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Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf Beamte

Vorgang 325155 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 04.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbeamten sowie zur vollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation (2 BvL 4/18) in das parlamentarische Verfahren einzubringen, und welche konkreten Zeit- und Verfahrensschritte sind bis zur Auszahlung einschließlich rückwirkender Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 gemäß BMI-Rundschreiben vom 14. Juni 2021 (D3-30200/9421) vorgesehen?

Zeitachse

  1. 22.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1324 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.