Einbehaltung von Steuern und Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde durch israelische Behörden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (bitte – sofern vorliegend – tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015 in US-Dollar auflisten; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2700202-2700202), und wenn ja, wird die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene bezüglich der Beendigung dieser laut Experten der Vereinten Nationen völkerrechtswidrigen Praxis tätig werden, und wenn ja, in welcher Weise (www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/israel-withholding-tax-revenue-and-revoking-banking-waivers-could-paralyse)?
Zeitachse
- 15.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1234 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.