Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
84 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen rechtlichen und politischen Gründen sich der Bund in der Vergangenheit aus einer Förderung des…
- Schriftliche Frage 2 von Matthias Helferich (AfD): In welcher Höhe sind ethnologische Sammlungen in Deutschland im Rahmen von Projekten, Programmen und Initiativen (zum Beispiel: Museum Globa…
- Schriftliche Frage 3 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Projekte der „kulturellkünstlerischen Vermittlungsarbeit und Diversitätsentwicklung“ sind aus den Mitteln des Titels 658 10…
- Schriftliche Frage 4 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht die Bundesregierung in ihrem mir vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2026 vor, den „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der E…
- Schriftliche Frage 5 von Kay Gottschalk (AfD): Wie wird den regionalen Unterschieden in den tatsächlichen Bedarfen, insbesondere den stark unterschiedlichen Aufwendungen für den Wohnbedar…
- Schriftliche Frage 6 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Bundesmittel für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 (im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen) bislang verw…
- Schriftliche Frage 7 von Dr. Anna Rathert (AfD): Haben folgende Institutionen im Haushaltsjahr 2023 institutionelle Förderung und/oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten, und wenn…
- Schriftliche Frage 8 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Mit welchen externen Akteuren (insbesondere Unternehmen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Interessenvertrete…
- Schriftliche Frage 9 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Flüchtlinge wurden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens seit Januar 2024 aufgenommen (bitte nach Quartalen und jeweils unter Anga…
- Schriftliche Frage 10 von Desiree Becker (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene Aufnahmezusage…
- Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung…
- Schriftliche Frage 12 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Verg…
- Schriftliche Frage 13 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich…
- Schriftliche Frage 14 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele durch Strafermittlungsbehörden erfasste Fälle von Diebstahls- und Raubdelikten im Zusammenhang mit der Entwendung von Kunst- und K…
- Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorja…
- Schriftliche Frage 16 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der am 18. Juli 2025 vom Flughafen Leipzig nach Kabul abgeschobenen 81 afghanischen Staatsbürger waren nicht aufgrund der Straftat…
- Schriftliche Frage 17 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der im Zuge des Familiennachzuges nach Deutschland eingereisten weiblichen erwachs…
- Schriftliche Frage 18 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 1.765 bewaffneten Rechtsextremisten, Neonazis, Reichsbürger und radikalen Querdenker haben nach Kenntnis der Bundesregierung e…
- Schriftliche Frage 19 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen zu den Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen (wie. z. B. auf Tesla in Br…
- Schriftliche Frage 20 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wann wurde dem Abraham Geiger Kolleg ein rechtsmittelfähiger Bescheid zur Beendigung der institutionellen Förderung aus dem Bundeshaushalt z…
- Schriftliche Frage 21 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 a…
- Schriftliche Frage 22 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Hat die Nathan Peter Levinson Stiftung (NPLS) nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ordinationsrecht für das liberale Judentum in Deutschlan…
- Schriftliche Frage 23 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Welche Konsequenzen in Bezug auf die finanzielle Ausstattung des liberalen Judentums in Deutschland zieht die Bundesregierung aus der Leiten…
- Schriftliche Frage 24 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den aktuellen Zustand und die Einsatzbereitschaft von Hydranten und sonstigen Wasserentnahmeste…
- Schriftliche Frage 25 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – insbesondere angesichts der derzeitigen Aussetzung humanitärer Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch das…
- Schriftliche Frage 26 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Proze…
- Schriftliche Frage 27 von Maik Brückner (DIE LINKE): Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte von Richard Bennett, dem UN- Sonderberichterstatter zur Situation in Afghanistan (…
- Schriftliche Frage 28 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Frauenanteil in den Führungsebenen des Auswärtigen Amts, sowohl im Inland als auch an den Auslandsvertretungen, und wie hat…
- Schriftliche Frage 29 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Au…
- Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der Reise der Staats- und Regierungschefs von Frankreich,…
- Schriftliche Frage 31 von Pierre Lamely (AfD): Sind der Bundesregierung die zunehmenden deutschenfeindlichen Übergriffe auf Mallorca, bei denen laut Medienberichten Geschäfte und Autos de…
- Schriftliche Frage 32 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen A…
- Schriftliche Frage 33 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung eine Neuaufsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) vorlegen,…
- Schriftliche Frage 34 von Lea Reisner (DIE LINKE): Auf welche Quellen stützt sich das Auswärtige Amt bei der Einschätzung, dass 50 bis 100 Prozent der Hilfslieferungen in den Gazastreifen von…
- Schriftliche Frage 35 von Martin Sichert (AfD): Hat Bundesregierung ihre Hilfsleistungen und Hilfsflüge für den Gazastreifen (www.tagesscha u.de/ausland/asien/gaza-bundeswehr-hilfsfluege-1…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Aus welchem fachlich-sachlichen Grund war das Auswärtige Amt durch seinen Gesundheitsdienst (Abteilung 106) Mitveranstalter und wissenschaft…
- Schriftliche Frage 37 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) im Kontext der von französischer Seite erho…
- Schriftliche Frage 38 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Aufstellung einer eigenständigen Drohneneinheit innerhalb der Bundeswehr zu rechnen, und…
- Schriftliche Frage 39 von Andreas Paul (AfD): Wie hoch ist die Anzahl der Soldaten und zivilen Beamten, die bei der Bundeswehr einen Dienstposten (Aufgabenbereich mit definierten Verantw…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Wegfall des Passus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der 65-Prozent-Regel das wirksamste…
- Schriftliche Frage 41 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern und durch welche Maßnahmen intensiviert die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – die…
- Schriftliche Frage 42 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für D…
- Schriftliche Frage 43 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen, Förderprogramme oder gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode…
- Schriftliche Frage 44 von Maximilian Kneller (AfD): Welche konkreten Förderungen stehen aktuell (Stand: August 2025) Haus- und Wohnungseigentümern zur Verfügung, um die im Gebäudeenergiegesetz…
- Schriftliche Frage 45 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehen…
- Schriftliche Frage 46 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und ihrer Assistent…
- Schriftliche Frage 47 von Sebastian Roloff (SPD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Startups, die öffentliche Fördergelder erhalten, nicht die Prinzipien der Mitbestimmung und der…
- Schriftliche Frage 48 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seit Amtsübernahme durc…
- Schriftliche Frage 49 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viel Prozent der Übertragungskapazität standen im zweiten Quartal 2025 monatlich im Durchschnitt für den grenzüberschreitenden Stromhand…
- Schriftliche Frage 50 von Janine Wissler (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Vorhabenplanung für die 21. Legislatur samt Reformvorhaben und Zeitschiene vor,…
- Schriftliche Frage 51 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte Pilze Plastik zersetzen können, und wenn ja, gedenkt die Bundesregierung, diese Fähigkeit de…
- Schriftliche Frage 52 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Gibt es seitens der Bundesregierung derzeit konkrete Bestrebungen, eine bundesweit einheitliche und rechtsverbindliche Definition von „E-Spo…
- Schriftliche Frage 53 von Tobias Ebenberger (AfD): Plant die Bundesregierung die Einführung einer Altersverifikationspflicht für die Nutzung von Online-Diensten (z. B. soziale Netzwerke, Webs…
- Schriftliche Frage 54 von Pierre Lamely (AfD): Ist nach Rechtsauffassung der Bundesregierung eine Kommune zur Erfüllung ihrer Prüfpflichten im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ berechtig…
- Schriftliche Frage 55 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Nach welchem Verteilungsschlüssel und für welche Verwendungszwecke möchte die Bundesregierung die für die Jahre 2026 bis 2029 für Investitio…
- Schriftliche Frage 56 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele der 220 Mitgliedsunternehmen im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) haben nach Kenntnis der…
- Schriftliche Frage 57 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Krankenstand (krankheitsbedingte Fehlzeiten) der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit…
- Schriftliche Frage 58 von Jan Feser (AfD): Wie viele Umschulungen wurden seit Einführung des Bürgergeldes im Rahmen der dreijährigen Weiterbildungsförderung in nicht verkürzbaren Ausb…
- Schriftliche Frage 59 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Bezieher einer deutschen Rente, die einen Aufenthaltsstatus (falls der Aufenthaltsstatus nicht gesondert erfasst wird, bitte angeb…
- Schriftliche Frage 60 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie teilen sich die laut Medienberichterstattung („Die Welt“, 4. August 2025) rund 826.000 Personen, die im Jahr 2024 ergänzende Leistungen…
- Schriftliche Frage 61 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Maßnahmen sollen nach Ansicht der Bundesregierung mit den zusätzlich bereitgestellten 600 Mio. Euro in den Jobcentern umges…
- Schriftliche Frage 62 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Auswirkungen hat die Fluchtund Asylzuwanderung nach Kenntnis der Bundesregierung auf den deutschen Arbeitsmarkt, und wie vi…
- Schriftliche Frage 63 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttojahresverdienste einschließlich Sonderzahlungen von Vollzeitbeschäftigten im…
- Schriftliche Frage 64 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Konzept sollen – wie laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Einnahmen aus dem Luftfahrtanteil des europäi…
- Schriftliche Frage 65 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht…
- Schriftliche Frage 66 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach aktuellem Haushaltsplan 233 Mio. Euro für die Schienen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, 55 M…
- Schriftliche Frage 67 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 be…
- Schriftliche Frage 68 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn AG verließen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 die War…
- Schriftliche Frage 69 von Stefan Henze (AfD): Wie viele Fernverkehrszüge passieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gebiete der Städte Lehrte und Burgdorf in der Region Hannover (bi…
- Schriftliche Frage 70 von Maximilian Kneller (AfD): Wie begründet es die Bundesregierung, dass es einen Widerspruch in den Aussagen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Antwort…
- Schriftliche Frage 71 von Maximilian Kneller (AfD): Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs zwischen dem Bundesminister für Verkehr Patrick…
- Schriftliche Frage 72 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die neue Bundesregierung im Verkehrssektor ergriffen, um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 einzuhalten und d…
- Schriftliche Frage 73 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass möglicherweise ausländische Akteure bei den mutmaßlich linksextremen Anschlägen au…
- Schriftliche Frage 74/75 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1011 Husum–Jübek und die verschieden…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie können die Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (insbesondere Kapitel 3.8) aus Sicht des Bundesministeriums für Umwelt…
- Schriftliche Frage 77 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Hat es seit dem 1. Juli 2025 Gespräche der Bundesregierung mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen insbesondere auch über den weiter…
- Schriftliche Frage 78 von Kay Gottschalk (AfD): Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen aussch…
- Schriftliche Frage 79 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Nach welcher Position im Hilfsmittelverzeichnis ist die Kompressionstherapie beim Lipödem ohne Wasserödem nach Kenntnis der Bundesregierung…
- Schriftliche Frage 80 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wie hoch waren die durchschnittlichen Preise, die das Bundesministerium für Gesundheit pro gelieferter Maske tatsächlich bezahlt hat, aufges…
- Schriftliche Frage 81 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bezüglich des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes aus, bzw. wann ist geplant, den Gesetz…
- Schriftliche Frage 82 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2021 bis 2023 Mitteilungen an Zulassungsinhaber von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere Bio…
- Schriftliche Frage 83 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen (Name, Einzelplan, Umfang) plant die Bundesregierung konkret in diesem Jahr, um kleinere Brauereien bei zusätzlichen Brauvo…
- Schriftliche Frage 84 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der finanzielle Schaden durch den Japankäfer in Deutschland bisher ist, und wenn ja, welc…
- Schriftliche Frage 85 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen 23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der no…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234
21. Wahlperiode 15.08.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 11. August 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 41, 64, 65
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 83
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 66
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10, 56
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 28, 29, 30
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 12
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 13, 78
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3, 14
Abgeordnete Nummer
der Frage
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 44, 70, 71
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 54
Mayer, Stephan (Altötting) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 45
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 18, 73
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 46, 59
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 32, 85
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . 20, 21, 22, 23
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 79
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Roloff, Sebastian (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 61, 62
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 80
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . 49, 74, 75
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 81
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Abgeordnete Nummer
der Frage
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Drucksache 21/1234 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 3
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Seite
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 22
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Mayer, Stephan (Altötting) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 31
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Roloff, Sebastian (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1234
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Seite
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 53
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 54
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 56
Drucksache 21/1234 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen
rechtlichen und politischen Gründen sich der
Bund in der Vergangenheit aus einer Förderung
des Oberschlesischen Landesmuseums in
Ratingen (Nordrhein-Westfalen) beziehungsweise der
Stiftung Haus Oberschlesien zurückgezogen hat,
und erwägt der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer
gegenwärtig eine Förderung des Oberschlesischen
Landesmuseums aus Bundeshaushaltsmitteln, um
eine mögliche Schließung des Museums aus
wirtschaftlichen Gründen (vgl. dazu: https://rp-onlin
e.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-oberschlesisch
es-landesmuseum-soll-schliessen_aid-129030261,
www.faz.net/aktuell/politik/inland/
museumsstreitin-bayern-hat-man-eben-ein-besseres-gefuehl-fue
r-heimat-und-herkunft-110521605.html)
abzuwenden?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 11. August 2025
Im Rahmen der Neukonzipierung des Förderbereichs zur Erforschung
und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa
gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes aus dem Jahr 2000
(Bundestagdrucksache 14/4586) zog sich der Bund im Einvernehmen mit
dem Land Nordrhein-Westfalen aus der Förderung des Oberschlesischen
Landesmuseums zurück. Für die Region Schlesien wurde seitens der
Bundesregierung in der Folge das Schlesische Museum zu Görlitz als
Zentrum der musealen Darstellung Schlesiens ausgebaut. Das
Schaufenster Schlesien in Königswinter wurde als Dokumentations- und
Informationszentrum für schlesische Landeskunde weitergeführt.
Eine Förderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien (BKM) ist angesichts des Übergangs der Zuständigkeit für
den Förderbereich zum Bundesministerium des Innern nicht vorgesehen.
2. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
In welcher Höhe sind ethnologische Sammlungen
in Deutschland im Rahmen von Projekten,
Programmen und Initiativen (zum Beispiel: Museum
Global seit 2014, Humboldt Lab Dahlem 2012–
2015 oder die Initiative für ethnologische
Sammlungen ab 2018) zum Zwecke „einer zeitgemäßen
und globalen Ausrichtung“ (www.kulturstiftung-d
es-bundes.de/de/projekte/bild_und_raum/detail/in
itiative_fuer_ethnologische_sammlungen.html)
jeweils nach Jahren und Projekten aufgeschlüsselt
mit Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt
unterstützt worden, und welchen Stellenwert haben
Grundannahmen und Postulate aus der Theorie
und Praxis des Postkolonialismus in dieser
Förderpraxis gespielt?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 11. August 2025
Eine Aufwendung von Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt zum
Zwecke „einer zeitgemäßen und globalen Ausrichtung“ ethnologischer
Sammlungen ist nicht bekannt.
3. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Welche konkreten Projekte der „kulturell-
künstlerischen Vermittlungsarbeit und
Diversitätsentwicklung“ sind aus den Mitteln des Titels 658 10
im Einzelplan 04 im Jahr 2024 gefördert worden,
und welche werden absehbar auch 2025 gefördert
werden (bitte für 2024 und 2025 jeweils die
14 Projekte angeben, die die höchste Förderung
erhielten/erhalten)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 13. August 2025
Aufgrund des inhaltlichen Schwerpunkts geht der BKM davon aus, dass
Sie sich nicht wie in Ihrer Frage genannt auf den Titel 658 10, sondern
auf den Titel 685 10 beziehen. Der BKM fördert bisher aus Titel 685 10
innovative, strukturbildende Modellprojekte für mehr Breitenwirkung
bei Personal, Programm, Partnern und Publikum insbesondere in den
bundesgeförderten Spitzen-Kultureinrichtungen. Es gilt, zukunftsfest zu
werden und das Publikum von morgen zu erreichen.
Im Jahr 2024 erhielten folgende Maßnahme eine Förderung aus dem
Titel 685 10:
– „KULTURLICHTER – Deutscher Preis für kulturelle Bildung
2023/2024“ (Kulturstiftung der Länder),
– „Islam in Europa 1000–1250 – Kunst aus vom Islam geprägten
Regionen in Kirchschätzen“ (Bischöflicher Stuhl Diözese Hildesheim),
– „Teilhabe schaffen – neue inklusive Vermittlungsangebote“
(Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen),
– „Diversity Umbrella“ (Kunst- und Ausstellungshalle der
Bundesrepublik Deutschland GmbH),
– „Musik verbindet – Kulturelle Teilhabe und gelebte Vielfalt mit
Musik“ (Beethoven-Haus Bonn),
– „Das Literaturmuseum der Zukunft“ (Deutsche Schillergesellschaft),
– „Die TheaterBeraterInnen“ (Fundus Theater gemeinnützige GmbH),
– „Konzert für alle“ (Rundfunk-Orchester und -Chöre (gemeinnützige)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung),
– „Raus mit der Sprache – Rein in die Stadt“ (Arbeit und Leben –
DGB/VHS Nordrhein-Westfalen e. V.).
Im Jahr 2025 erhalten auf der Grundlage von Entscheidungen in der
letzten Legislaturperiode 2021 bis 2025 folgende Vorhaben eine
Förderung aus dem Titel 685 10:
– „Was uns verbindet“ (Geschäftsstelle des Museums Friedland im
Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur),
– „Initiative Kulturelle Integration“ (Deutscher Kulturrat e. V.),
– Bundesweiter Aktionstag „Junge Kunst für Hanau“ (Deutscher
Kulturrat e. V.),
– „Vor-Ort-Beratung Inklusion und Barrierefreiheit“ (Bundesakademie
für kulturelle Bildung Wolfenbüttel e. V.),
– „Projektfonds Kulturplan Lausitz“ (MWFK Brandenburg),
– „LAB.mint – Diversitätsorientierung und kulturelle Bildung“
(Stiftung Preußischer Kulturbesitz).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
4. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum sieht die Bundesregierung in ihrem mir
vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2026 vor,
den „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der
EU-Klimaschutzverordnung“ aus dem Klima- und
Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, und
wie möchte sie verhindern, dass die
entsprechenden Mittel für heimische Klimaschutz-
Maßnahmen und Investitionen mit emissionsmindernder
Wirkung im Inland fehlen, was nach meiner
Auffassung mittelfristig dazu führen dürfte, dass noch
mehr Geld für Emissionszuweisungen aus dem
Ausland aufgebracht werden muss, welches dann
wiederum für heimischen Klimaschutz fehlt
(„klimapolitischer Teufelskreis“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 13. August 2025
In der aktuellen Compliance-Periode der europäischen
Klimaschutzverordnung (ESR) (2021–2025) ist nach aktuellen Prognosen kein Ankauf
von Emissionszuweisungen notwendig. Entsprechend wurden im
Regierungsentwurf 2026 des Wirtschaftsplans des Klima- und
Transformationsfonds bei Kapitel 6092 Titel 687 03 „Ankauf von
Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ keine Mittel veranschlagt.
Den im Klimaschutzbericht 2025 festgestellten Handlungsbedarf zur
Einhaltung der deutschen Klimaziele für die zweite Compliance-Periode
der ESR (2026–2030) wird die Bundesregierung im
Klimaschutzprogramm 2025 aufgreifen, das sie gemäß § 9 Absatz 1 des Bundes-
Klimaschutzgesetzes im ersten Jahr der Legislaturperiode beschließen wird.
Für alle am KTF beteiligten Ressorts hat die Erreichung der Klimaziele
oberste Priorität. Sofern der Ankauf von Emissionszuweisungen in
künftigen Jahren erforderlich sein sollte, wird über die Finanzierung im
Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein.
5. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wie wird den regionalen Unterschieden in den
tatsächlichen Bedarfen, insbesondere den stark
unterschiedlichen Aufwendungen für den
Wohnbedarf, bei der Berechnung des
Existenzminimums und des daraus abgeleiteten steuerlichen
Grundfreibetrags entsprochen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 13. August 2025
Im Existenzminimumbericht ist die Berechnungsmethode zur Ermittlung
des im Einkommensteuerrecht freizustellenden Existenzminimums
dargestellt, das für die Mindesthöhe des Grundfreibetrags maßgeblich ist.
Im Unterschied zum Sozialrecht ist die im Steuerrecht wegen der
Abwicklung im Massenverfahren notwendige Generalisierung und
Typisierung von Bedarfskomponenten verfassungsrechtlich zulässig. Neben den
sozialrechtlichen Regelbedarfsstufen werden für die Berechnung der im
Existenzminimumbericht zu berücksichtigenden Wohn- und Heizkosten
jeweils aktuelle Daten von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes
verwendet (vgl. zuletzt 15. Existenzminimumbericht,
Bundestagsdrucksache 20/13550, vom 25. Oktober 2024). So wird basierend auf den
Ergebnissen der jeweils aktuellen Wohngeldstatistik der über alle
Mietenstufen nach Fallzahlen gewichtete bundesweite Durchschnittswert der
Miete pro Quadratmeter beim Mietzuschuss an Hauptmieter zugrunde
gelegt. Zudem werden basierend auf den Ergebnissen der zuletzt
vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die monatlichen
bundesdurchschnittlichen Ausgaben für Heizung und Warmwasser zugrunde
gelegt.
Ergänzend ist auf die Entlastung bei den Wohn- und Heizkosten
einkommensschwacher Haushalte – außerhalb der Grundsicherungssysteme –
durch das Wohngeld zu verweisen. Das Wohngeld trägt der
bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten
Rechnung.
6. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
In welchem Umfang wurden Bundesmittel für den
Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 (im
Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen) bislang
verwendet, und wie bewertet die Bundesregierung
aktuell den Stand des Wiederaufbaus hinsichtlich
öffentlicher Infrastruktur wie Bahnnetz,
öffentliche Einrichtungen, Sportplätze, Schulen und
Gesundheitseinrichtungen (www.swr.de/swraktuell/r
heinland-pfalz/koblenz/mehr-als-670-millionen-e
uro-spenden-hilfe-nach-flutkatastrophe-wofuer-ge
ld-ausgegeben-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 15. August 2025
Mit Stand 31. Juli 2025 sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe
2021“ rund 5,25 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,82 Mrd. Euro für
die Bundesinfrastruktur (wie z. B. Schienennetz) und rund 4,43 Mrd.
Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern.
Gemäß Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die Länder
bei der Wiederherstellung der Länderinfrastruktur (z. B.
Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden) für die Bewilligung von
Projekten und die Auszahlung der bewilligten Gelder an die Geschädigten
zuständig. Sie sind zudem gemäß § 4 der Aufbauhilfeverordnung für die
zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich.
Die Abflusszahlen lassen auf einen stetigen Mittelabfluss schließen.
7. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Haben folgende Institutionen im Haushaltsjahr
2023 institutionelle Förderung und/oder
Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten, und wenn
ja, in welcher Höhe: Aspen Institute Deutschland,
CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und
Strategie, Centre for Humanitarian Action, ECO-
LOG-Institut für sozial-ökologische Forschung
und Bildung, Europäische Stabilitätsinitiative,
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, German
Institute of Development and Sustainability, Das
Progressive Zentrum, Zentrum Liberale
Moderne?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 12. August 2025
Nachfolgend sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich
innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen.
Abhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung sind vereinzelt Abweichungen
möglich. Folgende von Ihnen erfragte Institutionen haben entsprechend
der Abfrage im Haushaltsjahr 2023 eine institutionelle Förderung und/
oder Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten:
• Aspen Institute Deutschland e. V.: 913.000 Euro
• Centre for Humanitarian Action e. V.: 256.000 Euro
• ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung
gGmbH: 461.000 Euro
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.: 138.000 Euro
• German Institute of Development and Sustainability GmbH:
15.679.000 Euro
• Das Progressive Zentrum e. V.: 1.322.000 Euro
• Zentrum Liberale Moderne gGmbH: 1.616.000 Euro
8. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Mit welchen externen Akteuren (insbesondere
Unternehmen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen
Organisationen oder sonstigen
Interessenvertreterinnen und -vertretern) hat die Bundesregierung
seit Beginn der Planungen im Zusammenhang mit
dem sogenannten Investitionsbooster (Gesetz für
ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland)
Gespräche geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 15. August 2025
Eine systematische Erfassung von Gesprächen im Sinne der
Fragestellung erfolgt nicht, zumal diese zum regulären Dienstgeschäft der
Fachebenen in den jeweiligen Ressorts der Bundesregierung gehören. Zur
Beantwortung Ihrer Frage wäre eine Auswertung aller Gespräche
sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene in den mit dem Thema
befassten Fachreferaten aller Ressorts der Bundesregierung notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger
Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem
Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November
2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die
Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die
sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine
belastbare Beantwortung Ihrer Frage ist daher im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Zeit mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand
nicht möglich.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
9. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wie viele Flüchtlinge wurden im Rahmen des
Resettlement-Verfahrens seit Januar 2024
aufgenommen (bitte nach Quartalen und jeweils unter
Angabe der drei am häufigsten vertretenen
Herkunftsländer aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 14. August 2025
Seit Januar 2024 sind 3.221 Personen über das EU-Resettlement-
Verfahren aus den Erstzufluchtstaaten Ägypten, Jordanien, Kenia, Libyen (über
den Emergency Transit Mechanism Ruanda) und über die Unallocated
Quota (staatenungebundene Quote) nach Deutschland eingereist.
Quartal/Jahr Herkunftsländer Anzahl Gesamtanzahl
Q1/2024 Syrien, Arabische Republik 313 657
Somalia 140
Kongo, Demokratische Republik 57
weitere 147
Q2/2024 Südsudan 143 399
Somalia 99
Kongo, Demokratische Republik 85
weitere 72
Q3/2024 Sudan 161 437
Somalia 61
Südsudan 52
weitere 163
Q4/2024 Syrien, Arabische Republik 273 786
Sudan 262
Eritrea 93
weitere 158
Q1/2025 Syrien, Arabische Republik 208 713
Südsudan 170
Kongo, Demokratische Republik 109
weitere 226
Q2/2025 Sudan 138 229
Südsudan 33
Eritrea 23
weitere 35
Gesamt 3.221
Mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU
und SPD wurden die Resettlementaufnahmen im März 2025 bis zu einer
Entscheidung durch eine neue Bundesregierung grundsätzlich ausgesetzt
und nur noch diejenigen Verfahren weiter umgesetzt, bei denen die
Aufnahmen sehr weit fortgeschritten waren und bereits konkrete
Verpflichtungen bzw. ein Vertrauensschutz bestand. Daher erfolgten auch nach
der grundsätzlichen Aussetzung noch Einreisen im zweiten Quartal
2025. Seit dem Regierungswechsel am 7. Mai 2025 haben keine
Einreisen mehr stattgefunden.
10. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber
der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene
Aufnahmezusage für 6.560 Flüchtlinge im Jahr 2025
einzuhalten, und wenn nicht, aus welchen Gründen,
und wann plant die Bundesregierung, das
Resettlement-Programm wiederaufzunehmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 13. August 2025
Im Koalitionsvertrag haben die die Bundesregierung tragenden Parteien
CDU, CSU und SPD vereinbart, freiwillige humanitäre
Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme
aufzusetzen. Derzeit wird geprüft, wie dies im Hinblick auf die
verschiedenen Programme einschließlich der Resettlement-Verfahren umgesetzt
werden kann. Bis zu einer abschließenden Entscheidung bleiben
entsprechende Verfahren grundsätzlich ausgesetzt.
11. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
vereinbar, wenn Ausländerbehörden von
ausreisepflichtigen Personen Smartphones, die zur
Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit und
für die Feststellung und Geltendmachung einer
Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat
„von Bedeutung sind“, einziehen und diese bis
zur Ausreise „in Verwahrung“ nehmen, was mit
der Änderung von § 50 Absatz 5 des
Aufenthaltsgesetzes durch das im Februar 2024 in Kraft
getretene Rückführungsverbesserungsgesetz
ermöglicht wurde und in der Praxis dazu geführt haben
soll, dass allein in der Stadt Köln rund 100
Geduldeten ihre Handys abgenommen wurden, wie mir
aus der Praxis berichtet wurde, und hält die
Bundesregierung eine Gesetzesänderung für
erforderlich, um solche nach meiner Auffassung ggf.
verfassungswidrigen Praktiken zu verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. August 2025
Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind aufgrund der
verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die
Bundesregierung kann daher keine Aussage über die Frage der
Verhältnismäßigkeit einzelfallbezogener Anwendungen der gesetzlichen Regelungen
durch die Ausländerbehörden treffen.
12. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren die Kosten für die an den
Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten
Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im
Vergleich zu den Vorjahresmonaten April und
Mai 2024 (bitte nach Personal- und Sachkosten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. August 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Kosten. Ein Vergleich mit den Monaten April und Mai 2024 ist daher
nicht möglich.
Für die in den Monaten April und Mai 2025 entstandenen Aufwände
verweise ich auf die für das zweite Quartal 2025 erfassten Kosten,
welche der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können.
in Mio. Euro
Mehrarbeitsvergütung
Zulagen für
Dienst zu
ungünstigen
Zeiten
Betrieb
Grenzkontrollstellen
Verbrauch
Führungs-
und
Einsatzmittel
Hotelunterbringung,
Verpflegung
Gesamt
Zeitraum
01.04.
bis
30.06.2025
13,8 2,8 1,9 2,6 8,0 29,1
13. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den
jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen
Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich
in den Lastenausgleichsämtern und dem
Bundesausgleichsamt (bitte Anzahl der Fälle und
Aufwand jeweils für die Jahre 2015 bis 2024
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 15. August 2025
Für die Durchführung des dritten Teils des Lastenausgleichsgesetzes ist
das Bundesausgleichsamt (BAA) zuständig.
