausreichend?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. August 2025
Aus dem Titel 684 15 sollen Maßnahmen zur Stärkung der
Medienkompetenz, dabei insbesondere der Nachrichtenkompetenz, umgesetzt
werden. Die konkrete Ausgestaltung befindet sich derzeit in der
Planungsphase und wird sich an den zur Verfügung stehenden Mitteln ausrichten.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der
Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/1215 verwiesen.
3. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile
bundesdeutscher Gerichte im Kontext der
Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürger
der ehemaligen DDR angeklagt oder verurteilt
wurden, und wenn ja, um welche Fälle handelt es
sich (www.tagesspiegel.de/politik/partei-der-mau
erbauer-und-folterknechte-weimer-halt-afd-und-li
nke-gleichermassen-schlecht-fur-deutschland-141
69239.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 25. August 2025
Es liegen keine Übersichten und Statistiken im Sinne der Fragestellung
vor.
4. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Wie viele Bundesmittel sind im Jahr 2024 von der
vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien unterstützten „Initiative Musik“
(www.initiative-musik.de) für die Förderung von
Solokünstlern und Bands insgesamt verausgabt
worden, und welche Solokünstler und Bands
erhielten die meisten Mittel (bitte jeweils den
Namen der 13 meistgeförderten Solokünstler bzw.
Bands und die jeweils dazugehörige Höhe der
Förderung angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 25. August 2025
Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden Bundesmittel in Höhe von
1.596.846,91 Euro von der Initiative Musik für die Künstlerinnen- und
Künstlerförderung (Soloselbständige und Bands) verausgabt.
Die meistgeförderten Solokünstler bzw. Bands (aufgrund teilweise
gleicher Fördersummen mehr als erfragt) können der beigefügten Liste
entnommen werden. Die Höhe der Fördersummen kann aus
Datenschutzgründen nicht genannt werden.
Typ Projektname Künstlername
Solokünstler BEACHPEOPLE – Album „has been“ BEACHPEOPLE
Solokünstler Sophia Kennedy Sophia Kennedy
Solokünstler Maik Krahl – The Magic of Consistency Maik Krahl
Solokünstler Simin Tander Simin Tander „Arman“
Solokünstler Güner Künier Güner Künier
Solokünstler Das Kinn Das Kinn
Solokünstler EINFACHYU YU
Solokünstler Anna Erhard Anna Erhard
Solokünstler futurebae Lina Henrike Winter
Solokünstler ÄLICE Älice
Solokünstler Patrice Patrice
Solokünstler The Whispers That Echo Dis Fig
Solokünstler Olmo Olmo
Solokünstler Ryk Live 2024 & EP-Produktion Ryk
Solokünstler ALBI X ALBI X
Solokünstler Panzerballett Panzerballett
Band/Ensemble AB Syndrom AB Syndrom
Band/Ensemble AB Syndrom – Tour Moderne
Männlichkeit
AB Syndrom
Band/Ensemble Wukan: Into the weeds Wukan
Band/Ensemble Eight Cylinder Bigband Matthias Bublath Eight Cylinder Bigband
Band/Ensemble Luise Volkmann’s Été Large –
Collective Music
Été Large
Band/Ensemble Potsa Lotsa XL: Amoeba’s Dance Potsa Lotsa XL
Typ Projektname Künstlername
Band/Ensemble Rebecca Trescher Tentett |
Tour & PR 2024
Rebecca Trescher
Band/Ensemble MunichComposersCollectiv Munich Composers Collective (MCC)
Band/Ensemble Soffie Soffie
Band/Ensemble Baby Sommer’s Brother & Sisterhood Baby Sommer’s Brother & Sisterhood
Band/Ensemble Annisokay Annisokay
Band/Ensemble SALOMEA SALOMEA
Band/Ensemble Deutsche Laichen Deutsche Laichen
Band/Ensemble YETUNDEY YETUNDEY
Band/Ensemble Donkey Kid – Debutalbum 2024 Donkey Kid
Band/Ensemble Memento Odesa Memento Odesa
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die
private Altersvorsorge zu stärken, und wenn ja, mit
welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.niu
s.de/politik/news/merz-warnt-in-fragerunde-verla
ss-dich-nicht-nur-auf-die-gesetzliche-rentenversic
herung/73c48ce7-8f73-4ad9-ab25-f4a1d886f060,
abgerufen am 18. August 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 25. August 2025
Die Bundesregierung bereitet, wie im Koalitionsvertrag verabredet, eine
Reform der privaten Altersvorsorge vor. Die Arbeiten dauern an,
Aussagen zu Einzelaspekten können daher noch nicht getroffen werden.
6. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die
Möglichkeit, nicht mehr genutzte Flächen (Fußballfeld
und Gebäude der ehemaligen Jugendherberge) der
Liegenschaft der Richtfunkschaltstelle Bad Iburg
in Georgsmarienhütte aus dem Mietvertrag der
Bundeswehr herauszulösen, sodass die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin
der Fläche die bereits geführten
Verkaufsgespräche mit der Stadt Georgsmarienhütte wieder
aufnehmen kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 26. August 2025
Die Liegenschaft der Richtfunkschaltstelle Bad Iburg in 49124
Georgsmarienhütte befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) und ist im Rahmen des Einheitlichen
Liegenschaftsmanagements des Bundes vollumfänglich an die Bundeswehr
vermietet. Der BImA liegen keine Erkenntnisse über eine geplante
Freigabe der Liegenschaft oder Teilen davon durch die Bundeswehr vor. Es
besteht daher Bundesbedarf an der gesamten Liegenschaft.
Eine teilweise Veräußerung der Liegenschaft würde zudem an der
fehlenden öffentlichen Zugänglichkeit der Liegenschaft über einen
landeseigenen Forstweg auf dem Gemeindegebiet von Bad Iburg scheitern. Die
Liegenschaft hat darüber hinaus keine Wasserversorgung.
7. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr
2024 institutionelle Förderung und/oder
Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in
welcher Höhe: CeMAS – Center für Monitoring,
Analyse und Strategie gGmbH, Centre for
Humanitarian Action e. V., Europäische
Stabilitätsinitiative, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
e. V. (FÖS), German Institute of Development
and Sustainability (IDOS), Institut für Medien-
und Kommunikationspolitik gGmbH, Institut
Solidarische Moderne e. V., interface – Tech
analysis and policy ideas for Europe e. V., Öko-Institut
e. V. (bitte jeweils die Summe der institutionellen
und Projektförderung angeben)?
8. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Erhalten folgende Institutionen im Haushaltsjahr
2025 institutionelle Förderung und/oder
Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in
welcher Höhe: CeMAS – Center für Monitoring,
Analyse und Strategie gGmbH, Centre for
Humanitarian Action e. V., Europäische
Stabilitätsinitiative, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
e. V. (FÖS), German Institute of Development
and Sustainability (IDOS), Institut für Medien-
und Kommunikationspolitik gGmbH, Institut
Solidarische Moderne e. V., interface – Tech
analysis and policy ideas for Europe e. V., Öko-Institut
e. V. (bitte jeweils die Summe der institutionellen
und Projektförderung angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 25. August 2025
Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich
innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen.
Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen
möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend
der Abfrage im Haushaltsjahr 2024 und/oder 2025 eine institutionelle
Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten:
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e. V.:
175.000 Euro im Jahr 2024; 114.000 Euro im Jahr 2025;
• German Institute of Development and Sustainability (IDOS):
16.438.000 Euro im Jahr 2024; 15.871.000 Euro im Jahr 2025;
• Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) gGmbH:
133.000 Euro im Jahr 2024;
• Öko-Institut e. V.: 3.581.000 Euro im Jahr 2024; 2.648.000 Euro im
Jahr 2025.
9. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr
2024 institutionelle Förderung und/oder
Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in
welcher Höhe: Agora Think Tanks gGmbH, bidt –
Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale
Transformation, Forschungsinstitut zur Zukunft
der Arbeit GmbH, Haus Rissen Hamburg –
Gesellschaft für Politik und Wirtschaft e. V., Institut
für Europäische Politik e. V., Institut für
Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Institut für
sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH,
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
gGmbH und Zentrum für Entwicklungsforschung
(bitte jeweils die Summe der institutionellen und
Projektförderung angeben)?
10. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Erhalten folgende Institutionen im Haushaltsjahr
2025 institutionelle Förderung und/oder
Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in
welcher Höhe: Agora Think Tanks gGmbH, bidt –
Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale
Transformation, Forschungsinstitut zur Zukunft
der Arbeit GmbH, Haus Rissen Hamburg –
Gesellschaft für Politik und Wirtschaft e. V., Institut
für Europäische Politik e. V., Institut für
Klimaschutz, Energie und Mobilität, Institut für
sozialökologische Forschung (ISOE) GmbH, Wuppertal
Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH und
Zentrum für Entwicklungsforschung (bitte jeweils
die Summe der institutionellen und
Projektförderung angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 25. August 2025
Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich
innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen.
Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen
möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend
der Abfrage im Haushaltsjahr 2024 und/oder 2025 eine institutionelle
Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten:
• Agora Think Tanks gGmbH: 150.000 Euro im Jahr 2024;
84.000 Euro im Jahr 2025;
• Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation:
40.000 Euro im Jahr 2024; 201.000 Euro im Jahr 2025;
• Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit gGmbH: 353.000 Euro im
Jahr 2024; 89.000 Euro im Jahr 2025;
• Haus Rissen Hamburg – Institut für Internationale Politik und
Wirtschaft e. V.: 14.000 Euro im Jahr 2024;
• Institut für Europäische Politik e. V.: 801.000 Euro im Jahr 2024;
213.000 Euro im Jahr 2025;
• Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V.: 1.979.000 Euro
im Jahr 2024; 1.127.000 Euro im Jahr 2025;
• Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH:
3.195.000 Euro im Jahr 2024; 3.034.000 Euro im Jahr 2025;
• Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH:
7.143.000 Euro im Jahr 2024; 5.909.000 Euro im Jahr 2025;
• Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF): 2.536.000 Euro im Jahr
2024; 1.294.000 Euro im Jahr 2025;
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
11. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung
über mögliche demokratie- und
gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften in
Deutschland, insbesondere der Markomannia
Aachen Greifswald, und wird die Tätigkeit der
Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald
vom Bundesamt für Verfassungsschutz
beobachtet, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dazu
aktuell vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. August 2025
Burschenschaften sind für Akteure aus dem Phänomenbereich des
legalistischen Rechtsextremismus – insbesondere für die
verfassungsschutzrelevante Neue Rechte – aufgrund ihrer Infrastruktur, ihres
Netzwerkcharakters und ihrer Altersstruktur grundsätzlich von Bedeutung. Nicht
zuletzt wegen des burschenschaftlich-akademischen und
gesellschaftspolitischen Hintergrunds stellen sie ein Rekrutierungs- und
Vernetzungsreservoir dar. Der Bundesregierung liegen Einzelerkenntnisse zu
personellen Überschneidungen zwischen Aktivitas/Alten Herren von
Burschenschaften und Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1
des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vor.
Generalisierende und umfassende Aussagen zu demokratie- und
gesellschaftsgefährdenden Tendenzen von Burschenschaften in ihrer Gesamtheit sind der
Bundesregierung indes nicht möglich.
Bei der Burschenschaft „Markomannia Aachen Greifswald“ handelt es
sich nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen –
unbeschadet ihrer Einbindung in den Dachverband „Deutsche
Burschenschaft“ und der Tatsache, dass diese Verbindung ihren Sitz nach der
Wiedervereinigung von Aachen nach Greifswald verlegt hat und somit
Altmitglieder im Raum Aachen ansässig sein dürften – von ihrem hier
relevanten Betätigungsraum her um eine regional agierende
Gruppierung, die deswegen nicht in die Zuständigkeit des Bundesamts für
Verfassungsschutz fällt. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nimmt die Bundesregierung
zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.
12. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Hat das Bundesministerium des Innern
Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens
gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetzes
über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des
Bundes (BefBezG) verbotenen, da ohne die
nötige Zulassung durch das Bundesinnenministerium
gemäß § 3 Absatz 2 BefBezG abgehaltenen (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/1324)
und auch als etwaige Spontanversammlung nicht
zulässigen (www.bmi.bund.de/DE/themen/verfass
ung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/befrie
deter-bezirk/befriedete-bezirke-node.html)
Versammlung am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk
des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD-
Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice
Weidel oder hat es gemäß § 4 BefBezG in
Verbindung mit § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten selbst
ein solches Verfahren eingeleitet, und trifft die
Bundesregierung Vorkehrungen (in Kooperation
mit der Berliner Landespolizei), um weiteren
verbotenen Versammlungen im befriedeten Bezirk
des Deutschen Bundestages vorzubeugen, und
wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. August 2025
Zu den aufgeworfenen Fragestellungen antwortet die Bundesregierung
in allen Punkten mit Nein.
Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Geltung
der versammlungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin durch die
Regelungen des § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für
Verfassungsorgane des Bundes unberührt bleiben.
13. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Was und mit welchen Behörden (z. B. Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge – BAMF)
gemeinsam unternimmt die Bundesregierung für die
Aufnahme der afghanischen Angestellten, die über
viele Jahre für die Firma Ecolog an der Seite der
Bundeswehr in Afghanistan tätig waren und nun
in einem Brief an den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen
Bundestages durch einen Beauftragten, der über 100
afghanische Familien vertritt, Schutzmaßnahmen
und humanitäre Aufnahmeprogramme fordern,
was in einer darzulegenden Anzahl der Fälle
eventuell schon von der vorherigen
Bundesregierung zugesagt wurde?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. August 2025
Die Bundesregierung hat nach den Prüfkriterien des
Ortskräfteverfahrens die Aufnahme der afghanischen Angestellten der Firma Ecolog
nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung der politischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland geprüft und ist zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme im
Rahmen des Ortskräfteverfahrens nicht erfüllt werden konnten. Weitere
Schutzmaßnahmen oder humanitäre Aufnahmeprogramme plant die
Bundesregierung für diesen Personenkreis nicht.
14. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf
Jahren auf die deutschen Seehäfen Hamburg,
Bremerhaven und Wilhelmshaven, wie viele davon
richteten Schaden an (bitte die
Gesamtschadenshöhe angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. August 2025
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfasst
Meldungen von Cybersicherheitsvorfällen auf die Teile der Seehäfen,
die Kritische Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 2 Absatz 10 des
Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSIG) sind. Die KRITIS-Betreiber sind gemäß § 8b Absatz 4 BSIG
verpflichtet, dort näher bestimmte Cybersicherheitsvorfälle unverzüglich
dem BSI zu melden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht hinter jeder
Vorfallsmeldung notwendigerweise ein Cyberangriff im Sinne der
Fragestellung steht. Nicht in jedem Fall ließ sich abschließend durch den
Betreiber aufklären, ob dem Cybersicherheitsvorfall ein Angriff oder
eine andersartige Ursache zu Grunde lag.
