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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 29.08.2025 · WP 21 · 21/1406 · Schriftliche Fragen · Original ↗
97 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Wirtschaftsgipfels „Made for Germany“ in seinem Pr…
  2. Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wofür soll das Budget von 1.000.000 Euro zur „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit“…
  3. Schriftliche Frage 3 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürg…
  4. Schriftliche Frage 4 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele Bundesmittel sind im Jahr 2024 von der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützten „Initiative Musik“…
  5. Schriftliche Frage 5 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die private Altersvorsorge zu stärken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.niu s.…
  6. Schriftliche Frage 6 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, nicht mehr genutzte Flächen (Fußballfeld und Gebäude der ehemaligen Jugendherberge) d…
  7. Schriftliche Frage 7/8 von Dr. Anna Rathert (AfD): Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2024 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, i…
  8. Schriftliche Frage 9/10 von Dr. Anna Rathert (AfD): Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2024 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, i…
  9. Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über mögliche demokratie- und gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften in Deutsch…
  10. Schriftliche Frage 12 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetze…
  11. Schriftliche Frage 13 von Katrin Fey (DIE LINKE): Was und mit welchen Behörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) gemeinsam unternimmt die Bundesregierung für die Aufnahm…
  12. Schriftliche Frage 14 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf Jahren auf die deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, wie viele davon…
  13. Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze B…
  14. Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahl…
  15. Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche erfolgten seit März 2024 bis Anfang August 2025 jeweils monatlich über den Luftweg von…
  16. Schriftliche Frage 18 von Rocco Kever (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Abschiebung von etwa 211 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm durch Pakistan zu reagier…
  17. Schriftliche Frage 19 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespoliz…
  18. Schriftliche Frage 20 von Danny Meiners (AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämp…
  19. Schriftliche Frage 21 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dienstgebäude und Liegenschaften, die von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt genutzt werden, sind nach Kenntnis der Bunde…
  20. Schriftliche Frage 22 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss…
  21. Schriftliche Frage 23 von Beatrix von Storch (AfD): Erhält die Webseite https://verfassungsblog.de/ Bundesmittel, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Bundesministerium?
  22. Schriftliche Frage 24 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von Asylbewerbern, Personen mit abgelehntem…
  23. Schriftliche Frage 25 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von ausländischen Staatsbürgern in den Landk…
  24. Schriftliche Frage 26 von Stephan Brandner (AfD): Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowi…
  25. Schriftliche Frage 27 von Rainer Galla (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zutreffend, wonach in diesem Jahr in Nigeria bis zum 10. August durch muslimische Täter knap…
  26. Schriftliche Frage 28 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des…
  27. Schriftliche Frage 29 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens wurden und werden in den Jahren 2023, 202…
  28. Schriftliche Frage 30 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik von Gewerkschaften reagieren, Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nat…
  29. Schriftliche Frage 31 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der vorgesehenen Mittel für Projekte und Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen – einsc…
  30. Schriftliche Frage 32 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung m…
  31. Schriftliche Frage 33 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und Abstimmung der Förderrichtlinie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland zwische…
  32. Schriftliche Frage 34 von Gerold Otten (AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fo…
  33. Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-P…
  34. Schriftliche Frage 36 von Martin Reichardt (AfD): Trifft die von der Bundesregierung jüngst getroffene Feststellung, dass die Aufarbeitung von während der Zeit der deutschen Kolonialherrscha…
  35. Schriftliche Frage 37 von Nicole Höchst (AfD): Was ist der Bunderegierung zu Drohnenflügen über dem Bundesland Rheinland-Pfalz (nach Aussagen von Bewohnern auch im Wahlkreis 200 sowie obe…
  36. Schriftliche Frage 38 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich die Entwicklung des militärischen Personals der Bundeswehr seit 2019 bis einschließlich August 2025 (bitte nach Jahren aufsc…
  37. Schriftliche Frage 39 von Martin Reichardt (AfD): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die weitere Verwendung bzw. das weitere Los der Gestelle derjenigen Panzerkampfwagen der Bundes…
  38. Schriftliche Frage 40 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie teilen sich die beiden Auftragnehmer Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI) und BET Consulting GmbH die…
  39. Schriftliche Frage 41 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische Unternehmen JD.com, und welche so…
  40. Schriftliche Frage 42 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof…
  41. Schriftliche Frage 43 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen an Israel zu exportiere…
  42. Schriftliche Frage 44 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel z…
  43. Schriftliche Frage 45 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen zwischen Bundesministerien und Christian Angermayer oder seinen Unternehmen haben seit dem Jahr 2019 stattgefunden (bitte jew…
  44. Schriftliche Frage 46 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (…
  45. Schriftliche Frage 47 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wofür setzt sich die Bundesregierung im Rat der EU ein, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Wasserstoff zu verbessern, vor dem Hin…
  46. Schriftliche Frage 48 von Alexis L. Giersch (AfD): Wird überschüssiger Strom, der durch Windkraftund Photovoltaikanlagen produziert wird und den die Netzbetreiber nicht auffangen können, ins…
  47. Schriftliche Frage 49 von Fritz Güntzler (CDU/CSU): Wie viele öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Immobilienbewertungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in…
  48. Schriftliche Frage 50 von Nicole Höchst (AfD): Müssen die einzelnen Gebietskörperschaften – das heißt, die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise – zusätzliche Flächen ausweisen,…
  49. Schriftliche Frage 51 von Enrico Komning (AfD): Welche Arten von Stromproduzenten erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Energiew…
  50. Schriftliche Frage 52 von Andreas Mayer (AfD): Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der deutschen Stromproduktion bzw. dem deutschen Stromexport (beispiel…
  51. Schriftliche Frage 53 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung bekannt, dass der deutsche Rüstungszulieferer RENK Group AG plant, die Produktion von Getrieben für israelische Panz…
  52. Schriftliche Frage 54 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bringt sich die Bundesregierung inhaltlich in den laufenden Konsultationsprozess zur neuen EU-Tourismusstrategie (vgl. https://ec.…
  53. Schriftliche Frage 55 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Ro…
  54. Schriftliche Frage 56 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die jährlichen Abrufzahlen für die einzelnen KfW-Förderprogramme, die zu zwei zentralen Programmen für Neubau und Modernisier…
  55. Schriftliche Frage 57 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Annahme der Bundesregierung aus dem Gesetzentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dass „Maßnahmen des Marktgebietsve…
  56. Schriftliche Frage 58 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Wege unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die bayrische Konzeption und Interessenbekundung…
  57. Schriftliche Frage 59 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wird bei der Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland als Forschungs- und Technologiestrategie der gesamten Bundesregierung ein r…
  58. Schriftliche Frage 60 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag z…
  59. Schriftliche Frage 61 von Rainer Galla (AfD): Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/…
  60. Schriftliche Frage 62 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel (Richtlinie (EU) 2024/1712), und welche spezi…
  61. Schriftliche Frage 63 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele und welche (von Geldern des Bundes geförderten) Familienferienstätten mussten in den letzten drei Jahren mangels Investitionsförde…
  62. Schriftliche Frage 64 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. E…
  63. Schriftliche Frage 65 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung des umfangreichen Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel die Kür…
  64. Schriftliche Frage 66 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bauprojekte, die über das Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern begonnen wurden, konnten bis zum Ende des Progra…
  65. Schriftliche Frage 67 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projektes „…
  66. Schriftliche Frage 68 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen I…
  67. Schriftliche Frage 69 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auc…
  68. Schriftliche Frage 70 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich der bandenmäßige Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit jeweils in…
  69. Schriftliche Frage 71 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele tödliche Arbeitsunfälle (ausschließlich Arbeitsunfälle, keine Wegeunfälle) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den ver…
  70. Schriftliche Frage 72 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung dahingehend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtl…
  71. Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
  72. Schriftliche Frage 74 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant um…
  73. Schriftliche Frage 75 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, bzw. welche Erkenntnisse erwartet sie hierzu in welcher Frist, um ein gesamthaftes, streckensch…
  74. Schriftliche Frage 76 von René Bochmann (AfD): Wie viele Badeunfälle gab es nach der Kenntnis der Bundesregierung auf Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Kollisione…
  75. Schriftliche Frage 77 von René Bochmann (AfD): Wie viele Schlepper hält die Bundesregierung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – GDWS) auf Bundeswasserstraßen vor, insbesonde…
  76. Schriftliche Frage 78 von Violetta Bock (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) Bundesmittel für Pflege, Ausbau und Erhalt v…
  77. Schriftliche Frage 79 von Stephan Brandner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen ve…
  78. Schriftliche Frage 80 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München– Freising–Landshut dar (bitte auch auf mögliche…
  79. Schriftliche Frage 81 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie hoch ist der Schaden an der Huntebrücke, und konnte dieser durch den Schiffer/die Reederei abgedeckt werden, oder musste der deutsche St…
  80. Schriftliche Frage 82 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge, also ausgeflaggt, fahren, wurden in den letzten sieben Jahren in welcher Höhe beim Bau…
  81. Schriftliche Frage 83 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Hat die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (jetzt: Bundesministerium für Verkehr) in den vergan…
  82. Schriftliche Frage 84 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Bahnhof Mausheim im Landkreis Regensburg trotz gegenteiliger Ankündigung nun überra…
  83. Schriftliche Frage 85 von Stefan Seidler (fraktionslos): Sind die Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure; HOAI) für die A…
  84. Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach den…
  85. Schriftliche Frage 87 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den folge…
  86. Schriftliche Frage 88 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche sicherheitstechnischen Gründe sprachen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke I…
  87. Schriftliche Frage 89 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen nahmen an der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH am 28. Februar 2022 teil, auf der der Komplettaustausch aller TI- K…
  88. Schriftliche Frage 90 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben sich das Bundesministerium für Gesundheit und die CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (einschließlich ihrer Tochterfirmen) sei…
  89. Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem…
  90. Schriftliche Frage 92 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung des Bundesrechnungshofs vom 18. August 2025, dass die Finanzlücke der gesetzli…
  91. Schriftliche Frage 93 von Peter Felser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Neufassung der EU-Honigrichtlinie auf die hier enthaltene Möglichkeit einer Ausnahme…
  92. Schriftliche Frage 94 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, und wann wird die Bundesregierung wiede…
  93. Schriftliche Frage 95/96/97/98 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Empfehlungen seitens des Thünen- Instituts für Ostseefischerei im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung der Beratungen im EU-Fischereirat übe…
  94. Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dazu…
  95. Schriftliche Frage 100 von Stella Merendino (DIE LINKE): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeor…
  96. Schriftliche Frage 101 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Versicherungspolicen wurden im Rahmen der Weiterentwicklung der African Risk Capacity Insurance Company Ltd. (IATI- Maßnahmen-ID:…