Über den jährlichen Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachkosten),
den die Bearbeitung der Fälle in der Zeit von 2015 bis 2024 mit sich
gebracht hat, verfügt das BAA über keine Zahlen. Das liegt zum einen
daran, dass im BAA die Personal- und Sachkosten nicht einzelnen
Aufgabengebieten zugeordnet werden. Zum anderen ist dies dadurch
begründet, dass es für das BAA keinen eigenen Sach- und
Personalhaushalt gibt. Das BAA bildet zusammen mit dem Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) eine
Verwaltungsgemeinschaft, in deren Rahmen das BADV sämtliche Aufgaben des inneren
Dienstes für das BAA mit erledigt. Zudem wird das BAA bei der
Aufgabenerledigung von Fachkräften des BADV unterstützt.
Der Lastenausgleich wurde und wird im Wege der
Bundesauftragsverwaltung durchgeführt, soweit die Länder im alten Bundesgebiet
zuständig waren und heute noch sind. Eine Erstattung von Verwaltungskosten
durch den Bund ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Länder tragen diese
Kosten selbst. In den neuen Ländern gab es keine
Ausgleichsverwaltung.
14. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Wie viele durch Strafermittlungsbehörden erfasste
Fälle von Diebstahls- und Raubdelikten im
Zusammenhang mit der Entwendung von Kunst- und
Kulturgegenständen aus Museen und
Sammlungen in der Bundesrepublik Deutschland in den
letzten zehn Jahren sind der Bundesregierung
bekannt (vgl. www.mz.de/lokal/merseburg/leuna-wi
ll-hinweise-zum-diebstahl-im-plastikpark-belohne
n-4024090, www.ndr.de/nachrichten/niedersachse
n/oldenburg_ostfriesland/Kunstraub-in-Leer-Teur
es-Gemaelde-am-helllichten-Tag-gestohlen,aktuel
loldenburg17816.html, www.faz.net/aktuell/gesell
schaft/kriminalitaet/gruenes-gewoelbe-in-dresde
n-juwelen-nach-kunstraub-wieder-ausgestellt-199
17559.html), und liegen der Bundesregierung
Erkenntnisse über auf diesem kriminellen Markt
über Einzelfälle hinaus agierende Täterstrukturen,
insbesondere über solche, die länderübergreifend
oder gar international operieren, vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. August 2025
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) differenziert bei
Kunstdiebstählen nicht nach Tatörtlichkeit (z. B. Museen oder Sammlungen). Daher
liegen keine statistisch belastbaren Zahlen mit Blick auf die PKS vor.
In der Verbunddatenbank des Bundeskriminalamtes für gestohlene
Gegenstände, in der die Landeskriminalämter Fälle ihres jeweiligen
Bundeslandes erfassen, wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 102
verübte Diebstähle zum Nachteil von Museen und Sammlungen in
Deutschland mit 295 entwendeten Objekten registriert.
Hinsichtlich der Täterstrukturen erfolgt die Tatbegehung nach
polizeilichen Erkenntnissen sowohl durch Einzeltäter als auch durch national
sowie international agierende Gruppierungen. Darüber hinaus liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
15. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im
Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im
ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum entwickelt (bitte nach
Phänomenbereichen, einschließlich PMK -sonstige Zuordnung-,
sowie gesondert nach der Anzahl der
Gewaltdelikte je Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. August 2025
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst.
Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen
werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern
zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und
Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten
Phänomenbereich abgebildet. Deutschfeindliche Straftaten werden im
KPMD-PMK innerhalb des Oberthemenfelds „Hasskriminalität“ im
Unterthemenfeld „deutschfeindlich“ registriert.
Im ersten Halbjahr 2025 wurden mit Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt
133 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthemenfeld
„deutschfeindlich“ erfasst, hiervon 15 Gewalttaten.
Im Vergleichszeitraum 2024 wurden mit Stichtag 30. Juni 2024
insgesamt 101 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthemenfeld
„deutschfeindlich“ registriert, hiervon zehn Gewalttaten. Die Aufteilung
nach Phänomenbereichen kann den nachstehenden Tabellen entnommen
werden. Die Fallzahlen des Jahres 2025 sind vorläufig und können sich
durch Nach- und Änderungsmeldungen der Länder teilweise noch
deutlich ändern.
Tabelle: Deutschfeindliche Gewalt- und Gesamtdelikte 1. Halbjahr
2024
Phänomenbereich Gewaltdelikte Alle Delikte
links 0 6
rechts 1 2
ausländische Ideologie 2 46
religiöse Ideologie 1 8
sonstige Zuordnung 6 39
Gesamtsumme 10 101
Tabelle: Deutschfeindliche Gewalt- und Gesamtdelikte 1. Halbjahr
2025
Phänomenbereich Gewaltdelikte Alle Delikte
links 1 7
rechts 0 6
ausländische Ideologie 7 43
religiöse Ideologie 3 16
sonstige Zuordnung 4 61
Gesamtsumme 15 133
16. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele der am 18. Juli 2025 vom Flughafen
Leipzig nach Kabul abgeschobenen 81
afghanischen Staatsbürger waren nicht aufgrund der
Straftatbestände Sexualdelikt, Mord, Todschlag,
schwere Körperverletzung, Brandstiftung,
Eigentumsdelikt oder Betäubungsmittelkriminalität in
Haft oder Abschiebegewahrsam, und welche
konkreten Straftaten wurden ihnen angelastet (bitte
die betreffenden Fälle einzeln aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 14. August 2025
Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im
Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die
Durchführung von Abschiebungen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der
Bund unterstützt die Länder hierbei.
17. Abgeordneter
Manuel
Krauthausen
(AfD)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
die Anzahl der im Zuge des Familiennachzuges
nach Deutschland eingereisten weiblichen
erwachsenen Personen und weiblichen Kinder im
Zeitraum von 2015 bis heute (bitte in
Alterscluster einteilen), und wie stellt sich nach Kenntnis
der Bundesregierung die monetäre Unterhaltslage
dieser Personen dar (sozialversicherungspflichtig
beschäftigt, geringfügig beschäftigt, selbständig,
in Ausbildung/Studium, im Bürgergeldbezug oder
ohne Einkommen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Daten im Sinne der
Fragestellung vor. Soweit Daten zum Familiennachzug ermittelt wurden,
sind diese öffentlich verfügbar, z. B. in den Jahresberichten „das
Bundesamt in Zahlen“ oder „Migrationsberichte der Bundesregierung“.
Derzeit sind dies Daten bis zum Jahr 2023. Belastbare Daten für 2024 und
das bisherige Jahr 2025 liegen noch nicht vor.
Die genannten jahresbezogenen Veröffentlichungen sind unter den
folgenden Links abrufbar:
– www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/BundesamtInZahlen/
bundesamtinzahlen-node.html,
– www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Migra
tion/migrationsbericht.html.
Weiter differenzierte Daten zum Familiennachzug im Sinne der
Fragestellung wurden zum jeweiligen Zeitpunkt der Datenermittlungen nicht
erhoben und können auch im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden,
da bereits die jeweiligen zugrunde liegenden historischen Grunddaten
aus dem Ausländerzentralregister (AZR) für die betreffenden Jahre nicht
mehr zur Verfügung stehen. Zudem werden Angaben zur
„Unterhaltslage“ im Sinne der Fragestellung im AZR nicht erfasst.
18. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele der 1.765 bewaffneten
Rechtsextremisten, Neonazis, Reichsbürger und radikalen
Querdenker haben nach Kenntnis der Bundesregierung
eine Waffenerlaubnis aufgrund des Bedürfnisses,
Sportschießen zu betreiben, gemäß § 14 des
Waffengesetzes (bitte aufschlüsseln nach
Bundesländern; vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wd
r/waffenbesitz-legal-extremisten-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. August 2025
Die Anzahl der Personen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis
verfügen und den Bereichen „Rechtsextremismus“, „Reichsbürger und
Selbstverwalter“ sowie „verfassungsfeindliche Delegitimierung des
Staates“ zugeordnet werden, befindet sich derzeit noch in der
Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Zudem liegt der Bundesregierung
eine nach den waffenrechtlichen Bedürfnissen für den
Legalwaffenbesitz, hier dem Sportschießen gemäß § 14 des Waffengesetzes,
aufgeschlüsselte Statistik nicht vor.
19. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der
Stand der Ermittlungen zu den Angriffen auf
Wirtschaftsunternehmen (wie. z. B. auf Tesla in
Brandenburg im März 2024 und im Februar 2025)
sowie auf Unternehmen der Rüstungsindustrie
und Logistikunternehmen, die nach ersten
Berichten in den Medien Tätern aus dem
linksextremistischen Spektrum zugerechnet wurden (www.s
piegel.de/panorama/justiz/berlin-potsdam-bekenn
erschreiben-nach-brandanschlag-auf-
bahnstreckeministerin-warnt-a-7f9639be-8b74-4b51-bb2d-20
4540e95114 und www.mdr.de/nachrichten/deutsc
hland/wirtschaft/tesla-stromausfall-brand-anschla
g-bekennerschreiben-100.html), und hat sich
diese Vermutung durch die Ermittlungen
bestätigen lassen, oder kommen auch andere, z. B.
ausländische, Akteure und Tätergruppen für diese
Anschläge und Sabotagehandlungen in Betracht,
und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 15. August 2025
Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft bei entsprechenden
Anhaltspunkten – auch bei Vorliegen von Selbstbezichtigungen aus der linken Szene
– einen möglichen fremdstaatlichen Sabotagehintergrund. Diesbezüglich
arbeiten die zuständigen Fachbereiche des BKA eng zusammen.
Darüber hinaus findet auch eine enge Verzahnung der Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentren -Spionage- (GETZ-SP) und
-Links- (GETZ-L) statt und es werden zu den betreffenden
Sachverhalten gemeinsame Sitzungen durchgeführt.
Da die Mehrzahl der diesbezüglichen Ermittlungsverfahren in den
Ländern geführt wird, wurden auch diese entsprechend sensibilisiert und sie
nehmen diesbezügliche Prüfungen im Rahmen ihrer
Ermittlungsverfahren vor.
Unabhängig davon ist die Bundesregierung nach sorgfältiger und
ausführlicher Abwägung zu der Einschätzung gekommen, dass eine
Beantwortung Ihrer Frage trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen
Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen,
auch in eingestufter Form unterbleiben muss.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das
gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der
Allgemeinheit an der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer
funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die
Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle von strafrechtlichen
Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende
Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren
oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten,
dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt werden.
Weiterhin kann die Bundesregierung schon aufgrund der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen in
Zuständigkeit der Länder keine Auskunft erteilen.
20. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wann wurde dem Abraham Geiger Kolleg ein
rechtsmittelfähiger Bescheid zur Beendigung der
institutionellen Förderung aus dem
Bundeshaushalt zugesandt, und auf Grundlage welcher
Entscheidung wurde die institutionelle Förderung
beendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. August 2025
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit dem Ministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg und der
Kultusministerkonferenz in einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft
der liberalen und konservativen Rabbinerausbildung in Deutschland
vom 26. Februar 2024 mitgeteilt, dass die Rabbinats- und
Kantoratsausbildung durch die Abraham Geiger Kolleg gGmbH der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin nicht mehr institutionell gefördert wird. Dies stellt die
Entscheidung im Sinne der Fragestellung dar.
21. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche
Beanstandung bei der Passage in der Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 auf
Bundestagsdrucksache 21/1089 („der
Zuwendungszweck [kann] nicht mehr erfüllt werden [...].
Insofern handelte es sich um eine
zuwendungsrechtliche Beanstandung.“) ein scheinbar nicht
vorhandenes Ordinationsrecht des Abraham
Geiger Kollegs (AGK), und falls ja, ist der
Bundesregierung bekannt, dass die World Union for
Progressive Judaism und die Central Conference of
American Rabbis dem AGK das Ordinationsrecht
weiterhin verleihen, oder gibt es andere Gründe
für die „zuwendungsrechtlichen
Beanstandungen“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. August 2025
Das Ordinationsrecht ist als innerreligiöse Angelegenheit nicht
Grundlage für die Entscheidung gewesen, die institutionelle Förderung der
Abraham Geiger Kolleg gGmbH der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
einzustellen. Die An- oder Aberkennung eines Ordinationsrechts war und ist
nicht Gegenstand der Bewertung durch das BMI. Das hat das BMI
mehrfach gegenüber dem Abraham Geiger Kolleg klargestellt,
beispielsweise mit Schreiben vom 26. Februar 2024 und vom 14. März 2024.
Ausschlaggebend war vielmehr der nach Kenntnis der Bundesregierung
entstandene Vertrauensverlust des mehrheitlich organisierten Judentums
in Deutschland und damit einhergehend eine deutliche Beschädigung der
Akzeptanz der jüdischen Gemeinden in den Abschluss am Abraham
Geiger Kolleg. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/1089
verwiesen.
22. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Hat die Nathan Peter Levinson Stiftung (NPLS)
nach Kenntnis der Bundesregierung ein
Ordinationsrecht für das liberale Judentum in
Deutschland, und falls nein, wie will die Bundesregierung
sicherstellen, dass die Ausbildung zum liberalen
Judentum der NPLS in Deutschland durch eine
liberale Denomination auch anerkannt wird und
keine Verschwendung von Haushaltsmitteln
stattfindet, da mit der Ausbildung der NPLS ohne
Berufung durch eine Denomination kein Rabbinat
oder Kantorat in einer Gemeinde ausgeübt werden
kann, die der Union progressiver Juden in
Deutschland bzw. der World Union for
Progressive Judaism angehört?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. August 2025
Ob die Nathan Peter Levinson Stiftung über ein Ordinationsrecht
verfügt, ist für die Entscheidung über die geplante Förderung nicht relevant.
Maßgebend ist die Ausbildungsfähigkeit zum (u. a.) liberalen Rabbinat.
Auch bei der Gewährung von Zuwendungen an das Abraham Geiger
Kolleg war das Innehaben des Ordinationsrechts nicht förderrelevant
und wurde im Rahmen der jeweiligen Antragstellung zur institutionellen
Förderung nicht überprüft. Im Übrigen wird auf die Antworten der
Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 41 bis 44 auf
Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen.
23. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Welche Konsequenzen in Bezug auf die
finanzielle Ausstattung des liberalen Judentums in
Deutschland zieht die Bundesregierung aus der
Leitentscheidung des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 148 ff.),
welche besagt, dass der Staat eine
Religionsgesellschaft nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis
von einer anderen Religionsgesellschaft bringen
dürfe, und wie ist diese Entscheidung aus Sicht
der Bundesregierung in Einklang zu bringen mit
der Streichung der finanziellen Mittel für das
Abraham Geiger Kolleg im Bundeshaushaltsentwurf
2025 und die Weiterleitung eben jener Mittel an
die Nathan Peter Levinson Stiftung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. August 2025
Aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums des Innern (BMI)
erfolgte und erfolgt keine finanzielle Ausstattung des liberalen Judentums. Die
Nathan Peter Levinson Stiftung, für die eine institutionelle Förderung im
Haushaltsplanentwurf 2025 vorgesehen ist, bietet nach Kenntnis der
Bundesregierung eine Ausbildung in drei Seminaren an.
Eines für die konservative (Masorti) Rabbinatsausbildung (Abraham
Joshua Heschel Seminar), eines für die liberale Rabbinatsausbildung
(Regina Jonas Seminar) sowie ein weiteres Seminar für die
Kantoratsausbildung (Louis Lewandowski Seminar). Die Behauptung, dass das
BMI durch die Einstellung der institutionellen Förderung des Abraham
Geiger Kollegs dieses in eine Abhängigkeit von einer anderen
Religionsgemeinschaft bringe, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht
zutreffend. Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai
2009 – 2 BvR 890/06 – am Fall des Vertrages zwischen dem Land
Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – entwickelten Grundsätze sind
nicht übertragbar. Das Abraham Geiger Kolleg wird durch die
Beendigung der institutionellen Förderung nicht dem Zentralrat der Juden in
Deutschland unterstellt. Eine Weiterleitung von Bundesmitteln an die
Nathan Peter Levinson Stiftung findet überdies nicht statt. Das Abraham
Geiger Kolleg ist an einem Weiterbetrieb aus Mitteln seiner Trägerin,
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, oder etwaiger weiterer Geldgeber
nicht gehindert. Der Staat trägt keine Verpflichtung dafür, dass eine
Religionsgemeinschaft finanziell hinreichend ausgestattet ist. Eine
verfassungsrechtliche Rechtspflicht zur finanziellen Förderung von
Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen besteht grundsätzlich nicht.
24. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
den aktuellen Zustand und die Einsatzbereitschaft
von Hydranten und sonstigen
Wasserentnahmestellen wie beispielsweise offene Gewässer,
Löschteiche, Löschwasserbehälter oder Zisternen
– insbesondere in waldbrandgefährdeten
Regionen – vor, insbesondere im Hinblick auf ihre
Funktionsfähigkeit und Zugänglichkeit im
Einsatzfall, und wenn ja, welche, und wie ist aus
Sicht der Bundesregierung der Wartungs- bzw.
Erhaltungszustand dieser Infrastrukturen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. August 2025
Die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der genannten Ressourcen
und Anlagen zur Brandbekämpfung liegt aufgrund der
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des
Bevölkerungsschutzes und der Gefahrenabwehr bei den Ländern. Der Bundesregierung
liegen daher keine Erkenntnisse über den Zustand und die
Einsatzbereitschaft von Hydranten und sonstigen Wasserentnahmestellen vor.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
25. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung – insbesondere
angesichts der derzeitigen Aussetzung humanitärer
Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch das
Bundesministerium des Innern (www.bmi .bun
d.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschut
z/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-
aufnahmeprogramme-node.html) –, Maßnahmen
zu ergreifen, um iranische
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in ihrer Arbeit für
Demokratie und Menschenrechte zu schützen und zu
unterstützen, und wenn ja, welche konkret (bitte
einzeln ausführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. August 2025
Die Bundesregierung beobachtet die Lage aufmerksam, allerdings sind
der direkten Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und
-verteidigern in Iran durch die Bundesregierung durch das Do-no-harm-
Prinzip enge Grenzen gesetzt. Viele der in Deutschland aufgenommenen
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wirken durch
Unterstützungsleistungen zugunsten der Zivilgesellschaft in Iran weiterhin
direkt positiv auf die dortige Menschenrechtslage ein.
26. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Belege hat die Bundesregierung für die
Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes
Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis
100 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen
von Terroristen oder kriminellen Gruppen
entwendet oder zurückgehalten würden (www.n- t
v.de/politik/Das-Problem-ist-nicht-Israel-sondern-
die-Hamas-article25943948.html), und welche
Voraussetzungen braucht es nach Ansicht der
Bundesregierung für eine geordnete und sichere
Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 14. August 2025
Die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung erfolgt
unter Heranziehung sämtlicher der Bundesregierung vorliegender
Informationen. Hierzu zählen unter anderem Erkenntnisse der Organisationen
der Vereinten Nationen (VN), humanitärer Umsetzungspartner sowie
nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen. Angesichts der sich rasch
verändernden Lage erfolgt eine fortlaufende Neubewertung.
Israel steht weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit
Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer
Organisationen sicherzustellen. Die vollständige Umsetzung der von
israelischer Seite zugesagten, sicheren humanitären Korridore in Gaza ist
dabei von entscheidender Bedeutung.
27. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Inwiefern sind nach Kenntnis der
Bundesregierung Berichte von Richard Bennett, dem UN-
Sonderberichterstatter zur Situation in Afghanistan
(www.ohchr.org/sites/default/files/2025-07/a-hrc-
59-25-annex-1-en.pdf, www.ohchr.org/en/docum
ents/country-reports/ahrc5880-report-special-rapp
orteur-situation-human-rights-afghanistan),
zutreffend, dass queeren Menschen in Afghanistan
durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung
Folter, Gefängnis und eine massive Gefahr für
Leib und Leben drohen, und inwiefern ist nach
Kenntnis der Bundesregierung die Aussage von
Amnesty International für das Jahr 2024
zutreffend, dass „[e]invernehmliche
gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen [verboten] blieben [...]
und [...] mit der Todesstrafe geahndet [wurden].“
(www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/afg
hanistan-2024)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. August 2025
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass das von der afghanischen
De-facto-Regierung am 31. Juli 2024 erlassene „Gesetz zur Förderung
der Tugend und zur Verhinderung des Lasters“ gleichgeschlechtliche
Beziehungen sowie deren „Unterstützung“ explizit verbietet. Als
Bestrafung sind verschiedene Körperstrafen vorgesehen. Das Auswärtige Amt
greift zur Bewertung der Menschenrechtslage in Afghanistan
einschließlich der Verletzungen von Rechten queerer Personen auch auf
Kenntnisse aus Berichten von und Gesprächen mit Vertreterinnen und
Vertretern der VN und Nichtregierungsorganisationen zurück. Dazu zählen
unter anderem die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in
Afghanistan (UNAMA) und der VN-Sonderberichterstatter Richard
Bennett sowie Amnesty International. Nach Einschätzung der
Bundesregierung kann es zutreffend sein, dass einvernehmliche
gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen in Afghanistan mit der Todesstrafe
geahndet werden können. Über konkrete Fälle hat die Bundesregierung
keine eigenen Erkenntnisse.
28. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist der Frauenanteil in den
Führungsebenen des Auswärtigen Amts, sowohl im Inland
als auch an den Auslandsvertretungen, und wie
hat sich dieser Anteil im Vergleich zur letzten
Legislaturperiode entwickelt (bitte nach den
Ebenen des höheren und gehobenen Dienstes
differenzieren)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. August 2025
Gemäß § 38 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes
(BGleiG) i. V. m. § 3 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 der
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und
Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes
(Gleichstellungsstatistikverordnung) erhebt das Auswärtige Amt jährlich zum
30. Juni den Anteil von Frauen in Führungspositionen, seit dem 30. Juni
2022 aufgrund einer Novellierung des BGleiG durch das Gesetz zur
Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im
öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz) auch im
gehobenen Dienst.
Die Entwicklung des Anteils von Frauen in Führungspositionen (im
Inland und an Auslandsvertretungen) seit dem 30. Juni 2021 kann der
folgenden Tabelle entnommen werden.
Stichtag Frauenanteil an Führungspositionen im AA
in Prozent
im gehobenen Dienst im höheren Dienst
30.06.2025 50,9 31,3
30.06.2024 47,4 31,8
30.06.2023 45,7 29,8
30.06.2022 39,0 26,1
30.06.2021 – 23,5
29. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung bislang ergriffen, um den im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
angekündigten Ausbau strategischer Partnerschaften
mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik
umzusetzen, und wie viele Reisen von
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung haben
bislang in die Region stattgefunden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. August 2025
Lateinamerika und die Karibik sind für Deutschland und Europa
wichtige Partner in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur sowie für das
gemeinsame Engagement für Demokratie und die Stärkung der
regelbasierten internationalen Ordnung. Der Ausbau strategischer
Partnerschaften mit diesen Staaten ist für die Bundesregierung daher von besonderer
Bedeutung.
Um dies zu unterstreichen, empfing der Bundesminister des
Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Botschafterinnen und Botschafter aus
Lateinamerika und der Karibik am 15. Juli 2025 zu einem Austausch.
Die Bundesregierung strebt insbesondere eine weitere Vertiefung der
Handelsbeziehungen mit den Staaten der Region Lateinamerika und
Karibik an:
So beschloss das Kabinett am 30. Juli 2025 den Entwurf eines
Vertragsgesetzes zum „Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der
Europäischen Union und Chile“. Ebenso setzt sich die Bundesregierung für
die rasche Unterzeichnung und den Abschluss wichtiger Abkommen mit
Ländern der Region ein, etwa des Assoziierungsabkommens mit den
Mercosur-Staaten und des modernisierten Abkommens mit Mexiko.
Deutschland unterstützt zudem regionale Investitionsvorhaben im
Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU.
Die Forschungszusammenarbeit mit der Region wird durch die Initiative
Lateinamerika.PotenziAL des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt gezielt ausgebaut. Unter dem Dach der
dazugehörigen Rahmenbekanntmachung Lateinamerika wurde am 30. Juli 2025
eine bilaterale Fördermaßnahme mit Chile zu den Themen grüner
Wasserstoff und Lithium veröffentlicht. Das Bundesministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung unterhält Digitaldialoge mit Brasilien und
Mexiko. Die Dialogformate umfassen eine Vielzahl an Aktivitäten in
Bereichen wie Dateninfrastruktur, Plattformregulierung und digitale
Verwaltung.
Seit Mai dieses Jahres fanden drei Reisen von Regierungsvertreterinnen
und -vertretern in die Region statt.
Derzeit stimmen die Ressorts in Umsetzung des Koalitionsvertrages
weitere Vorschläge zum Ausbau der Partnerschaften mit der Region ab.
30. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der
Reise der Staats- und Regierungschefs von
Frankreich, Deutschland, Polen und des Vereinigten
Königreichs im Mai 2025 unternommen, um die
Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen
und „den Druck auf Russlands Kriegsmaschine“
zu erhöhen, solange Russland einem dauerhaften
Waffenstillstand nicht zustimmt (www.bundesregi
erung.de/resource/blob/2196306/2346636/de6640
2827b899ddefe024f86a36a370/2025-05-10-ukrai
ne-data.pdf?download=1)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. August 2025
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine umfassend politisch,
finanziell, humanitär, zivil und militärisch und wird dies auch künftig tun. Zu
den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen stimmt sich die
Bundesregierung eng mit der Ukraine und ihren internationalen Partnern ab.
Seit Mai 2025 wurden in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern
das 17. und 18. Sanktionspaket der EU verabschiedet. Diese zielen
konkret auf den russischen Energie-, Banken- und Militärsektor ab.
Zudem unterstützt die Bundesregierung die Ukraine weiter militärisch
durch die kontinuierliche Bereitstellung insbesondere von Waffen und
Munition, darunter zuletzt durch die Ankündigung der Lieferung zweier
zusätzlicher Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine. Die
Bundesregierung stimmt sich zur militärischen Unterstützung intensiv mit
Alliierten und Partnern ab und übernimmt für deren Koordinierung auch
international Verantwortung, u. a. durch ihren gemeinsamen Ko-Vorsitz
mit Großbritannien in der Ukraine Defence Contact Group.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den Regierungsentwürfen für
die Haushaltsjahre 2025 und 2026 umfangreiche Haushaltsmittel für die
zivile und militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dies
schließt u. a. die Bereiche Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und
Wiederaufbau ein. Die hohe Bedeutung, die die Bundesregierung dem
Wiederaufbau in der Ukraine und weiterer nicht-militärischer Unterstützung
beimisst, verdeutlichte auch die Teilnahme des Bundeskanzlers Friedrich
Merz und weiterer Mitglieder der Bundesregierung an der Ukraine
Recovery Conference (URC) in Rom.
Die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine kann auf der
Website der Bundesregierung www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelle
s/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274 abgerufen werden.
31. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Sind der Bundesregierung die zunehmenden
deutschenfeindlichen Übergriffe auf Mallorca, bei
denen laut Medienberichten Geschäfte und Autos
deutscher Staatsangehöriger mit Parolen wie
„Deutsche raus“ beschmiert, Hakenkreuze in
Fahrzeuge geritzt und Büros und Werbung
deutscher Immobilienmakler gezielt angegriffen
werden, bekannt (www.bild.de/news/ausland/deutsch
e-urlauber-auf-mallorca-proteste-eskalieren-6883
3fc6a693874dc46f7319; www.focus.de/reisen/au
f-mallorca-unbekannte-beschmieren-30-laeden-un
d-autos-mit-deutsche-raus-parolen_18899776-a0b
9-4b0e-8c2a-9eb3568e167b.html), und wenn ja,
wird die Bundesregierung diplomatische Schritte
gegenüber der spanischen Regierung zum Schutz
deutscher Staatsangehöriger und ihrer
Eigentumsrechte auf den Balearen unternehmen, und wenn
ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 15. August 2025
Der Bundesregierung sind Berichte über die angesprochenen Vorfälle
bekannt. Sie sind auch Gegenstand des Austauschs der Bundesregierung
mit spanischen Behörden und dem Ministerium für Industrie und
Tourismus.
32. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe
der durch israelische Behörden einbehaltenen
Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen
Autonomiebehörde (bitte – sofern vorliegend –
tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015
in US-Dollar auflisten; www.auswaertiges-am
t.de/de/newsroom/2700202-2700202), und wenn
ja, wird die Bundesregierung auf diplomatischer
Ebene bezüglich der Beendigung dieser laut
Experten der Vereinten Nationen
völkerrechtswidrigen Praxis tätig werden, und wenn ja, in welcher
Weise (www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/
israel-withholding-tax-revenue-and-revoking-ban
king-waivers-could-paralyse)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 13. August 2025
Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der israelischen Regierung
kontinuierlich dafür ein, dass die einbehaltenen Steuern und
Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet werden.
