Zulassung zu der Demonstration im befriedeten Bezirk anlässlich des ARD-Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD-Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel am 20. Juli 2025 eine Zulassung gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes erteilt, und wie wird mit Blick auf eine stattfindende Demonstration geprüft (vor Ort und gegebenenfalls auch nachträglich), ob eine notwendige Zulassung erteilt wurde?
Zeitachse
- 22.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1324 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.