polradar

Positionierung zum Verordnungsentwurf der EU zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch

Vorgang 325145 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 04.09.2026 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten EU-Regelung "Chat Control" (Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse), insbesondere angesichts gewichtiger Bedenken, dass "Client-Side-Scanning" die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung massiv untergräbt, Infrastruktur für großflächige Überwachung schafft und einen "Chilling Effect" auf Meinungs- und Pressefreiheit auslöst (www.techradar.com/computing/cyber-security/a-political-blackmail-the-eu-parliament-is-pressing-for-new-mandatory-scanning-of-your-private-chats), und falls noch keine abschließende Position vorliegt, von welchen Kriterien hängt die Entscheidungsfindung bis zur Ratsabstimmung am 14. Oktober 2025 ab?

Zeitachse

  1. 22.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1324 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.