Die Mittel stehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gemäß dem
Osloer Abkommen zu. Der Bundesregierung liegen keine eigenen
Erkenntnisse über die Höhe der einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen
vor.
33. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung eine Neuaufsetzung
des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der
VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000)
vorlegen, und wenn ja, wann, und wann erscheint der
Bericht über die Umsetzung des zuletzt
ausgelaufenen Aktionsplans?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. August 2025
Die Bundesregierung beabsichtigt, einen neuen Nationalen Aktionsplan
zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) „Frauen,
Frieden und Sicherheit“ vorzulegen. Ein konkreter Zeitpunkt für die
Veröffentlichung steht noch nicht fest.
Der Bericht über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans von 2021
wird derzeit erarbeitet und nach Abschluss veröffentlicht.
34. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Auf welche Quellen stützt sich das Auswärtige
Amt bei der Einschätzung, dass 50 bis 100
Prozent der Hilfslieferungen in den Gazastreifen von
der Hamas gestohlen werden, wie sie laut
Medienberichten geäußert wurde, und sind der
Bundesregierung die in diesem Zusammenhang
widersprüchlichen Erkenntnisse internationaler
Organisationen sowie Recherchen beispielsweise
der „New York Times“ (www.nytimes.com/2025/
07/26/world/middleeast/hamas-un-aid-theft.html)
bekannt, und wenn ja, wie positioniert sie sich
dazu?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. August 2025
Die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung erfolgt
unter Heranziehung sämtlicher der Bundesregierung vorliegender
Informationen. Hierzu zählen unter anderem Erkenntnisse der VN-
Organisationen, humanitärer Umsetzungspartner sowie nachrichtendienstliche
Lageeinschätzungen. Angesichts der sich rasch verändernden Lage
erfolgt eine fortlaufende Neubewertung.
35. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Hat Bundesregierung ihre Hilfsleistungen und
Hilfsflüge für den Gazastreifen (www.tagesscha
u.de/ausland/asien/gaza-bundeswehr-hilfsfluege-1
00.html) von der Freilassung der von der Hamas
dorthin entführten deutschen Staatsbürger (www.t
agesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-deutsche-
geiseln-100.html) abhängig gemacht, und falls
nicht, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 12. August 2025
Die unverzügliche Freilassung der Geiseln, die weiterhin dem Terror der
Hamas ausgesetzt sind, bleibt eine absolute Priorität der
Bundesregierung, die sie mit größtem Engagement verfolgt. Die Bilder von Evyatar
David und Rom Braslavski, die vergangene Woche verbreitet wurden,
sind unerträglich.
Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit den Angehörigen
der deutschen Geiseln sowie mit regionalen und internationalen
Partnern.
Der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul ist vergangene Woche
mit den klaren Botschaften nach Israel und in die Palästinensischen
Gebiete gereist, dass alles für die Befreiung der Geiseln getan werden muss
und dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen unverzüglich und
nachhaltig verbessern muss. Auf der Reise wurden durch den
Bundesaußenminister zusätzliche Mittel für lebensrettende Maßnahmen der
Vereinten Nationen angekündigt. Zudem beteiligt sich Deutschland seit
vergangener Woche in enger Abstimmung mit seinen Partnern an
sogenannten „Air drops“, dem Abwurf humanitärer Hilfsgüter aus der Luft.
Die Versorgung hungernder Menschen in einem Konflikt steht als
humanitärer Imperativ für sich und erfolgt im Einklang mit allgemein gültigen
humanitären Prinzipien.
36. Abgeordneter
Dr. Alexander
Wolf
(AfD)
Aus welchem fachlich-sachlichen Grund war das
Auswärtige Amt durch seinen Gesundheitsdienst
(Abteilung 106) Mitveranstalter und
wissenschaftliche Leitung für das XXVII. Symposium
Reise- und Impfmedizin 2025, und aus welchen
Mitteln wurde das Symposium finanziert (bitte
dabei die Höhe der Mittel angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. August 2025
Der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amts ist im Rahmen der
gesetzlich vorgegebenen betriebsmedizinischen Betreuung und Fürsorge für
alle Beschäftigten des Auswärtigen Amts weltweit u. a. das für reise-
und tropenmedizinische Fragestellungen zuständige Referat. Aufgrund
der besonderen Expertise ist eine Vertretung in allen relevanten
nationalen Gremien und Fachgesellschaften notwendig.
Zum Schutz deutscher Reisender stellt es diese reise- und
tropenmedizinische Expertise der deutschen Öffentlichkeit bereit und erstellt es die
Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zum Thema
Gesundheit bzw. beantwortet es entsprechende Bürgeranfragen. Zur
Information und Vernetzung der Fachwelt wird jährlich das renommierte
Symposium für Reise- und Impfmedizin ausgerichtet.
Der finanzielle Anteil des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts
wird aus Kapitel 0511 Titel 44 301 des Einzelplans 05 finanziert. Eine
genaue Kostenaufstellung kann nicht vorgelegt werden, da das
Auswärtige Amt bisher noch keine Rechnungen für die von ihm zu
finanzierenden Leistungen erhalten hat. Es wird von einem Mitteleinsatz in Höhe
von ca. 38.000 Euro (netto) ausgegangen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
37. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie schätzt die Bundesregierung die Zukunft des
Rüstungsprojekts Future Combat Air System
(FCAS) im Kontext der von französischer Seite
erhobenen Forderung ein, eine noch stärkere
Führungsrolle im Projekt zu beanspruchen (www.fa
z.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/luftkampfsy
stem-fcas-warum-frankreich-eine-fuehrungsrolle-
will-110603749.html), und welche
Voraussetzungen müssen nach Auffassung der
Bundesregierung mindestens für eine „realistische
Perspektive“ (www.produktion.de/schwerpunkte/ruestung
sindustrie/fcas-machtkampf-in-europas-groesste
m-ruestungsprojekt-434.html) für die weitere
Zusammenarbeit erfüllt sein, wie sie im Anschluss
an das Treffen zwischen dem Bundeskanzler
Friedrich Merz und dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron in Aussicht gestellt
wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 12. August 2025
Für die Bundesregierung bleibt die paritätische Beteiligung am
Programm Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air
System handlungsleitende Prämisse für die Ausgestaltung der nächsten
Phase. Optionen für die nächsten Schritte werden mit den Partnern
Spanien und Frankreich beraten.
38. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit
der Aufstellung einer eigenständigen
Drohneneinheit innerhalb der Bundeswehr zu rechnen, und
welche Aufgabenbereiche sowie
Truppengattungen sollen dabei konkret eingebunden werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. August 2025
Die Bundeswehr verfügt bereits seit 1960 über eigenständige Einheiten
zum Einsatz unbemannter Systeme (Drohneneinheiten).
Waren unbemannte Systeme zunächst vor allem in der Domäne
Aufklärung relevant, sollen sie zukünftig vermehrt in den Domänen Führung,
Wirkung und Unterstützung in allen Dimensionen eingesetzt werden.
Unbemannte Systeme sind nicht an eine spezielle Truppengattung
gebunden.
39. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Wie hoch ist die Anzahl der Soldaten und zivilen
Beamten, die bei der Bundeswehr einen
Dienstposten (Aufgabenbereich mit definierten
Verantwortlichkeiten und Befugnissen) eines höheren
Dienstgrades und/oder mit einer höheren
Besoldungsstufe besetzen, aber nicht entsprechend
befördert und/oder in die Besoldungsgruppe
eingewiesen wurden (bitte nach den Besoldungsstufen
A 9 und A 9m.Z. sowie von A 11 bis A 16
inklusive gebündelter Dienstposten und von B 2 bis
B 5 auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 13. August 2025
Im Sinne der Fragestellung wurde Personal erfasst, das die
laufbahnrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen für eine Beförderung oder
Einweisung erfüllt (sog. Wartende). Bei nichtgelisteten
Besoldungsgruppen existieren keine Wartenden.
Soldatinnen und Soldaten:
Besoldungsgruppe Wartende
B 3 15
A 16 24
A 15 122
A 14 582
A 13 51
A 12 362
Beamtinnen und Beamte:
Besoldungsgruppe Wartende
B 3 2
B 2 2
Vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung zum
Regierungsentwurf des Haushalts 2025 wird sich die Stellen- bzw. Planstellensituation
merklich entspannen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
40. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung den Wegfall
des Passus, dass das Gebäudeenergiegesetz
(GEG) inklusive der 65-Prozent-Regel das
wirksamste Instrument im Gebäudesektor ist, wie im
Entwurf des Berichts noch dargelegt (https://table.
media/assets/klimaschutzbericht_bmukn.pdf;
S. 39), und wird die Bundesregierung die 65-
Prozent-Regel im GEG streichen, wie durch den am
6. August 2025 verabschiedeten
Klimaschutzbericht angedeutet (https://background.tagesspiege
l.de/energie-und-klima/briefing/65-prozent-vorga
be-beim-heizen-fliegt-aus-klimaschutzbericht),
und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, die
Sektorziele im Gebäudebereich zu erreichen, und
wenn nein, warum ist die Nennung der 65-
Prozent-Regel im GEG im gesamten
Klimaschutzbericht gestrichen worden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 15. August 2025
Der Klimaschutzbericht 2025 ist innerhalb der Bundesregierung
abgestimmt worden. In der Ressortabstimmung gab es an vielen Stellen
Änderungen und Anpassungen in den jeweiligen Entwurfsfassungen.
Aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Vorgaben der
EU-Gebäuderichtlinie ist das GEG in dieser Legislaturperiode zu
novellieren. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung. Aufgrund der
laufenden Prüfung können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
41. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern und durch welche Maßnahmen
intensiviert die Bundesregierung – wie im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt –
die Forschungsaktivitäten für die
Dekarbonisierung der Luftfahrt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 12. August 2025
Die Bundesregierung unterstützt mit dem Luftfahrtforschungsprogramm
LuFo Klima die Luftfahrtindustrie sowie wissenschaftliche
Einrichtungen bei der Forschung und Entwicklung von Technologien auf dem Weg
der Dekarbonisierung von Luftfahrzeugen. Die derzeit in Entwicklung
befindliche Luftfahrtforschungsstrategie dient dabei als
Orientierungsrahmen für kommende Förderaufrufe des Programms.
Für die Entwicklung von brennstoffzellenbasierten Antriebssträngen,
Brennstoffzellenkomponenten und -systemen speziell für die Luftfahrt
im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie Phase II wurden weitere Haushaltsmittel für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angemeldet.
Zur Unterstützung des Hochlaufs erneuerbarer Kraftstoffe wurden
ebenfalls weitere Haushaltsmittel für die Förderung von Forschungs- und
Demonstrationsvorhaben im Rahmen der Förderrichtlinie „Entwicklung
regenerativer Kraftstoffe“ sowie für die Finanzierung der Betriebsphase
der „Technologie-Plattform PtL-Kraftstoffe“ (TPP) in Leuna mit dem
Schwerpunkt auf Luft- und Schiffsverkehr angemeldet.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung Ihre Schriftliche
Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen.
42. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welche Zuständigkeiten, also Referate,
Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich
die Information, dass der Bundesminister für
Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten
Wildberger „die Zuständigkeiten für Start-ups“
vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWE) erhalten soll, wie das „Handelsblatt“
am 4. August 2025 unter Berufung auf ein
Schreiben des Staatssekretärs Frank Wetzel aus dem
BMWE berichtet (www.handelsblatt.com/politik/
deutschland/wirtschaftspolitik-wer-wird-die-wahr
e-innovationsministerin/100145496.html?mls-tok
en=0f9fce1bb91dc0a9389faf68151bfe150f1e0ab5
e776f56d439ed5e4edaaff7044f99a627e27bb5608
c4f6a8b27e983f0100145496&utm_medium=in&
utm_source=app&utm_campaign=verschenken)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 14. August 2025
Die Zuständigkeiten regelt die Verwaltungsvereinbarung, die seit dem
Organisationserlass des Bundeskanzlers zwischen den Ressorts
verhandelt wird. Das Grundsatzreferat Startup-Politik bleibt im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung geht die
Zuständigkeit für spezielle digitalpolitische Fragen von Startups sowie
GovTech – national, europäisch und international sowie für einzelne
Standorte der de:hub-Initiative. Beide Häuser werden die
Zuständigkeiten im Geiste eines kooperativen Miteinanders ausüben und sich eng
abstimmen.
43. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Welche administrativen Maßnahmen,
Förderprogramme oder gesetzgeberischen Initiativen hat die
Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode
konkret ergriffen, um die Digitalisierung
mittelständischer Unternehmen gezielt zu unterstützen,
und wie bewertet sie die Wirkung dieser
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die in der
Umfrage der Deutschen Industrie- und
Handelskammer vom März 2025 benannten Hindernisse wie
mangelnde Netzinfrastruktur, überbordende
Bürokratie und fehlende Fachkräfte (bitte das Jahr,
zuständige Ressort, Fördervolumen und die Zahl der
geförderten Unternehmen angeben; www.dihk.de/
de/themen-und-positionen/wirtschaft-digital/digit
alisierung/digitalisierungsumfrage-25/digitalisieru
ng-in-deutschland-zwischen-effizienz-und-buerok
ratie-128838)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 11. August 2025
Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025
wurde die Bildung des Bundesministeriums für Digitales und
Staatsmodernisierung angeordnet.
Die damit einhergehende Umsetzung der Umorganisation und
Aufgabenverlagerung läuft derzeit noch.
Solange das Haushaltsgesetz 2025 nicht in Kraft getreten ist, gilt die
vorläufige Haushaltsführung. Während dieser dürfen Ausgaben nur
unter den Voraussetzungen des Artikels 111 des Grundgesetzes (GG)
geleistet werden.
Seit dem Beginn der 21. Wahlperiode wurden bislang die folgenden
Aktivitäten zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der
Digitalisierung gestartet:
Im Rahmen des Projekts IPCEI Cloud wurde im März 2025 das
Förderprojekt „Construct-X“ bewilligt. Durch Digitalisierung sollen die
Produktivität, Effizienz und Transparenz in der Bauwirtschaft und bei
Bauprojekten gesteigert werden. Mehrere kleine und mittlere Unternehmen
und Handwerksverbände spielen eine aktive Rolle in diesem
Konsortialprojekt, das vom BMWE bis Februar 2028 mit insgesamt ca. 28,8 Mio.
Euro gefördert wird.
Im Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital werden kleine und mittlere
Unternehmen einschließlich Start-ups und das Handwerk kostenfrei und
anbieterneutral bei der sicheren und nachhaltigen Digitalisierung
unterstützt, um deren Digitalisierungsgrad und Wettbewerbsfähigkeit zu
steigern. Unter dem Dach des Förderschwerpunkts werden zwei Initiativen
gefördert: das Ende 2026 auslaufende bundesweite Netzwerk der
Mittelstand-Digital-Zentren und die Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft.
