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Ressortabstimmung für ein geplantes Forschungsdatengesetz

Vorgang 325616 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 08.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, Zeile 2573) als auch laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur "100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt" auf Bundestagsdrucksache 21/1232 "noch in diesem Jahr" vorgelegt werden soll, eingeleitet, und falls nicht, bis wann soll diese erfolgen?

Zeitachse

  1. 29.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1406 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.