Insgesamt wurden dem BSI in den letzten fünf Jahren sieben
Cybersicherheitsvorfälle bei Kritischen Infrastrukturen der Seehäfen Hamburg,
Bremerhaven und Wilhelmshaven gemeldet. Über etwaige
Cyberangriffe auf Teile der in Ihrer Frage genannten Seehäfen, die keine
Kritische Infrastruktur im Sinne des BSIG sind, liegen dem BSI keine
Erkenntnisse vor. Anhand der dem BSI von den KRITIS-Betreibern
gemeldeten Daten zu Cybersicherheitsvorfällen können keine belastbaren
Aussagen zu durch Cyberangriffe verursachte Schäden getroffen
werden.
Im Übrigen sind die Länder für die Gefahrenabwehr im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und
in Hafenanlagen in den genannten Häfen zuständig, daher liegen der
Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
15. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei
der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung
von Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze
Brandenburg seit der Einführung im Oktober
2023 entstanden (bitte nach den nötigen
Infrastrukturmaßnahmen, Mehrarbeitsvergütung,
Zulagen, Hotelkosten usw. und erstem bzw. zweitem
Quartal 2025 bzw. 2024 und 2023 differenzieren),
und wie viele Zurückweisungen Schutzsuchender
gab es seit dem 7. Mai 2025 (bitte nach Monaten
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. August 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und auf Grund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Mehrkosten.
Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten bzw. eine
retrograde Betrachtung für den Zeitraum davor liegt der Bundespolizei nicht
vor.
Für die bundesweite Betrachtung ergibt sich Folgendes:
Mehrarbeitsvergütung
Zulagen
für Dienst
zu
ungünstigen Zeiten
Betrieb
Grenzkontrollstellen
Verbrauch
Führungs-
und
Einsatzmittel
Hotelunterbringung,
Verpflegung
Gesamt
in Mio. Euro
16.09.
bis
31.12.2024
13,1 2,4 1,8 1,9 8,2 27,4
01.01.
bis
31.03.2025
11,0 1,9 2,2 2,3 6,6 24,0
01.04.
bis
30.06.2025
13,8 2,8 1,9 2,6 8,0 29,1
Gesamt 37,9 7,1 5,9 6,8 22,8 80,5
Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei den o. g. Beträgen für
Mehrarbeitsvergütungen um regelmäßig berücksichtigte kalkulatorische Kosten
handelt, die grundsätzlich nur dann kassenwirksam werden, wenn
Beamten/Beamtinnen nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes
nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten
Freizeitausgleich gewährt werden kann.
Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern
vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von
Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Im Sinne der
Fragestellung beruhen die nachfolgenden statistischen Daten hinsichtlich
Zurückweisungen von Asylsuchenden für den erbetenen Zeitraum auf der
Grundlage der qualitätsgesicherten Polizeilichen Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES) und der vorläufigen Datenlage des
Sondermeldedienstes (SMD). Innerhalb des SMD erfolgt keine explizite
Aufschlüsselung nach etwaigen Bundesländern. Vorliegend wurden daher
statistische Daten der auch für das Land Brandenburg – mit der Landgrenze zu
Polen – zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin dargestellt.
Qualitätsgesicherte Daten der PES für den erbetenen Zeitraum liegen
gegenwärtig noch nicht vor.
Die Bundespolizei ordnete dementsprechend im Zeitraum vom 8. Mai
2025 bis 19. August 2025 insgesamt 137 Zurückweisungen von
Asylsuchenden an.
Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung
kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
2025
8. bis
31. Mai Juni Juli 1. bis
19. August
Zurückweisungen von Asylsuchenden 36 84 9 8
16. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch
sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten
Deutschlands Guthaben von Asylbewerber-
Bezahlkarten von linken Initiativen und
Organisationen in Bargeld umgetauscht werden, und welche
gesetzgeberischen Maßnahmen plant die
Bundesregierung zu ergreifen, um eine derartige
Umgehung der im Asylbewerberleistungsgesetz
vorgesehenen Zweckbindung der Asylleistungen zu
verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. August 2025
Der Bundesregierung sind allgemeine Medienberichte im Sinne der
Fragestellung bekannt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode sieht vor, dass die Umgehung der Bezahlkarte beendet
werden soll. Die Bundesregierung prüft derzeit die gebotenen
gesetzgeberischen Maßnahmen.
17. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele unerlaubte Einreisen oder
Einreiseversuche erfolgten seit März 2024 bis Anfang
August 2025 jeweils monatlich über den Luftweg
von Bulgarien nach Deutschland, und welche
zehn Staatsangehörigkeiten waren dabei im
Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Zeitraums
prozentual und in absoluten Zahlen am häufigsten
vertreten (vgl. zur Aufschlüsselung siehe Antwort
der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 20/11059)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. August 2025
Die nachstehenden statistischen Daten für den Zeitraum März 2024 bis
Juli 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES). Qualitätsgesicherte statistische Daten der PES für den
Monat August 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann den nachstehenden
Tabellen entnommen werden.
Jahr Monat Bulgarien
Anzahl
Personen
2024 März 0
April 25
Mai 26
Juni 18
Juli 18
August 21
September 14
Oktober 9
November 3
Dezember 1
2025 Januar 3
Februar 3
März 6
April 3
Mai 11
Juni 8
Juli 7
Zehn häufigste Staatsangehörigkeiten
Bulgarien
März 2024 bis Juli 2025
Staatsangehörigkeit Anzahl
Personen
Prozentanteil
ukrainisch 94 53 %
chinesisch 22 13 %
syrisch 12 7 %
indisch 11 6 %
kubanisch 7 4 %
tunesisch 3 2 %
marokkanisch 3 2 %
russisch 3 2 %
türkisch 3 2 %
bulgarisch 2 1 %
jordanisch 2 1 %
vietnamesisch 2 1 %
18. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die
Abschiebung von etwa 211 Afghanen aus dem
deutschen Aufnahmeprogramm durch Pakistan zu
reagieren, insbesondere da diese Personen als
ehemalige Ortskräfte oder besonders gefährdete
Personen mit rechtsverbindlichen
Aufnahmezusagen gelten, und welche konkreten Schritte werden
unternommen, um die verbleibenden etwa 245
freigelassenen Personen sowie die über 2.000
weiteren in Pakistan wartenden Afghanen sicher
nach Deutschland zu bringen (vgl. www.tagessch
au.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprog
ramm-abschiebung-pakistan-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. August 2025
Bereits seit geraumer Zeit ist ein etablierter Notfallmechanismus aktiv,
der eine schnelle Verfolgung von Einzelfällen verhafteter oder
abgeschobener Personen garantiert, die sich in Pakistan in den
Ausreiseprogrammen für Afghanistan befinden. Die Bundesregierung stand und
steht sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin
in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die
Lange schnellstmöglich zu klären. Zudem unterstützt die
Bundesregierung seit mehreren Monaten die Personen mit einer Aufnahmezusage bei
der Verlängerung ihrer pakistanischen Visa.
Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren weiterhin oberste Priorität. Im
Ausreiseverfahren erfolgt ein mehrstufiger aufeinander aufbauender
Prüfprozess mit geregelten Zuständigkeiten unter den beteiligten
Behörden. Weiterhin gilt, dass Personen erst nach erfolgreichem Durchlaufen
des Aufnahmeverfahrens und einer Sicherheitsüberprüfung im Einzelfall
aufgenommen werden können. Es handelt sich weiterhin um eine
Einzelfallprüfung, die derzeit umgesetzt wird.
19. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Waren bei den beiden im Artikel erwähnten
Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli
2025 auch Beamtinnen und Beamte der
Bundespolizei im Einsatz, und wenn ja, wie bewertet die
Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte
im Hinblick auf vorliegende Videoaufnahmen und
Zeugenberichte über unverhältnismäßige
Repressionen sowie dokumentierte Verletzungen von
Demonstrierenden (www.nd-aktuell.de/artikel/11
92918.justiz-polizeigewalt-auf-gaza-demonstratio
nen-in-berlin.html) durch Polizeibeamte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. August 2025
Die polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Demonstrationen am
24. und 26. Juli 2025 in Berlin fallen in die Zuständigkeit des Landes
Berlin. Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zur Unterstützung der
Polizei des Landes Berlin nicht eingesetzt.
Die Bundesregierung nimmt im Übrigen zu polizeilichen Einsätzen,
soweit sie im Verantwortungsbereich eines Landes liegen, keine Stellung
und bewertet diese nicht.
20. Abgeordneter
Danny Meiners
(AfD)
Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht
über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum
(GTAZ), welches sich ausschließlich mit der
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst,
Daten zu möglichen Fällen von sogenanntem
Ökoterrorismus durch Brandstiftungen
agglomeriert werden –, dass ein etwaig bestehender
Zusammenhang zwischen Taten in verschiedenen
Bundesländern erkannt und Taten vorbeugend
länderübergreifend bekämpft werden können, und
wenn ja, wie (bezugnehmend auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34
auf Bundestagsdrucksache 21/1089)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. August 2025
Die Sicherheitsbehörden des Bundes leiten ihrer gesetzlichen
Aufgabenstellung entsprechend frühzeitig alle notwendigen Schritte ein, um
bezüglich der von Ihnen genannten Delikte entstehende Gefahren
abzuwehren und diese von Vornherein zu verhindern. Im Zuge dessen
tauschen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im
Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit auch über mögliche
Gefährdungsaspekte für die innere Sicherheit aus, die von Akteuren der
linksextremistischen Szene ausgehen, auch wenn diese sich auf ein vorgebliches
Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz berufen. Dabei werden
regelmäßig verschiedene Arbeitsgruppen des Gemeinsamen
Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums -links- (GETZ-L) genutzt, um
zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern
alle relevanten Daten und Informationen frühzeitig auszutauschen,
Maßnahmen abzustimmen, Erkenntnisse zu verdichten und Zusammenhänge
zu erkennen. Zudem erfolgen themenbezogene Auswertungen der im
Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für politisch
motivierte Kriminalität berichteten Straftaten.
21. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Dienstgebäude und Liegenschaften, die
von der Bundespolizei und dem
Bundeskriminalamt genutzt werden, sind nach Kenntnis der
Bundesregierung renovierungs- oder
sanierungsbedürftig (u. a. ungenügende Dämmung, Schimmel,
defekte Heizungen, schlechter Zustand von
Sanitäranlagen etc.), und wie hoch ist der
Investitionsstau (vgl. www.spiegel.de/panorama/polizeigewer
kschaft-gdp-klagt-ueber-heruntergekommene-die
nststellen-schimmel-ungeziefer-kaputte-heizunge
n-afcb0c0f7-1d22-4325-a8a5-ea2a1430bfd9=)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. August 2025
Bundespolizei
Die Bundespolizei nutzt bundesweit insgesamt 599 Liegenschaften
(Stand: Januar 2025).
Die von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften werden entweder
bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen des
Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) angemietet oder im
Anwendungsbereich von § 62 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes
(BPolG) von den unterstützungspflichtigen Verkehrsbetreibern
(Flughafen- und Seehafenbetreiber sowie insbesondere der Deutschen Bahn
AG – DB AG) zur Nutzung überlassen. Bei den Liegenschaften im ELM
ist zwischen der Anmietung bundeseigener Liegenschaften und den sog.
Drittanmietungen zu unterscheiden, bei denen die BImA Liegenschaften
eines Dritten an- und an die Bundespolizei weitervermietet.
Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der
Liegenschaften verteilt.
Der Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften ist
unterschiedlich, wird aber im Mittel als für die Zwecke der Bundespolizei
hinreichend bewertet. Eine zentrale statistische Erfassung der
Liegenschaften, die renovierungs- oder sanierungsbedürftig sind, erfolgt nicht.
Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind bekannt. Die
Beseitigung der Mängel wird von der Bundespolizei – im Rahmen der (auch
rechtlich) vorhandenen Möglichkeiten – bei den jeweiligen Eigentümern
der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften eingefordert.
Für die Liegenschaften im ELM obliegt die Beauftragung bzw.
Durchführung erforderlicher Baumaßnahmen der BImA. Der in einer
Liegenschaft anstehende Baubedarf wird in jährlichen Begehungen festgestellt
und dokumentiert (Baubedarfsdokumentation nach Abschnitt С Ziffer 2
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes –
RBBau). Dabei wird neben dem Renovierungs- und Sanierungsbedarf,
der sich aus der Nutzung einer Liegenschaft durch die Bundespolizei
ergibt, auch etwaiger eigentümerinitiierter Bedarf erfasst, beispielsweise
der Bedarf an energetischen Sanierungen zur Umsetzung der
Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die BImA verfolgt für ihren
Gebäudebestand eine sog. integrierte zustandsorientierte
Instandhaltungsstrategie.
Auch bei den nach § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften erfolgt auf
Ortsebene eine Analyse und Bewertung des baulichen Zustands der
Liegenschaften. Die Umsetzung der dabei festgestellten Renovierungs- und
Sanierungsbedarfe wird zwischen den Geschäftsbereichsbehörden der
Bundespolizei und den jeweiligen Eigentümern abgestimmt.
Eine exakte Bezifferung des insgesamt bestehenden Investitionsstaus ist
wegen der verschiedenen Unterbringungskonstellationen (BImA,
DB AG, Flughafen- und Seehafenbetreiber) und der daraus
resultierenden Verantwortlichkeiten kurz- und mittelfristig nicht ohne weiteres
möglich.
Für die nicht über die Miete im ELM (Titel 518 02) oder über
Selbstkosten (Titel 671 04) zu (re)finanzierende baulichen Maßnahmen sind
gemäß den Eckwerten für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis
2029 im Haushalt der Bundespolizei jedenfalls folgende Haushaltsmittel
(in Euro) vorgesehen:
Titel 2026 2027 2028 2029
519 01
Bauunterhalt 6.030.000 6.030.000 6.030.000 6.030.000
711 01
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15.912.000 16.072.000 17.472.000 16.872.000
712 01
Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro
im Einzelfall 6.660.000 6.400.000 3.200.000 13.600.000
Die vorgenannten Mittel spiegeln nicht den insgesamt bestehenden
Investitionsstau in von der Bundespolizei genutzten Dienstgebäuden und
Liegenschaften wider.
Bundeskriminalamt (BKA)
Die vom BKA genutzten Liegenschaften werden bei der BImA im
Rahmen des ELM angemietet. Bei den Liegenschaften im ELM ist zwischen
der Anmietung bundeseigener Liegenschaften und den sog.
Drittanmietungen zu unterscheiden, bei denen die BImA Liegenschaften eines
Dritten an- und an das BKA weitervermietet. Dementsprechend sind auch
die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt.
Der Zustand der vom BKA genutzten Liegenschaften ist unterschiedlich.
Drittanmietungen, teilweise auch Interimsanmietungen für Bau- und
Sanierungsmaßnahmen der BImA genutzt, werden vorwiegend mit gut
bewertet.
Für die Liegenschaften im ELM obliegt die Beauftragung bzw.