  97. Schriftliche Frage 102 von Martin Sichert (AfD): Welche elf konkreten Wiederaufbauprojekte im Kerngebiet der Jesiden in Sindschar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesminister…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 58, 74 Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 79 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 11, 41 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 45, 89, 90 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 80 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64, 68 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 61 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 86, 87, 99 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 14, 48, 81, 82 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Güntzler, Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 69, 83 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 70 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 50 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Abgeordnete Nummer der Frage Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 91 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 31, 92 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 65 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 52 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 95, 96, 97, 98 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 53 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 38 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Abgeordnete Nummer der Frage Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . 5, 35, 72 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 6, 22 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 9, 10 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 36, 39 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 66 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 54, 55, 84 Abgeordnete Nummer der Frage Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Drucksache 21/1406 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 3 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 16 Storch, Beatrix von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Seite Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 24 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Güntzler, Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1406 Seite Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 39 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 51 Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 58 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Drucksache 21/1406 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1406 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Wirtschaftsgipfels „Made for Germany“ in seinem Pressestatement vom 21. Juli dieses Jahres von Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro gesprochen (bitte die 14 Unternehmen mit den höchsten konkreten Zusagen angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 29. August 2025 Der Bundeskanzler hat in seinem Pressestatement vom 21. Juli 2025 von seinem Treffen mit der privatwirtschaftlichen Initiative „Made for Germany“ berichtet. Die Aussage zu den Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro basiert auf den Angaben der Initiative. Laut Initiative ergibt sich die Zahl aus der Summe der Einzelinvestitionen, die von den mehr als 60 an der Initiative beteiligten Unternehmen an diese gemeldet wurden. 2. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wofür soll das Budget von 1.000.000 Euro zur „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit“ im Einzelplan 04 des Bundeshaushaltsplans 2026 (Titel 684 15) verausgabt werden, und bewertet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, die Höhe als ausreichend? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. August 2025 Aus dem Titel 684 15 sollen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, dabei insbesondere der Nachrichtenkompetenz, umgesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung befindet sich derzeit in der Planungsphase und wird sich an den zur Verfügung stehenden Mitteln ausrichten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1215 verwiesen. 3. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürger der ehemaligen DDR angeklagt oder verurteilt wurden, und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich (www.tagesspiegel.de/politik/partei-der-mau erbauer-und-folterknechte-weimer-halt-afd-und-li nke-gleichermassen-schlecht-fur-deutschland-141 69239.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 25. August 2025 Es liegen keine Übersichten und Statistiken im Sinne der Fragestellung vor. 4. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wie viele Bundesmittel sind im Jahr 2024 von der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützten „Initiative Musik“ (www.initiative-musik.de) für die Förderung von Solokünstlern und Bands insgesamt verausgabt worden, und welche Solokünstler und Bands erhielten die meisten Mittel (bitte jeweils den Namen der 13 meistgeförderten Solokünstler bzw. Bands und die jeweils dazugehörige Höhe der Förderung angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 25. August 2025 Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden Bundesmittel in Höhe von 1.596.846,91 Euro von der Initiative Musik für die Künstlerinnen- und Künstlerförderung (Soloselbständige und Bands) verausgabt. Die meistgeförderten Solokünstler bzw. Bands (aufgrund teilweise gleicher Fördersummen mehr als erfragt) können der beigefügten Liste entnommen werden. Die Höhe der Fördersummen kann aus Datenschutzgründen nicht genannt werden. Typ Projektname Künstlername Solokünstler BEACHPEOPLE – Album „has been“ BEACHPEOPLE Solokünstler Sophia Kennedy Sophia Kennedy Solokünstler Maik Krahl – The Magic of Consistency Maik Krahl Solokünstler Simin Tander Simin Tander „Arman“ Solokünstler Güner Künier Güner Künier Solokünstler Das Kinn Das Kinn Solokünstler EINFACHYU YU Solokünstler Anna Erhard Anna Erhard Solokünstler futurebae Lina Henrike Winter Solokünstler ÄLICE Älice Solokünstler Patrice Patrice Solokünstler The Whispers That Echo Dis Fig Solokünstler Olmo Olmo Solokünstler Ryk Live 2024 & EP-Produktion Ryk Solokünstler ALBI X ALBI X Solokünstler Panzerballett Panzerballett Band/Ensemble AB Syndrom AB Syndrom Band/Ensemble AB Syndrom – Tour Moderne Männlichkeit AB Syndrom Band/Ensemble Wukan: Into the weeds Wukan Band/Ensemble Eight Cylinder Bigband Matthias Bublath Eight Cylinder Bigband Band/Ensemble Luise Volkmann’s Été Large – Collective Music Été Large Band/Ensemble Potsa Lotsa XL: Amoeba’s Dance Potsa Lotsa XL Typ Projektname Künstlername Band/Ensemble Rebecca Trescher Tentett | Tour & PR 2024 Rebecca Trescher Band/Ensemble MunichComposersCollectiv Munich Composers Collective (MCC) Band/Ensemble Soffie Soffie Band/Ensemble Baby Sommer’s Brother & Sisterhood Baby Sommer’s Brother & Sisterhood Band/Ensemble Annisokay Annisokay Band/Ensemble SALOMEA SALOMEA Band/Ensemble Deutsche Laichen Deutsche Laichen Band/Ensemble YETUNDEY YETUNDEY Band/Ensemble Donkey Kid – Debutalbum 2024 Donkey Kid Band/Ensemble Memento Odesa Memento Odesa Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 5. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die private Altersvorsorge zu stärken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.niu s.de/politik/news/merz-warnt-in-fragerunde-verla ss-dich-nicht-nur-auf-die-gesetzliche-rentenversic herung/73c48ce7-8f73-4ad9-ab25-f4a1d886f060, abgerufen am 18. August 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 25. August 2025 Die Bundesregierung bereitet, wie im Koalitionsvertrag verabredet, eine Reform der privaten Altersvorsorge vor. Die Arbeiten dauern an, Aussagen zu Einzelaspekten können daher noch nicht getroffen werden. 6. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, nicht mehr genutzte Flächen (Fußballfeld und Gebäude der ehemaligen Jugendherberge) der Liegenschaft der Richtfunkschaltstelle Bad Iburg in Georgsmarienhütte aus dem Mietvertrag der Bundeswehr herauszulösen, sodass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Fläche die bereits geführten Verkaufsgespräche mit der Stadt Georgsmarienhütte wieder aufnehmen kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 26. August 2025 Die Liegenschaft der Richtfunkschaltstelle Bad Iburg in 49124 Georgsmarienhütte befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und ist im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements des Bundes vollumfänglich an die Bundeswehr vermietet. Der BImA liegen keine Erkenntnisse über eine geplante Freigabe der Liegenschaft oder Teilen davon durch die Bundeswehr vor. Es besteht daher Bundesbedarf an der gesamten Liegenschaft. Eine teilweise Veräußerung der Liegenschaft würde zudem an der fehlenden öffentlichen Zugänglichkeit der Liegenschaft über einen landeseigenen Forstweg auf dem Gemeindegebiet von Bad Iburg scheitern. Die Liegenschaft hat darüber hinaus keine Wasserversorgung. 7. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2024 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in welcher Höhe: CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, Centre for Humanitarian Action e. V., Europäische Stabilitätsinitiative, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH, Institut Solidarische Moderne e. V., interface – Tech analysis and policy ideas for Europe e. V., Öko-Institut e. V. (bitte jeweils die Summe der institutionellen und Projektförderung angeben)? 8. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Erhalten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2025 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in welcher Höhe: CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, Centre for Humanitarian Action e. V., Europäische Stabilitätsinitiative, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH, Institut Solidarische Moderne e. V., interface – Tech analysis and policy ideas for Europe e. V., Öko-Institut e. V. (bitte jeweils die Summe der institutionellen und Projektförderung angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 25. August 2025 Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen. Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend der Abfrage im Haushaltsjahr 2024 und/oder 2025 eine institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten: • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e. V.: 175.000 Euro im Jahr 2024; 114.000 Euro im Jahr 2025; • German Institute of Development and Sustainability (IDOS): 16.438.000 Euro im Jahr 2024; 15.871.000 Euro im Jahr 2025; • Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) gGmbH: 133.000 Euro im Jahr 2024; • Öko-Institut e. V.: 3.581.000 Euro im Jahr 2024; 2.648.000 Euro im Jahr 2025. 9. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Erhielten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2024 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in welcher Höhe: Agora Think Tanks gGmbH, bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Haus Rissen Hamburg – Gesellschaft für Politik und Wirtschaft e. V., Institut für Europäische Politik e. V., Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH und Zentrum für Entwicklungsforschung (bitte jeweils die Summe der institutionellen und Projektförderung angeben)? 10. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Erhalten folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2025 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln, und wenn ja, in welcher Höhe: Agora Think Tanks gGmbH, bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Haus Rissen Hamburg – Gesellschaft für Politik und Wirtschaft e. V., Institut für Europäische Politik e. V., Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Institut für sozialökologische Forschung (ISOE) GmbH, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH und Zentrum für Entwicklungsforschung (bitte jeweils die Summe der institutionellen und Projektförderung angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 25. August 2025 Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen. Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend der Abfrage im Haushaltsjahr 2024 und/oder 2025 eine institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten: • Agora Think Tanks gGmbH: 150.000 Euro im Jahr 2024; 84.000 Euro im Jahr 2025; • Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation: 40.000 Euro im Jahr 2024; 201.000 Euro im Jahr 2025; • Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit gGmbH: 353.000 Euro im Jahr 2024; 89.000 Euro im Jahr 2025; • Haus Rissen Hamburg – Institut für Internationale Politik und Wirtschaft e. V.: 14.000 Euro im Jahr 2024; • Institut für Europäische Politik e. V.: 801.000 Euro im Jahr 2024; 213.000 Euro im Jahr 2025; • Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V.: 1.979.000 Euro im Jahr 2024; 1.127.000 Euro im Jahr 2025; • Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) GmbH: 3.195.000 Euro im Jahr 2024; 3.034.000 Euro im Jahr 2025; • Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH: 7.143.000 Euro im Jahr 2024; 5.909.000 Euro im Jahr 2025; • Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF): 2.536.000 Euro im Jahr 2024; 1.294.000 Euro im Jahr 2025; Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 11. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über mögliche demokratie- und gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften in Deutschland, insbesondere der Markomannia Aachen Greifswald, und wird die Tätigkeit der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dazu aktuell vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. August 2025 Burschenschaften sind für Akteure aus dem Phänomenbereich des legalistischen Rechtsextremismus – insbesondere für die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte – aufgrund ihrer Infrastruktur, ihres Netzwerkcharakters und ihrer Altersstruktur grundsätzlich von Bedeutung. Nicht zuletzt wegen des burschenschaftlich-akademischen und gesellschaftspolitischen Hintergrunds stellen sie ein Rekrutierungs- und Vernetzungsreservoir dar. Der Bundesregierung liegen Einzelerkenntnisse zu personellen Überschneidungen zwischen Aktivitas/Alten Herren von Burschenschaften und Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vor. Generalisierende und umfassende Aussagen zu demokratie- und gesellschaftsgefährdenden Tendenzen von Burschenschaften in ihrer Gesamtheit sind der Bundesregierung indes nicht möglich. Bei der Burschenschaft „Markomannia Aachen Greifswald“ handelt es sich nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen – unbeschadet ihrer Einbindung in den Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ und der Tatsache, dass diese Verbindung ihren Sitz nach der Wiedervereinigung von Aachen nach Greifswald verlegt hat und somit Altmitglieder im Raum Aachen ansässig sein dürften – von ihrem hier relevanten Betätigungsraum her um eine regional agierende Gruppierung, die deswegen nicht in die Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz fällt. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung. 12. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) verbotenen, da ohne die nötige Zulassung durch das Bundesinnenministerium gemäß § 3 Absatz 2 BefBezG abgehaltenen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/1324) und auch als etwaige Spontanversammlung nicht zulässigen (www.bmi.bund.de/DE/themen/verfass ung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/befrie deter-bezirk/befriedete-bezirke-node.html) Versammlung am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD- Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel oder hat es gemäß § 4 BefBezG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten selbst ein solches Verfahren eingeleitet, und trifft die Bundesregierung Vorkehrungen (in Kooperation mit der Berliner Landespolizei), um weiteren verbotenen Versammlungen im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages vorzubeugen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. August 2025 Zu den aufgeworfenen Fragestellungen antwortet die Bundesregierung in allen Punkten mit Nein. Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Geltung der versammlungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin durch die Regelungen des § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes unberührt bleiben. 13. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Was und mit welchen Behörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) gemeinsam unternimmt die Bundesregierung für die Aufnahme der afghanischen Angestellten, die über viele Jahre für die Firma Ecolog an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan tätig waren und nun in einem Brief an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages durch einen Beauftragten, der über 100 afghanische Familien vertritt, Schutzmaßnahmen und humanitäre Aufnahmeprogramme fordern, was in einer darzulegenden Anzahl der Fälle eventuell schon von der vorherigen Bundesregierung zugesagt wurde? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. August 2025 Die Bundesregierung hat nach den Prüfkriterien des Ortskräfteverfahrens die Aufnahme der afghanischen Angestellten der Firma Ecolog nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme im Rahmen des Ortskräfteverfahrens nicht erfüllt werden konnten. Weitere Schutzmaßnahmen oder humanitäre Aufnahmeprogramme plant die Bundesregierung für diesen Personenkreis nicht. 14. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf Jahren auf die deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, wie viele davon richteten Schaden an (bitte die Gesamtschadenshöhe angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. August 2025 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfasst Meldungen von Cybersicherheitsvorfällen auf die Teile der Seehäfen, die Kritische Infrastrukturen (KRITIS) im Sinne des § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sind. Die KRITIS-Betreiber sind gemäß § 8b Absatz 4 BSIG verpflichtet, dort näher bestimmte Cybersicherheitsvorfälle unverzüglich dem BSI zu melden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht hinter jeder Vorfallsmeldung notwendigerweise ein Cyberangriff im Sinne der Fragestellung steht. Nicht in jedem Fall ließ sich abschließend durch den Betreiber aufklären, ob dem Cybersicherheitsvorfall ein Angriff oder eine andersartige Ursache zu Grunde lag. Insgesamt wurden dem BSI in den letzten fünf Jahren sieben Cybersicherheitsvorfälle bei Kritischen Infrastrukturen der Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven gemeldet. Über etwaige Cyberangriffe auf Teile der in Ihrer Frage genannten Seehäfen, die keine Kritische Infrastruktur im Sinne des BSIG sind, liegen dem BSI keine Erkenntnisse vor. Anhand der dem BSI von den KRITIS-Betreibern gemeldeten Daten zu Cybersicherheitsvorfällen können keine belastbaren Aussagen zu durch Cyberangriffe verursachte Schäden getroffen werden. Im Übrigen sind die Länder für die Gefahrenabwehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen in den genannten Häfen zuständig, daher liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 15. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze Brandenburg seit der Einführung im Oktober 2023 entstanden (bitte nach den nötigen Infrastrukturmaßnahmen, Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotelkosten usw. und erstem bzw. zweitem Quartal 2025 bzw. 2024 und 2023 differenzieren), und wie viele Zurückweisungen Schutzsuchender gab es seit dem 7. Mai 2025 (bitte nach Monaten auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. August 2025 Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und auf Grund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Mehrkosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten bzw. eine retrograde Betrachtung für den Zeitraum davor liegt der Bundespolizei nicht vor. Für die bundesweite Betrachtung ergibt sich Folgendes: Mehrarbeitsvergütung Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungs- und Einsatzmittel Hotelunterbringung, Verpflegung Gesamt in Mio. Euro 16.09. bis 31.12.2024 13,1 2,4 1,8 1,9  8,2 27,4 01.01. bis 31.03.2025 11,0 1,9 2,2 2,3  6,6 24,0 01.04. bis 30.06.2025 13,8 2,8 1,9 2,6  8,0 29,1 Gesamt 37,9 7,1 5,9 6,8 22,8 80,5 Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei den o. g. Beträgen für Mehrarbeitsvergütungen um regelmäßig berücksichtigte kalkulatorische Kosten handelt, die grundsätzlich nur dann kassenwirksam werden, wenn Beamten/Beamtinnen nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann. Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Im Sinne der Fragestellung beruhen die nachfolgenden statistischen Daten hinsichtlich Zurückweisungen von Asylsuchenden für den erbetenen Zeitraum auf der Grundlage der qualitätsgesicherten Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD). Innerhalb des SMD erfolgt keine explizite Aufschlüsselung nach etwaigen Bundesländern. Vorliegend wurden daher statistische Daten der auch für das Land Brandenburg – mit der Landgrenze zu Polen – zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin dargestellt. Qualitätsgesicherte Daten der PES für den erbetenen Zeitraum liegen gegenwärtig noch nicht vor. Die Bundespolizei ordnete dementsprechend im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 19. August 2025 insgesamt 137 Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2025 8. bis 31. Mai Juni Juli 1. bis 19. August Zurückweisungen von Asylsuchenden 36 84 9 8 16. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahlkarten von linken Initiativen und Organisationen in Bargeld umgetauscht werden, und welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um eine derartige Umgehung der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Zweckbindung der Asylleistungen zu verhindern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. August 2025 Der Bundesregierung sind allgemeine Medienberichte im Sinne der Fragestellung bekannt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Umgehung der Bezahlkarte beendet werden soll. Die Bundesregierung prüft derzeit die gebotenen gesetzgeberischen Maßnahmen. 17. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie viele unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche erfolgten seit März 2024 bis Anfang August 2025 jeweils monatlich über den Luftweg von Bulgarien nach Deutschland, und welche zehn Staatsangehörigkeiten waren dabei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Zeitraums prozentual und in absoluten Zahlen am häufigsten vertreten (vgl. zur Aufschlüsselung siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11059)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. August 2025 Die nachstehenden statistischen Daten für den Zeitraum März 2024 bis Juli 2025 beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Qualitätsgesicherte statistische Daten der PES für den Monat August 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor. Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Jahr Monat Bulgarien Anzahl Personen 2024 März  0 April 25 Mai 26 Juni 18 Juli 18 August 21 September 14 Oktober  9 November  3 Dezember  1 2025 Januar  3 Februar  3 März  6 April  3 Mai 11 Juni  8 Juli  7 Zehn häufigste Staatsangehörigkeiten Bulgarien März 2024 bis Juli 2025 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Prozentanteil ukrainisch 94 53 % chinesisch 22 13 % syrisch 12  7 % indisch 11  6 % kubanisch  7  4 % tunesisch  3  2 % marokkanisch  3  2 % russisch  3  2 % türkisch  3  2 % bulgarisch  2  1 % jordanisch  2  1 % vietnamesisch  2  1 % 18. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Abschiebung von etwa 211 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm durch Pakistan zu reagieren, insbesondere da diese Personen als ehemalige Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen gelten, und welche konkreten Schritte werden unternommen, um die verbleibenden etwa 245 freigelassenen Personen sowie die über 2.000 weiteren in Pakistan wartenden Afghanen sicher nach Deutschland zu bringen (vgl. www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprog ramm-abschiebung-pakistan-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. August 2025 Bereits seit geraumer Zeit ist ein etablierter Notfallmechanismus aktiv, der eine schnelle Verfolgung von Einzelfällen verhafteter oder abgeschobener Personen garantiert, die sich in Pakistan in den Ausreiseprogrammen für Afghanistan befinden. Die Bundesregierung stand und steht sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die Lange schnellstmöglich zu klären. Zudem unterstützt die Bundesregierung seit mehreren Monaten die Personen mit einer Aufnahmezusage bei der Verlängerung ihrer pakistanischen Visa. Sicherheit hat in den Aufnahmeverfahren weiterhin oberste Priorität. Im Ausreiseverfahren erfolgt ein mehrstufiger aufeinander aufbauender Prüfprozess mit geregelten Zuständigkeiten unter den beteiligten Behörden. Weiterhin gilt, dass Personen erst nach erfolgreichem Durchlaufen des Aufnahmeverfahrens und einer Sicherheitsüberprüfung im Einzelfall aufgenommen werden können. Es handelt sich weiterhin um eine Einzelfallprüfung, die derzeit umgesetzt wird. 19. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte im Hinblick auf vorliegende Videoaufnahmen und Zeugenberichte über unverhältnismäßige Repressionen sowie dokumentierte Verletzungen von Demonstrierenden (www.nd-aktuell.de/artikel/11 92918.justiz-polizeigewalt-auf-gaza-demonstratio nen-in-berlin.html) durch Polizeibeamte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. August 2025 Die polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Demonstrationen am 24. und 26. Juli 2025 in Berlin fallen in die Zuständigkeit des Landes Berlin. Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zur Unterstützung der Polizei des Landes Berlin nicht eingesetzt. Die Bundesregierung nimmt im Übrigen zu polizeilichen Einsätzen, soweit sie im Verantwortungsbereich eines Landes liegen, keine Stellung und bewertet diese nicht. 20. Abgeordneter Danny Meiners (AfD) Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst, Daten zu möglichen Fällen von sogenanntem Ökoterrorismus durch Brandstiftungen agglomeriert werden –, dass ein etwaig bestehender Zusammenhang zwischen Taten in verschiedenen Bundesländern erkannt und Taten vorbeugend länderübergreifend bekämpft werden können, und wenn ja, wie (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 21/1089)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. August 2025 Die Sicherheitsbehörden des Bundes leiten ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung entsprechend frühzeitig alle notwendigen Schritte ein, um bezüglich der von Ihnen genannten Delikte entstehende Gefahren abzuwehren und diese von Vornherein zu verhindern. Im Zuge dessen tauschen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer engen Zusammenarbeit auch über mögliche Gefährdungsaspekte für die innere Sicherheit aus, die von Akteuren der linksextremistischen Szene ausgehen, auch wenn diese sich auf ein vorgebliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz berufen. Dabei werden regelmäßig verschiedene Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums -links- (GETZ-L) genutzt, um zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern alle relevanten Daten und Informationen frühzeitig auszutauschen, Maßnahmen abzustimmen, Erkenntnisse zu verdichten und Zusammenhänge zu erkennen. Zudem erfolgen themenbezogene Auswertungen der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität berichteten Straftaten. 21. Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Dienstgebäude und Liegenschaften, die von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt genutzt werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung renovierungs- oder sanierungsbedürftig (u. a. ungenügende Dämmung, Schimmel, defekte Heizungen, schlechter Zustand von Sanitäranlagen etc.), und wie hoch ist der Investitionsstau (vgl. www.spiegel.de/panorama/polizeigewer kschaft-gdp-klagt-ueber-heruntergekommene-die nststellen-schimmel-ungeziefer-kaputte-heizunge n-afcb0c0f7-1d22-4325-a8a5-ea2a1430bfd9=)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. August 2025 Bundespolizei Die Bundespolizei nutzt bundesweit insgesamt 599 Liegenschaften (Stand: Januar 2025). Die von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften werden entweder bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) angemietet oder im Anwendungsbereich von § 62 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von den unterstützungspflichtigen Verkehrsbetreibern (Flughafen- und Seehafenbetreiber sowie insbesondere der Deutschen Bahn AG – DB AG) zur Nutzung überlassen. Bei den Liegenschaften im ELM ist zwischen der Anmietung bundeseigener Liegenschaften und den sog. Drittanmietungen zu unterscheiden, bei denen die BImA Liegenschaften eines Dritten an- und an die Bundespolizei weitervermietet. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt. Der Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften ist unterschiedlich, wird aber im Mittel als für die Zwecke der Bundespolizei hinreichend bewertet. Eine zentrale statistische Erfassung der Liegenschaften, die renovierungs- oder sanierungsbedürftig sind, erfolgt nicht. Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind bekannt. Die Beseitigung der Mängel wird von der Bundespolizei – im Rahmen der (auch rechtlich) vorhandenen Möglichkeiten – bei den jeweiligen Eigentümern der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften eingefordert. Für die Liegenschaften im ELM obliegt die Beauftragung bzw. Durchführung erforderlicher Baumaßnahmen der BImA. Der in einer Liegenschaft anstehende Baubedarf wird in jährlichen Begehungen festgestellt und dokumentiert (Baubedarfsdokumentation nach Abschnitt С Ziffer 2 Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes – RBBau). Dabei wird neben dem Renovierungs- und Sanierungsbedarf, der sich aus der Nutzung einer Liegenschaft durch die Bundespolizei ergibt, auch etwaiger eigentümerinitiierter Bedarf erfasst, beispielsweise der Bedarf an energetischen Sanierungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die BImA verfolgt für ihren Gebäudebestand eine sog. integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie. Auch bei den nach § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften erfolgt auf Ortsebene eine Analyse und Bewertung des baulichen Zustands der Liegenschaften. Die Umsetzung der dabei festgestellten Renovierungs- und Sanierungsbedarfe wird zwischen den Geschäftsbereichsbehörden der Bundespolizei und den jeweiligen Eigentümern abgestimmt. Eine exakte Bezifferung des insgesamt bestehenden Investitionsstaus ist wegen der verschiedenen Unterbringungskonstellationen (BImA, DB AG, Flughafen- und Seehafenbetreiber) und der daraus resultierenden Verantwortlichkeiten kurz- und mittelfristig nicht ohne weiteres möglich. Für die nicht über die Miete im ELM (Titel 518 02) oder über Selbstkosten (Titel 671 04) zu (re)finanzierende baulichen Maßnahmen sind gemäß den Eckwerten für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 im Haushalt der Bundespolizei jedenfalls folgende Haushaltsmittel (in Euro) vorgesehen: Titel 2026 2027 2028 2029 519 01 Bauunterhalt  6.030.000  6.030.000  6.030.000  6.030.000 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15.912.000 16.072.000 17.472.000 16.872.000 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzelfall  6.660.000  6.400.000  3.200.000 13.600.000 Die vorgenannten Mittel spiegeln nicht den insgesamt bestehenden Investitionsstau in von der Bundespolizei genutzten Dienstgebäuden und Liegenschaften wider. Bundeskriminalamt (BKA) Die vom BKA genutzten Liegenschaften werden bei der BImA im Rahmen des ELM angemietet. Bei den Liegenschaften im ELM ist zwischen der Anmietung bundeseigener Liegenschaften und den sog. Drittanmietungen zu unterscheiden, bei denen die BImA Liegenschaften eines Dritten an- und an das BKA weitervermietet. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt. Der Zustand der vom BKA genutzten Liegenschaften ist unterschiedlich. Drittanmietungen, teilweise auch Interimsanmietungen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der BImA genutzt, werden vorwiegend mit gut bewertet. Für die Liegenschaften im ELM obliegt die Beauftragung bzw. Durchführung erforderlicher Baumaßnahmen der BImA. Der in einer Liegenschaft anstehende Baubedarf wird in jährlichen Begehungen festgestellt und dokumentiert (Baubedarfsdokumentation nach Abschnitt C Ziffer 2 RBBau). Dabei wird neben dem Renovierungs- und Sanierungsbedarf, der sich aus der Nutzung einer Liegenschaft durch das BKA ergibt, auch etwaiger eigentümerinitiierter Bedarf erfasst, beispielsweise der Bedarf an energetischen Sanierungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die BImA verfolgt für ihren Gebäudebestand eine sog. integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie. Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind daher bekannt. An allen Standorten hat der Bauherr BImA auf Grundlage der interdisziplinären Bedarfsplanung sowohl Neubau- sowie Sanierungsmaßnahmen initiiert. Vor dem Hintergrund der anhängigen Maßnahmen kann von Seiten des Nutzers BKA kein Investitionsstau beziffert werden. 22. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss entschieden hat, dass ihm die nach einem Aufenthalt in Jordanien im Jahr 2024 verweigerte Rückreise nach Deutschland ermöglicht werden muss, um die Trennung des Kindes von seinen Eltern kurzfristig zu beenden, auch wenn über das Aufenthaltsrecht der Eltern und das eigene Aufenthaltsrecht noch nicht abschließend entschieden ist, mittlerweile stattfinden, und warum wurde dem jordanischen Kleinkind, obwohl zum Zeitpunkt seiner Geburt beide Eltern in Deutschland über einen „legalen“ Aufenthalt verfügten (so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache 2 BvR 885/25), nicht gemäß § 33 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. August 2025 Die Visumerteilung des Kleinkindes befindet sich derzeit in der Umsetzung; das Auswärtige Amt hat die notwendigen Vorbereitungen bereits eingeleitet. Mit einer Erteilung des Visums dürfte binnen weniger Werktage zu rechnen sein. Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen werden von den Ländern gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheiten ausgeführt. Die Bundesregierung kann daher zur Frage der Erteilung einer etwaigen Aufenthaltserlaubnis in einem Einzelfall keine Auskunft geben. 23. Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) Erhält die Webseite https://verfassungsblog.de/ Bundesmittel, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Bundesministerium? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. August 2025 Die genannte Website erhält keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. 24. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von Asylbewerbern, Personen mit abgelehntem Asylantrag oder ohne legalen Aufenthaltsstatus in den Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl begangen, und wie hoch war der Anteil dieser Straftaten an allen in diesen Landkreisen begangenen Straftaten in diesen Jahren (bitte nach den einzelnen Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. August 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 25. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von ausländischen Staatsbürgern in den Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl begangen, und wie hoch war der Anteil dieser Straftaten an allen in diesen Landkreisen begangenen Straftaten in diesen Jahren (bitte nach den einzelnen Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. August 2025 Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die nachfolgenden statistischen Angaben umfassen polizeilich aufgeklärte versuchte und vollendete Straftaten bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger (TV) erfasst wurde. Straftatenschlüssel „Straftaten insgesamt“ Berichtsjahr Anzahl Straftaten mit mindestens einem nichtdeutschen TV Anteil Straftaten mit mindestens einem nichtdeutschen TV an Straftaten insgesamt (in Prozent) Hildburghausen 2022   226 11,8 2023   249 13,5 2024   314 16,7 Schmalkalden-Meiningen 2022   659 16,7 2023   645 16,8 2024   824 20,4 Sonneberg 2022   317 15,6 2023   525 23,0 2024   508 20,4 Suhl 2022 2.705 69,5 2023 4.136 79,0 2024 2.952 70,3 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 26. