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Bewertung des Bundesamts für Justiz im Fall des von Auslieferung in die Türkei bedrohten kurdischen Aktivisten Mehmet Cakas

Vorgang 325158 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 04.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei von Mehmet Çakas aus dem Jahr 2023, die besagt, dass gegen eine Erledigung des Auslieferungsersuchens aufgrund der in der Republik Türkei drohenden erschwerten lebenslangen Haftstrafe Bedenken bestehen, bei der Prüfung durch das Bundesministerium des Innern bzw. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefunden, und wie ist es zu erklären, dass trotz der Bewertung des Bundesamts für Justiz bei Mehmet Çakas durch das BAMF die Feststellung eines Abschiebeverbotes nicht erfolgt ist?

Zeitachse

  1. 22.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1324 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.