Durchführung erforderlicher Baumaßnahmen der BImA. Der in einer
Liegenschaft anstehende Baubedarf wird in jährlichen Begehungen festgestellt
und dokumentiert (Baubedarfsdokumentation nach Abschnitt C Ziffer 2
RBBau). Dabei wird neben dem Renovierungs- und Sanierungsbedarf,
der sich aus der Nutzung einer Liegenschaft durch das BKA ergibt, auch
etwaiger eigentümerinitiierter Bedarf erfasst, beispielsweise der Bedarf
an energetischen Sanierungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der
Bundesregierung. Die BImA verfolgt für ihren Gebäudebestand eine
sog. integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie.
Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind daher bekannt. An
allen Standorten hat der Bauherr BImA auf Grundlage der
interdisziplinären Bedarfsplanung sowohl Neubau- sowie Sanierungsmaßnahmen
initiiert. Vor dem Hintergrund der anhängigen Maßnahmen kann von
Seiten des Nutzers BKA kein Investitionsstau beziffert werden.
22. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Konnte die Einreise des jordanischen
Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht
in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss
entschieden hat, dass ihm die nach einem
Aufenthalt in Jordanien im Jahr 2024 verweigerte
Rückreise nach Deutschland ermöglicht werden muss,
um die Trennung des Kindes von seinen Eltern
kurzfristig zu beenden, auch wenn über das
Aufenthaltsrecht der Eltern und das eigene
Aufenthaltsrecht noch nicht abschließend entschieden
ist, mittlerweile stattfinden, und warum wurde
dem jordanischen Kleinkind, obwohl zum
Zeitpunkt seiner Geburt beide Eltern in Deutschland
über einen „legalen“ Aufenthalt verfügten (so die
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
in der Rechtssache 2 BvR 885/25), nicht gemäß
§ 33 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine
Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. August 2025
Die Visumerteilung des Kleinkindes befindet sich derzeit in der
Umsetzung; das Auswärtige Amt hat die notwendigen Vorbereitungen bereits
eingeleitet. Mit einer Erteilung des Visums dürfte binnen weniger
Werktage zu rechnen sein.
Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen werden von den Ländern
gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheiten
ausgeführt. Die Bundesregierung kann daher zur Frage der Erteilung einer
etwaigen Aufenthaltserlaubnis in einem Einzelfall keine Auskunft geben.
23. Abgeordnete
Beatrix von Storch
(AfD)
Erhält die Webseite https://verfassungsblog.de/
Bundesmittel, und wenn ja, in welcher Höhe und
aus welchem Bundesministerium?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. August 2025
Die genannte Website erhält keine Mittel aus dem Bundeshaushalt.
24. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und
2024 von Asylbewerbern, Personen mit
abgelehntem Asylantrag oder ohne legalen
Aufenthaltsstatus in den Landkreisen Hildburghausen,
Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen und der
kreisfreien Stadt Suhl begangen, und wie hoch war der
Anteil dieser Straftaten an allen in diesen
Landkreisen begangenen Straftaten in diesen Jahren
(bitte nach den einzelnen Jahren und Landkreisen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
25. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und
2024 von ausländischen Staatsbürgern in den
Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg,
Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl
begangen, und wie hoch war der Anteil dieser
Straftaten an allen in diesen Landkreisen
begangenen Straftaten in diesen Jahren (bitte nach den
einzelnen Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. August 2025
Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage der Daten der
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die nachfolgenden statistischen
Angaben umfassen polizeilich aufgeklärte versuchte und vollendete
Straftaten bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger (TV)
erfasst wurde.
Straftatenschlüssel
„Straftaten insgesamt“
Berichtsjahr Anzahl Straftaten
mit mindestens einem
nichtdeutschen TV
Anteil Straftaten
mit mindestens einem
nichtdeutschen TV
an Straftaten insgesamt
(in Prozent)
Hildburghausen 2022 226 11,8
2023 249 13,5
2024 314 16,7
Schmalkalden-Meiningen 2022 659 16,7
2023 645 16,8
2024 824 20,4
Sonneberg 2022 317 15,6
2023 525 23,0
2024 508 20,4
Suhl 2022 2.705 69,5
2023 4.136 79,0
2024 2.952 70,3
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
26. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Bei wie vielen von den ukrainischen, in
Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum
31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole
(Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden, und
welche Konsequenzen hatte das für die
Betroffenen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu
Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 27. August 2025
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 4 der Kleinen
Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297. Darüber
hinaus sind keine Fälle bekannt.
27. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte
zutreffend, wonach in diesem Jahr in Nigeria bis
zum 10. August durch muslimische Täter knapp
7.100 Christen getötet und über 7.800 Christen
entführt wurden (ggf. bitte ausführen, von
welchen abweichenden Opferzahlen nach Kenntnis
der Bundesregierung auszugehen ist; https://apoll
o-news.net/nigeria-7-000-christen-in-rund-
siebenmonaten-durch-islamisten-ermordet), und liegen
der Bundesregierung Erkenntnisse über
vergleichbare Gewalttaten von Christen gegenüber
Muslimen vor (ggf. bitte im Einzelnen ausführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. August 2025
Die in der Fragestellung genannten Zahlen werden von der
nigerianischen Regierung und anderen unabhängigen Quellen nicht bestätigt. Zur
Inzidenz von Gewalttaten von Christen gegenüber Muslimen liegen der
Bundesregierung keine Zahlen vor.
28. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa
im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am
14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung
des Schengener Abkommens) aufgehalten, und
welchen konkreten dienstlichen Terminen ist er
dabei nachgegangen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 21. August 2025
Die Bundesrepublik Deutschland war bei offiziellen Feierlichkeiten in
Schengen anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des
Schengener Abkommens durch die Präsidentin des Bundesrates,
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, protokollarisch höchstrangig vertreten. Für die
Bundesregierung nahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, an den Feierlichkeiten zur
Verabschiedung der Schengen Declaration am Vorabend des EU-Innenrates
teil. Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, befand sich am
14. Juni 2025 auf einer von langer Hand geplanten privaten Reise.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.
29. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Wie viele Fachberater/-innen für Deutsch als
Fremdsprache an Schulen des nationalen
Bildungswesens wurden und werden in den Jahren
2023, 2024 und 2025 aus den Mitteln für
Auswärtige Kultur und Bildungspolitik mit welcher
jährlichen Gesamtsumme finanziert (www.gew.de/akt
uelles/detailseite/rotstiftpolitik-trifft-fachberater-i
nnen-schwer)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. August 2025
Die Zahl der von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen
eingesetzten Fachberatungen für Deutsch als Fremdsprache sowie
Prozessbegleitungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und die für sie
aufgewendeten bzw. veranschlagten Mittel aus dem Haushalt des Auswärtigen
Amts können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Prozessbegleitungen sind spezielle Fachberatungen für
Schulentwicklungsprozesse, deren Stellen aus haushalterischen Gründen nicht mehr besetzt
werden.
Sowohl die Fachberatungen als auch die Prozessbegleitungen werden
aus Mitteln der Titel 427 29 und 429 21 finanziert.
Haushaltsjahr 2023 2024 2025
Gesamtkosten pro Haushaltsjahr 10.156.000 Euro
(Ist)
8.792.000 Euro
(Ist)
9.250.000 Euro
(Soll)
Anzahl besetzter Fachberatungsstellen (ø) 52 51 51
Anzahl besetzter Prozessbegleitungsstellen (ø) 13 5 0
Insgesamt besetzte Stellen (ø) 65 56 51
30. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik von
Gewerkschaften reagieren, Fachberater/-innen für
Deutsch als Fremdsprache an Schulen des
nationalen Bildungswesens im Ausland müssten
aufgrund der aktuellen Finanzlage „von Parkbänken“
arbeiten (www.gew.de/aktuelles/detailseite/rotstif
tpolitik-trifft-fachberater-innen-schwer)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. August 2025
Die Bundesregierung nimmt die Äußerung der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) zur Kenntnis. Die Zentralstelle für das
Auslandsschulwesen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die
für die personelle und projektbezogene Betreuung der Fachberatungen
zuständig ist, hat sich Ende April 2025 mit der GEW zu Fragen der
Fachberatungstätigkeit ausgetauscht. Über die Richtlinie für die
Gewährung von Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst ist
sichergestellt, dass die Fachberaterinnen und Fachberater an ihrem Einsatzort
angemessenen Wohnraum anmieten können, der auch ein geeignetes
Arbeitszimmer für das Homeoffice umfasst. Häufig werden darüber hinaus
– im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit – an den
Einsatzorten der Fachberaterinnen und Fachberater von den Schulen
Arbeitsräume zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglichen, ihre
Beratungstätigkeit unmittelbar dort vorzunehmen.
31. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der
vorgesehenen Mittel für Projekte und
Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen –
einschließlich Zahlungen an multilaterale Partner
wie z. B. das World Food Programme (WFP) –, in
den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und
2026 (Bundestagsdrucksachen 21/500 und
21/600), insbesondere im Einzelplan 23
(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung) und im Einzelplan 05
(Auswärtiges Amt), im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024,
und welche konkreten Auswirkungen haben diese
Kürzungen auf die geplanten Ausgaben für
humanitäre Einsätze, Krisenprävention und bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit in den betroffenen
Jahren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 27. August 2025
Die humanitäre Hilfe wird ausschließlich im Einzelplan 05 abgebildet.
Im Vergleich zum Haushalt 2024 hat sich der Haushaltsansatz 2025
(RegE II) im Kapitel 0501 Titel 687 32 („Humanitäre Hilfsmaßnahmen im
Ausland“) mit 1,048 Mrd. Euro gegenüber 2,23 Mrd. Euro um 53
Prozent reduziert. Das Haushaltsverfahren für die Jahre 2025 und 2026 ist
allerdings noch nicht abgeschlossen.
Derartige Kürzungen hätten weitreichende Auswirkungen auf das
humanitäre Engagement der Bundesregierung im Ausland: Das Auswärtige
Amt geht davon aus, dass sich in dem Falle die Zahl der Projekte und
Zielländer voraussichtlich um mindestens ein Drittel reduzieren würde
und aufgrund dessen deutlich weniger notleidende Menschen mit
lebensrettender humanitärer Hilfe erreicht werden könnten. Die
Kürzungen wurden auch das Engagement des Auswärtigen Amts bei der
Krisenprävention einschränken.
Die vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 werden insbesondere
auch das Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Krisenprävention und
Krisenbewältigung stark einschränken. Das BMZ würde sich in
Krisenregionen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren
engagieren können.
32. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den
EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des
Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung
meiner Auffassung zu, dass das aktuelle Albanien
unter der Regierung von Edi Rama mit weiterhin
hohen Defiziten bei Korruptionsbekämpfung und
Rechtsstaatlichkeit nicht in die EU aufgenommen
werden kann (vgl. www.zdfheute.de/politik/ausla
nd/albanien-eu-beitrittsverhandlungen-korruption-
100.html)?“
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. August 2025
Die Bundesregierung unterstützt die EU-Beitrittsperspektive Albaniens.
Mit der Öffnung von vier Verhandlungsclustern seit Oktober 2024 kann
Albanien eine positive Dynamik im EU-Beitrittsprozess nachweisen. Zu
etwaigen Zieldaten im EU-Beitrittsprozess bezieht die Bundesregierung
keine Stellung.
Trotz positiver Reformfortschritte ist die Übernahme des EU-Acquis im
albanischen EU-Beitrittsprozess noch nicht abgeschlossen. Die
Bundesregierung verweist daher sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene
fortlaufend auf ausstehende Reformbedarfe.
33. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und
Abstimmung der Förderrichtlinie des
Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland
zwischen dem Auswärtigem Amt, dem
Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesrechnungshof, insbesondere mit Blick auf die Regelungen
zur Anwendung des deutschen Vergaberechts
durch Zuwendungsempfänger im Ausland und zur
Einzelnachweispflicht bei pauschalierten
Zuwendungen, vor dem Hintergrund der mit einer
finalen Regelung verbundenen potenziellen
Entlastung von Zuwendungsempfängern und
Bewilligungsbehörden beim Verwaltungsaufwand, und
wann ist mit dem Beschluss der Förderrichtlinie
zu rechnen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 22. August 2025
Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur humanitären Hilfe im
Ausland ist zu Ende 2025 vorgesehen.
Mit den seit 1. Januar 2025 geltenden neuen Besonderen
Nebenbestimmungen des Auswärtigen Amts (BNBest-AA) wurden mit Genehmigung
des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundesrechnungshofes bereits
Verwaltungsvereinfachungen eingeführt, z. B. eine
Verwaltungsausgabenpauschale (mit der die Einzelnachweispflicht einschlägiger
Verwaltungskosten entfiel).
Auch die Anwendung des deutschen Vergaberechts für
Zuwendungsempfänger im Ausland orientiert sich an den neuen Besonderen
Nebenbestimmungen des Auswärtigen Amts.
Die Förderrichtlinie zur humanitären Hilfe soll weitere
Verwaltungsvereinfachungen gegenüber den neuen BNBest-AA enthalten, um
Zuwendungsempfänger sowie Bewilligungsbehörden durch geringeren
Verwaltungsaufwand zu entlasten.
34. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Welche in Deutschland und Europa drohenden
gesellschaftlichen Konflikte möchte der
Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung,
fortan keine Waffen an Israel zu liefern,
entschärfen (Zitat Tweet von Friedrich Merz auf X, 8.
August 2025: „Diese Eskalation trägt auch zur
Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in
Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne
unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel
vermeiden müssen.“)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 21. August 2025
Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu
Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach
sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer
Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Im Einklang
mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil
vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der
Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der
Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht
jedoch von weitergehenden Auskünften ab.
35. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich
Merz aus dem Besuch in Washington am 18.
August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem
US-Präsidenten Donald Trump und die
Friedensbemühungen im Russland-Ukraine-Krieg (vgl.
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bunde
skanzler-merz-reist-nach-washington-2379684,
abgerufen am 18. August 2025)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. August 2025
Es wird auf die Äußerungen des Bundeskanzlers im Rahmen der
Pressekonferenz am 18. August 2025 in Washington verwiesen.
36. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Trifft die von der Bundesregierung jüngst
getroffene Feststellung, dass die Aufarbeitung von
während der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft
begangenem Unrecht nicht einseitig erfolgen
könne, sondern eines partnerschaftlichen Ansatzes
und engen bilateralen Austauschs mit den
betroffenen Ländern bedürfe (vgl. Antwort der
Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/1238), nach Ansicht der
Bundesregierung auch für die Aufarbeitung der
von Polen, Tschechen und Völkern des
ehemaligen Jugoslawiens in den Jahren 1945 ff. an
deutschen Zivilisten begangenen
Vertreibungsverbrechen (vgl. Alfred-Maurice de Zayas:
Anmerkungen zur Vertreibung der Deutschen aus dem
Osten, Stuttgart u. a. 1986) zu, und wenn ja, was
unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig in
ihrem bilateralen Austausch mit Polen, der
Tschechischen Republik und den Nachfolgestaaten des
ehemaligen Jugoslawien, um ihr diesbezügliches
Ziel zu erreichen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 26. August 2025
Die Bundesregierung weist die Behauptung eines Zusammenhangs
zwischen während der deutschen Kolonialherrschaft begangenem Unrecht
und der Vertreibung deutscher Zivilisten aus ihren früheren
Siedlungsgebieten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa in den Jahren 1945 ff.
zurück.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
37. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Was ist der Bunderegierung zu Drohnenflügen
über dem Bundesland Rheinland-Pfalz (nach
Aussagen von Bewohnern auch im Wahlkreis 200
sowie oberhalb der Ramstein Air Base und oberhalb
der Anlagen der BASF; vgl. www.swr.de/swraktu
ell/rheinland-pfalz/drohnen-ueber-airbase-ramstei
n-und-basf-offenbar-spionage-durch-russland-10
0.html, Stand: 18. August 2025) bekannt, und wie
beurteilt sie die diesbezügliche Sicherheitslage?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. August 2025
Zu den Vorfällen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor.
38. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie stellt sich die Entwicklung des militärischen
Personals der Bundeswehr seit 2019 bis
einschließlich August 2025 (bitte nach Jahren
aufschlüsseln), insbesondere im Hinblick auf die
Anzahl der Bewerber/innen, die Anzahl der
verfügbaren Dienstposten/Plätze, die Anzahl der
tatsächlichen Dienstantritte bzw. Einberufungen und die
entsprechende durchschnittliche Wartezeit
zwischen Erstberatung bzw. Bewerbung und dem
tatsächlichen Dienstantritt dar (bitte tabellarisch
darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 29. August 2025
Das Bewerbungsaufkommen im Sinne der Fragestellung, für das Jahr
2025 mit dem Stichtag 31. Juli 2025, stellt sich wie folgt dar:
Jahr Bewerbungen
Einstellungsmöglichkeiten
Dienstantritte
2019 53.265 23.515 20.173
2020 47.975 22.054 16.441
2021 49.236 20.508 16.698
2022 43.908 20.790 18.770
2023 43.195 20.345 18.802
2024 51.200 20.329 20.286
2025 37.731 27.010 13.727
Wartezeiten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.
Eine Beantwortung Ihrer Frage ist insoweit nicht möglich.
39. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über
die weitere Verwendung bzw. das weitere Los der
Gestelle derjenigen Panzerkampfwagen der
Bundeswehr, die im Zuge der im Zeitraum der Jahre
1990 bis 2015 erfolgten Auflösung diverser
Panzerbataillone (www.braunschweiger-zeitung.de/ar
chiv/article150248155/Ende-einer-traditionsreich
en-Garnison.html) außer Dienst gestellt worden
sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. August 2025
Der Bundesregierung liegen Informationen im Sinne der Fragestellung
systembedingt erst ab dem Jahr 1999 vor. Die Verwertung von
Kampfpanzern erfolgte grundsätzlich in einer der folgenden Kategorien:
• Eigenbedarf
• Demilitarisierung/Verschrottung/Restentsorgung
• Museale und Länderabgaben sowie
• Verkauf an die Industrie.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
40. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie teilen sich die beiden Auftragnehmer
Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu
Köln gGmbH (EWI) und BET Consulting GmbH
die Unterarbeitspakete für das Monitoring der
Energiewende auf (bitte je Unterarbeitspaket für
beide Auftragnehmer das jeweilige Budget
angeben), das über den Rahmenvertrag der
Abteilung 3 des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie vergeben wurde (www.duh.de/filead
min/user_upload/download/Projektinformation/E
nergiewende/250630_Energiewendemonitorin
g.pdf), und ist das EWI Teil des ursprünglichen
Konsortiums des Rahmenvertrages, und wenn
nein, wessen Idee war es, dass das EWI trotzdem
Teil des Konsortiums für die Erstellung des
Monitoringberichts ist, und wenn ja, welche
Konsortialpartner sind noch Teil des Konsortiums des
Rahmenvertrages?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. August 2025
Der Auftrag zum Monitoring zum Stand der Energiewende wurde im
Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags vergeben. Über den
Rahmenvertrag steht ein Konsortium mit einer breiten Auswahl an
renommierten Forschungs- und Beratungsinstitutionen zur Verfügung.
Konsortialführer ist die BET Consulting GmbH (BET). Das Vorgehen im
Rahmenvertrag ist, dass der Konsortialführer die Leistungsbeschreibung
erhält und auf dieser Grundlage ein Angebot mit den fachlich geeigneten
Konsortialpartnern erstellt. In dem Fall des Monitorings hat BET das
Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) sowie
BET selbst als Konsortium zur Bearbeitung des Einzelabrufs
zusammengestellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) hat das vorgelegte Angebot angenommen.
Die Auftragnehmer teilen sich die Unterarbeitspakete (UAP)
folgendermaßen auf:
• UAP 2.1.1: Stand des zu erwartenden Strombedarfs: EWI,
• UAP 2.1.2: Stand der Versorgungssicherheit: EWI,
• UAP 2.1.3: Stand des Stromnetzausbau: BET,
• UAP 2.1.4: Stand Ausbau erneuerbarer Energien: EWI,
• UAP 2.1.5: Stand der Digitalisierung: BET,
• UAP 2.1.6: Stand Wasserstoffhochlauf: EWI,
• UAP 2.2.1: Handlungsoptionen: Schnittstelle Stromverbrauch,
Stromnetz und ЕЕ: Gemeinsam bearbeitet durch EWI
und BET,
• UAP 2.2.2: Handlungsoptionen: Analyse Stand der
Versorgungssicherheit: EWI,
• UAP 2.2.3: Handlungsoptionen: Analyse Stand der Digitalisierung:
BET.
Die Beauftragung hat insgesamt eine Auftragssumme in Höhe von
390.760 Euro (netto). Die Auftragnehmer haben in ihrem Angebot auf
eine Aufschlüsselung nach Arbeitspaketen verzichtet.
Das EWI ist seit dem 2. November 2021, d. h. seit Beginn der Laufzeit
des Rahmenvertrags, Teil des Konsortiums des Rahmenvertrags der
Abteilung III des BMWE. Die weiteren Konsortialpartner sind Adelphi
Consult GmbH, Consentec GmbH, Deutsche Energie-Agentur GmbH
(dena), E-Bridge Consulting GmbH, ef.Ruhr GmbH, enervis energy
advisors GmbH, Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und
Energiesystemtechnik (IEE), Institut für Elektrische Anlagen & Netze,
Digitalisierung & Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen, Ingenieurbüro
Lange GmbH & Co. KG, Neon Neue Energieökonomik GmbH,
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), program51 GmbH,
Schlachtplan GmbH und TÜViT – TÜV Nord Group.
41. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der
möglichen Übernahme der CECONOMY AG
durch das chinesische Unternehmen JD.com, und
welche souveränitäts-, wirtschafts- oder
sicherheitspolitischen Risiken werden dabei ggf.
gesehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. August 2025
Ein öffentliches Übernahmeangebot von JD.com unterfällt wie
vergleichbare Angebote dem deutschen Außenwirtschaftsrecht sowie
voraussichtlich der EU-Fusionskontrolle und der Verordnung über den
Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU)
2022/2560).
Prüfmaßstab im deutschen Investitionsprüfverfahren ist die Frage, ob
der geplante Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von
Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung zur Schaffung eines
Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der
Union (Verordnung (EU) 2019/452) voraussichtlich beeinträchtigt.
Das Investitionsprüfverfahren steht im vorliegenden Fall noch am
Anfang. Im Übrigen betrifft die Risikoeinschätzung im Rahmen eines
laufenden Investitionsprüfverfahrens den Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung.
42. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen
der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht
der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers
Prof. Dr. Kai Ambos, wonach auch deutsche
Beamte sich eventuell bei einer
Rüstungsexportgenehmigungen für Israel strafbar machen können,
da Deutschland den Waffenhandelsvertrag (Arms
Trade Treaty) unterzeichnet hat, wonach die
Bundesregierung keine Rüstungsexporte genehmigen
darf, wenn ein „überwiegendes Risiko“
(„overriding risk“) besteht, dass mit diesen Waffen
völkerrechtliche Verbrechen begangen werden
(https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamt
e-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/), in den
Jahren 2024 und 2025 wegen aus ihrer Sicht
drohender unrechtmäßiger
Rüstungsexportgenehmigungen für Israel remonstriert haben (bitte nach
Bundesministerien und Monaten aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 22. August 2025
Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Feststellungen des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014
(BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf Parlamentarische Fragen
über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für
Rüstungsexporte. Hingegen unterfallen die Bewertungs-, Abstimmungs- und
Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung dem Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich im
Übrigen grundsätzlich nicht zu das beamtenrechtliche Dienstverhältnis
betreffenden Fragen.
43. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den
Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine
Genehmigung erhalten, Kriegswaffen an Israel zu
exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 27. August 2025
Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014
(BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des
Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die
Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von Kriegswaffen für
ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen ermöglichen
würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende Güterbedarfe des
Empfängerlandes ergeben können, was negative Auswirkungen auf die
außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben
kann.
44. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den
Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine
Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel
zu exportieren (bitte nach Bundesländern
auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 27. August 2025
Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014
(BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des
Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die
Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von sonstigen
Rüstungsgütern für ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen
ermöglichen würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende
Güterbedarfe des Empfängerlandes ergeben können, was negative
Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland haben kann.
45. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Treffen zwischen Bundesministerien und
Christian Angermayer oder seinen Unternehmen
haben seit dem Jahr 2019 stattgefunden (bitte
jeweils nach Datum, Teilnehmern und Anlass
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 27. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die
Unternehmensbeteiligungen von Christian Angermayer vor. Presseberichten zufolge
erfolgen die Unternehmensbeteiligungen von Christian Angermayer
über die Beteiligungsgesellschaft Apeiron Investment Group. Die
Bundesregierung versteht die Apeiron Investment Group daher als „sein
Unternehmen“ im Sinne der Frage. In diesem Verständnis hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Zeitraum vom 1. Januar
2023 bis 20. August 2025 zur Beantwortung der vorliegenden Frage eine
ressortweite Abfrage durchgeführt. Die Mitglieder der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische
Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller
gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher
geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate –
besteht nicht, und wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die
Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleinen
Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174
und 20/5393). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die
Abfrage hat ergeben, dass im genannten Zeitraum keine Treffen
(inklusive Videokonferenzen) mit Christian Angermayer oder der Apeiron
Investment Group stattgefunden haben. Diese Angabe erfolgt auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen
und Aufzeichnungen und ist somit möglicherweise nicht vollständig. Zu
Austausch der Bundesregierung mit Christian Angermayer vor 2023
verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung und auf ihre Antwort
zu Frage 1 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5393.
46. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020
verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie
(siehe www.tagesschau.de/investigativ/mdr/gruener-
wasserstoff-108.html), die vorsah, dass bis zum
Jahr 2030 in Deutschland insgesamt zehn
Gigawatt Produktionsleistung installiert sein sollten,
wohingegen aktuell deutschlandweit gerade
einmal 1,6 Prozent dieses Ziels umgesetzt sind und
„der Ausblick [...] eher düster“ aussieht – mit
immer mehr Projekten, die pausiert oder gar ganz
abgesagt werden –, und welche
industriepolitischen Maßnahmen und finanziellen Mittel plant
die Bundesregierung für ein Gegensteuern in
Deutschland ein, mit dem Ziel der
sozialökologischen Transformation der Industrie?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. August 2025
Die Wasserstofferzeugung entwickelt sich weltweit langsamer als noch
vor einigen Jahren angenommen wurde. Die Kostenentwicklung bei
Elektrolyseuren macht den Wasserstoff derzeit für Endverbraucher
vielfach noch zu teuer.
Die Wasserstofferzeugung in Deutschland bleibt ein wichtiges Ziel.
Neben den benötigen Wasserstoffmengen profitieren der Maschinenbau
und der Mittelstand von Projekten, die in Deutschland umgesetzt
werden. Um dieses Ziel so effizient wie möglich zu erreichen, bewertet das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die gesamte
Wertschöpfungskette des Wasserstoffs fortlaufend. Das BMWE setzt die
erforderlichen Instrumente um oder beteiligt sich an deren Umsetzung
innerhalb der Bundesregierung.
Beispielsweise trafen dank der Förderung über das Programm Important
Project of Common European Interest (IPCEI) Unternehmen
Finanzierungsentscheidungen für 740 Megawatt Elektrolysekapazität. Die
Anlagen sind größtenteils bereits im Bau. Mit weiteren
Finanzierungsentscheidungen aus dem Kreis der IPCEI-Unternehmen ist zu rechnen.
Darüber hinaus befinden sich weitere Förderprojekte in Umsetzung, die
nach Inbetriebnahme zu einer höheren Wasserstoffnachfrage führen
werden. Dies betrifft beispielsweise Stahlprojekte, bei denen ein
zunehmender Einsatz von Wasserstoff in Direktreduktionsanlagen vorgesehen ist.
Des Weiteren gibt es Industrieprojekte, die Wasserstoff als Energieträger
einsetzen und an der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
oder den Klimaschutzverträgen (KSV) partizipieren. Diese Instrumente
unterstützen Unternehmen bei hohen Investitionen bzw. schaffen
Investitionssicherheit, damit innovative Projekte u. a. in energieintensiven
Industrien umgesetzt werden können.
Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der EU-Kommission für eine
flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf
ein.
47. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Wofür setzt sich die Bundesregierung im Rat der
EU ein, um die Versorgung der deutschen
Industrie mit Wasserstoff zu verbessern, vor dem
Hintergrund, dass die Situation der
Wasserstoffproduktionsprojekte im gesamten Nordwesten
Europas nicht besser aussieht als in Deutschland, die
EU aber für das Wasserstoffproblem in
Deutschland sehr relevant ist – die Internationale
Energieagentur schreibt in der Zusammenfassung
„Nordwesteuropäischer Wasserstoff-Monitor 2025“,
dass weniger als 8 Prozent der Projekte, die bis
zum Jahr 2030 eine emissionsarme
Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, bereits
umgesetzt sind (siehe: www.iea.org/reports/northwest-e
uropean-hydrogen-monitor-2025/executive-sum
mary) und die deutsche Industrie daher nicht in
ausreichendem Maße auf Importe aus Norwegen,
dem Vereinigten Königreich oder Frankreich wird
zurückgreifen können?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. August 2025
Der Markthochlauf für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff ist in
Deutschland, Europa und weltweit aufgrund der aktuell noch sehr hohen
Kosten für Wasserstoff verzögert. Um dieser Entwicklung
entgegenzuwirken setzt sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine
flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf
ein. Sie begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem Delegierten
Rechtsakt zur Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff Planungssicherheit
für entsprechende Investitionen schafft. Die EU-Kommission hatte dabei
wichtige Forderungen der Bundesregierung zu einer pragmatischen
Ausgestaltung aufgegriffen. Von besonderer Bedeutung ist nun, auch für die
Produktion von erneuerbarem Wasserstoff Verbesserungen am
regulatorischen Rahmen bzw. die Verlängerung von Übergangsfristen zu
erreichen, ohne Unsicherheit für laufende Investitionen zu verursachen. Dies
würde die Produktion von Wasserstoff überall in Europa vereinfachen
und günstiger machen.
48. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Wird überschüssiger Strom, der durch Windkraft-
und Photovoltaikanlagen produziert wird und den
die Netzbetreiber nicht auffangen können, ins
umliegende Ausland weitergeleitet, und wenn ja,
muss Deutschland die Abnahme durch das
Ausland und in welcher Höhe bezahlen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. August 2025
Sofern Strom aufgrund von Netzengpässen nicht abtransportiert werden
kann und in der Folge abgeregelt werden muss, kann er auch nicht ins
Ausland weitergeleitet werden.
49. Abgeordneter
Fritz Güntzler
(CDU/CSU)
Wie viele öffentlich bestellte und vereidigte
Sachverständige für Immobilienbewertungen gibt es
nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in
Deutschland?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 29. August 2025
Der Bundesregierung liegen zur Fragestellung keine eigenen
Informationen vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich aus dem
bundesweiten Sachverständigenverzeichnis der Deutschen Industrie und
Handelskammer (DIHK), abrufbar unter www.svv.ihk.de, in dem auch
die Sachverständigen der Ingenieur-, Architekten- und
Landwirtschaftskammern verzeichnet sind, folgende Informationen ergeben: Hiernach
finden sich derzeit deutschlandweit 1.062 Sachverständige für die
„Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“ (Stand: 25.
August 2025).
50. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Müssen die einzelnen Gebietskörperschaften –
das heißt, die Ortsgemeinden,
Verbandsgemeinden und Landkreise – zusätzliche Flächen
ausweisen, die schon in den Planungsgemeinschaften
festgelegt wurden, um die festgelegten
Zielvorgaben innerhalb ihres jeweiligen
Zuständigkeitsbereichs zu erfüllen, vor dem Hintergrund, dass
die Bundesregierung das Ziel verfolgt, bis zum
Jahr 2032 eine Ausweisung von Potenzialflächen
für Windenergie in Höhe von 2 Prozent der
Gesamtfläche Deutschlands zu erreichen und hierbei
ein Zwischenziel von 1,4 Prozent bis zum Jahr
2027 festgelegt wurde, um schrittweise den
Ausbau der Windenergie voranzutreiben?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. Juli 2025
Vorgaben dazu, welche konkreten Flächen in den Bundesländern
ausgewiesen werden, bestehen von Seiten des Bundes nicht.
Im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind Zielvorgaben zum
Ausbau der Windenergie festgelegt. § 3 WindBG beschreibt, wie die
Flächenausweisung zu erfolgen hat, um die festgelegten Ziele zu
erreichen, allerdings ohne konkrete Flächen festzulegen.
Vielmehr wird der unterschiedlichen Planungspraxis der Bundesländer
Rechnung getragen: So können die Bundesländer die zur Zielerreichung
notwendigen Flächen entweder selbst in landesweiten oder regionalen
Raumordnungsplänen ausweisen (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 WindBG)
oder die Verpflichtung zur Flächenausweisung an die nachfolgenden
Planungsebenen übertragen und in diesem Zusammenhang regionale
oder kommunale Teilflächenziele festlegen (§ 3 Absatz 2 Nummer 2
WindBG).
Die Entscheidung, welche Erfüllungsoption gewählt wird, obliegt den
Ländern. Entsprechend gestalten die einzelnen Bundesländer ihre
Flächenausweisungen unterschiedlich.
51. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Welche Arten von Stromproduzenten erhalten
nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach
Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des
Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von
temporären Erzeugungsüberschüssen“ noch
Einspeisevergütungen bei negativen Strompreisen, und wie
hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der
Gesamtbetrag der Einspeisevergütungen, die seit
dem Inkrafttreten des Gesetzes in Phasen von
negativen Strompreisen gezahlt wurden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 29. Juli 2025
Die Vorgaben zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen sind
in § 51 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 geregelt. Ob die
Vergütung entfällt, hängt weder von der Veräußerungsform noch von der
Erzeugungstechnologie ab.
Durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur
Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
(Stromspitzengesetz), das seit dem 25. Februar 2025 in Kraft ist, wurden die Vorgaben
zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen deutlich verschärft.
Danach entfällt für Neuanlagen, die nach Inkrafttreten des
Stromspitzengesetzes in Betrieb genommen oder in einer Ausschreibung bezuschlagt
wurden, grundsätzlich die Förderung in Zeiten negativer Preise (§ 51
Absatz 1 EEG 2023). Ausgenommen sind zunächst nur sehr kleine
Anlagen mit weniger als 2 Kilowatt installierter Leistung (§ 51 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 EEG 2023) und Anlagen bis 100 Kilowatt installierter
Leistung, solange sie noch kein intelligentes Messystem installiert haben
(§ 51 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EEG 2023).
Dies gilt unabhängig davon, ob eine Anlage in der Veräußerungsform
der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EEG
2023, nach der hier gefragt wird, oder z. B. in der Veräußerungsform der
gleitenden Marktprämie gefördert wird.
Eine Zuordnung der gezahlten Einspeisevergütung zu einzelnen Stunden
einschließlich Stunden mit negativen Börsenstrompreisen liegt nicht vor.
52. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein
Zusammenhang zwischen der deutschen
Stromproduktion bzw. dem deutschen Stromexport
(beispielsweise von Strom aus „erneuerbaren
Energien“) nach Tschechien und dem großflächigen
Stromausfall in Tschechien am 4. Juli 2025, wie
das der tschechische Beauftragte für
Energiesicherheit behauptet, und wenn ja, welche
Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor
(vgl. https://ct24.ceskatelevize.cz/clanek/domaci/
nelze-stoprocentne-vyloucit-dalsi-velky-
vypadekproudu-rekl-bartuska-362774)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. August 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht kein Zusammenhang
zwischen dem deutschen Stromexport nach Tschechien und dem
Stromausfall in Tschechien am 4. Juli 2025. Die Stromexporte an diesem Tag
waren statistisch unauffällig. In der Spitze wurden rund 1,5 Gigawatt nach
Tschechien exportiert, was auch an vielen anderen Tagen im Juli 2025
der Fall war, an denen Tschechien keinen Stromausfall zu verzeichnen
hatte.
Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber führt derzeit
eine Untersuchung zur Ursache des großflächigen Stromausfalls in
Tschechien am 4. Juli 2025 durch. Ein abschließender Bericht liegt noch
nicht vor, vorläufige Ergebnisse deuten jedoch – in Übereinstimmung
mit der verlinkten Aussage des tschechischen Beauftragten für
Energiesicherheit – auf einen technischen Defekt als Ursache für den
Stromausfall hin.
53. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der
deutsche Rüstungszulieferer RENK Group AG plant,
die Produktion von Getrieben für israelische
Panzer in die USA zu verlagern (www.manager-maga
zin.de/unternehmen/industrie/renk-deutsche-ruest
ungsfirma-arbeitet-an-plan-b-um-exportstopp-nac
h-israel-zu-umgehen-a-158adf9f-497d-4014-966
c-250160fb754f), und welche Bestimmungen der
deutschen Rüstungsexportkontrolle sowie des
humanitären Völkerrechts sind hierbei nach
Kenntnis der Bundesregierung relevant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 25. August 2025
Die Bundesregierung hat die diesbezügliche Berichterstattung zur
Kenntnis genommen.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet
die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen
Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und
sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen
Vorgaben. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des
Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des
„Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom
8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der
Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des
Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und des
Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die
„Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der
Neufassung vom 26. Juni 2019. Im Einklang mit den Feststellungen des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014
(BVerfGE 137, 185) unterrichtet die Bundesregierung für den Bereich
der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive
Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.
54. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern bringt sich die Bundesregierung
inhaltlich in den laufenden Konsultationsprozess zur
neuen EU-Tourismusstrategie (vgl. https://ec.euro
pa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/ini
tiatives/14739-EU-tourism-strategy-/public-consu
ltation_de) ein, und wie beabsichtigt sie, das
übergeordnete Ziel umzusetzen, dass Europa zur
weltweit führenden Destination für nachhaltigen
Tourismus werden soll, auch in Deutschland?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 25. August 2025
Die Bundesregierung beteiligt sich entsprechend der sich im Rahmen
des Konsultationsprozesses der EU-Kommission bietenden
Möglichkeiten an der Konsultation zur EU-Tourismusstrategie. Sie wird den
Prozess der neuen EU-Tourismusstrategie aktiv begleiten. Dabei wird sie
sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst effektiv einbringt, um die
Ziele der Strategie zu erreichen. Deutschland genießt bereits jetzt den
Ruf, ein sehr nachhaltiges Reiseziel zu sein. Dies unterstreicht im
internationalen Vergleich auch der vierte Platz im SDG-Index (Sustainable
Development Goals Index), der die Fortschritte der einzelnen Länder zur
Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele abbildet (https://dashboards.sdg
index.org/rankings).
55. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der
vergangenen Legislaturperiode unter dem
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Dr. Robert Habeck eingeführten Praxis-Checks
zum Bürokratieabbau (z. B. im Gastgewerbe, vgl.
www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktio
n/DE/Pressemitteilungen/2025/07/20250721-buer
okratieabbau-im-gastgewerbe-loesungen-aus-der-
praxis-fuer-die-praxis.html) auch in der aktuellen
Legislaturperiode fortzusetzen, und sind dabei
auch weitere touristische Bereiche, wie
beispielsweise die Hotellerie o. Ä., vorgesehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. August 2025
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass jedes
Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durchführt. Auch in
der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren sollen Praxischecks
durchführt werden. Die Ressorts führen die Praxischecks in eigener
Verantwortung durch und werden dazu einzelne Themenbereiche festlegen.
56. Abgeordneter
Kassem
Taher Saleh
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren die jährlichen Abrufzahlen für
die einzelnen KfW-Förderprogramme, die zu zwei
zentralen Programmen für Neubau und
Modernisierung zusammengefasst werden sollen, in den
vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren und
Programmen aufschlüsseln; siehe auch:
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,
Zeilen 735 bis 740)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. August 2025
Im Jahr 2021 wurden die bis dahin bestehenden Förderprogramme der
Bundesregierung für die energetische Sanierung und den Neubau
erheblich umgestaltet und im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente
Gebäude“ (BEG) des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz zusammengefasst. Im Jahr 2022 wurde die Förderung
erneut reformiert, die Neubauförderung wurde stark eingegrenzt
(Einstellung der Neubaustandards EH40 und EH55) und in modifizierter Form
vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) fortgeführt.
Nachfolgenden zwei Tabellen sind die Zusagezahlen für die über die
KfW umgesetzten Teile der Bundesförderung für effiziente Gebäude
(BEG) – unterteilt nach den drei Programmrichtlinien Wohngebäude
(BEG WG), Nichtwohngebäude (NWG) und Einzelmaßnahmen (BEG
EM) – sowie zu den Förderprogrammen Klimafreundlicher Neubau
(KFN), Wohneigentum für Familien (WEF), Klimafreundlicher Neubau
im Niedrigpreissegment (KNN) und zum Programm Jung kauft Alt
(JkA) zu entnehmen.
Die Werte werden für die im jeweiligen Jahr bewilligten Anträge
angegeben. Das Zusagevolumen setzt sich bei der BEG (siehe Tabelle 1) aus
der Höhe der bewilligten Investitionszuschüsse plus der Höhe der
bewilligten Kreditbeträge zusammen. Für die Neubauprogramme (siehe
Tabelle 2) entspricht der Wert des Zusagevolumens der Höhe der
bewilligten Kreditbeträge. Die Höhe der angegebenen Kreditbeträge ist dabei
nicht mit dem Anteil der Bundesfördermittel gleichzusetzen (anteilige
Förderung erfolgt über Zinsvergünstigung und bei der BEG zusätzlich
über Tilgungszuschüsse).
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57. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Worauf basiert die Annahme der Bundesregierung
aus dem Gesetzentwurf zum
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dass „Maßnahmen des
Marktgebietsverantwortlichen in dem verbleibenden
Zeitraum der Geltung der Gasspeichervorschriften bis
zum Ablauf des 31. März 2027 nicht notwendig“
seien, und inwiefern berücksichtigt sie eventuell
doch durchgeführte Maßnahmen in den
Bundeshaushalten bis dahin?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. August 2025
Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Änderung der
Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) vom 5. Mai 2025 die
Voraussetzungen geschaffen sind, den Markt unter Beibehaltung eines
hohen Maßes an Versorgungssicherheit nunmehr stärker in die Pflicht zur
Befüllung der Gasspeicher zu nehmen, und daher keine weiteren
Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen erforderlich werden.
Sollten dem Marktgebietsverantwortlichen im Zusammenhang mit
seinen Aufgaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach
Teil 3a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wider Erwarten Kosten
entstehen, hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen den Bund, sofern
eine Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt. Eine Etatreife ist
derzeit nicht gegeben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
58. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welchem Wege unterstützt das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt die bayrische Konzeption und
Interessenbekundung für die AI-Gigafactory Blue Swan bei
der Europäischen Union (https://wissenschaft.kun
st.bayern.de/ministerium/meldung/7253/
freistaatbayern-reicht-interessenbekundung-fuer-ai-gigafa
ctory-blue-swan-bei-europaeischer-union-ei
n .html), und welche weiteren
Interessenbekundungen deutscher Konsortien werden neben der
bayerischen Initiative mit entsprechenden
Schreiben unterstützt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 26. August 2025
Aus Deutschland wurden mehrere substanzielle Interessenbekundungen
für den Aufbau einer AI-Gigafactory eingereicht. Aus Sicht des
Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)
gehören die deutschen Interessenbekundungen zur europäischen
Spitzengruppe. Das BMFTR setzt sich mit der Unterstützung für geeignete
Rahmenbedingungen und Auswahlkriterien für den Wettbewerb auf EU-
Ebene dafür ein, dass mindestens eine AI-Gigafactory nach Deutschland
kommt. Unterstützungsschreiben waren im Rahmen des
Interessenbekundungsverfahrens nicht vorgesehen; das BMFTR hat daher auch keine
Unterstützungsschreiben ausgestellt.
59. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit wird bei der Umsetzung der Hightech
Agenda Deutschland als Forschungs- und
Technologiestrategie der gesamten Bundesregierung ein
ressortübergreifender Ansatz durch
ministeriumsübergreifende Absprachen auf Arbeitsebene zur
Erreichung der formulierten Ziele verfolgt und
dadurch sichergestellt, dass das ministerielle
Silodenken – wie bereits durch die Etablierung von
ressortübergreifenden Missionsteams in der
Umsetzung der „Zukunftsstrategie Forschung und
Innovation“ in der 20. Wahlperiode – überwunden
wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 26. August 2025
Die Hightech Agenda Deutschland, insbesondere die Ziele und
Maßnahmen, wurden im Vorfeld der Kabinettbefassung im gesamten
Ressortkreis abgestimmt und sind somit das Ergebnis ressortübergreifender
Absprachen. Zu den prioritären Schlüsseltechnologien werden im nächsten
Schritt die jeweils betroffenen Ressorts gemeinsam Roadmap-Prozesse
unter Beteiligung der Länder und zentraler Stakeholder durchführen, in
denen die Ziele weiter konkretisiert und mit Meilensteinen hinterlegt
und die Maßnahmen – der einzelnen Ressorts, aber auch der Länder und
weiterer Stakeholder – aufeinander abgestimmt und ggf. ergänzt werden.
60. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits
die Ressortabstimmung für das
Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD (www.koalitionsv
ertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag202
5.de/files/koav_2025.pdf, Zeile 2573) als auch
laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 38
der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur „100-Tage-Bilanz von
Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des
Bundesministeriums für Forschung, Technologie
und Raumfahrt“ auf Bundestagsdrucksache
21/1232 „noch in diesem Jahr“ vorgelegt werden
soll, eingeleitet, und falls nicht, bis wann soll
diese erfolgen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 26. August 2025
Das Forschungsdatengesetz ist für die Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode ein wichtiges Vorhaben. Die Einleitung der
Ressortbefassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
61. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der
offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025
(www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/
2025/0823_TdoT.html) gerechnet (bitte wie folgt
aufschlüsseln: Gesamtbetrag der geplanten
Kosten, ggf. Gesamtbetrag der Einnahmen durch von
teilnehmenden Organisationen zu zahlenden
Gebühren bzw. erhobenem Auslagenersatz sowie die
sieben höchsten kostenverursachenden
Einzelpositionen), und werden die Organisationen
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche
Zusammenarbeit e. V., Deutscher Juristinnenbund e. V.,
Stiftung Forum Recht, Hirschfeld-Eddy-Stiftung,
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie
Weimarer Republik e. V, die laut Programm jeweils mit
einem eigenen Stand vertreten sein werden, in
Bezug auf diese Teilnahme unmittelbar oder
mittelbar gefördert (bitte für jede Vereinigung nach
direkter finanzieller Förderung bzw. Sachleistungen
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 29. August 2025
Für den Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) am 23. und 24. August 2025 ist mit
Gesamtausgaben in Höhe von rund 129.000 Euro zu rechnen. Hierbei handelt es
sich um Plankosten, da die Veranstaltung noch nicht endabgerechnet ist.
Einnahmen durch von teilnehmenden Organisationen zu zahlende
Gebühren beziehungsweise erhobenen Auslagenersatz werden nicht erzielt.
Die sieben größten Kostenpositionen entfallen auf (in Euro):
1. Bühne, Ton-, Licht- und Präsentationstechnik: circa 37.000
2. Messebau: circa 16.000
3. Messeausstattung und -mobiliar: circa 10.000
4. Außenwerbung: circa 9.000
5. Catering: circa 6.000
6. Moderation: keine Nennung, da schützenswerte Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers
beeinträchtigt würden
7. Show Act: keine Nennung, da schützenswerte Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers
beeinträchtigt würden.
Die genannten Organisationen – Deutsche Stiftung für internationale
rechtliche Zusammenarbeit eingetragener Verein (e. V.), Deutscher
Juristinnenbund e. V., Stiftung Forum Recht, Hirschfeld-Eddy-Stiftung,
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie Weimarer Republik e. V. – waren
eingeladen, sich im Rahmen der Veranstaltung mit einem eigenen Stand
zu präsentieren. Eine finanzielle Förderung dieser Teilnahme durch das
BMJV ist nicht erfolgt. Um eine einheitliche Präsentation zu
gewährleisten, hat das BMJV jeweils die erforderliche Standfläche sowie die
Grundausstattung (zum Beispiel Counter, Stühle, Strom) zur Verfügung
gestellt. Darüberhinausgehende Sach- oder Geldleistungen wurden nicht
gewährt.
62. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der
aktualisierten EU-Richtlinie gegen
Menschenhandel (Richtlinie (EU) 2024/1712), und welche
spezifischen Änderungen des Strafgesetzbuches plant
die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 27. August 2025
Die Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur
Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer (ABl. L, 2024/1712, 24. Juni 2024) ist von den
Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit einen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
63. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie viele und welche (von Geldern des Bundes
geförderten) Familienferienstätten mussten in den
letzten drei Jahren mangels Investitionsförderung
schließen bzw. ihre Angebote einschränken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 27. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor,
welche Familienferienstätten aus welchen Gründen in den
zurückliegenden Jahren schließen oder Angebote einschränken mussten.
Familienerholung ist eine Leistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die
Zuständigkeit liegt entsprechend bei den Ländern. Der Bund hat bis
2024 über die Förderung im Rahmen der Bauförderung über eine sog.
Drittelfinanzierung mit Ländern und Trägern freiwillige
Investitionsbeiträge geleistet, die einen eher kleinen Teil der Finanzbedarfe der
Einrichtungen abgedeckt hatten.
64. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für
ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im
Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023
(23 Mio. Euro), obwohl sich gesellschaftliche
Herausforderungen wie Vereinsamung und
Pflegebedarf weiter verschärfen und der Anteil von
Senioren in der Gesellschaft stetig wächst?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 27. August 2025
Der Sollansatz bei dem Haushaltstitel für Seniorenpolitik (Kapitel 1703
Titel 684 25) betrug im Jahr 2023 16,871 Mio. Euro. Damit liegt der
Sollansatz des Jahres 2025 um 2,683 Mio. Euro über dem Ansatz des
Jahres 2023. Mithin sind für dieses Haushaltsjahr zusätzliche
Bundesmittel zur Umsetzung der seniorenpolitischen Handlungsschwerpunkte
im Einzelplan 17 veranschlagt.
Der Istwert des Jahres 2023 in Höhe von rund 23 Mio. Euro liegt über
dem Sollwert des Jahres 2023 in Höhe von 16,871 Mio. Euro. Grund
hierfür ist die Tatsache, dass über diesen Haushaltstitel im erheblichen
Umfang Mittel des Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden. Diese
EU-Mittel sind zweckgebunden und verstärken die Bundesmittel
sollseitig, so dass insgesamt mehr Mittel verausgabt werden können (vgl.
Haushaltsvermerke und Erläuterungen zum Haushaltstitel). Die
Europäischer-Sozialfonds-Förderungen dauern auch im Jahr 2025 an.
65. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung im Hinblick
auf die Umsetzung des umfangreichen Nationalen
Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel die
Kürzungen im Haushaltsentwurf 2026 im Bereich
Menschenhandel, und welche konkreten
Maßnahmen sind von den Kürzungen betroffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 29. August 2025
Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel wird von der
Bundesregierung in vollem Umfang weitergeführt und wird nicht alleine
durch die Höhe der Haushaltsansätze bestimmt. Insbesondere spielen
dabei auch staatliche Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor Gewalt
eine zentrale Rolle.
Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 beträgt der Ansatz des
Kapitels 1703 Titel 684 24 – Zuschüsse und Leistungen für laufende
Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu
Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels –
7.330.000 Euro. Gegenüber dem für 2025 vorgesehenen Ansatzsinkt der
Ansatz geringfügig um 270.000 Euro ab. Die Absenkung ist Teil der
Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung.
Aus dem Haushaltsansatz werden diverse Maßnahmen unter der
genannten Zweckbestimmung gefördert. Welche Priorisierungen vorgenommen
werden, entscheidet sich im Rahmen der Haushaltsführung nach
Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2026 im Deutschen Bundestag. Dabei
bleibt die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des NAP ein
bedeutsamer Schwerpunkt, den die Bundesregierung auch im Jahr 2026
weiterverfolgen wird.
66. Abgeordnete
Ulle Schauws
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Bauprojekte, die über das
Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern
begonnen wurden, konnten bis zum Ende des
Programms am 31. Dezember 2024 nicht mehr
abgeschlossen werden, und welche Summe wird zur
Fertigstellung der Bauvorhaben benötigt, um
Bauruinen zu verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 26. August 2025
Im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen
Gewalt an Frauen“ konnten nach hier vorliegenden Informationen zwölf
Bauprojekte nicht bis zum Ende des Programms am 31. Dezember 2024
baulich abgeschlossen werden.
Bundesmittel für das Haushaltsjahr 2025 wurden zur Fertigstellung
letztlich nicht benötigt, da die über das Programmende hinaus
anfallenden Ausgaben aus Eigen- oder Drittmitteln beglichen werden.
67. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob
im Rahmen des durch das Bundesministerium für
Bildung und Forschung geförderten Projektes
„LOVE.LAB“, das von einem Jenaer
Jugendzentrum durchgeführt wurde, auch Mitglieder der
sogenannten „Hammerbande“ involviert waren
(www.buendnisse-fuer-bildung.de/buendnissefuer
bildung/de/einblicke/aus-dem-programm/Love-La
b/Love-Lab.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 26. August 2025
Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
68. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des
Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der
erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen
Inanspruchnahme (bitte nach Bundesländern, Anzahl
der Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen
sowie den größten betroffenen Berufsgruppen
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 27. August 2025
Die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-
Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
(Stiftung Härtefallfonds) hat am 30. Juni 2025 die Antragsbearbeitung
abgeschlossen. Von knapp 169.000 Anträgen sind in 57.030 Fällen
Zahlungen an Berechtigte erfolgt. Davon entfallen 2.734 Zahlungen auf
Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 38.448 Zahlungen auf
jüdische Kontingentflüchtlinge und 15.848 Zahlungen auf
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.
Vor Gründung der Stiftung konnte die Zahl der Antragstellenden und die
Zahl der Berechtigten nur grob geschätzt werden. Eine Voraussetzung
für die Leistung war, dass am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als
830 Euro netto (nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung) bezogen wurde. Der vergleichsweise geringe Anteil von
Bewilligungen in Fällen der Ost-West-Rentenüberleitung an der
Gesamtzahl der Bewilligungen der Stiftung Härtefallfonds ist dadurch
begründet, dass Antragstellende häufig eine höhere Rente bezogen haben, das
für die Bewilligung erforderliche Lebensalter nicht erreicht haben oder
schlicht kein Fall einer Ost-West-Rentenüberleitung vorgelegen hat.
Zur Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung können den nachfolgenden
Tabellen die Antragszahlen, Bewilligungen und Ablehnungen,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern und den größten betroffenen Ziel- bzw.
Berufsgruppen entnommen werden.
Von den insgesamt 23.924 Anträgen zur Ost-West-Rentenüberleitung
konnte rund die Hälfte der Fälle hinsichtlich der Ziel- bzw.
Berufsgruppe der Antragstellenden nicht klassifiziert bzw. zugeordnet werden, weil
die Antragstellerinnen und Antragsteller dazu keine Angaben gemacht
haben. Dies erklärt – neben den nicht eigens aufgeführten weiteren
zahlenmäßig kleinen Gruppen – die Differenz zwischen der Gesamtzahl der
Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw.
Berufsgruppen.
Auch bei den Ablehnungen ergibt sich die Differenz zwischen der
Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten
größten Ziel- bzw. Berufsgruppen dadurch, dass etwas mehr als die
Hälfte der Fälle nicht klassifiziert bzw. zugeordnet wurden, da die
Ablehnungen aus Gründen erfolgten (wie zu hohe Rentenhöhe, zu junges
Alter, kein Fall der Ost-West-Rentenüberleitung), die eine
Klassifizierung nicht erforderten.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der Anträge
nicht identisch ist mit der Summe der Bewilligungen und Ablehnungen,
da Anträge im Laufe der Bearbeitung aus verschiedenen Gründen
storniert wurden und dann nicht mehr als Bewilligung oder Ablehnung
erfasst werden (z. B. bei mehrfachen Antragstellungen oder Fällen mit
fehlender Adresse oder fehlender Mitwirkung).
Tabelle: Anträge
Bundesland Gesamt
Gesundheits- und
Sozialwesen
Bahn Post Geschiedene
Baden-Württemberg 1.035 17 6 4 89
Bayern 1.290 50 10 4 180
Berlin 1.488 61 60 20 402
Brandenburg 1.825 110 132 59 717
Bremen 84 0 2 1 10
Hamburg 201 6 3 0 24
Hessen 736 18 4 8 83
Mecklenburg Vorpommern 2.712 297 183 125 1.079
Niedersachsen 951 22 12 12 130
Nordrhein-Westfalen 2.207 29 16 10 157
Rheinland-Pfalz 381 12 6 2 41
Saarland 79 1 0 0 7
Sachsen 4.681 273 357 157 2.099
Sachsen-Anhalt 2.365 138 221 108 993
Schleswig-Holstein 321 11 9 2 57
Thüringen 2.940 221 183 101 1.443
Ausland 107 4 2 0 19
ohne Zuordnung 521 4 2 5 39
Gesamt 23.924 1.274 1.208 618 7.569
Tabelle: Bewilligungen
Bundesland Gesamt
Gesundheits- und
Sozialwesen
Bahn Post Geschiedene
Baden-Württemberg 21 3 1 0 17
Bayern 40 12 1 0 27
Berlin 127 22 9 1 89
Brandenburg 280 32 50 15 172
Bremen 0 0 0 0 0
Hamburg 2 0 0 0 2
Hessen 23 5 0 1 17
Mecklenburg Vorpommern 464 112 52 42 240
Niedersachsen 45 7 2 1 35
Nordrhein-Westfalen 50 5 2 1 42
Rheinland-Pfalz 19 5 0 0 14
Saarland 2 0 0 0 2
Sachsen 728 91 97 48 473
Sachsen-Anhalt 436 42 75 26 280
Schleswig-Holstein 17 1 0 1 15
Thüringen 474 54 46 22 335
Ausland 6 0 0 0 6
Gesamt 2.734 391 335 158 1.766
Tabelle: Ablehnungen
Bundesland Gesamt
Gesundheits- und
Sozialwesen
Bahn Post Geschiedene
Baden-Württemberg 888 14 4 4 70
Bayern 1.087 36 9 4 146
Berlin 1.171 36 49 18 299
Brandenburg 1.322 70 77 40 517
Bremen 78 0 1 1 10
Hamburg 177 4 3 0 21
Hessen 618 12 4 6 62
Mecklenburg Vorpommern 1.955 176 130 79 802
Niedersachsen 793 15 10 8 91
Nordrhein-Westfalen 1.905 23 12 9 106
Rheinland-Pfalz 310 6 6 2 24
Saarland 67 1 0 0 4
Sachsen 3.476 171 245 103 1.574
Sachsen-Anhalt 1.700 92 137 77 686
Schleswig-Holstein 255 9 8 1 40
Thüringen 2.169 158 132 74 1.061
Ausland 87 3 2 0 12
Gesamt 18.058 826 829 426 5.525
69. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die
Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger
Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die
auch von Personen im Ausland zum
Informationsgewinn genutzt werden können, die aufgrund des
im Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzips
zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme keinen
Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland
haben, und inwiefern sieht sie darin eine mögliche
Anreizwirkung für Sozialmigration?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 26. August 2025
Zu den gesetzlichen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert unter
anderem die Bundesagentur für Arbeit Personen. Dazu stellt sie Merk- und
Hinweisblätter bereit, die in Deutschland lebende Personen über ihre
Rechte und Pflichten aufklären. Die Materialien stehen teilweise in
mehreren Sprachen zur Verfügung, um auch in Deutschland lebende
Personen, die die deutsche Sprache nicht oder noch nicht umfassend
beherrschen, entsprechend informieren zu können. Da aufgrund der
Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Anträge auf Leistungen nach
dem SGB II auch digital zur Verfügung zu stellen sind und die
Kommunikation zunehmend digital erfolgt, stehen die Merk- und Hinweisblätter
auch online zur Verfügung. Verständliche und zielgruppengerechte
Informationen können daher auch im Ausland abgerufen werden. Die
Bundesregierung sieht in der Bereitstellung dieser Informationen keine
Anreizwirkung. Es lässt sich nicht belegen, dass diese Angebote zu einer
gezielten Einwanderung nach Deutschland führen.
70. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hat sich der bandenmäßige
Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites
Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit
jeweils in den Jahren 2023 bis 2025 (bis Ende Juli
2025) anhand der Meldungen der
Strafverfolgungsbehörden (z. B. auf Basis der Polizeilichen
Kriminalstatistik Bund oder anderweitiger
bundesweiter Datenbestände) entwickelt (bitte jeweils
nach Fallzahl, Anzahl Tatverdächtige deutsch,
nichtdeutsch sowie nach den jeweils sechs
führenden Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen
aufschlüsseln; vgl. dazu Antwort der
Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/966, wobei hier auf die
Bundesagentur für Arbeit abgestellt worden ist)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 27. August 2025
Eine Darstellung der Entwicklung des bandenmäßigen
Leistungsmissbrauchs im Bereich des Bürgergeldes nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung der Statistik der
Strafverfolgungsbehörden ist nicht möglich.
Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/966 dargestellt, handelt es sich bei den dortigen Angaben nicht
um vollständige, statistisch valide Daten. Sie bilden bereits für sich
genommen keine umfassende Übersicht über Fälle von bandenmäßigen
Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes ab.
Eine Darstellung von Entwicklungen und Zusammenhängen mit
Strafverfolgungsdaten des Bundes in Bezug hierauf ist auch darüber hinaus
nicht möglich: Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält die der Polizei
bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten
einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der
ermittelten Tatverdächtigen und weitere Angaben zu Fällen, Opfern oder
Tatverdächtigen – nicht jedoch Ordnungswidrigkeiten oder Finanz- und
Steuerdelikte. Auch die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Zollverwaltung weist bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im
Bereich des Bürgergeldes nicht gesondert aus.
71. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie viele tödliche Arbeitsunfälle (ausschließlich
Arbeitsunfälle, keine Wegeunfälle) haben sich
nach Kenntnis der Bundesregierung in den
vergangenen zehn Jahren im Bereich des
Bahnverkehrs in Deutschland ereignet, und wie viele
tödliche Arbeitsunfälle gab es im letzten Jahr jeweils
in den fünf Branchen mit den meisten tödlichen
Arbeitsunfällen sowie im Bereich des
Bahnverkehrs (Zahlen der zweiten Teilfrage bitte absolut,
auf 1.000 Vollarbeiter und auf 1 Million geleistete
Arbeitsstunden gerechnet ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 27. August 2025
Die tödlichen Arbeitsunfälle absolut nach Branchen lassen sich für die
vergangenen zehn Jahre aus den Tabellen TB 9 der jeweiligen Berichte
„Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (SuGA) entnehmen (www.b
aua.de/suqa), zuletzt für das Berichtsjahr 2023 (SuGA 2023, S. 130–
131). Der „Bahnverkehr“ wird dabei allerdings nicht gesondert
ausgewiesen. Dieser Bereich ist in Bezug auf Personen- und
Güterbeförderung im Eisenbahnfernverkehr Teil des in der TB 9 im SuGA
ausgewiesenen Abschnitts 49 „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“
der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). Zu beachten
ist, dass dieser Abschnitt jedoch u. a. auch den Transport in
Rohrfernleitungen und die Personenbeförderung im Omnibus-Linienfernverkehr
enthält.
Um Unfallrisiken zeitlich vergleichend beurteilen zu können, werden die
Zahlen je 1.000 Vollzeitäquivalente oder auch je 1 Million geleistete
Arbeitsstunden benötigt. Diese Zahlen liegen der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nicht vor. Zahlen für das Jahr 2024 sind
noch nicht verfügbar.
72. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Sieht die Bundesregierung dahingehend
gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für
volljährige Asylbewerber und anerkannte
Flüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer zukünftig
lediglich als Darlehen ausgestaltet werden sollen
(Antwort bitte begründen; vgl. https://jungefreiheit.de/
politik/deutschland/2025/sozialleistungen-
kostenbereits-mehr-als-20-milliarden-euro, abgerufen
am 18. August 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 25. August 2025
Existenzsichernde Leistungen werden vor dem Hintergrund des
Sozialstaatsprinzips in der Regel als tilgungsfreier Zuschuss erbracht. Bei der
Gewährung solcher existenzsichernden Leistungen für den in der
Fragestellung genannten Personenkreis sind neben verfassungsrechtlichen
auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Zudem würde die
darlehensbasierte Gewährung existenzsichernder Leistungen einen
erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, insbesondere im Hinblick auf
die Rückforderung der ausgezahlten Darlehenssumme. Auch würde eine
Verschuldung aufgrund der notwendigen Inanspruchnahme
existenzsichernder Leistungen Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
mindern. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung
73. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August
2025 angekündigten Finalisierung aller das
Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung betreffenden Verwaltungsvereinbarungen
zu rechnen, und inwieweit beeinflusst die
Verzögerung die Arbeit des Hauses?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor
vom 28. August 2025
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
(BMDS) hat mit dem Bundeskanzleramt und fünf Ressorts
(Bundesministerium des Innern – BMI, Bundesministerium der Finanzen –
BMF, Bundesministerium für Verkehr – BMV, Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie – BMWE, Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz – BMJV) Verwaltungsvereinbarungen in Umsetzung
des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 zu
schließen.
Mit dem Bundeskanzleramt und allen Ressorts wurde zum 1. August
2025 jeweils eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Es müssen
gleichwohl noch letzte Details geklärt werden. Insbesondere bezüglich
der Umsetzung der Vorgaben des Organisationserlasses für das
Informationstechnikzentrum (ITZBund) wird derzeit noch an einer Vereinbarung
mit dem BMF gearbeitet. Mit einer Finalisierung ist im vierten Quartal
2025 zu rechnen.
Mit Veröffentlichung der ersten Version des Organigramms des BMDS
am 12. August 2025 wurde bereits die aktuelle Struktur des
Bundesministeriums mit Verantwortlichkeiten für eine effiziente Arbeit des
Hauses präsentiert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
74. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die
Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen
Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant
umzusetzen, und inwiefern sind Änderungen oder
Streichungen bei noch nicht begonnenen
Projekten im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 26. August 2025
Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des
Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der auf Grundlage des
Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 2. Dezember 2016 vom
Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Projekt „B 8,
Ortsumgehung Waldems/Esch“ wurde mit der Dringlichkeitseinstufung
„Vordringlicher Bedarf“ in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
aufgenommen. Im Zuge dessen besteht der parlamentarische Auftrag, die
Planungen für die Ortsumgehung durch die hessische
Straßenbauverwaltung aufzunehmen.
75. Abgeordneter
Lorenz Gösta
Beutin
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung,
bzw. welche Erkenntnisse erwartet sie hierzu in
welcher Frist, um ein gesamthaftes,
streckenscharfes Bild der bis zum Jahr 2040 zu
erwartenden Güterzugzahlen für alle Regionen, für die auf
Seite 210 in der Publikation „Forschungsprojekt
Verkehrsprognose 2040/Band 6.1 E
Verkehrsentwicklungsprognose – Prognosefall 1
„Basisprognose 2040“ (Ergebnisse)“ ein Zuwachs von über
40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 bezogen
auf das Gütertransportaufkommen Schiene
prognostiziert wird, zu entwickeln?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 27. August 2025
Der Zielfahrplan Deutschlandtakt wird derzeit auf Basis der
Eisenbahnverkehrsprognose 2040 fortgeschrieben. Hierbei werden die aktuellsten
Angebotskonzepte der Länder, Nachbarstaaten und
Eisenbahnverkehrsunternehmen berücksichtigt. Nach Abschluss dieses Prozesses wird ein
gesamthaftes und streckenscharfes Bild der Zugzahlen vorliegen.
76. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wie viele Badeunfälle gab es nach der Kenntnis
der Bundesregierung auf Bundeswasserstraßen in
den letzten fünf Jahren (bitte nach Kollisionen,
verletzt, tödlich verletzt aufschlüsseln; www. b
r.de/nachrichten/bayern/unverantwortlich-so-erleb
t-ein-binnenschiffer-die-heissen-tage,UtrK7RX)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 27. August 2025
Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse
vor.
77. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wie viele Schlepper hält die Bundesregierung
(Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt –
GDWS) auf Bundeswasserstraßen vor,
insbesondere auf patentpflichtigen Gefahrenstrecken im
Gebirge zwischen Koblenz und Mainz sowie
zwischen Mannheim und Iffezheim, um im Fall von
Gefahren bzw. Havarien, gerade in der Bergfahrt,
schnellstens reagieren zu können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 29. August 2025
Schleppbedarf wird über die Verpflichtung von Schiffen der
Privatwirtschaft gedeckt und durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(WSV) unterstützt. Zur Unterstützung bei Schlepparbeiten können
beispielsweise Arbeitsschiffe der WSV eingesetzt werden. Zur
Havariebekämpfung am Rhein verfügt die WSV über zwei Hebeböcke für
Hebearbeiten und das Bergen von verlorener Ladung.
78. Abgeordnete
Violetta Bock
(Die Linke)
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
(bisher) Bundesmittel für Pflege, Ausbau und
Erhalt von Wanderwegen bundesweit bereitgestellt
und in diesem Zeitraum in den einzelnen
Bundesländern abgerufen (bitte die bereitgestellten und
abgerufenen Bundesmittel nach Jahren und
Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 29. August 2025
Für den Bau und die Sanierung von Wanderwegen stehen Fördermittel
im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Die
Finanzierung erfolgt von Bund und Ländern je zur Hälfte. Die Durchführung der
Maßnahmen, d. h. die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der
Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung ist Aufgabe der
Länder. Für touristische Infrastrukturprojekte wurden von den Ländern
von 2024 bis August 2025 96.450.000 Euro bewilligt. Weitere
Informationen zur Förderung von Wanderwegen sind bei den
Wirtschaftsministerien der Länder verfügbar.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert im Rahmen
der Fördermaßnahme „LIFT Transformation“ das Projekt
„Klimaangepasste Qualitätstransformation. Lösungsansätze für vom Klimawandel
beeinflusste Wanderinfrastruktur und ein digitales Qualitätsmonitoring“.
Die Zuwendungshöhe beläuft sich auf 145.650 Euro (2024:
65.763,54 Euro, 2025: 79.886,46 Euro). Im Jahr 2024 wurden Mittel in
Höhe von 65.763,54 Euro abgerufen.
Ein Mittelabruf für das Jahr 2025 ist bislang noch nicht erfolgt.
79. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele
Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar
2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen
verursacht wurden, die keine gültige Kfz-
Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie
viele Fälle handelte es sich dabei (bitte die
Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 28. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten oder Erhebungen
über den Versicherungsstatus oder die Staatsangehörigkeit von
Unfallbeteiligten vor.
80. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand zum
viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München–
Freising–Landshut dar (bitte auch auf mögliche
Ausbauabschnitte eingehen), und liegen bereits
Informationen zum Zeitrahmen des Projekts vor,
und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 29. August 2025
Der Zielfahrplan Deutschlandtakt sieht einen viergleisigen Ausbau im
Abschnitt Neufahrn Nord–Freising auf der Strecke München–Landshut
aufgrund von Leistungsausweitungen im Schienenpersonennahverkehr
vor. Diese Maßnahme dient der Kapazitätssteigerung.
Informationen zum Planungsstand liegen dem Bundesministerium für
Verkehr nicht vor, da es sich um eine Maßnahme in der Zuständigkeit
des Landes handelt.
81. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Wie hoch ist der Schaden an der Huntebrücke,
und konnte dieser durch den Schiffer/die Reederei
abgedeckt werden, oder musste der deutsche
Steuerzahler diese Kosten tragen (www.ndr.de/na
chrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/h
untebruecke-in-elsfleth-mit-schiff-gerammt-kapit
aen-verurteilt,huntebruecke-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 29. August 2025
Die Kosten für die Herstellung der Huntebrücke liegen bei einem
niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.
Der voraussichtliche Versicherungserlös liegt weit unter den
entstandenen Havariekosten. Grund hierfür sind die Haftungsgrenzen im
Schifffahrtsrecht.
Der Ersatzneubau für die zerstörte Huntebrücke wird aktuell zwischen
der Deutschen Bahn AG und dem Bund abgestimmt. Daher kann zum
aktuellen Zeitpunkt keine Auskunft über den Anteil, der aus
Bundesmitteln finanziert werden soll, gegeben werden.
82. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Wie viele Schiffe, die nicht unter deutscher
Flagge, also ausgeflaggt, fahren, wurden in den letzten
sieben Jahren in welcher Höhe beim Bau oder bei
einer Umrüstung von der Bundesrepublik
Deutschland finanziell gefördert (siehe Beispiel:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 19/3470 zur „WES AMELIE“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 27. August 2025
Es wurden im Sinne der Fragestellung 71 Schiffe mit einem
Fördervolumen von 52.827.765 Euro gefördert.
83. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Hat die Bundesregierung beziehungsweise das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
(jetzt: Bundesministerium für Verkehr) in den
vergangenen drei Jahren konkrete oder abstrakte
Weisungen, Vorgaben oder Empfehlungen erteilt,
die den Inhalt, die Form oder das Erscheinen
beziehungsweise Nichterscheinen von
Informationen (ungeachtet des Mediums) des Deutschen
Wetterdienstes (ungeachtet der
Organisationseinheit) betreffen, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 29. August 2025
Anlässlich der Einführung des neuen Berechnungsverfahrens für
Klimatrends (LOESS-Filter) im Frühjahr 2025 hat das damalige
Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Deutschen Wetterdienst (DWD)
gebeten, in der öffentlichen Kommunikation klarzustellen, dass der
DWD sich hierbei an international harmonisierten Standards und dem
aktuellen Stand der Wissenschaft orientiert. In der Einführungszeit
sollen die Werte des alten und neuen Verfahrens parallel kommuniziert
werden.
84. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu,
dass der Bahnhof Mausheim im Landkreis
Regensburg trotz gegenteiliger Ankündigung nun
überraschend doch nicht vollständig barrierefrei
ausgebaut wird (vgl. www.mittelbayerische.de/lo
kales/landkreis-regensburg/bahn-streicht-massnah
me-aus-heiterem-himmel-bahnhof-mausheim-wir
d-nicht-voll-barrierefrei-19317482?fbclid=IwQ0x
DSwMTpC1leHRuA2FlbQIxMQABHldOCSpG3
Ejx7lEf4zgwVJNN1pzOH6GsTxFF7unRgdbJ5jJ
AlV9Kamhx-0JA_aem_aIhI2myvbR9zGvQ_1a
SrHw; die Gründe bitte ggf. ausführlich
darstellen), und welche Möglichkeiten sieht die
Bundesregierung, damit die Umsetzung der geplanten
vollständigen Barrierefreiheit ggf. in Absprache
mit dem Land Bayern doch noch im Rahmen der
Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg–
Regensburg stattfinden kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 29. August 2025
Für die Station Mausheim ist im Rahmen der Korridorsanierung kein
barrierefreier Ausbau vorgesehen. Zur Schaffung barrierefreier
Verkehrsangebote ist der nationale Umsetzungsplan der Europäischen
Technischen Spezifikation für die Interoperabilität im Bereich Personen mit
eingeschränkter Mobilität maßgeblich. Dieser Umsetzungsplan sieht
einen barrierefreien Ausbau an Stationen mit mindestens 1.000
Reisenden pro Tag vor. Die Station Mausheim erfüllt diese Kriterien nicht.
85. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Sind die Grundlagenermittlung und Vorplanung
(Leistungsphase 1 und 2 nach der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure; HOAI) für
die Ausbaustrecke Niebüll–Klanxbüll(–
Westerland) abgeschlossen (siehe Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 106 auf
Bundestagsdrucksache 20/14639), und strebt die
Bundesregierung eine zeitnahe parlamentarische
Befassung noch im zweiten Halbjahr 2025 an
(falls nein, bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 29. August 2025
Die Grundlagenermittlung und Vorplanung des Vorhabens
Ausbaustrecke (ABS) Niebüll–Klanxbüll–Westerland sind abgeschlossen. Eine
parlamentarische Befassung in diesem Jahr ist vorgesehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
86. Abgeordneter
Dr. Jan-Niclas
Gesenhues
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro
Förderprogramm des Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach
den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln:
1. Information, Aktivierung, Steuerung und
Unterstützung von Maßnahmen zur
Wiedervernässung von Moorböden (InAWi); 2.
Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer
Moore (1.000 Moore); 3. Maßnahmen zur
dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land-
und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden
(Palu); 4. Förderung zum Erhalt und zur
Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von
Algenwäldern; 5. KlimaWildnis; 6.
Klimaangepasstes Waldmanagement; 7.
Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung
der natürlichen Bodenfunktionen; 8. Natürlicher
Klimaschutz in Kommunen; 9. Förderung des
Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im
KfW-Umweltprogramm; 10. Natürlicher
Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen
Raum; 11. Förderaufruf KI-Leuchttürme; 12.
Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und
naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie
„Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels“ – DAS)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 27. August 2025
In der nachfolgenden Übersicht sind die Förderprogramme mit dem im
Jahr 2025 bisher jeweils angefragten Fördervolumen zusammengefasst.
Soweit bei einzelnen Förderprogrammen im Jahr 2025 sowohl
Interessenbekundungs- als auch Antragsverfahren durchgeführt wurden, ist das
aus dem Interessenbekundungsverfahren erfragte (höhere)
Fördervolumen aufgeführt (lfd. Nr. 7, 11).
Lfd.
Nr.
Förderprogramm im Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Angefragtes
Fördervolumen für die
gesamte Laufzeit
im Jahr 2025
– in Tausend Euro –
1 Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von
Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi) 12.949
2 Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore
(1.000 Moore) 1.521
3 Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung
land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu) 0
4 Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und
Salzwiesen sowie von Algenwäldern 0
5 KlimaWildnis 43.962
6 Klimaangepasstes Waldmanagement 133.900
7 Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung
der natürlichen Bodenfunktionen k. A.
8 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen 235.900
9 Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im
KfW-Umweltprogramm 6.520
10 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen
Raum 0
11 Förderaufruf KI-Leuchttürme 0
12 Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen
im Rahmen der Förderrichtlinie DAS 11.640
Erläuterungen:
zur lfd. Nr. 3
Zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden
Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden
(Palu)“ liegen keine Förderanfragen aus dem Jahr 2025 vor, da die
Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist.
zu lfd. Nrn. 4, 10 und 11
Im Jahr 2025 wurde kein Interessenbekundungs- bzw. Antragsverfahren
durchgeführt.
zur lfd. Nr. 7
Am 15. August 2025 wurde ein weiteres, von der Landwirtschaftlichen
Rentenbank (LR) durchgeführtes Interessenbekundungsverfahren im
Rahmen der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur
„Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen
Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms
Natürlicher Klimaschutz“ fristgemäß beendet. Der Aufruf richtete sich
diesmal ausschließlich auf Maschinen und Geräte zur Bewirtschaftung
wiedervernässter oder nasser Moorböden. Die dabei abgegebenen
Literessensbekundungen (angefragtes Fördervolumen) werden derzeit von
der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgewertet.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über das ANK auch die
Waldmaßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederaufforstung“ i. R. d.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ (GAK), die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen, finanziert werden. Im Jahr
2025 lag der Mittelabfluss bei 18,276 Mio. Euro.
87. Abgeordneter
Dr. Jan-Niclas
Gesenhues
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro
Förderprogramm des Aktionsprogramms
Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den
folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln:
1. Information, Aktivierung, Steuerung und
Unterstützung von Maßnahmen zur
Wiedervernässung von Moorböden (InAWi); 2.
Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer
Moore (1.000 Moore); 3. Maßnahmen zur
dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land-
und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden
(Palu); 4. Förderung zum Erhalt und zur
Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von
Algenwäldern; 5. KlimaWildnis; 6.
Klimaangepasstes Waldmanagement; 7.
Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung
der natürlichen Bodenfunktionen; 8. Natürlicher
Klimaschutz in Kommunen; 9. Förderung des
Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im
KfW-Umweltprogramm; 10. Natürlicher
Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen
Raum; 11. Förderaufruf KI-Leuchttürme; 12.
Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und
naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie
DAS)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 27. August 2025
In der nachfolgenden Übersicht sind die Förderprogramme mit dem im
Jahr 2024 jeweils angefragten Fördervolumen zusammengefasst. Soweit
bei einzelnen Förderprogrammen im Jahr 2024 sowohl
Interessenbekundungs- als auch Antragsverfahren durchgeführt wurden, ist das aus dem
Interessenbekundungsverfahren erfragte (höhere) Fördervolumen
aufgeführt (lfd. Nr. 7, 11 und 12).
Lfd.
Nr.
Förderprogramm im Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Angefragtes
Fördervolumen für die
gesamte Laufzeit
im Jahr 2024
– in Tausend Euro –
1 Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von
Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi) 3.064
2 Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore
(1.000 Moore) 986
3 Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung
land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu) 0
4 Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und
Salzwiesen sowie von Algenwäldern 59.557
5 KlimaWildnis 28.099
6 Klimaangepasstes Waldmanagement 144.353
7 Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung
der natürlichen Bodenfunktionen 197.000
8 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen 192.867
9 Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im
KfW-Umweltprogramm 3.844
10 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen
Raum 204.478
11 Förderaufruf KI-Leuchttürme 181.846
12 Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen
im Rahmen der Förderrichtlinie DAS 41.025
Erläuterungen:
zur lfd. Nr. 3
Zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden
Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden
(Palu)“ liegen keine Förderanfragen aus dem Jahr 2024 vor, da die
Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist.
zur lfd. Nr. 6
Die Summe setzt sich zusammen aus Folgeanträgen aus den Vorjahren
in Höhe von 134,480 Mio. Euro sowie aus dem Jahr 2024 gestellten aber
aufgrund der beschränkten Mittelverfügbarkeit nicht mehr beschiedenen
Neuanträgen in Höhe von 9,873 Mio. Euro.
zur lfd. Nr. 7
Am 19. August 2024 wurde das von der Landwirtschaftlichen
Rentenbank (LR) erstmalig durchgeführte Interessenbekundungsverfahren im
Rahmen der Förderrichtlinie des BMUKN zur „Investitionsförderung
von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen
Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms
Natürlicher Klimaschutz“ fristgemäß beendet. Dies ergab ein bekundetes
Investitionsinteresse in Höhe von rund 197 Mio. Euro.
zur lfd. Nr. 12
Das Förderfenster zum ersten ANK-DAS Förderaufruf war vom 1.
November 2023 bis zum 31. Januar 2024 geöffnet. Im gesamten
Förderfenster umfasste das angefragte Fördervolumen 56,9 Mio. Euro, wovon
49,8 Mio. Euro auf den letzten Monat des Förderfensters und somit auf
die Jahresscheibe 2024 entfallen. Bereinigt man diese Daten
(Antragsberechtigung liegt vor, ohne Irrläufer etc.), reduzieren sich die zuvor
genannten Angaben auf 48 Mio. Euro im gesamten Förderfenster und
41 Mio. Euro im Jahr 2024.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über das ANK auch die
Waldmaßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederaufforstung“ i. R. d.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ (GAK), die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen, finanziert werden. Im Jahr
2024 lag der Mittelabfluss hier bei 40,972 Mio. Euro.
88. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche sicherheitstechnischen Gründe sprachen
nach Kenntnis der Bundesregierung konkret
gegen eine Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland
über April 2023 hinaus?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 25. August 2025
Das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das damalige
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am
7. März 2022 einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von
Kernkraftwerken vorgelegt. Gegenstand der Prüfung war, ob und
inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken angesichts
des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zur
Energiesicherheit beiträgt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob
längere Laufzeiten der Kernkraftwerke mögliche Versorgungsengpässe im
Winter 2022/2023 ausgleichen können. Auf Grundlage der durch das
damalige BMWK sowie das BMUV vorgenommenen Abwägung von
Nutzen und Risiken erwies sich eine mehrjährige Laufzeitverlängerung der
drei Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 als nicht
empfehlenswert, (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 199 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache
20/1355).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
89. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Personen nahmen an der
Gesellschafterversammlung der gematik GmbH am 28. Februar
2022 teil, auf der der Komplettaustausch aller TI-
Konnektoren entschieden wurde, die für einen
sichere Verbindung zur Telematikinfrastruktur
entscheidend sind, und welche Gründe führten zur
Entscheidung für einen Komplettaustausch aller
Konnektoren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 27. August 2025
An der Gesellschafterversammlung vom 28. Februar 2022 nahmen
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Spitzenverbands
Bund der Gesetzlichen Krankenkassen, des Verbands der Privaten
Krankenversicherung, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der
Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des
Deutschen Apothekerverbandes e. V. und der gematik GmbH teil.
Vor dem Hintergrund des erstmaligen Auslaufens von Zertifikaten im
September 2022 hatte die gematik bereits im Jahre 2018 die ersten
Lösungsansätze für eine Laufzeitverlängerung von Konnektoren entwickelt
und in Gesprächen mit allen Konnektorherstellern, dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Gesellschaftern der
gematik GmbH die Machbarkeit eruiert und die Risikopotentiale
bewertet.
Angesichts des Umstandes, dass bereits im September 2022 die ersten
Zertifikate abliefen, beschlossen die Gesellschafter der gematik GmbH
in ihrer Sitzung am 28. Februar 2022 einstimmig einen Tausch der im
Einsatz befindlichen Konnektoren bei Ablauf der gerätespezifische
Sicherheitsmodulkarte Typ K (gSMC-K)-Zertifikate als einzig
durchzuführende Alternative. In der Gesamtschau waren nach Einschätzung der
Gesellschafter die zu diesem Zeitpunkt mit der gSMC-K-
Laufzeitverlängerung verbundenen Risiken und Kosten so hoch, dass der Tausch die
sicherste und wirtschaftlichste Lösung darstellte.
Gleichzeitig wurden im Dialog mit den Herstellern weitere Alternativen
zum Konnektortausch eruiert. Damit konnten dann der
Gesellschafterversammlung der gematik GmbH in ihrer Sitzung vom 29. August 2022
valide Alternativen (Laufzeitverlängerung der TI-Gerätekarte gSMC-K,
Rechenzentrumslösungen) für die Zukunft aufgezeigt werden. Daraufhin
beschlossen die Gesellschafter auf dieser Basis, zusätzliche Wege zu
ermöglichen, die zukünftig einen flächendeckenden Austausch der
Konnektoren erübrigen.
90. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie häufig haben sich das Bundesministerium für
Gesundheit und die CompuGroup Medical SE &
Co. KGaA (einschließlich ihrer Tochterfirmen)
seit 2019 miteinander ausgetauscht (bitte nach
Anzahl von Treffen, E-Mails und sonstigem
Briefverkehr aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 27. August 2025
Das Bundesministerium für Gesundheit pflegt im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller
gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen regelmäßigen Austausch fallen
Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich,
elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne
einer effizienten und ress
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Sanierungsbedürftige Dienstgebäude der Bundespolizei und des BKA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schaden an der Huntebrücke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schließung von Familienferienstätten mangels Förderung in den letzten drei Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitstechnische Gründe gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand zum Fall der verweigerten Einreise eines jordanischen Kleinkindes mit in Deutschland aufenthaltsberechtigten Eltern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand zur Förderrichtlinie des Auswärtigen Amts zur Humanitären Hilfe im Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der privaten Altersvorsorge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafrechtliche Konsequenzen für Beamte aufgrund vermeintlich unrechtmäßiger Rüstungsexportgenehmigungen für Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten von nicht-deutschen Personen in den Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen und in der Stadt Suhl zwischen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnehmer der Gesellschafterversammlung der Gematik GmbH am 28. Februar 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tödliche Arbeitsunfälle im Bereich des Bahnverkehrs in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen zwischen Bundesministerien und Christian Angermayer seit 2009 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber mit Hilfe linker Initiativen und Organisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unerlaubte Einreisen über den Luftweg aus Bulgarien zwischen März 2024 und August 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung von Wiederaufbauprojekten im Kerngebiet der Jesiden in Sindschar (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verausgabung des Budgets zur Stärkung der Medienkompetenz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung der Vernichtung von gebrauchsfähigen USAID-Verhütungsmitteln und Medikamenten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versicherungsstatus bzw. Staatsangehörigkeit von Unfallbeteiligten seit 2016 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwertung von Kampfpanzern nach der Auflösung diverser Panzerbataillone zwischen 1990 und 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorgaben zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Strompreisen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weisungserteilung zur Informationsgestaltung des Deutschen Wetterdienstes durch Bundesbehörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterleitung von überschüssigen Strom durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen ins umliegende Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenhang zwischen dem deutschen Stromexport nach Tschechien und dem Stromausfall in Tschechien am 4. Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuwendungen aus Bundesmitteln für bestimmte Institutionen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)