Rechtsgrundlage der EU-US-Zollvereinbarung

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage ist die EU-Kommission Verpflichtungen über 1,35 Bill. US-Dollar (750 Mrd. US-Dollar für Energiekäufe und 600 Mrd. US-Dollar für Investitionen) im Rahmen der Zollvereinbarung mit den USA vom 28. Juli 2025 eingegangen (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zollstreit-einigung-100.html), in welcher Höhe wird Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat zur Erfüllung der von der EU-Kommission eingegangenen Verpflichtungen von über 1,35 Bill. US-Dollar (750 Mrd. USDollar für Energiekäufe und 600 Mrd. US-Dollar für Investitionen) im Rahmen der Zollvereinbarung mit den USA vom 28. Juli 2025 herangezogen, und inwiefern werden diese Ausgaben im aktuellen und in zukünftigen Bundeshaushalten abgebildet?