Mögliche Umgehung des Stopps von Rüstungslieferungen an Israel durch einen deutschen Rüstungszulieferer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass der deutsche Rüstungszulieferer RENK Group AG plant, die Produktion von Getrieben für israelische Panzer in die USA zu verlagern (www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/renk-deutsche-ruestungsfirma-arbeitet-an-plan-b-um-exportstopp-nach-israel-zu-umgehen-a-158adf9f-497d-4014-966 c-250160fb754f), und welche Bestimmungen der deutschen Rüstungsexportkontrolle sowie des humanitären Völkerrechts sind hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung relevant?
Zeitachse
- 29.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1406 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.