Äußerungen des Staatsministers Wolfram Weimer über Folterknechte in der DDR
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürger der ehemaligen DDR angeklagt oder verurteilt wurden, und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich (www.tagesspiegel.de/politik/partei-der-mauerbauer-und-folterknechte-weimer-halt-afd-und-linke-gleichermassen-schlecht-fur-deutschland-14169239.html)?
Zeitachse
- 29.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1406 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.