Mehrsprachigkeit von Informationsflyern zum Bürgergeld und Anreizwirkung für Sozialmigration
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung der Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationsflyer zum Bezug von Bürgergeld, die auch von Personen im Ausland zum Informationsgewinn genutzt werden können, die aufgrund des im Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzips zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, und inwiefern sieht sie darin eine mögliche Anreizwirkung für Sozialmigration?
Zeitachse
- 29.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1406 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.