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden, und welche Konsequenzen hatte das für die Betroffenen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. August 2025 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297. Darüber hinaus sind keine Fälle bekannt. 27. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zutreffend, wonach in diesem Jahr in Nigeria bis zum 10. August durch muslimische Täter knapp 7.100 Christen getötet und über 7.800 Christen entführt wurden (ggf. bitte ausführen, von welchen abweichenden Opferzahlen nach Kenntnis der Bundesregierung auszugehen ist; https://apoll o-news.net/nigeria-7-000-christen-in-rund- siebenmonaten-durch-islamisten-ermordet), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über vergleichbare Gewalttaten von Christen gegenüber Muslimen vor (ggf. bitte im Einzelnen ausführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. August 2025 Die in der Fragestellung genannten Zahlen werden von der nigerianischen Regierung und anderen unabhängigen Quellen nicht bestätigt. Zur Inzidenz von Gewalttaten von Christen gegenüber Muslimen liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 28. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens) aufgehalten, und welchen konkreten dienstlichen Terminen ist er dabei nachgegangen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 21. August 2025 Die Bundesrepublik Deutschland war bei offiziellen Feierlichkeiten in Schengen anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch die Präsidentin des Bundesrates, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, protokollarisch höchstrangig vertreten. Für die Bundesregierung nahm die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, an den Feierlichkeiten zur Verabschiedung der Schengen Declaration am Vorabend des EU-Innenrates teil. Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, befand sich am 14. Juni 2025 auf einer von langer Hand geplanten privaten Reise. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen. 29. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Wie viele Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens wurden und werden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 aus den Mitteln für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik mit welcher jährlichen Gesamtsumme finanziert (www.gew.de/akt uelles/detailseite/rotstiftpolitik-trifft-fachberater-i nnen-schwer)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. August 2025 Die Zahl der von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen eingesetzten Fachberatungen für Deutsch als Fremdsprache sowie Prozessbegleitungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 und die für sie aufgewendeten bzw. veranschlagten Mittel aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Prozessbegleitungen sind spezielle Fachberatungen für Schulentwicklungsprozesse, deren Stellen aus haushalterischen Gründen nicht mehr besetzt werden. Sowohl die Fachberatungen als auch die Prozessbegleitungen werden aus Mitteln der Titel 427 29 und 429 21 finanziert. Haushaltsjahr 2023 2024 2025 Gesamtkosten pro Haushaltsjahr 10.156.000 Euro (Ist) 8.792.000 Euro (Ist) 9.250.000 Euro (Soll) Anzahl besetzter Fachberatungsstellen (ø) 52 51 51 Anzahl besetzter Prozessbegleitungsstellen (ø) 13  5  0 Insgesamt besetzte Stellen (ø) 65 56 51 30. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik von Gewerkschaften reagieren, Fachberater/-innen für Deutsch als Fremdsprache an Schulen des nationalen Bildungswesens im Ausland müssten aufgrund der aktuellen Finanzlage „von Parkbänken“ arbeiten (www.gew.de/aktuelles/detailseite/rotstif tpolitik-trifft-fachberater-innen-schwer)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. August 2025 Die Bundesregierung nimmt die Äußerung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Kenntnis. Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die für die personelle und projektbezogene Betreuung der Fachberatungen zuständig ist, hat sich Ende April 2025 mit der GEW zu Fragen der Fachberatungstätigkeit ausgetauscht. Über die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an Lehrkräfte im Auslandsschuldienst ist sichergestellt, dass die Fachberaterinnen und Fachberater an ihrem Einsatzort angemessenen Wohnraum anmieten können, der auch ein geeignetes Arbeitszimmer für das Homeoffice umfasst. Häufig werden darüber hinaus – im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit – an den Einsatzorten der Fachberaterinnen und Fachberater von den Schulen Arbeitsräume zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglichen, ihre Beratungstätigkeit unmittelbar dort vorzunehmen. 31. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Wie hoch sind die prozentualen Kürzungen der vorgesehenen Mittel für Projekte und Organisationen, die humanitäre Hilfe bereitstellen – einschließlich Zahlungen an multilaterale Partner wie z. B. das World Food Programme (WFP) –, in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 (Bundestagsdrucksachen 21/500 und 21/600), insbesondere im Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt), im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024, und welche konkreten Auswirkungen haben diese Kürzungen auf die geplanten Ausgaben für humanitäre Einsätze, Krisenprävention und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in den betroffenen Jahren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. August 2025 Die humanitäre Hilfe wird ausschließlich im Einzelplan 05 abgebildet. Im Vergleich zum Haushalt 2024 hat sich der Haushaltsansatz 2025 (RegE II) im Kapitel 0501 Titel 687 32 („Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“) mit 1,048 Mrd. Euro gegenüber 2,23 Mrd. Euro um 53 Prozent reduziert. Das Haushaltsverfahren für die Jahre 2025 und 2026 ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Derartige Kürzungen hätten weitreichende Auswirkungen auf das humanitäre Engagement der Bundesregierung im Ausland: Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich in dem Falle die Zahl der Projekte und Zielländer voraussichtlich um mindestens ein Drittel reduzieren würde und aufgrund dessen deutlich weniger notleidende Menschen mit lebensrettender humanitärer Hilfe erreicht werden könnten. Die Kürzungen wurden auch das Engagement des Auswärtigen Amts bei der Krisenprävention einschränken. Die vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 werden insbesondere auch das Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Krisenprävention und Krisenbewältigung stark einschränken. Das BMZ würde sich in Krisenregionen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren engagieren können. 32. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, dass das aktuelle Albanien unter der Regierung von Edi Rama mit weiterhin hohen Defiziten bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit nicht in die EU aufgenommen werden kann (vgl. www.zdfheute.de/politik/ausla nd/albanien-eu-beitrittsverhandlungen-korruption- 100.html)?“ Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. August 2025 Die Bundesregierung unterstützt die EU-Beitrittsperspektive Albaniens. Mit der Öffnung von vier Verhandlungsclustern seit Oktober 2024 kann Albanien eine positive Dynamik im EU-Beitrittsprozess nachweisen. Zu etwaigen Zieldaten im EU-Beitrittsprozess bezieht die Bundesregierung keine Stellung. Trotz positiver Reformfortschritte ist die Übernahme des EU-Acquis im albanischen EU-Beitrittsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung verweist daher sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene fortlaufend auf ausstehende Reformbedarfe. 33. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und Abstimmung der Förderrichtlinie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland zwischen dem Auswärtigem Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof, insbesondere mit Blick auf die Regelungen zur Anwendung des deutschen Vergaberechts durch Zuwendungsempfänger im Ausland und zur Einzelnachweispflicht bei pauschalierten Zuwendungen, vor dem Hintergrund der mit einer finalen Regelung verbundenen potenziellen Entlastung von Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden beim Verwaltungsaufwand, und wann ist mit dem Beschluss der Förderrichtlinie zu rechnen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 22. August 2025 Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur humanitären Hilfe im Ausland ist zu Ende 2025 vorgesehen. Mit den seit 1. Januar 2025 geltenden neuen Besonderen Nebenbestimmungen des Auswärtigen Amts (BNBest-AA) wurden mit Genehmigung des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundesrechnungshofes bereits Verwaltungsvereinfachungen eingeführt, z. B. eine Verwaltungsausgabenpauschale (mit der die Einzelnachweispflicht einschlägiger Verwaltungskosten entfiel). Auch die Anwendung des deutschen Vergaberechts für Zuwendungsempfänger im Ausland orientiert sich an den neuen Besonderen Nebenbestimmungen des Auswärtigen Amts. Die Förderrichtlinie zur humanitären Hilfe soll weitere Verwaltungsvereinfachungen gegenüber den neuen BNBest-AA enthalten, um Zuwendungsempfänger sowie Bewilligungsbehörden durch geringeren Verwaltungsaufwand zu entlasten. 34. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fortan keine Waffen an Israel zu liefern, entschärfen (Zitat Tweet von Friedrich Merz auf X, 8. August 2025: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 21. August 2025 Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab. 35. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump und die Friedensbemühungen im Russland-Ukraine-Krieg (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bunde skanzler-merz-reist-nach-washington-2379684, abgerufen am 18. August 2025)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. August 2025 Es wird auf die Äußerungen des Bundeskanzlers im Rahmen der Pressekonferenz am 18. August 2025 in Washington verwiesen. 36. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Trifft die von der Bundesregierung jüngst getroffene Feststellung, dass die Aufarbeitung von während der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft begangenem Unrecht nicht einseitig erfolgen könne, sondern eines partnerschaftlichen Ansatzes und engen bilateralen Austauschs mit den betroffenen Ländern bedürfe (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1238), nach Ansicht der Bundesregierung auch für die Aufarbeitung der von Polen, Tschechen und Völkern des ehemaligen Jugoslawiens in den Jahren 1945 ff. an deutschen Zivilisten begangenen Vertreibungsverbrechen (vgl. Alfred-Maurice de Zayas: Anmerkungen zur Vertreibung der Deutschen aus dem Osten, Stuttgart u. a. 1986) zu, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig in ihrem bilateralen Austausch mit Polen, der Tschechischen Republik und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, um ihr diesbezügliches Ziel zu erreichen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 26. August 2025 Die Bundesregierung weist die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen während der deutschen Kolonialherrschaft begangenem Unrecht und der Vertreibung deutscher Zivilisten aus ihren früheren Siedlungsgebieten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa in den Jahren 1945 ff. zurück. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 37. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Was ist der Bunderegierung zu Drohnenflügen über dem Bundesland Rheinland-Pfalz (nach Aussagen von Bewohnern auch im Wahlkreis 200 sowie oberhalb der Ramstein Air Base und oberhalb der Anlagen der BASF; vgl. www.swr.de/swraktu ell/rheinland-pfalz/drohnen-ueber-airbase-ramstei n-und-basf-offenbar-spionage-durch-russland-10 0.html, Stand: 18. August 2025) bekannt, und wie beurteilt sie die diesbezügliche Sicherheitslage? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 25. August 2025 Zu den Vorfällen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 38. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt sich die Entwicklung des militärischen Personals der Bundeswehr seit 2019 bis einschließlich August 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Bewerber/innen, die Anzahl der verfügbaren Dienstposten/Plätze, die Anzahl der tatsächlichen Dienstantritte bzw. Einberufungen und die entsprechende durchschnittliche Wartezeit zwischen Erstberatung bzw. Bewerbung und dem tatsächlichen Dienstantritt dar (bitte tabellarisch darstellen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 29. August 2025 Das Bewerbungsaufkommen im Sinne der Fragestellung, für das Jahr 2025 mit dem Stichtag 31. Juli 2025, stellt sich wie folgt dar: Jahr Bewerbungen Einstellungsmöglichkeiten Dienstantritte 2019 53.265 23.515 20.173 2020 47.975 22.054 16.441 2021 49.236 20.508 16.698 2022 43.908 20.790 18.770 2023 43.195 20.345 18.802 2024 51.200 20.329 20.286 2025 37.731 27.010 13.727 Wartezeiten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Eine Beantwortung Ihrer Frage ist insoweit nicht möglich. 39. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die weitere Verwendung bzw. das weitere Los der Gestelle derjenigen Panzerkampfwagen der Bundeswehr, die im Zuge der im Zeitraum der Jahre 1990 bis 2015 erfolgten Auflösung diverser Panzerbataillone (www.braunschweiger-zeitung.de/ar chiv/article150248155/Ende-einer-traditionsreich en-Garnison.html) außer Dienst gestellt worden sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 25. August 2025 Der Bundesregierung liegen Informationen im Sinne der Fragestellung systembedingt erst ab dem Jahr 1999 vor. Die Verwertung von Kampfpanzern erfolgte grundsätzlich in einer der folgenden Kategorien: • Eigenbedarf • Demilitarisierung/Verschrottung/Restentsorgung • Museale und Länderabgaben sowie • Verkauf an die Industrie. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 40. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie teilen sich die beiden Auftragnehmer Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI) und BET Consulting GmbH die Unterarbeitspakete für das Monitoring der Energiewende auf (bitte je Unterarbeitspaket für beide Auftragnehmer das jeweilige Budget angeben), das über den Rahmenvertrag der Abteilung 3 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vergeben wurde (www.duh.de/filead min/user_upload/download/Projektinformation/E nergiewende/250630_Energiewendemonitorin g.pdf), und ist das EWI Teil des ursprünglichen Konsortiums des Rahmenvertrages, und wenn nein, wessen Idee war es, dass das EWI trotzdem Teil des Konsortiums für die Erstellung des Monitoringberichts ist, und wenn ja, welche Konsortialpartner sind noch Teil des Konsortiums des Rahmenvertrages? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. August 2025 Der Auftrag zum Monitoring zum Stand der Energiewende wurde im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags vergeben. Über den Rahmenvertrag steht ein Konsortium mit einer breiten Auswahl an renommierten Forschungs- und Beratungsinstitutionen zur Verfügung. Konsortialführer ist die BET Consulting GmbH (BET). Das Vorgehen im Rahmenvertrag ist, dass der Konsortialführer die Leistungsbeschreibung erhält und auf dieser Grundlage ein Angebot mit den fachlich geeigneten Konsortialpartnern erstellt. In dem Fall des Monitorings hat BET das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) sowie BET selbst als Konsortium zur Bearbeitung des Einzelabrufs zusammengestellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das vorgelegte Angebot angenommen. Die Auftragnehmer teilen sich die Unterarbeitspakete (UAP) folgendermaßen auf: • UAP 2.1.1: Stand des zu erwartenden Strombedarfs: EWI, • UAP 2.1.2: Stand der Versorgungssicherheit: EWI, • UAP 2.1.3: Stand des Stromnetzausbau: BET, • UAP 2.1.4: Stand Ausbau erneuerbarer Energien: EWI, • UAP 2.1.5: Stand der Digitalisierung: BET, • UAP 2.1.6: Stand Wasserstoffhochlauf: EWI, • UAP 2.2.1: Handlungsoptionen: Schnittstelle Stromverbrauch, Stromnetz und ЕЕ: Gemeinsam bearbeitet durch EWI und BET, • UAP 2.2.2: Handlungsoptionen: Analyse Stand der Versorgungssicherheit: EWI, • UAP 2.2.3: Handlungsoptionen: Analyse Stand der Digitalisierung: BET. Die Beauftragung hat insgesamt eine Auftragssumme in Höhe von 390.760 Euro (netto). Die Auftragnehmer haben in ihrem Angebot auf eine Aufschlüsselung nach Arbeitspaketen verzichtet. Das EWI ist seit dem 2. November 2021, d. h. seit Beginn der Laufzeit des Rahmenvertrags, Teil des Konsortiums des Rahmenvertrags der Abteilung III des BMWE. Die weiteren Konsortialpartner sind Adelphi Consult GmbH, Consentec GmbH, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), E-Bridge Consulting GmbH, ef.Ruhr GmbH, enervis energy advisors GmbH, Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE), Institut für Elektrische Anlagen & Netze, Digitalisierung & Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen, Ingenieurbüro Lange GmbH & Co. KG, Neon Neue Energieökonomik GmbH, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), program51 GmbH, Schlachtplan GmbH und TÜViT – TÜV Nord Group. 41. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische Unternehmen JD.com, und welche souveränitäts-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Risiken werden dabei ggf. gesehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. August 2025 Ein öffentliches Übernahmeangebot von JD.com unterfällt wie vergleichbare Angebote dem deutschen Außenwirtschaftsrecht sowie voraussichtlich der EU-Fusionskontrolle und der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU) 2022/2560). Prüfmaßstab im deutschen Investitionsprüfverfahren ist die Frage, ob der geplante Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Verordnung (EU) 2019/452) voraussichtlich beeinträchtigt. Das Investitionsprüfverfahren steht im vorliegenden Fall noch am Anfang. Im Übrigen betrifft die Risikoeinschätzung im Rahmen eines laufenden Investitionsprüfverfahrens den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. 42. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof. Dr. Kai Ambos, wonach auch deutsche Beamte sich eventuell bei einer Rüstungsexportgenehmigungen für Israel strafbar machen können, da Deutschland den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) unterzeichnet hat, wonach die Bundesregierung keine Rüstungsexporte genehmigen darf, wenn ein „überwiegendes Risiko“ („overriding risk“) besteht, dass mit diesen Waffen völkerrechtliche Verbrechen begangen werden (https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamt e-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/), in den Jahren 2024 und 2025 wegen aus ihrer Sicht drohender unrechtmäßiger Rüstungsexportgenehmigungen für Israel remonstriert haben (bitte nach Bundesministerien und Monaten aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 22. August 2025 Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf Parlamentarische Fragen über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte. Hingegen unterfallen die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich im Übrigen grundsätzlich nicht zu das beamtenrechtliche Dienstverhältnis betreffenden Fragen. 43. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen an Israel zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 27. August 2025 Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von Kriegswaffen für ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen ermöglichen würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende Güterbedarfe des Empfängerlandes ergeben können, was negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. 44. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 1. Januar 2025 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 27. August 2025 Die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist der Fall, sofern wie hier die Auskunft eine Übersicht aller mit der Lieferung von sonstigen Rüstungsgütern für ein bestimmtes Empfängerland befassten Unternehmen ermöglichen würde, da sich hieraus Einblicke in entsprechende Güterbedarfe des Empfängerlandes ergeben können, was negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann. 45. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Treffen zwischen Bundesministerien und Christian Angermayer oder seinen Unternehmen haben seit dem Jahr 2019 stattgefunden (bitte jeweils nach Datum, Teilnehmern und Anlass aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 27. August 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Unternehmensbeteiligungen von Christian Angermayer vor. Presseberichten zufolge erfolgen die Unternehmensbeteiligungen von Christian Angermayer über die Beteiligungsgesellschaft Apeiron Investment Group. Die Bundesregierung versteht die Apeiron Investment Group daher als „sein Unternehmen“ im Sinne der Frage. In diesem Verständnis hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 20. August 2025 zur Beantwortung der vorliegenden Frage eine ressortweite Abfrage durchgeführt. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174 und 20/5393). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Abfrage hat ergeben, dass im genannten Zeitraum keine Treffen (inklusive Videokonferenzen) mit Christian Angermayer oder der Apeiron Investment Group stattgefunden haben. Diese Angabe erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und ist somit möglicherweise nicht vollständig. Zu Austausch der Bundesregierung mit Christian Angermayer vor 2023 verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung und auf ihre Antwort zu Frage 1 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5393. 46. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (siehe www.tagesschau.de/investigativ/mdr/gruener- wasserstoff-108.html), die vorsah, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland insgesamt zehn Gigawatt Produktionsleistung installiert sein sollten, wohingegen aktuell deutschlandweit gerade einmal 1,6 Prozent dieses Ziels umgesetzt sind und „der Ausblick [...] eher düster“ aussieht – mit immer mehr Projekten, die pausiert oder gar ganz abgesagt werden –, und welche industriepolitischen Maßnahmen und finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für ein Gegensteuern in Deutschland ein, mit dem Ziel der sozialökologischen Transformation der Industrie? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. August 2025 Die Wasserstofferzeugung entwickelt sich weltweit langsamer als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. Die Kostenentwicklung bei Elektrolyseuren macht den Wasserstoff derzeit für Endverbraucher vielfach noch zu teuer. Die Wasserstofferzeugung in Deutschland bleibt ein wichtiges Ziel. Neben den benötigen Wasserstoffmengen profitieren der Maschinenbau und der Mittelstand von Projekten, die in Deutschland umgesetzt werden. Um dieses Ziel so effizient wie möglich zu erreichen, bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die gesamte Wertschöpfungskette des Wasserstoffs fortlaufend. Das BMWE setzt die erforderlichen Instrumente um oder beteiligt sich an deren Umsetzung innerhalb der Bundesregierung. Beispielsweise trafen dank der Förderung über das Programm Important Project of Common European Interest (IPCEI) Unternehmen Finanzierungsentscheidungen für 740 Megawatt Elektrolysekapazität. Die Anlagen sind größtenteils bereits im Bau. Mit weiteren Finanzierungsentscheidungen aus dem Kreis der IPCEI-Unternehmen ist zu rechnen. Darüber hinaus befinden sich weitere Förderprojekte in Umsetzung, die nach Inbetriebnahme zu einer höheren Wasserstoffnachfrage führen werden. Dies betrifft beispielsweise Stahlprojekte, bei denen ein zunehmender Einsatz von Wasserstoff in Direktreduktionsanlagen vorgesehen ist. Des Weiteren gibt es Industrieprojekte, die Wasserstoff als Energieträger einsetzen und an der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) oder den Klimaschutzverträgen (KSV) partizipieren. Diese Instrumente unterstützen Unternehmen bei hohen Investitionen bzw. schaffen Investitionssicherheit, damit innovative Projekte u. a. in energieintensiven Industrien umgesetzt werden können. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der EU-Kommission für eine flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf ein. 47. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Wofür setzt sich die Bundesregierung im Rat der EU ein, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Wasserstoff zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass die Situation der Wasserstoffproduktionsprojekte im gesamten Nordwesten Europas nicht besser aussieht als in Deutschland, die EU aber für das Wasserstoffproblem in Deutschland sehr relevant ist – die Internationale Energieagentur schreibt in der Zusammenfassung „Nordwesteuropäischer Wasserstoff-Monitor 2025“, dass weniger als 8 Prozent der Projekte, die bis zum Jahr 2030 eine emissionsarme Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, bereits umgesetzt sind (siehe: www.iea.org/reports/northwest-e uropean-hydrogen-monitor-2025/executive-sum mary) und die deutsche Industrie daher nicht in ausreichendem Maße auf Importe aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich wird zurückgreifen können? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. August 2025 Der Markthochlauf für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff ist in Deutschland, Europa und weltweit aufgrund der aktuell noch sehr hohen Kosten für Wasserstoff verzögert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken setzt sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf ein. Sie begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem Delegierten Rechtsakt zur Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff Planungssicherheit für entsprechende Investitionen schafft. Die EU-Kommission hatte dabei wichtige Forderungen der Bundesregierung zu einer pragmatischen Ausgestaltung aufgegriffen. Von besonderer Bedeutung ist nun, auch für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff Verbesserungen am regulatorischen Rahmen bzw. die Verlängerung von Übergangsfristen zu erreichen, ohne Unsicherheit für laufende Investitionen zu verursachen. Dies würde die Produktion von Wasserstoff überall in Europa vereinfachen und günstiger machen. 48. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Wird überschüssiger Strom, der durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen produziert wird und den die Netzbetreiber nicht auffangen können, ins umliegende Ausland weitergeleitet, und wenn ja, muss Deutschland die Abnahme durch das Ausland und in welcher Höhe bezahlen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. August 2025 Sofern Strom aufgrund von Netzengpässen nicht abtransportiert werden kann und in der Folge abgeregelt werden muss, kann er auch nicht ins Ausland weitergeleitet werden. 49. Abgeordneter Fritz Güntzler (CDU/CSU) Wie viele öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Immobilienbewertungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 29. August 2025 Der Bundesregierung liegen zur Fragestellung keine eigenen Informationen vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich aus dem bundesweiten Sachverständigenverzeichnis der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), abrufbar unter www.svv.ihk.de, in dem auch die Sachverständigen der Ingenieur-, Architekten- und Landwirtschaftskammern verzeichnet sind, folgende Informationen ergeben: Hiernach finden sich derzeit deutschlandweit 1.062 Sachverständige für die „Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“ (Stand: 25. August 2025). 50. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Müssen die einzelnen Gebietskörperschaften – das heißt, die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise – zusätzliche Flächen ausweisen, die schon in den Planungsgemeinschaften festgelegt wurden, um die festgelegten Zielvorgaben innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zu erfüllen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2032 eine Ausweisung von Potenzialflächen für Windenergie in Höhe von 2 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands zu erreichen und hierbei ein Zwischenziel von 1,4 Prozent bis zum Jahr 2027 festgelegt wurde, um schrittweise den Ausbau der Windenergie voranzutreiben? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. Juli 2025 Vorgaben dazu, welche konkreten Flächen in den Bundesländern ausgewiesen werden, bestehen von Seiten des Bundes nicht. Im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind Zielvorgaben zum Ausbau der Windenergie festgelegt. § 3 WindBG beschreibt, wie die Flächenausweisung zu erfolgen hat, um die festgelegten Ziele zu erreichen, allerdings ohne konkrete Flächen festzulegen. Vielmehr wird der unterschiedlichen Planungspraxis der Bundesländer Rechnung getragen: So können die Bundesländer die zur Zielerreichung notwendigen Flächen entweder selbst in landesweiten oder regionalen Raumordnungsplänen ausweisen (§ 3 Absatz 2 Nummer 1 WindBG) oder die Verpflichtung zur Flächenausweisung an die nachfolgenden Planungsebenen übertragen und in diesem Zusammenhang regionale oder kommunale Teilflächenziele festlegen (§ 3 Absatz 2 Nummer 2 WindBG). Die Entscheidung, welche Erfüllungsoption gewählt wird, obliegt den Ländern. Entsprechend gestalten die einzelnen Bundesländer ihre Flächenausweisungen unterschiedlich. 51. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Welche Arten von Stromproduzenten erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ noch Einspeisevergütungen bei negativen Strompreisen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag der Einspeisevergütungen, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes in Phasen von negativen Strompreisen gezahlt wurden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 29. Juli 2025 Die Vorgaben zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen sind in § 51 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 geregelt. Ob die Vergütung entfällt, hängt weder von der Veräußerungsform noch von der Erzeugungstechnologie ab. Durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Stromspitzengesetz), das seit dem 25. Februar 2025 in Kraft ist, wurden die Vorgaben zur Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen deutlich verschärft. Danach entfällt für Neuanlagen, die nach Inkrafttreten des Stromspitzengesetzes in Betrieb genommen oder in einer Ausschreibung bezuschlagt wurden, grundsätzlich die Förderung in Zeiten negativer Preise (§ 51 Absatz 1 EEG 2023). Ausgenommen sind zunächst nur sehr kleine Anlagen mit weniger als 2 Kilowatt installierter Leistung (§ 51 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EEG 2023) und Anlagen bis 100 Kilowatt installierter Leistung, solange sie noch kein intelligentes Messystem installiert haben (§ 51 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EEG 2023). Dies gilt unabhängig davon, ob eine Anlage in der Veräußerungsform der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EEG 2023, nach der hier gefragt wird, oder z. B. in der Veräußerungsform der gleitenden Marktprämie gefördert wird. Eine Zuordnung der gezahlten Einspeisevergütung zu einzelnen Stunden einschließlich Stunden mit negativen Börsenstrompreisen liegt nicht vor. 52. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der deutschen Stromproduktion bzw. dem deutschen Stromexport (beispielsweise von Strom aus „erneuerbaren Energien“) nach Tschechien und dem großflächigen Stromausfall in Tschechien am 4. Juli 2025, wie das der tschechische Beauftragte für Energiesicherheit behauptet, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor (vgl. https://ct24.ceskatelevize.cz/clanek/domaci/ nelze-stoprocentne-vyloucit-dalsi-velky- vypadekproudu-rekl-bartuska-362774)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. August 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht kein Zusammenhang zwischen dem deutschen Stromexport nach Tschechien und dem Stromausfall in Tschechien am 4. Juli 2025. Die Stromexporte an diesem Tag waren statistisch unauffällig. In der Spitze wurden rund 1,5 Gigawatt nach Tschechien exportiert, was auch an vielen anderen Tagen im Juli 2025 der Fall war, an denen Tschechien keinen Stromausfall zu verzeichnen hatte. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber führt derzeit eine Untersuchung zur Ursache des großflächigen Stromausfalls in Tschechien am 4. Juli 2025 durch. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor, vorläufige Ergebnisse deuten jedoch – in Übereinstimmung mit der verlinkten Aussage des tschechischen Beauftragten für Energiesicherheit – auf einen technischen Defekt als Ursache für den Stromausfall hin. 53. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung bekannt, dass der deutsche Rüstungszulieferer RENK Group AG plant, die Produktion von Getrieben für israelische Panzer in die USA zu verlagern (www.manager-maga zin.de/unternehmen/industrie/renk-deutsche-ruest ungsfirma-arbeitet-an-plan-b-um-exportstopp-nac h-israel-zu-umgehen-a-158adf9f-497d-4014-966 c-250160fb754f), und welche Bestimmungen der deutschen Rüstungsexportkontrolle sowie des humanitären Völkerrechts sind hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung relevant? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 25. August 2025 Die Bundesregierung hat die diesbezügliche Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) unterrichtet die Bundesregierung für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab. 54. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern bringt sich die Bundesregierung inhaltlich in den laufenden Konsultationsprozess zur neuen EU-Tourismusstrategie (vgl. https://ec.euro pa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/ini tiatives/14739-EU-tourism-strategy-/public-consu ltation_de) ein, und wie beabsichtigt sie, das übergeordnete Ziel umzusetzen, dass Europa zur weltweit führenden Destination für nachhaltigen Tourismus werden soll, auch in Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 25. August 2025 Die Bundesregierung beteiligt sich entsprechend der sich im Rahmen des Konsultationsprozesses der EU-Kommission bietenden Möglichkeiten an der Konsultation zur EU-Tourismusstrategie. Sie wird den Prozess der neuen EU-Tourismusstrategie aktiv begleiten. Dabei wird sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst effektiv einbringt, um die Ziele der Strategie zu erreichen. Deutschland genießt bereits jetzt den Ruf, ein sehr nachhaltiges Reiseziel zu sein. Dies unterstreicht im internationalen Vergleich auch der vierte Platz im SDG-Index (Sustainable Development Goals Index), der die Fortschritte der einzelnen Länder zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele abbildet (https://dashboards.sdg index.org/rankings). 55. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck eingeführten Praxis-Checks zum Bürokratieabbau (z. B. im Gastgewerbe, vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2025/07/20250721-buer okratieabbau-im-gastgewerbe-loesungen-aus-der- praxis-fuer-die-praxis.html) auch in der aktuellen Legislaturperiode fortzusetzen, und sind dabei auch weitere touristische Bereiche, wie beispielsweise die Hotellerie o. Ä., vorgesehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. August 2025 Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass jedes Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durchführt. Auch in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren sollen Praxischecks durchführt werden. Die Ressorts führen die Praxischecks in eigener Verantwortung durch und werden dazu einzelne Themenbereiche festlegen. 56. Abgeordneter Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch waren die jährlichen Abrufzahlen für die einzelnen KfW-Förderprogramme, die zu zwei zentralen Programmen für Neubau und Modernisierung zusammengefasst werden sollen, in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren und Programmen aufschlüsseln; siehe auch: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 735 bis 740)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. August 2025 Im Jahr 2021 wurden die bis dahin bestehenden Förderprogramme der Bundesregierung für die energetische Sanierung und den Neubau erheblich umgestaltet und im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zusammengefasst. Im Jahr 2022 wurde die Förderung erneut reformiert, die Neubauförderung wurde stark eingegrenzt (Einstellung der Neubaustandards EH40 und EH55) und in modifizierter Form vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) fortgeführt. Nachfolgenden zwei Tabellen sind die Zusagezahlen für die über die KfW umgesetzten Teile der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – unterteilt nach den drei Programmrichtlinien Wohngebäude (BEG WG), Nichtwohngebäude (NWG) und Einzelmaßnahmen (BEG EM) – sowie zu den Förderprogrammen Klimafreundlicher Neubau (KFN), Wohneigentum für Familien (WEF), Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) und zum Programm Jung kauft Alt (JkA) zu entnehmen. Die Werte werden für die im jeweiligen Jahr bewilligten Anträge angegeben. Das Zusagevolumen setzt sich bei der BEG (siehe Tabelle 1) aus der Höhe der bewilligten Investitionszuschüsse plus der Höhe der bewilligten Kreditbeträge zusammen. Für die Neubauprogramme (siehe Tabelle 2) entspricht der Wert des Zusagevolumens der Höhe der bewilligten Kreditbeträge. Die Höhe der angegebenen Kreditbeträge ist dabei nicht mit dem Anteil der Bundesfördermittel gleichzusetzen (anteilige Förderung erfolgt über Zinsvergünstigung und bei der BEG zusätzlich über Tilgungszuschüsse). Ta be lle 1 : Ü be rs ic ht K fW A br uf za hl en B un de sf ör de ru ng fü r ef fiz ie nt e G eb äu de B E G B EG W G B EG N W G B EG E M 4 Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o N eu ba u3 20 21 85 .7 25 12 .5 61 3. 97 8 5. 25 6 20 22 57 .5 51 16 .7 51 5. 53 4 7. 75 6 20 23  2 .0 40  1 .2 87   13 2   39 2 Sa ni er un g 20 21 11 .3 77  2 .3 52   57 9   67 2 4. 23 2 35 6 20 22 30 .6 09  8 .6 37 2. 21 2 3. 65 3 4. 89 6 44 0 20 23 14 .6 22  5 .4 60   74 4 1. 08 6 – – 20 24 14 .7 06  5 .5 52   76 6 1. 21 7 23 3. 73 0 3. 57 2    20 25 2  8 .8 58  3 .0 90   48 4   87 4 21 3. 13 3 3. 34 6 1 Su m m e au s z ug es ag te m K re di tv ol um en u nd In ve st iti on sz us ch üs se n; u nb er ei ni gt e W er te (d . h . v or S to rn oa bz ug ) 2 bi s 3 1. Ju li 20 25 3 Im R ah m en d er B EG w ur de n N eu ba um aß na hm en b is E nd e Fe br ua r 2 02 3 ge fö rd er t. 4 20 21 /2 02 2: n ur E M K re di t; 20 23 : k ei ne F ör de ru ng d es E M K re di t; im Ja hr 2 02 4: E in fü hr un g EM Z us ch us s ( H ei zu ng sf ör de ru ng ) u nd E rg än zu ng sk re di t   Ta be lle 2 : Ü be rs ic ht K fW A br uf za hl en F ör de rp ro gr am m e N eu ba u se it 20 23 K FN (N eu ba u) K N N (N eu ba u) W EG (N eu ba u) Jk A (B es ta nd ) Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o Zu sa ge n Zu sa ge vo lu m en 1 in M io .E ur o 20 23 18 .5 41 7. 59 3 1. 67 5 30 5 20 24 17 .6 90 6. 90 6 12 4  6 8 4. 85 3 91 5 22 3 26    20 25 2  8 .9 64 2. 08 5 36 9 21 1 2. 55 6 47 4 36 9 43 1 Su m m e K re di tv ol um en ; u nb er ei ni gt e W er te (d . h . v or S to rn oa bz ug ) 2 bi s 3 1. Ju li 20 25 57. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worauf basiert die Annahme der Bundesregierung aus dem Gesetzentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dass „Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen in dem verbleibenden Zeitraum der Geltung der Gasspeichervorschriften bis zum Ablauf des 31. März 2027 nicht notwendig“ seien, und inwiefern berücksichtigt sie eventuell doch durchgeführte Maßnahmen in den Bundeshaushalten bis dahin? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. August 2025 Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Änderung der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) vom 5. Mai 2025 die Voraussetzungen geschaffen sind, den Markt unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Versorgungssicherheit nunmehr stärker in die Pflicht zur Befüllung der Gasspeicher zu nehmen, und daher keine weiteren Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen erforderlich werden. Sollten dem Marktgebietsverantwortlichen im Zusammenhang mit seinen Aufgaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach Teil 3a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wider Erwarten Kosten entstehen, hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen den Bund, sofern eine Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt. Eine Etatreife ist derzeit nicht gegeben. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 58. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welchem Wege unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die bayrische Konzeption und Interessenbekundung für die AI-Gigafactory Blue Swan bei der Europäischen Union (https://wissenschaft.kun st.bayern.de/ministerium/meldung/7253/ freistaatbayern-reicht-interessenbekundung-fuer-ai-gigafa ctory-blue-swan-bei-europaeischer-union-ei n .html), und welche weiteren Interessenbekundungen deutscher Konsortien werden neben der bayerischen Initiative mit entsprechenden Schreiben unterstützt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 26. August 2025 Aus Deutschland wurden mehrere substanzielle Interessenbekundungen für den Aufbau einer AI-Gigafactory eingereicht. Aus Sicht des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gehören die deutschen Interessenbekundungen zur europäischen Spitzengruppe. Das BMFTR setzt sich mit der Unterstützung für geeignete Rahmenbedingungen und Auswahlkriterien für den Wettbewerb auf EU- Ebene dafür ein, dass mindestens eine AI-Gigafactory nach Deutschland kommt. Unterstützungsschreiben waren im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens nicht vorgesehen; das BMFTR hat daher auch keine Unterstützungsschreiben ausgestellt. 59. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit wird bei der Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland als Forschungs- und Technologiestrategie der gesamten Bundesregierung ein ressortübergreifender Ansatz durch ministeriumsübergreifende Absprachen auf Arbeitsebene zur Erreichung der formulierten Ziele verfolgt und dadurch sichergestellt, dass das ministerielle Silodenken – wie bereits durch die Etablierung von ressortübergreifenden Missionsteams in der Umsetzung der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ in der 20. Wahlperiode – überwunden wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 26. August 2025 Die Hightech Agenda Deutschland, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, wurden im Vorfeld der Kabinettbefassung im gesamten Ressortkreis abgestimmt und sind somit das Ergebnis ressortübergreifender Absprachen. Zu den prioritären Schlüsseltechnologien werden im nächsten Schritt die jeweils betroffenen Ressorts gemeinsam Roadmap-Prozesse unter Beteiligung der Länder und zentraler Stakeholder durchführen, in denen die Ziele weiter konkretisiert und mit Meilensteinen hinterlegt und die Maßnahmen – der einzelnen Ressorts, aber auch der Länder und weiterer Stakeholder – aufeinander abgestimmt und ggf. ergänzt werden. 60. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (www.koalitionsv ertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag202 5.de/files/koav_2025.pdf, Zeile 2573) als auch laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur „100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ auf Bundestagsdrucksache 21/1232 „noch in diesem Jahr“ vorgelegt werden soll, eingeleitet, und falls nicht, bis wann soll diese erfolgen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 26. August 2025 Das Forschungsdatengesetz ist für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Vorhaben. Die Einleitung der Ressortbefassung ist für Herbst 2025 vorgesehen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 61. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/0823_TdoT.html) gerechnet (bitte wie folgt aufschlüsseln: Gesamtbetrag der geplanten Kosten, ggf. Gesamtbetrag der Einnahmen durch von teilnehmenden Organisationen zu zahlenden Gebühren bzw. erhobenem Auslagenersatz sowie die sieben höchsten kostenverursachenden Einzelpositionen), und werden die Organisationen Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V., Deutscher Juristinnenbund e. V., Stiftung Forum Recht, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie Weimarer Republik e. V, die laut Programm jeweils mit einem eigenen Stand vertreten sein werden, in Bezug auf diese Teilnahme unmittelbar oder mittelbar gefördert (bitte für jede Vereinigung nach direkter finanzieller Förderung bzw. Sachleistungen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. August 2025 Für den Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 23. und 24. August 2025 ist mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 129.000 Euro zu rechnen. Hierbei handelt es sich um Plankosten, da die Veranstaltung noch nicht endabgerechnet ist. Einnahmen durch von teilnehmenden Organisationen zu zahlende Gebühren beziehungsweise erhobenen Auslagenersatz werden nicht erzielt. Die sieben größten Kostenpositionen entfallen auf (in Euro): 1. Bühne, Ton-, Licht- und Präsentationstechnik: circa 37.000 2. Messebau: circa 16.000 3. Messeausstattung und -mobiliar: circa 10.000 4. Außenwerbung: circa 9.000 5. Catering: circa 6.000 6. Moderation: keine Nennung, da schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers beeinträchtigt würden 7. Show Act: keine Nennung, da schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers beeinträchtigt würden. Die genannten Organisationen – Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit eingetragener Verein (e. V.), Deutscher Juristinnenbund e. V., Stiftung Forum Recht, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie Weimarer Republik e. V. – waren eingeladen, sich im Rahmen der Veranstaltung mit einem eigenen Stand zu präsentieren. Eine finanzielle Förderung dieser Teilnahme durch das BMJV ist nicht erfolgt. Um eine einheitliche Präsentation zu gewährleisten, hat das BMJV jeweils die erforderliche Standfläche sowie die Grundausstattung (zum Beispiel Counter, Stühle, Strom) zur Verfügung gestellt. Darüberhinausgehende Sach- oder Geldleistungen wurden nicht gewährt. 62. Abgeordnete Denise Loop (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel (Richtlinie (EU) 2024/1712), und welche spezifischen Änderungen des Strafgesetzbuches plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. August 2025 Die Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (ABl. L, 2024/1712, 24. Juni 2024) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 63. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Wie viele und welche (von Geldern des Bundes geförderten) Familienferienstätten mussten in den letzten drei Jahren mangels Investitionsförderung schließen bzw. ihre Angebote einschränken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. August 2025 Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, welche Familienferienstätten aus welchen Gründen in den zurückliegenden Jahren schließen oder Angebote einschränken mussten. Familienerholung ist eine Leistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die Zuständigkeit liegt entsprechend bei den Ländern. Der Bund hat bis 2024 über die Förderung im Rahmen der Bauförderung über eine sog. Drittelfinanzierung mit Ländern und Trägern freiwillige Investitionsbeiträge geleistet, die einen eher kleinen Teil der Finanzbedarfe der Einrichtungen abgedeckt hatten. 64. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. Euro), obwohl sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Vereinsamung und Pflegebedarf weiter verschärfen und der Anteil von Senioren in der Gesellschaft stetig wächst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. August 2025 Der Sollansatz bei dem Haushaltstitel für Seniorenpolitik (Kapitel 1703 Titel 684 25) betrug im Jahr 2023 16,871 Mio. Euro. Damit liegt der Sollansatz des Jahres 2025 um 2,683 Mio. Euro über dem Ansatz des Jahres 2023. Mithin sind für dieses Haushaltsjahr zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der seniorenpolitischen Handlungsschwerpunkte im Einzelplan 17 veranschlagt. Der Istwert des Jahres 2023 in Höhe von rund 23 Mio. Euro liegt über dem Sollwert des Jahres 2023 in Höhe von 16,871 Mio. Euro. Grund hierfür ist die Tatsache, dass über diesen Haushaltstitel im erheblichen Umfang Mittel des Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden. Diese EU-Mittel sind zweckgebunden und verstärken die Bundesmittel sollseitig, so dass insgesamt mehr Mittel verausgabt werden können (vgl. Haushaltsvermerke und Erläuterungen zum Haushaltstitel). Die Europäischer-Sozialfonds-Förderungen dauern auch im Jahr 2025 an. 65. Abgeordnete Denise Loop (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung des umfangreichen Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel die Kürzungen im Haushaltsentwurf 2026 im Bereich Menschenhandel, und welche konkreten Maßnahmen sind von den Kürzungen betroffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 29. August 2025 Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel wird von der Bundesregierung in vollem Umfang weitergeführt und wird nicht alleine durch die Höhe der Haushaltsansätze bestimmt. Insbesondere spielen dabei auch staatliche Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor Gewalt eine zentrale Rolle. Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 beträgt der Ansatz des Kapitels 1703 Titel 684 24 – Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels – 7.330.000 Euro. Gegenüber dem für 2025 vorgesehenen Ansatzsinkt der Ansatz geringfügig um 270.000 Euro ab. Die Absenkung ist Teil der Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Aus dem Haushaltsansatz werden diverse Maßnahmen unter der genannten Zweckbestimmung gefördert. Welche Priorisierungen vorgenommen werden, entscheidet sich im Rahmen der Haushaltsführung nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2026 im Deutschen Bundestag. Dabei bleibt die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des NAP ein bedeutsamer Schwerpunkt, den die Bundesregierung auch im Jahr 2026 weiterverfolgen wird. 66. Abgeordnete Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Bauprojekte, die über das Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern begonnen wurden, konnten bis zum Ende des Programms am 31. Dezember 2024 nicht mehr abgeschlossen werden, und welche Summe wird zur Fertigstellung der Bauvorhaben benötigt, um Bauruinen zu verhindern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 26. August 2025 Im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ konnten nach hier vorliegenden Informationen zwölf Bauprojekte nicht bis zum Ende des Programms am 31. Dezember 2024 baulich abgeschlossen werden. Bundesmittel für das Haushaltsjahr 2025 wurden zur Fertigstellung letztlich nicht benötigt, da die über das Programmende hinaus anfallenden Ausgaben aus Eigen- oder Drittmitteln beglichen werden. 67. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projektes „LOVE.LAB“, das von einem Jenaer Jugendzentrum durchgeführt wurde, auch Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ involviert waren (www.buendnisse-fuer-bildung.de/buendnissefuer bildung/de/einblicke/aus-dem-programm/Love-La b/Love-Lab.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 26. August 2025 Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 68. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Härtefallfonds für Ostrenten hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und der tatsächlichen Inanspruchnahme (bitte nach Bundesländern, Anzahl der Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen sowie den größten betroffenen Berufsgruppen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 27. August 2025 Die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) hat am 30. Juni 2025 die Antragsbearbeitung abgeschlossen. Von knapp 169.000 Anträgen sind in 57.030 Fällen Zahlungen an Berechtigte erfolgt. Davon entfallen 2.734 Zahlungen auf Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 38.448 Zahlungen auf jüdische Kontingentflüchtlinge und 15.848 Zahlungen auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Vor Gründung der Stiftung konnte die Zahl der Antragstellenden und die Zahl der Berechtigten nur grob geschätzt werden. Eine Voraussetzung für die Leistung war, dass am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als 830 Euro netto (nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen wurde. Der vergleichsweise geringe Anteil von Bewilligungen in Fällen der Ost-West-Rentenüberleitung an der Gesamtzahl der Bewilligungen der Stiftung Härtefallfonds ist dadurch begründet, dass Antragstellende häufig eine höhere Rente bezogen haben, das für die Bewilligung erforderliche Lebensalter nicht erreicht haben oder schlicht kein Fall einer Ost-West-Rentenüberleitung vorgelegen hat. Zur Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung können den nachfolgenden Tabellen die Antragszahlen, Bewilligungen und Ablehnungen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und den größten betroffenen Ziel- bzw. Berufsgruppen entnommen werden. Von den insgesamt 23.924 Anträgen zur Ost-West-Rentenüberleitung konnte rund die Hälfte der Fälle hinsichtlich der Ziel- bzw. Berufsgruppe der Antragstellenden nicht klassifiziert bzw. zugeordnet werden, weil die Antragstellerinnen und Antragsteller dazu keine Angaben gemacht haben. Dies erklärt – neben den nicht eigens aufgeführten weiteren zahlenmäßig kleinen Gruppen – die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw. Berufsgruppen. Auch bei den Ablehnungen ergibt sich die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Fälle und den Fallzahlen der in der Tabelle genannten größten Ziel- bzw. Berufsgruppen dadurch, dass etwas mehr als die Hälfte der Fälle nicht klassifiziert bzw. zugeordnet wurden, da die Ablehnungen aus Gründen erfolgten (wie zu hohe Rentenhöhe, zu junges Alter, kein Fall der Ost-West-Rentenüberleitung), die eine Klassifizierung nicht erforderten. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der Anträge nicht identisch ist mit der Summe der Bewilligungen und Ablehnungen, da Anträge im Laufe der Bearbeitung aus verschiedenen Gründen storniert wurden und dann nicht mehr als Bewilligung oder Ablehnung erfasst werden (z. B. bei mehrfachen Antragstellungen oder Fällen mit fehlender Adresse oder fehlender Mitwirkung). Tabelle: Anträge Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene Baden-Württemberg  1.035    17     6   4    89 Bayern  1.290    50    10   4   180 Berlin  1.488    61    60  20   402 Brandenburg  1.825   110   132  59   717 Bremen     84     0     2   1    10 Hamburg    201     6     3   0    24 Hessen    736    18     4   8    83 Mecklenburg Vorpommern  2.712   297   183 125 1.079 Niedersachsen    951    22    12  12   130 Nordrhein-Westfalen  2.207    29    16  10   157 Rheinland-Pfalz    381    12     6   2    41 Saarland     79     1     0   0     7 Sachsen  4.681   273   357 157 2.099 Sachsen-Anhalt  2.365   138   221 108   993 Schleswig-Holstein    321    11     9   2    57 Thüringen  2.940   221   183 101 1.443 Ausland    107     4     2   0    19 ohne Zuordnung    521     4     2   5    39 Gesamt 23.924 1.274 1.208 618 7.569 Tabelle: Bewilligungen Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene Baden-Württemberg    21   3   1   0    17 Bayern    40  12   1   0    27 Berlin   127  22   9   1    89 Brandenburg   280  32  50  15   172 Bremen     0   0   0   0     0 Hamburg     2   0   0   0     2 Hessen    23   5   0   1    17 Mecklenburg Vorpommern   464 112  52  42   240 Niedersachsen    45   7   2   1    35 Nordrhein-Westfalen    50   5   2   1    42 Rheinland-Pfalz    19   5   0   0    14 Saarland     2   0   0   0     2 Sachsen   728  91  97  48   473 Sachsen-Anhalt   436  42  75  26   280 Schleswig-Holstein    17   1   0   1    15 Thüringen   474  54  46  22   335 Ausland     6   0   0   0     6 Gesamt 2.734 391 335 158 1.766 Tabelle: Ablehnungen Bundesland Gesamt Gesundheits- und Sozialwesen Bahn Post Geschiedene Baden-Württemberg    888  14   4   4    70 Bayern  1.087  36   9   4   146 Berlin  1.171  36  49  18   299 Brandenburg  1.322  70  77  40   517 Bremen     78   0   1   1    10 Hamburg    177   4   3   0    21 Hessen    618  12   4   6    62 Mecklenburg Vorpommern  1.955 176 130  79   802 Niedersachsen    793  15  10   8    91 Nordrhein-Westfalen  1.905  23  12   9   106 Rheinland-Pfalz    310   6   6   2    24 Saarland    67   1   0   0     4 Sachsen  3.476 171 245 103 1.574 Sachsen-Anhalt  1.700  92 137  77   686 Schleswig-Holstein    255   9   8   1    40 Thüringen  2.169 158 132  74 1.061 Ausland     87   3   2   0    12 Gesamt 18.058 826 829 426 5.525 69. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auch von Personen im Ausland zum Informationsgewinn genutzt werden können, die aufgrund des im Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzips zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, und inwiefern sieht sie darin eine mögliche Anreizwirkung für Sozialmigration? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 26. August 2025 Zu den gesetzlichen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert unter anderem die Bundesagentur für Arbeit Personen. Dazu stellt sie Merk- und Hinweisblätter bereit, die in Deutschland lebende Personen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Die Materialien stehen teilweise in mehreren Sprachen zur Verfügung, um auch in Deutschland lebende Personen, die die deutsche Sprache nicht oder noch nicht umfassend beherrschen, entsprechend informieren zu können. Da aufgrund der Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Anträge auf Leistungen nach dem SGB II auch digital zur Verfügung zu stellen sind und die Kommunikation zunehmend digital erfolgt, stehen die Merk- und Hinweisblätter auch online zur Verfügung. Verständliche und zielgruppengerechte Informationen können daher auch im Ausland abgerufen werden. Die Bundesregierung sieht in der Bereitstellung dieser Informationen keine Anreizwirkung. Es lässt sich nicht belegen, dass diese Angebote zu einer gezielten Einwanderung nach Deutschland führen. 70. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie hat sich der bandenmäßige Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) bundesweit jeweils in den Jahren 2023 bis 2025 (bis Ende Juli 2025) anhand der Meldungen der Strafverfolgungsbehörden (z. B. auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik Bund oder anderweitiger bundesweiter Datenbestände) entwickelt (bitte jeweils nach Fallzahl, Anzahl Tatverdächtige deutsch, nichtdeutsch sowie nach den jeweils sechs führenden Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln; vgl. dazu Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/966, wobei hier auf die Bundesagentur für Arbeit abgestellt worden ist)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 27. August 2025 Eine Darstellung der Entwicklung des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs im Bereich des Bürgergeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung der Statistik der Strafverfolgungsbehörden ist nicht möglich. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/966 dargestellt, handelt es sich bei den dortigen Angaben nicht um vollständige, statistisch valide Daten. Sie bilden bereits für sich genommen keine umfassende Übersicht über Fälle von bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes ab. Eine Darstellung von Entwicklungen und Zusammenhängen mit Strafverfolgungsdaten des Bundes in Bezug hierauf ist auch darüber hinaus nicht möglich: Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und weitere Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen – nicht jedoch Ordnungswidrigkeiten oder Finanz- und Steuerdelikte. Auch die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weist bandenmäßigen Leistungsmissbrauch im Bereich des Bürgergeldes nicht gesondert aus. 71. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie viele tödliche Arbeitsunfälle (ausschließlich Arbeitsunfälle, keine Wegeunfälle) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Bereich des Bahnverkehrs in Deutschland ereignet, und wie viele tödliche Arbeitsunfälle gab es im letzten Jahr jeweils in den fünf Branchen mit den meisten tödlichen Arbeitsunfällen sowie im Bereich des Bahnverkehrs (Zahlen der zweiten Teilfrage bitte absolut, auf 1.000 Vollarbeiter und auf 1 Million geleistete Arbeitsstunden gerechnet ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 27. August 2025 Die tödlichen Arbeitsunfälle absolut nach Branchen lassen sich für die vergangenen zehn Jahre aus den Tabellen TB 9 der jeweiligen Berichte „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (SuGA) entnehmen (www.b aua.de/suqa), zuletzt für das Berichtsjahr 2023 (SuGA 2023, S. 130– 131). Der „Bahnverkehr“ wird dabei allerdings nicht gesondert ausgewiesen. Dieser Bereich ist in Bezug auf Personen- und Güterbeförderung im Eisenbahnfernverkehr Teil des in der TB 9 im SuGA ausgewiesenen Abschnitts 49 „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). Zu beachten ist, dass dieser Abschnitt jedoch u. a. auch den Transport in Rohrfernleitungen und die Personenbeförderung im Omnibus-Linienfernverkehr enthält. Um Unfallrisiken zeitlich vergleichend beurteilen zu können, werden die Zahlen je 1.000 Vollzeitäquivalente oder auch je 1 Million geleistete Arbeitsstunden benötigt. Diese Zahlen liegen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nicht vor. Zahlen für das Jahr 2024 sind noch nicht verfügbar. 72. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung dahingehend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer zukünftig lediglich als Darlehen ausgestaltet werden sollen (Antwort bitte begründen; vgl. https://jungefreiheit.de/ politik/deutschland/2025/sozialleistungen- kostenbereits-mehr-als-20-milliarden-euro, abgerufen am 18. August 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 25. August 2025 Existenzsichernde Leistungen werden vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips in der Regel als tilgungsfreier Zuschuss erbracht. Bei der Gewährung solcher existenzsichernden Leistungen für den in der Fragestellung genannten Personenkreis sind neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Zudem würde die darlehensbasierte Gewährung existenzsichernder Leistungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung der ausgezahlten Darlehenssumme. Auch würde eine Verschuldung aufgrund der notwendigen Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindern. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 73. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung betreffenden Verwaltungsvereinbarungen zu rechnen, und inwieweit beeinflusst die Verzögerung die Arbeit des Hauses? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 28. August 2025 Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat mit dem Bundeskanzleramt und fünf Ressorts (Bundesministerium des Innern – BMI, Bundesministerium der Finanzen – BMF, Bundesministerium für Verkehr – BMV, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWE, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz – BMJV) Verwaltungsvereinbarungen in Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 zu schließen. Mit dem Bundeskanzleramt und allen Ressorts wurde zum 1. August 2025 jeweils eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Es müssen gleichwohl noch letzte Details geklärt werden. Insbesondere bezüglich der Umsetzung der Vorgaben des Organisationserlasses für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) wird derzeit noch an einer Vereinbarung mit dem BMF gearbeitet. Mit einer Finalisierung ist im vierten Quartal 2025 zu rechnen. Mit Veröffentlichung der ersten Version des Organigramms des BMDS am 12. August 2025 wurde bereits die aktuelle Struktur des Bundesministeriums mit Verantwortlichkeiten für eine effiziente Arbeit des Hauses präsentiert. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 74. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant umzusetzen, und inwiefern sind Änderungen oder Streichungen bei noch nicht begonnenen Projekten im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 26. August 2025 Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 2. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Projekt „B 8, Ortsumgehung Waldems/Esch“ wurde mit der Dringlichkeitseinstufung „Vordringlicher Bedarf“ in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen. Im Zuge dessen besteht der parlamentarische Auftrag, die Planungen für die Ortsumgehung durch die hessische Straßenbauverwaltung aufzunehmen. 75. Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, bzw. welche Erkenntnisse erwartet sie hierzu in welcher Frist, um ein gesamthaftes, streckenscharfes Bild der bis zum Jahr 2040 zu erwartenden Güterzugzahlen für alle Regionen, für die auf Seite 210 in der Publikation „Forschungsprojekt Verkehrsprognose 2040/Band 6.1 E Verkehrsentwicklungsprognose – Prognosefall 1 „Basisprognose 2040“ (Ergebnisse)“ ein Zuwachs von über 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 bezogen auf das Gütertransportaufkommen Schiene prognostiziert wird, zu entwickeln? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 27. August 2025 Der Zielfahrplan Deutschlandtakt wird derzeit auf Basis der Eisenbahnverkehrsprognose 2040 fortgeschrieben. Hierbei werden die aktuellsten Angebotskonzepte der Länder, Nachbarstaaten und Eisenbahnverkehrsunternehmen berücksichtigt. Nach Abschluss dieses Prozesses wird ein gesamthaftes und streckenscharfes Bild der Zugzahlen vorliegen. 76. Abgeordneter René Bochmann (AfD) Wie viele Badeunfälle gab es nach der Kenntnis der Bundesregierung auf Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Kollisionen, verletzt, tödlich verletzt aufschlüsseln; www. b r.de/nachrichten/bayern/unverantwortlich-so-erleb t-ein-binnenschiffer-die-heissen-tage,UtrK7RX)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 27. August 2025 Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse vor. 77. Abgeordneter René Bochmann (AfD) Wie viele Schlepper hält die Bundesregierung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – GDWS) auf Bundeswasserstraßen vor, insbesondere auf patentpflichtigen Gefahrenstrecken im Gebirge zwischen Koblenz und Mainz sowie zwischen Mannheim und Iffezheim, um im Fall von Gefahren bzw. Havarien, gerade in der Bergfahrt, schnellstens reagieren zu können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 29. August 2025 Schleppbedarf wird über die Verpflichtung von Schiffen der Privatwirtschaft gedeckt und durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) unterstützt. Zur Unterstützung bei Schlepparbeiten können beispielsweise Arbeitsschiffe der WSV eingesetzt werden. Zur Havariebekämpfung am Rhein verfügt die WSV über zwei Hebeböcke für Hebearbeiten und das Bergen von verlorener Ladung. 78. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) Bundesmittel für Pflege, Ausbau und Erhalt von Wanderwegen bundesweit bereitgestellt und in diesem Zeitraum in den einzelnen Bundesländern abgerufen (bitte die bereitgestellten und abgerufenen Bundesmittel nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 29. August 2025 Für den Bau und die Sanierung von Wanderwegen stehen Fördermittel im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt von Bund und Ländern je zur Hälfte. Die Durchführung der Maßnahmen, d. h. die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung ist Aufgabe der Länder. Für touristische Infrastrukturprojekte wurden von den Ländern von 2024 bis August 2025 96.450.000 Euro bewilligt. Weitere Informationen zur Förderung von Wanderwegen sind bei den Wirtschaftsministerien der Länder verfügbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert im Rahmen der Fördermaßnahme „LIFT Transformation“ das Projekt „Klimaangepasste Qualitätstransformation. Lösungsansätze für vom Klimawandel beeinflusste Wanderinfrastruktur und ein digitales Qualitätsmonitoring“. Die Zuwendungshöhe beläuft sich auf 145.650 Euro (2024: 65.763,54 Euro, 2025: 79.886,46 Euro). Im Jahr 2024 wurden Mittel in Höhe von 65.763,54 Euro abgerufen. Ein Mittelabruf für das Jahr 2025 ist bislang noch nicht erfolgt. 79. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen verursacht wurden, die keine gültige Kfz- Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie viele Fälle handelte es sich dabei (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 28. August 2025 Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten oder Erhebungen über den Versicherungsstatus oder die Staatsangehörigkeit von Unfallbeteiligten vor. 80. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München– Freising–Landshut dar (bitte auch auf mögliche Ausbauabschnitte eingehen), und liegen bereits Informationen zum Zeitrahmen des Projekts vor, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 29. August 2025 Der Zielfahrplan Deutschlandtakt sieht einen viergleisigen Ausbau im Abschnitt Neufahrn Nord–Freising auf der Strecke München–Landshut aufgrund von Leistungsausweitungen im Schienenpersonennahverkehr vor. Diese Maßnahme dient der Kapazitätssteigerung. Informationen zum Planungsstand liegen dem Bundesministerium für Verkehr nicht vor, da es sich um eine Maßnahme in der Zuständigkeit des Landes handelt. 81. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Wie hoch ist der Schaden an der Huntebrücke, und konnte dieser durch den Schiffer/die Reederei abgedeckt werden, oder musste der deutsche Steuerzahler diese Kosten tragen (www.ndr.de/na chrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/h untebruecke-in-elsfleth-mit-schiff-gerammt-kapit aen-verurteilt,huntebruecke-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 29. August 2025 Die Kosten für die Herstellung der Huntebrücke liegen bei einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Der voraussichtliche Versicherungserlös liegt weit unter den entstandenen Havariekosten. Grund hierfür sind die Haftungsgrenzen im Schifffahrtsrecht. Der Ersatzneubau für die zerstörte Huntebrücke wird aktuell zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund abgestimmt. Daher kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Auskunft über den Anteil, der aus Bundesmitteln finanziert werden soll, gegeben werden. 82. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Wie viele Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge, also ausgeflaggt, fahren, wurden in den letzten sieben Jahren in welcher Höhe beim Bau oder bei einer Umrüstung von der Bundesrepublik Deutschland finanziell gefördert (siehe Beispiel: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3470 zur „WES AMELIE“)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 27. August 2025 Es wurden im Sinne der Fragestellung 71 Schiffe mit einem Fördervolumen von 52.827.765 Euro gefördert. 83. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Hat die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (jetzt: Bundesministerium für Verkehr) in den vergangenen drei Jahren konkrete oder abstrakte Weisungen, Vorgaben oder Empfehlungen erteilt, die den Inhalt, die Form oder das Erscheinen beziehungsweise Nichterscheinen von Informationen (ungeachtet des Mediums) des Deutschen Wetterdienstes (ungeachtet der Organisationseinheit) betreffen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 29. August 2025 Anlässlich der Einführung des neuen Berechnungsverfahrens für Klimatrends (LOESS-Filter) im Frühjahr 2025 hat das damalige Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Deutschen Wetterdienst (DWD) gebeten, in der öffentlichen Kommunikation klarzustellen, dass der DWD sich hierbei an international harmonisierten Standards und dem aktuellen Stand der Wissenschaft orientiert. In der Einführungszeit sollen die Werte des alten und neuen Verfahrens parallel kommuniziert werden. 84. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Bahnhof Mausheim im Landkreis Regensburg trotz gegenteiliger Ankündigung nun überraschend doch nicht vollständig barrierefrei ausgebaut wird (vgl. www.mittelbayerische.de/lo kales/landkreis-regensburg/bahn-streicht-massnah me-aus-heiterem-himmel-bahnhof-mausheim-wir d-nicht-voll-barrierefrei-19317482?fbclid=IwQ0x DSwMTpC1leHRuA2FlbQIxMQABHldOCSpG3 Ejx7lEf4zgwVJNN1pzOH6GsTxFF7unRgdbJ5jJ AlV9Kamhx-0JA_aem_aIhI2myvbR9zGvQ_1a SrHw; die Gründe bitte ggf. ausführlich darstellen), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, damit die Umsetzung der geplanten vollständigen Barrierefreiheit ggf. in Absprache mit dem Land Bayern doch noch im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg– Regensburg stattfinden kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 29. August 2025 Für die Station Mausheim ist im Rahmen der Korridorsanierung kein barrierefreier Ausbau vorgesehen. Zur Schaffung barrierefreier Verkehrsangebote ist der nationale Umsetzungsplan der Europäischen Technischen Spezifikation für die Interoperabilität im Bereich Personen mit eingeschränkter Mobilität maßgeblich. Dieser Umsetzungsplan sieht einen barrierefreien Ausbau an Stationen mit mindestens 1.000 Reisenden pro Tag vor. Die Station Mausheim erfüllt diese Kriterien nicht. 85. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Sind die Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure; HOAI) für die Ausbaustrecke Niebüll–Klanxbüll(– Westerland) abgeschlossen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 106 auf Bundestagsdrucksache 20/14639), und strebt die Bundesregierung eine zeitnahe parlamentarische Befassung noch im zweiten Halbjahr 2025 an (falls nein, bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 29. August 2025 Die Grundlagenermittlung und Vorplanung des Vorhabens Ausbaustrecke (ABS) Niebüll–Klanxbüll–Westerland sind abgeschlossen. Eine parlamentarische Befassung in diesem Jahr ist vorgesehen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 86. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln: 1. Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi); 2. Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1.000 Moore); 3. Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu); 4. Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern; 5. KlimaWildnis; 6. Klimaangepasstes Waldmanagement; 7. Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen; 8. Natürlicher Klimaschutz in Kommunen; 9. Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm; 10. Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum; 11. Förderaufruf KI-Leuchttürme; 12. Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ – DAS)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 27. August 2025 In der nachfolgenden Übersicht sind die Förderprogramme mit dem im Jahr 2025 bisher jeweils angefragten Fördervolumen zusammengefasst. Soweit bei einzelnen Förderprogrammen im Jahr 2025 sowohl Interessenbekundungs- als auch Antragsverfahren durchgeführt wurden, ist das aus dem Interessenbekundungsverfahren erfragte (höhere) Fördervolumen aufgeführt (lfd. Nr. 7, 11). Lfd. Nr. Förderprogramm im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) Angefragtes Fördervolumen für die gesamte Laufzeit im Jahr 2025 – in Tausend Euro –  1 Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi)  12.949  2 Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1.000 Moore)   1.521  3 Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu)       0  4 Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern       0  5 KlimaWildnis  43.962  6 Klimaangepasstes Waldmanagement 133.900  7 Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen k. A.  8 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen 235.900  9 Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm   6.520 10 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum      0 11 Förderaufruf KI-Leuchttürme      0 12 Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie DAS 11.640 Erläuterungen: zur lfd. Nr. 3 Zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu)“ liegen keine Förderanfragen aus dem Jahr 2025 vor, da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist. zu lfd. Nrn. 4, 10 und 11 Im Jahr 2025 wurde kein Interessenbekundungs- bzw. Antragsverfahren durchgeführt. zur lfd. Nr. 7 Am 15. August 2025 wurde ein weiteres, von der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) durchgeführtes Interessenbekundungsverfahren im Rahmen der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur „Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ fristgemäß beendet. Der Aufruf richtete sich diesmal ausschließlich auf Maschinen und Geräte zur Bewirtschaftung wiedervernässter oder nasser Moorböden. Die dabei abgegebenen Literessensbekundungen (angefragtes Fördervolumen) werden derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgewertet. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über das ANK auch die Waldmaßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederaufforstung“ i. R. d. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen, finanziert werden. Im Jahr 2025 lag der Mittelabfluss bei 18,276 Mio. Euro. 87. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln: 1. Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi); 2. Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1.000 Moore); 3. Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu); 4. Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern; 5. KlimaWildnis; 6. Klimaangepasstes Waldmanagement; 7. Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen; 8. Natürlicher Klimaschutz in Kommunen; 9. Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm; 10. Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum; 11. Förderaufruf KI-Leuchttürme; 12. Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie DAS)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 27. August 2025 In der nachfolgenden Übersicht sind die Förderprogramme mit dem im Jahr 2024 jeweils angefragten Fördervolumen zusammengefasst. Soweit bei einzelnen Förderprogrammen im Jahr 2024 sowohl Interessenbekundungs- als auch Antragsverfahren durchgeführt wurden, ist das aus dem Interessenbekundungsverfahren erfragte (höhere) Fördervolumen aufgeführt (lfd. Nr. 7, 11 und 12). Lfd. Nr. Förderprogramm im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) Angefragtes Fördervolumen für die gesamte Laufzeit im Jahr 2024 – in Tausend Euro – 1 Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi)   3.064 2 Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1.000 Moore)     986 3 Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu)       0 4 Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern  59.557 5 KlimaWildnis  28.099 6 Klimaangepasstes Waldmanagement 144.353 7 Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen 197.000 8 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen 192.867 9 Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm   3.844 10 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum 204.478 11 Förderaufruf KI-Leuchttürme 181.846 12 Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie DAS  41.025 Erläuterungen: zur lfd. Nr. 3 Zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu)“ liegen keine Förderanfragen aus dem Jahr 2024 vor, da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist. zur lfd. Nr. 6 Die Summe setzt sich zusammen aus Folgeanträgen aus den Vorjahren in Höhe von 134,480 Mio. Euro sowie aus dem Jahr 2024 gestellten aber aufgrund der beschränkten Mittelverfügbarkeit nicht mehr beschiedenen Neuanträgen in Höhe von 9,873 Mio. Euro. zur lfd. Nr. 7 Am 19. August 2024 wurde das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) erstmalig durchgeführte Interessenbekundungsverfahren im Rahmen der Förderrichtlinie des BMUKN zur „Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ fristgemäß beendet. Dies ergab ein bekundetes Investitionsinteresse in Höhe von rund 197 Mio. Euro. zur lfd. Nr. 12 Das Förderfenster zum ersten ANK-DAS Förderaufruf war vom 1. November 2023 bis zum 31. Januar 2024 geöffnet. Im gesamten Förderfenster umfasste das angefragte Fördervolumen 56,9 Mio. Euro, wovon 49,8 Mio. Euro auf den letzten Monat des Förderfensters und somit auf die Jahresscheibe 2024 entfallen. Bereinigt man diese Daten (Antragsberechtigung liegt vor, ohne Irrläufer etc.), reduzieren sich die zuvor genannten Angaben auf 48 Mio. Euro im gesamten Förderfenster und 41 Mio. Euro im Jahr 2024. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass über das ANK auch die Waldmaßnahmen „Waldumbau“ und „Wiederaufforstung“ i. R. d. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen, finanziert werden. Im Jahr 2024 lag der Mittelabfluss hier bei 40,972 Mio. Euro. 88. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche sicherheitstechnischen Gründe sprachen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über April 2023 hinaus? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 25. August 2025 Das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am 7. März 2022 einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Kernkraftwerken vorgelegt. Gegenstand der Prüfung war, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zur Energiesicherheit beiträgt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob längere Laufzeiten der Kernkraftwerke mögliche Versorgungsengpässe im Winter 2022/2023 ausgleichen können. Auf Grundlage der durch das damalige BMWK sowie das BMUV vorgenommenen Abwägung von Nutzen und Risiken erwies sich eine mehrjährige Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 als nicht empfehlenswert, (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 199 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 20/1355). Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 89. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Personen nahmen an der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH am 28. Februar 2022 teil, auf der der Komplettaustausch aller TI- Konnektoren entschieden wurde, die für einen sichere Verbindung zur Telematikinfrastruktur entscheidend sind, und welche Gründe führten zur Entscheidung für einen Komplettaustausch aller Konnektoren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 27. August 2025 An der Gesellschafterversammlung vom 28. Februar 2022 nahmen Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Spitzenverbands Bund der Gesetzlichen Krankenkassen, des Verbands der Privaten Krankenversicherung, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Apothekerverbandes e. V. und der gematik GmbH teil. Vor dem Hintergrund des erstmaligen Auslaufens von Zertifikaten im September 2022 hatte die gematik bereits im Jahre 2018 die ersten Lösungsansätze für eine Laufzeitverlängerung von Konnektoren entwickelt und in Gesprächen mit allen Konnektorherstellern, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Gesellschaftern der gematik GmbH die Machbarkeit eruiert und die Risikopotentiale bewertet. Angesichts des Umstandes, dass bereits im September 2022 die ersten Zertifikate abliefen, beschlossen die Gesellschafter der gematik GmbH in ihrer Sitzung am 28. Februar 2022 einstimmig einen Tausch der im Einsatz befindlichen Konnektoren bei Ablauf der gerätespezifische Sicherheitsmodulkarte Typ K (gSMC-K)-Zertifikate als einzig durchzuführende Alternative. In der Gesamtschau waren nach Einschätzung der Gesellschafter die zu diesem Zeitpunkt mit der gSMC-K- Laufzeitverlängerung verbundenen Risiken und Kosten so hoch, dass der Tausch die sicherste und wirtschaftlichste Lösung darstellte. Gleichzeitig wurden im Dialog mit den Herstellern weitere Alternativen zum Konnektortausch eruiert. Damit konnten dann der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH in ihrer Sitzung vom 29. August 2022 valide Alternativen (Laufzeitverlängerung der TI-Gerätekarte gSMC-K, Rechenzentrumslösungen) für die Zukunft aufgezeigt werden. Daraufhin beschlossen die Gesellschafter auf dieser Basis, zusätzliche Wege zu ermöglichen, die zukünftig einen flächendeckenden Austausch der Konnektoren erübrigen. 90. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie häufig haben sich das Bundesministerium für Gesundheit und die CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (einschließlich ihrer Tochterfirmen) seit 2019 miteinander ausgetauscht (bitte nach Anzahl von Treffen, E-Mails und sonstigem Briefverkehr aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 27. August 2025 Das Bundesministerium für Gesundheit pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen regelmäßigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ress

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