Der Mittelstand soll auch nach Auslaufen des Netzwerks ab 2027 weiter
bei der sicheren und nachhaltigen Digitalisierung unterstützt werden.
Für die neue Förderkulisse ab 2027 wurden bereits Eckpunkte erarbeitet,
zu denen im Juli 2025 ein Dialog mit Stakeholdern erfolgt ist.
Haushaltsvolumina für die neue Förderkulisse liegen aktuell nur als
Finanzplanung vor. Danach wird sich das Volumen für die neue
Förderkulisse voraussichtlich auf rd. 42,7 Mio. Euro pro Jahr belaufen.
In der Hightech Agenda Deutschland, die am 30. Juli 2025 vom
Kabinett beschlossen wurde, sind weitere Aktivitäten zur Unterstützung
mittelständischer Unternehmen bei der Digitalisierung vorgesehen, die nun
sukzessive umgesetzt werden. Dazu zählt etwa die Weiterentwicklung
der KI-Servicezentren, die kleinen und mittleren Unternehmen für den
Einsatz von Künstlicher Intelligenz Zugang zu Recheninfrastruktur
sowie Algorithmen, Daten und passenden Services bereitstellen.
44. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche konkreten Förderungen stehen aktuell
(Stand: August 2025) Haus- und
Wohnungseigentümern zur Verfügung, um die im
Gebäudeenergiegesetz geforderte Umstellung auf eine
Heizungsanlage mit mindestens 65 Prozent
erneuerbarer Energie (z. B. Wärmepumpe in
Kombination mit Solar) zu finanzieren, und wie hoch ist der
durchschnittliche prozentuale und finanzielle
Fördersatz bei einem Heizungstausch, konkret bei
einer Umstellung von Ölheizungen auf
Wärmepumpenanlagen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 14. August 2025
Haus- und Wohnungseigentümern steht seitens der Bundesregierung für
den Einbau eines förderfähigen Wärmeerzeugers (insbes. Wärmepumpe,
Biomasseanlage, Solarthermie, Fernwärmeanschluss) ein
Investitionszuschuss von maximal 70 Prozent für Antragsteller mit einem
Haushaltseinkommen von unter 40.000 Euro (zu versteuerndes Einkommen) bei
förderfähigen Ausgaben von maximal 30.000 Euro zur Verfügung
(Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen,
Antragstellung bei der KfW). Das entspricht einem Zuschuss von bis zu
21.000 Euro. Im Fall von Biomasseanlagen wird zusätzlich ein Bonus
von pauschal 2.500 Euro gewährt, wenn besonders feinstaubarme
Anlagen eingebaut werden. Die Förderung umfasst eine Grundförderung
von 30 Prozent, einen Klimageschwindigkeitsbonus von 20 Prozent für
den Austausch von Gasheizungen, die älter als 20 Jahre sind, oder Öl-
und Kohleheizungen ohne Altersbegrenzung, einen Bonus für besonders
effiziente Wärmepumpen von 5 Prozent sowie den genannten Bonus für
feinstaubarme Biomasseanlagen. Der in der Bundesförderung für
effiziente Gebäude für Heizungen durchschnittlich in Anspruch genommene
Fördersatz beträgt rd. 55 Prozent, die durchschnittliche Fördersumme
beträgt rd. 14.000 Euro.
45. Abgeordneter
Stephan Mayer
(Altötting)
(CDU/CSU)
Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische
Kommission für den im Solarpaket I vorgesehenen
Technologiebonus von 2,5 ct/kWh für Agri-
Photovoltaikanlagen, und bis wann rechnet die
Bundesregierung mit einer abschließenden Genehmigung
unter Angabe der konkreten Gründe für die
bislang mehr als ein Jahr andauernde Verzögerung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. August 2025
Mit dem Solarpaket wurden in der letzten Legislaturperiode Regelungen
im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert und unter anderem
Verbesserungen für Agri-Photovoltaik und gewerbliche Dachanlagen
eingeführt. Diese stehen unter beihilferechtlichem
Genehmigungsvorbehalt (§ 101 EEG). Die einschlägigen Regelungen finden derzeit noch
keine Anwendung, da die Europäische Kommission bisher die
Beihilfegenehmigung des Solarpakets verweigert. Kern der beihilferechtlichen
Gespräche mit der Kommission zum Solarpaket ist vor allem, zu
welchem Zeitpunkt das EU-Recht vorschreibt, einen
Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen
(„Clawback“).
Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission
nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung des
Solarpakets führen, bereitet die Bundesregierung parallel eine rechtliche Lösung
im Rahmen einer Novelle des EEG vor. Es ist geplant, diese zeitnah
vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten
Monitorings vorliegen.
46. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für
die Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche und ihrer Assistentin
B. S. im Juni dieses Jahres nach Washington (bitte
für beide Personen getrennt aufgeschlüsselt nach
Flugkosten, weiteren Reisekosten [auch vor Ort],
Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und
sonstigen Kosten angeben), und wie viele
offizielle bzw. dienstliche Termine hatte die
Bundesministerin bei ihrem dortigen Aufenthalt (bitte die
Termine einzeln auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 11. August 2025
Für die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,
und die Mitglieder der Delegation sind für An- und Abreise mit Zug und
Linienflügen jeweils Kosten in Höhe von 8.009,05 bis 9.653,09 Euro
angefallen sowie Hotelkosten in Höhe von jeweils 1.653,64 Euro.
Weitere angefallene Kosten, insbesondere für Verpflegung und
Transport vor Ort, können einzelnen Personen nicht zugeordnet werden.
Zu den Terminen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 76 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen.
47. Abgeordneter
Sebastian Roloff
(SPD)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
Startups, die öffentliche Fördergelder erhalten, nicht
die Prinzipien der Mitbestimmung und der
Tarifbindung unterlaufen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 14. August 2025
Der Bund vergibt öffentliche Fördermittel nach Maßgabe rechtlicher
Vorgaben, was auch arbeits- und sozialrechtliche Standards einschließt.
Zuwendungen basieren darüber hinaus auf individuellen
Verwaltungsakten bzw. Zuwendungsbescheiden. In Bezug auf Vergabeverfahren hat
die Bundesregierung zur Erreichung des im Koalitionsvertrag
verankerten Ziels einer höheren Tarifbindung aktuell ein Bundestariftreuegesetz
auf den Weg gebracht.
48. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche Maßnahmen zur Erhöhung der
Lebensarbeitszeit wurden seitens des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie seit Amtsübernahme
durch die Bundesministerin Katherina Reiche
geprüft oder vorbereitet (bitte die Maßnahmen nach
jeweiliger, politischer Zielsetzung, Zuständigkeit,
Beteiligung anderer Ressorts und
Finanzwirksamkeit auflisten), und welche Gespräche oder
Abstimmungen mit anderen Ressorts fanden hierzu
statt (bitte jeweils nach Datum, Beteiligten und
Ergebnis der Gespräche aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 13. August 2025
Das BMWE hat seit Amtsübernahme durch Bundesministerin die
Katherina Reiche Maßnahmen geprüft und bearbeitet, die zu einer
Verlängerung der Lebensarbeitszeit beitragen können. Die Zielsetzung der
geprüften Maßnahmen ist es, das Bemühen um eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit durch die bis 2031 auf 67 Jahre steigende
Regelaltersgrenze stärker zu unterstützen. Laut Jahresbericht der Deutschen
Rentenversicherung lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter 2023
bei 64,4 Jahren und somit unterhalb der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Bei einem frühen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geht der
Volkswirtschaft die wichtige Berufserfahrung älterer Beschäftigter verloren.
Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, Arbeiten im Alter
attraktiver zu machen. Dies würde auch zu höheren Steuereinnahmen
führen und die Sozialversicherungen entlasten. Im Ressortkreis
federführend zuständig ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
49. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Wie viel Prozent der Übertragungskapazität
standen im zweiten Quartal 2025 monatlich im
Durchschnitt für den grenzüberschreitenden
Stromhandel im Übertragungsnetz an den
sogenannten Interkonnektoren zu den Nachbarländern
Deutschlands zur Verfügung (bitte nach
Verbindungsleitungen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 12. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine nach Verbindungsleitungen
aufgeschlüsselten Prozentangaben über die monatlich zu den Nachbarländern
Deutschlands für den grenzübergreifenden Stromhandel angebotenen
Handelskapazitäten für das zweite Quartal 2025 vor.
Eine isolierte Aufschlüsselung nach einzelnen Interkonnektoren wäre
allerdings auch nicht eindeutig bzw. aussagekräftig, da es sich um ein
optimiertes Gesamtsystem des europäischen Strommarktes und -netzes
handelt. Die Erreichung der Mindesthandelskapazitätsvorgaben wird
jährlich ex post von der Bundesnetzagentur (BNetzA) geprüft. Für das
laufende Jahr wird dies erst Mitte 2026 erfolgen. Bisher genehmigte
Monitoring-Berichte sind auf der Homepage der BNetzA abrufbar.
50. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie eine Vorhabenplanung für die 21.
Legislatur samt Reformvorhaben und Zeitschiene vor,
und wenn ja, wird die Bundesregierung diese den
Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie des Deutschen Bundestages zur
Verfügung stellen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 12. August 2025
Die Arbeitsgrundlage der Bundesregierung ist der aktuelle
Koalitionsvertrag. Die interne Vorhabenplanung wird fortlaufend angepasst. Die
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen
Bundestages werden gerne wie bisher mündlich zu den anstehenden
Themen informiert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
51. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte
Pilze Plastik zersetzen können, und wenn ja,
gedenkt die Bundesregierung, diese Fähigkeit der
Organismen wissenschaftlich untersuchen zu
lassen, um diese für Kunststoffrecyclingprozesse
einzusetzen (www.leibniz-gemeinschaft.de/
ueberuns/neues/forschungsnachrichten/forschungsnachr
ichten-single/newsdetails/pilz-gegen-plastik?utm_
source=chatgpt.com)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 11. August 2025
Hinweise auf die Eigenschaft, dass bestimmte Pilze unter speziellen
Bedingungen Kunststoffe, abbauen können, sind der Bundesregierung
bekannt. Dabei handelt es sich um jüngere Erkenntnisse der im Rahmen
von Bund und Ländern institutionell geförderten Grundlagenforschung.
Sie erlauben zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ein realistisches
Anwendungspotenzial für Kunststoffrecycling abzuleiten.
52. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Gibt es seitens der Bundesregierung derzeit
konkrete Bestrebungen, eine bundesweit einheitliche
und rechtsverbindliche Definition von „E-Sport“
zu entwickeln, und wenn ja, welche
Bundesministerien sind an diesem Prozess beteiligt, und
welches Ressort übernimmt die Federführung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 12. August 2025
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im
Koalitionsvertrag die Einführung der Gemeinnützigkeit des E-Sports vereinbart. In
diesem Zusammenhang werden auch Definitionsfragen zu klären sein.
Weitergehende Überlegungen zur Entwicklung einer bundesweit
einheitlichen und rechtsverbindlichen Definition bestehen derzeit nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
53. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Plant die Bundesregierung die Einführung einer
Altersverifikationspflicht für die Nutzung von
Online-Diensten (z. B. soziale Netzwerke,
Webseiten mit pornografischen Inhalten) in
Deutschland, und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie,
um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche
Altersverifikationen werden umgehen können,
vor dem Hintergrund der gestiegenen Nachfrage
nach Virtual-Private-Network-Anbietern, die eine
solche Umgehung möglich machen, in
Großbritannien nach Inkrafttreten des Online Safety Act?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 12. August 2025
Die Bundesregierung verfolgt mit großem Interesse die internationalen
Initiativen zu Altersüberprüfungen und setzt sich auf europäischer
Ebene für eine verpflichtende Altersverifikation ein.
54. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Ist nach Rechtsauffassung der Bundesregierung
eine Kommune zur Erfüllung ihrer Prüfpflichten
im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
berechtigt, den Fördermittelempfängern für die
Vorlage von Verwendungsnachweisen Fristen zu
setzen und bei Nichteinhaltung Sanktionen wie die
Rückzahlung nicht rechtzeitig nachgewiesener
Fördermittel zu verhängen, nachdem die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche
Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 erklärt
hat, dass Förderentscheidungen und die Prüfung
der Verwendungsnachweise „Aufgabe der
antragstellenden Kommune“ sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 15. August 2025
Ja. Es wird auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) Nummer 12 zu § 44 BHO verwiesen.
55. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Nach welchem Verteilungsschlüssel und für
welche Verwendungszwecke möchte die
Bundesregierung die für die Jahre 2026 bis 2029 für
Investitionen in die Kindertagesbetreuung
angekündigten 3,76 Mrd. Euro zur Verfügung stellen
(www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/presse/p
ressemitteilungen/karin-prien-wir-staerken-kinde
r-familien-und-bildung-268286)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 15. August 2025
Für den Ausbau und den Erhalt eines bedarfsgerechten Angebots an
Kindertagesbetreuung stehen im Rahmen des Sondervermögens
„Infrastruktur und Klimaneutralität“ von 2026 bis 2029 zusätzliche Mittel in
Höhe von 3,76 Mrd. Euro zur Verfügung.
Bei der Konzeption des Programms wird darauf geachtet, die
bundesweit unterschiedlichen Investitionsbedarfe zu berücksichtigen.
Eckpunkte für das neue Investitionsprogramm „Kindertagesbetreuung“
werden aktuell erarbeitet und zunächst innerhalb der Bundesregierung
abgestimmt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
56. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wie viele der 220 Mitgliedsunternehmen im
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (BDSV) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung einen derzeit gültigen
Tarifvertrag vereinbart, und wie viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen
Mitgliedsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung
von diesen tariflichen Regelungen erfasst oder
beispielsweise aufgrund betrieblicher
Organisationsentscheidungen wie Auslagerung von
Betriebsteilen o. Ä. nicht erfasst?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 12. August 2025
Von den auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. aufgelisteten Unternehmen liegen
dem Tarifregister des Bundes für 57 Unternehmen gültige Tarifverträge
vor. Über die Anzahl der von diesen Tarifverträgen erfassten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse vor. Auch die Anzahl der aufgrund von
Organisationsentscheidungen nicht erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der
Bundesregierung nicht bekannt.
57. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Krankenstand (krankheitsbedingte Fehlzeiten)
der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und
insbesondere der Jobcenter in den Jahren 2010,
2015, 2020, 2022, 2024 sowie nach dem letzten
Stand entwickelt (bitte die absoluten und relativen
Zahlen – Anteile an allen Beschäftigten – sowie
ggf. nach Trägerstrukturen der Jobcenter
differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 11. August 2025
Die Angaben zur Entwicklung der krankheitsbedingten Fehlzeiten der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) in
den Jahren 2015, 2020, 2022, 2024 und 2025 (Stand: Juli 2025) ergeben
sich aus der nachstehenden Übersicht, in der die Gesundheitsquote
sowie die durchschnittlichen Ausfalltage je Mitarbeitendem dargestellt
sind. Daten für das Jahr 2010 sowie zu kommunalem Personal der
Jobcenter liegen nicht vor.
Tabelle: Gesundheitsquote und Durchschnitt der Ausfalltage je Mitarbeitendem der BA
BA-Personal, Jahresfortschrittswert (JFW)
Deutschland
Hinweis:
Es liegen keine Daten zu kommunalen Beschäftigten in den Jobcentern vor.
Gesundheitsquote in Prozent*)
2015 2020 2022 2024 Juli 2025
insgesamt 92,6 92,1 90,9 91,4 91,7
SGB II 92,3 91,3 90,5 90,9 91,3
SGB III 92,7 92,5 91,2 91,7 92,0
Durchschnitt der Ausfalltage je Mitarbeitendem
insgesamt 17,5 18,7 21,6 20,2 11,4
SGB II 18,3 21,1 23,1 21,7 12,2
SGB III 17,1 17,3 20,8 19,3 11,0
*) Die Gesundheitsquote bildet die Relation zwischen dem Anteil der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (Soll-Arbeitsstunden minus
Ausfallstunden) zu den Soll-Arbeitsstunden insgesamt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: 5. August 2025
58. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie viele Umschulungen wurden seit Einführung
des Bürgergeldes im Rahmen der dreijährigen
Weiterbildungsförderung in nicht verkürzbaren
Ausbildungsberufen in Anspruch genommen, und
wie hoch war die durchschnittliche Abbruchquote
der Maßnahmen insgesamt (bitte die absoluten
und relativen Zahlen nach Jahren und
Berufsgruppen im Bereich der Pflegeberufe aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 11. August 2025
Die Zahl der Eintritte in eine geförderte berufliche Weiterbildung nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Pflegefachfrau bzw. zum
Pflegefachmann seit Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines
Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) – sowie die Zahl der vorzeitigen
Austritte aus den Maßnahmen sind aus den nachstehenden Tabellen
ersichtlich.
Aufgrund der Anfang 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung
zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann kann in den
Arbeitsmarktstatistiken ab diesem Zeitpunkt nicht mehr trennscharf zwischen
Gesundheits- und Krankenpflege einerseits und Altenpflege andererseits
unterschieden werden. Daher werden beide Bereiche als Aggregat
dargestellt und berichtet (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statisch
er-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/Generische-Publikatio
nen/Altenpflege.pdf?_blob=publicationFile&v=15). Für die Auswertung
werden folgende Aus- und Weiterbildungsziele zum Aggregat
„Pflegeberufe-Fachkraft“ zusammengefasst: 81302 (Berufe in der Gesundheits-
und Krankenpflege [ohne Spezialisierung] – fachlich ausgerichtete
Tätigkeiten) –, 82102 (Berufe in der Altenpflege [ohne Spezialisierung] –
fachlich ausgerichtete Tätigkeiten) – sowie 82182 (Berufe in der
Altenpflege [sonstige spezifische Tätigkeitsangabe] – fachlich ausgerichtete
Tätigkeiten).
Tabelle: Eintritte von Teilnehmenden in die Förderung der
beruflichen Weiterbildung mit Abschluss mit Aus- und
Weiterbildungsziel Pflegeberufe-Fachkraft (KIdB 2010)
Deutschland (Gebietsstand: Juli 2025)
Juli 2023 bis April 2025
Berichtszeitraum Eintritte
Juli 2023 bis Juni 2024 6.958
Mai 2024 bis April 2025 7.233
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Tabelle: Austritte von Teilnehmenden aus der Förderung
der beruflichen Weiterbildung mit Abschluss mit Aus- und
Weiterbildungsziel Pflegeberufe-Fachkraft (KIdB 2010)
Deutschland (Gebietsstand: Juli 2025)
Juli 2023 bis April 2025
Beendigung Austritte
Juli 2023
bis
Juni 2024
Mai 2024
bis
April 2025
Insgesamt
darunter
5.939 6.328
vorzeitige Beendigung 1.298 1.405
Beendigung Austritte
Juli 2023
bis
Juni 2024
Mai 2024
bis
April 2025
Anteile an insgesamt in Prozent
vorzeitige Beendigung 21,9 22,2
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
59. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Bezieher einer deutschen Rente, die
einen Aufenthaltsstatus (falls der
Aufenthaltsstatus nicht gesondert erfasst wird, bitte angeben,
wie viele Afghanen, Syrer, Iraker, Türken und
Ukrainer eine deutsche Rente beziehen) als
Asylbewerber, Flüchtling, subsidiär Geschützter oder
Geduldeter haben, sind derzeit nach Kenntnis der
Bundesregierung registriert, (bitte zusätzlich die
zehn häufigsten Herkunftsländer angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 11. August 2025
Das Merkmal des Aufenthaltsstatus ist in den Statistiken der Deutschen
Rentenversicherung nicht vorhanden. Insofern liegen der
Bundesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.1
60. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie teilen sich die laut Medienberichterstattung
(„Die Welt“, 4. August 2025) rund 826.000
Personen, die im Jahr 2024 ergänzende Leistungen zum
Lebensunterhalt („Aufstockerleistungen“)
erhalten haben, nach deutscher und ausländischer
Staatsangehörigkeit auf, und wie viele der
jeweiligen Gruppen beziehen darüber hinaus zusätzlich
Wohn- und/oder Kindergeld?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 11. August 2025
Von den rund 826.000 erwerbstätigen erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten (ELB) im Jahresdurchschnitt 2024 haben rund 433.000 die
deutsche und 393.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Besteht ein
Anspruch auf Kindergeld, wird dieses nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch zunächst bei dem mit dem kindergeldberechtigten Elternteil
zusammenlebenden Kind leistungsmindernd berücksichtigt. Daher wird
die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem
erwerbstätigen ELB der entsprechenden Staatsangehörigkeit dargestellt, in denen
zu berücksichtigendes Einkommen aus Kindergeld vorhanden ist.
1 Die Bundesregierung hat die Antwort nachträglich korrigiert. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/1406.
Tabelle: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB)1) und deren Bedarfsgemeinschaften
(BG), Jahresdurchschnittswert 2024, Berichtsebene Deutschland
Staatsangehörigkeit Erwerbstätige
ELB1)
BG mit mindestens
einem erwerbstätigen
ELB1) der
entsprechenden Staatsangehörigkeit
darunter BG mit
zu berücksichtigendem
Einkommen aus
Kindergeld2)
Insgesamt 826.000 751.000 378.000
Deutsche 433.000 405.000 177.000
Ausländer 393.000 359.000 212.000
1) Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), die über Bruttoeinkommen aus
abhängiger Erwerbstätigkeit und/oder über Betriebsgewinn aus selbständiger Tätigkeit verfügen.
2) Berücksichtigt wird nur das Einkommen von Regelleistungsberechtigten (RLB).
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Die Summe von Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem
deutschen bzw. einem ausländischen erwerbstätigen ELB weicht von der
Gesamtsumme der BG mit mindestens einem erwerbstätigen ELB ab, da
es BG mit deutschen und ausländischen erwerbstätigen ELB gibt.
Ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld und Bürgergeld ist
ausgeschlossen (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Wohngeldgesetzes).
61. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen sollen nach
Ansicht der Bundesregierung mit den zusätzlich
bereitgestellten 600 Mio. Euro in den Jobcentern
umgesetzt werden, und teilt die Bundesregierung
die Einschätzung der Leiterin der Bundesagentur
für Arbeit, Andrea Nahles, dass aktuell schlechte
Bedingungen für den Übergang aus der
(Langzeit-)Arbeitslosigkeit bestehen (www.welt.de/poli
tik/deutschland/article688b7cb44ab4754741bf9fd
0/in-arbeit-bringen-buergergeld-ausgaben-sollen-s
inken-doch-jobcenter-erhalten-600-millionen-eur
o-mehr-geld.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 12. August 2025
Die Bundesregierung setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD um, den Jobcentern ausreichend Mittel
für die Eingliederung zur Verfügung zu stellen. Mit dem
Kabinettbeschluss zum Haushalt 2025 vom 24. Juni 2025 werden im laufenden
Jahr zusätzlich 400 Mio. Euro gegenüber dem ersten Regierungsentwurf
zum Haushalt 2025 zur Verfügung stehen. Ab dem Jahr 2026 ist gemäß
dem Kabinettbeschluss vom 30. Juli 2025 zum Haushalt 2026 und zur
mittelfristigen Finanzplanung eine weitere finanzielle Stärkung
vorgesehen. Nach den Plänen der Bundesregierung steigen die Mittel dann um
1 Mrd. Euro jährlich gegenüber der alten Finanzplanung bzw. um
600 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz für das Haushaltsjahr 2025.
Die Jobcenter entscheiden in eigener Verantwortung nach den Bedarfen
vor Ort, wie sie ihre zugeteilten Eingliederungs- und
Verwaltungskostenbudgets im Rahmen des SGB II einsetzen. Der Bund macht keine
Vorgaben, in welchem Umfang Mittel für bestimmte Maßnahmen
eingesetzt werden sollen.
Die Bundesregierung stützt sich bei der Einschätzung der Lage am
Arbeitsmarkt wesentlich auf die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.
Diese zeigen, dass die Chancen, Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme
einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu beenden, aktuell
aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Situation sogar schlechter sind als
im ersten Halbjahr 2021 während der Corona-Pandemie.
62. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche konkreten Auswirkungen hat die Flucht-
und Asylzuwanderung nach Kenntnis der
Bundesregierung auf den deutschen Arbeitsmarkt, und
wie viele dieser Personen können als qualifizierte
Fachkraft im Sinne des § 18 Absatz 3 des
Aufenthaltsgesetzes verstanden werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 12. August 2025
Ausländische Beschäftigte einschließlich geflüchteter Menschen tragen
derzeit das gesamte Wachstum der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung in Deutschland. Inzwischen sind über eine Million
Menschen (1,09 Millionen im Mai 2025) aus der Ukraine und den acht
wichtigsten Asylherkunftsländern in Beschäftigung und stärken die
Wirtschaftskraft Deutschlands. Trotz der ungünstigen konjunkturellen
Entwicklung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von
Geflüchteten in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um
157.000 zugenommen. Die Beschäftigungsquote (inklusive
ausschließlich geringfügiger Beschäftigung) lag bei ukrainischen
Staatsangehörigen im Mai 2025 bei 34,9 Prozent und steigt stetig an. Bei
Staatsangehörigen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die meist
schon länger hier leben, betrug sie 47,6 Prozent.
57 Prozent der ukrainischen Staatsangehörigen sowie 56 Prozent der
Staatsangehörigen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind auf dem Niveau von
Fachkräften oder Spezialisten und Experten (Stand: Januar 2025).
63. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Wie verteilen sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Bruttojahresverdienste
einschließlich Sonderzahlungen von Vollzeitbeschäftigten
im einkommensreichsten 1 Prozent (bitte die
Perzentile von 100, 99,9, 99,8, 99,7, 99,6, 99,5, 99,4,
99,3, 99,2, 99,1 angeben) mit Blick auf die
Erhebung des Statistischen Bundesamtes, die nur den
Bruttojahresverdienst der unteren 99 Prozent der
Vollzeitbeschäftigten abbildet (www.destatis.de/D
E/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_134_
621.html#fussnote-1-1412374)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 12. August 2025
Daten zur Verteilung der Bruttoverdienste stellt das Statistische
Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebung zur Verfügung. In der
Verdiensterhebung werden die oberen und unteren 20 Prozent der Verteilung
lediglich in ganzen Perzentilen ausgewiesen. Differenzierte Angaben
oberhalb von 99 Prozent der Verteilung liegen der Bundesregierung
somit nicht vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
64. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchem Konzept sollen – wie laut
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
vorgesehen – Einnahmen aus dem Luftfahrtanteil des
europäischen Emissionshandels (EU ETS) zur
Förderung von sog. Sustainable Aviation Fuels
eingesetzt werden, und wann wird das Konzept
umgesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 12. August 2025
Für die Dekarbonisierung der Luftfahrt spielt der Einsatz nachhaltiger
Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) eine Schlüsselrolle.
Die Bundesregierung strebt an, den Markthochlauf von SAF mit der
Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten ETS 1 zu
fördern. Einzelheiten zum Verfahren wurden noch nicht festgelegt.
65. Abgeordneter
Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung ihre
Entscheidung, dass die gesamte
Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen
nicht Teil des Sondervermögens Infrastruktur und
Klimaschutz werden soll, vor dem Hintergrund,
dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD die Ertüchtigung der
Wasserstraßeninfrastruktur und Investitionen in
eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung und
Planungssicherheit für die
Wasserstraßeninfrastruktur vorgesehen ist, und wann wird der im
Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungs-
und Realisierungsplan dafür vorliegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 12. August 2025
Die Verkehrsinvestitionen in die Wasserstraßen werden aus dem
regulären Haushalt finanziert. Ein Finanzierungs- und Realisierungsplan für
die Wasserstraßeninfrastruktur wird entwickelt.
66. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach
aktuellem Haushaltsplan 233 Mio. Euro für die
Schienen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel,
55 Mio. Euro für die S-Bahn-Strecke der S4
zwischen Ahrensburg und Hamburg, 24 Mio. Euro
für den Ausbau der Bahnlinie Lübeck–Schwerin
aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr
in den Etat des Bundesministeriums der
Verteidigung fließen sollen (www.shz.de/deutschland-wel
t/schleswig-holstein/artikel/kritik-aus-sh-bund-be
zahlt-verkehrsprojekte-aus-wehretat-49098312)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 13. August 2025
Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurden
Haushaltsmittel für Baukostenzuschüsse für Investitionen des
Bedarfsplans Schiene, die auch der militärischen Mobilität dienen, vom
Einzelplan 12 in den Einzelplan 14 verlagert. Die Bewirtschaftung der Mittel
ist weiterhin durch das Bundesministerium für Verkehr auf Basis des
Bedarfsplans für die Bundesschienenwege vorgesehen.
67. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den
Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der
mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 bei
Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte
sowie bei angenommenem Baustart aller weiteren
Projekte nach Abschluss der Planung, und in
welcher Höhe sind die Investitionen in der aktuellen
mittelfristigen Finanzplanung in Projekte des
Bedarfsplans Schiene vorgesehen (bitte jeweils in
Jahresscheiben auflisten; bei Angabe der
mittelfristigen Finanzplanung bitte die Mittel summiert
über alle Haushaltstitel, die in den Bedarfsplan
investiert werden, nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 11. August 2025
Mit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und der
Kabinettvorlage zum Bundeshaushalt 2026 ist eine bedarfsgerechte
Veranschlagung für die in Bau befindlichen Projekte des Bedarfsplans
Schiene erfolgt. Diese stellt sich wie folgt dar (Angaben in Mio. Euro):
Jahr
2025 2026
Veranschlagung 2.271 2.363
Da die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 grundsätzlich ein
regierungsinternes Planungsinstrument darstellt, können auf der Ebene der
Einzeltitel zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Auskünfte
gegeben werden.
68. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viel Prozent der Fernzüge der Deutschen
Bahn AG verließen in den Jahren 2020, 2021,
2022, 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 die
Wartung nach Behebung aller Mängel (inklusive
beispielsweise funktionierender Türen, Toiletten
und Küchengeräte), und welche Arten von
Mängeln konnten besonders häufig nicht im Rahmen
der regulären einmaligen Wartung behoben
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 12. August 2025
Die erbetenen Informationen konnten aufgrund des auszuwertenden
Umfangs von der Deutschen Bahn AG nicht in der für eine Schriftliche
Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit
ermittelt werden.
69. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Wie viele Fernverkehrszüge passieren nach
Kenntnis der Bundesregierung die Gebiete der
Städte Lehrte und Burgdorf in der Region
Hannover (bitte differenziert nach regulären Werktagen
und der Situation infolge der Generalsanierung
der Bahnstrecke Hamburg–Berlin sowie nach
Linien, Fahrtrichtungen und Anzahl der Züge
aufschlüsseln), und welche konkreten Maßnahmen
ergreifen die Deutsche Bahn AG sowie die
zuständigen Behörden, um die durch diese
Umleitungen verursachte zusätzliche Belastung des
Schienennetzes in Lehrte und Burgdorf zu
bewältigen und dabei Verspätungen sowie
Beeinträchtigungen für Reisende im Personenfern- und -
nahverkehr zu minimieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 13. August 2025
Im Zeitraum vor der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin
(Start am 1. August 2025) verkehrten im Jahr 2025 an Werktagen 0 bis
zwei Züge des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) auf der Strecke
1720 über Burgdorf (Hannover). Aktuell verkehren werktags vier Züge
des SPFV auf der Strecke 1720 über Burgdorf (Han.).
Nach Auskunft der DB InfraGO AG gibt es keine relevanten
Auswirkungen auf den regulären Schienenpersonennahverkehr, da die Anzahl
der zusätzlichen Züge des SPFV nur sehr gering ist.
Die DB InfraGO AG bereitet die Umleitungsstrecken für zusätzliche
Verkehre während der Generalsanierungen vor.
Auch der Bereich zwischen Lehrte und Burgdorf wurde im Vorfeld der
Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin berücksichtigt.
Hierzu teilte die DB InfraGO AG mit, dass Instandhaltungs-/präventive
Arbeiten an Bahnübergängen im Fokus standen. Außerdem wurden
zusätzliche Bereitschaften für Bahnübergänge eingerichtet, um im Störfall
schnell eingreifen zu können.
70. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Wie begründet es die Bundesregierung, dass es
einen Widerspruch in den Aussagen der
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer
Antwort zu Frage 1 einer Kleinen Anfrage auf
Landtagsdrucksache 18/13772 („Ist es der
Landesregierung bekannt, dass es mögliche bauliche
Überschneidungen zwischen dem Lückenschluss
und in den Varianten der geplanten möglichen
Trassenkorridore gibt?“), in der die
Landesregierung antwortet: „Der Landesregierung sind
mögliche bauliche Überschneidungen bekannt“, und
der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/751 („Welche
Planungsvarianten der seitens der DB AG ausgewählten
zwölf Trassen-Korridor-Varianten beeinflussen
nach Informationen der Bundesregierung die
Realisierung der im Bau befindenden Landesstraße
L712n zwischen Bielefeld und Herford?“), die
darin schreibt, dass es „Keine“ gibt, und welche
Aussage entspricht der Tatsache?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 11. August 2025
Das Bedarfsplanschieneninfrastrukturvorhaben Ausbau-/Neubaustrecke
Hannover–Bielefeld befindet sich in einer frühen Planungsphase. Der
noch festzulegende Trassenverlauf der Eisenbahnstrecke hat insofern
keine Auswirkungen auf ein heute bereits im Bau befindliches
Vorhaben, sondern umgekehrt.
71. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche detaillierten Informationen liegen der
Bundesregierung über die Inhalte des Gesprächs
zwischen dem Bundesminister für Verkehr Patrick
Schnieder und der Senatorin für Mobilität,
Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin
Ute Bonde am 6. August 2025 vor, z. B. zu den
jeweiligen Punkten einer Teststrecke für
Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen und
autonomes Fahren, einschließlich geplanter
Maßnahmen, Kosten und Zeitplänen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 14. August 2025
Es liegen keine detaillierten Informationen im Sinne der Fragestellung
vor.
72. Abgeordnete
Swantje Henrike
Michaelsen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die neue
Bundesregierung im Verkehrssektor ergriffen, um die
Klimaziele im Verkehr bis 2030 einzuhalten und
die Verfehlung der Emissionsziele im Rahmen der
europäischen Lastenteilung zu verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 12. August 2025
Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung eines
Klimaschutzprogramms (KSP). Auch der Verkehrssektor wird Maßnahmen einbringen.
Diese sind bis Ende September 2025 dem federführenden
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
vorzulegen. Das KSP soll spätestens im März 2026 verabschiedet
werden. Die darin enthaltenen Maßnahmen tragen auch zur Vorsorge
gegenüber einer möglichen Verfehlung der Emissionsziele im Rahmen der
europäischen Lastenteilungsverordnung bei.
73. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, dass möglicherweise ausländische Akteure
bei den mutmaßlich linksextremen Anschlägen
auf die Bahninfrastruktur direkt oder indirekt
involviert gewesen sein könnten (vgl. www.tagessc
hau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/duisbu
rg-bahnverkehr-sabotageverdacht-100.html), und
wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für
weitere Anschläge auf die Verkehrsinfrastruktur
durch mutmaßlich linksextreme oder durch
ausländische Akteure?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 15. August 2025
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der
Einschätzung gekommen, dass eine Beantwortung Ihrer Frage trotz der
grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des
Deutschen Bundestages zu erfüllen, auch in eingestufter Form unterbleiben
muss.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das
gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der
Allgemeinheit an der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer
funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die
Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle von strafrechtlichen
Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende
Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren
oder gar zu vereiteln.
Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass keine Ermittlungen
im Sinne der Fragestellung geführt werden. Weiterhin kann die
Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes
zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen in der Zuständigkeit der
Länder keine Auskunft erteilen.
74. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO-
Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG
erhielten die Strecke 1011 Husum–Jübek und die
verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel,
Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge,
Stellwerke, Oberleitung, Durchlässe,
Lärmschutzbauwerke, Weichenheizanlagen), und welche
Zustandsnoten nach dem InfraGO-Zustandsbericht
2024 erhielten die Personenbahnhöfe und die
verschiedenen Anlagenklassen jeweils (Bahnsteige,
Personenunterführungen, unterirdische
Personenverkehrsanlagen, Treppen sowie Rampen und
Wetterschutz etc., Bahnsteigdächer,
Bahnsteighallen, Personenaufzüge, ITK-Anlagen, Fahrtreppen)
an der Strecke 1011?
75. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO-
Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG
erhielten die Strecke 1023 Kiel–Eutin und die
verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel,
Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge,
Stellwerke, Oberleitung, Durchlässe,
Lärmschutzbauwerke, Weichenheizanlagen), und welche
Zustandsnoten nach InfraGO-Zustandsbericht 2024
erhielten die Personenbahnhöfe und die
verschiedenen Anlagenklassen jeweils (Bahnsteige,
Personenunterführungen, unterirdische
Personenverkehrsanlagen, Treppen sowie Rampen und
Wetterschutz etc., Bahnsteigdächer, Bahnsteighallen,
Personenaufzüge, ITK-Anlagen, Fahrtreppen) an
der Strecke 1023?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 12. August 2025
Die Fragen 74 und 75 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Bei der Netzzustandsnote handelt es sich um eine interne Kennzahl der
DB InfraGO AG, deren Herleitung und Systematik das
Bundesministerium für Verkehr (BMV) nicht validieren kann und die daher für die
Bewertung des Netzzustandes durch das BMV keine Anwendung findet.
Nach Angaben der DB InfraGO AG soll der Netzzustandsbericht dazu
dienen, den Infrastrukturzustand mittels einer leicht verständlichen
Notenlogik darzustellen. Der Netzzustandsbericht ist kein
Berichtsdokument der DB InfraGO AG im Auftrag des BMV und auch nicht vom
BMV akkreditiert.
Dies vorausgeschickt können die Netzzustandsnoten zu den Strecken
1011 und 1023 für das Jahr 2024, die von der DB InfraGO AG zur
Verfügung gestellt wurden, der folgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Zustandsnoten der Eisenbahninfrastruktur auf den
Strecken 1011 und 1023
Objektgruppe Strecke 1011 Strecke 1023
Brücken 1.7 2.9
Tunnel n. v. n. v.
Stützbauwerke 1.6 n. v.
Durchlässe 2.2 3.9
Lärmschutzbauwerke n. v. n. v.
Gleise 3.6 3.6
Weichen 1.8 2.9
Bahnübergänge 3.9 3.6
Stellwerke n. v. 3.5
Oberleitung n. v. n. v.
Weichenheizanlagen n. v. 2.6
Gesamtergebnis 3.3 3.4
n. v. = Das Gewerk ist auf der Strecke nicht vorhanden.
Tabelle: Strecke 1011 – Husum–Jübek
Bahnhofsnummer
Station Zustandsnote
02953 Husum 3,91
03064 Jübek 2,47
Tabelle: Strecke 1023 – Kiel–Eutin
Bahnhofsnummer
Station Zustandsnote
03174 Kiel Hbf 3,38
07252 Kiel-Elmschenhagen 2,84
05103 Raisdorf 3,37
05020 Preetz 3,35
00191 Ascheberg (Holstein) 3,38
04968 Plön 2,15
Bahnhofsnummer
Station Zustandsnote
03913 Bad Malente-Gremsmühlen 2,62
01736 Eutin 3,26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
76. Abgeordneter
Dr. Jan-Niclas
Gesenhues
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie können die Maßnahmen der Nationalen
Kreislaufwirtschaftsstrategie (insbesondere
Kapitel 3.8) aus Sicht des Bundesministeriums für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
in den Partnerländern der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit beitragen, und wie weit
fortgeschritten ist die ressortübergreifende
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Erreichung der in Kapitel 3.8 der Nationalen
Kreislaufwirtschaftsstrategie beschriebenen Ziele
(insbesondere der Stärkung der oberen Stufen der
Abfallhierarchie in den Partnerländern)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 13. August 2025
Die Bundesregierung verfolgt zur Umsetzung der Nationalen
Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) einen Ansatz, der eine enge Abstimmung
mit internationalen und europäischen Partnern einschließt. So sind etwa
im Bereich der Harmonisierung von Standards und der Handelspolitik
internationale Partnerschaften erforderlich. Dadurch soll auch ein
Beitrag dazu geleistet werden, den Aufbau der Kreislaufwirtschaft in
Partnerländern zu unterstützen und gleichzeitig positive Entwicklungseffekte
im „globalen Süden“ zu ermöglichen und somit auch die Nachhaltigkeit
und Widerstandsfähigkeit von Lieferketten langfristig zu sichern.
Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein,
Rahmenbedingungen für eine globale Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dazu
zählen etwa die Entwicklung harmonisierter Standards, von
Zertifizierungen und Nachweissystemen, der Abbau umweltschädlicher
Subventionen sowie der Schutz vor illegalen Abfallströmen. Auch durch
Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik können Partnerländer
unterstützt werden. Durch die Förderung fairer Handelsbedingungen sollen
globale Sekundärrohstoffmärkte aufgebaut werden. Zudem sollen im
Rahmen von Handelspartnerschaften Second-Hand-Ströme so gestaltet
werden, dass die Wiederverwendbarkeit gebrauchter Waren und
Produkte maximal ausgeschöpft wird. Diese Maßnahmen sind für Partnerländer
besonders relevant, da sie den Zugang zu internationalen Märkten für
Sekundärrohstoffe und zirkuläre Produkte verbessern, Investitionen in
umweltgerechte Recycling- und Wiederverwendungsinfrastrukturen
sowie zirkuläre Geschäftsmodelle anreizen und technische sowie
regulatorische Kapazitäten stärken können.
Auch auf bilateraler Ebene sieht die NKWS Maßnahmen vor, um
Partnerländer bei der Transformation zu einer nachhaltigen und gerechten
Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Dies soll u. a. im Rahmen der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit dadurch erfolgen, dass
Infrastrukturen für Recycling, Sekundärrohstoffe und zirkuläre Stoffströme
aufgebaut und die Schaffung entsprechender politischer Rahmenbedingungen
unterstützt werden. Im Sinne der NKWS setzen neue Aktivitäten hierbei
in der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend auf
Vermeidungsstrategien sowie obere Stufen der Abfallhierarchie. Unter anderem sollen
dazu bis 2030 Kreislaufwirtschaftspartnerschaften („just circular
economy partnerships“) aufgebaut werden. Das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zur
Erarbeitung der internationalen Kapitel der NKWS beigetragen und unterstützt
deren Umsetzung.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Deutschen
Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zur „Förderung von
Kreislaufwirtschaft in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“
kam zu dem Ergebnis, dass das BMZ und das Bundesministerium für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bereits über
eine größtenteils präzise, kompatible und international anschlussfähige
Konzeption für Kreislaufwirtschaft für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit verfügen. Auf dieser Grundlage wird auf Empfehlung der
Evaluierung unter Federführung des BMZ eine ressortübergreifende
handlungsleitende Konzeption für Kreislaufwirtschaft in der
Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet.
77. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Hat es seit dem 1. Juli 2025 Gespräche der
Bundesregierung mit der Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen insbesondere auch über den
weiteren Verbleib der hochradioaktiven Atomabfälle
aus dem AVR Jülich gegeben, und falls ja, mit
welchem Ergebnis wurde hierbei die Aufhebung
der Räumungsanordnung thematisiert, um ein
neues Zwischenlager in Jülich zu realisieren bzw.
zu finanzieren (bitte erläutern)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 11. August 2025
Am 8. Juli 2025 hat es ein Gespräch auf Leitungsebene zwischen dem
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des
Landes Nordrhein-Westfalen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gegeben.
Gegenstand dieses Gesprächs war unter anderem die geplante
Verbringung der Behälter aus dem AVR-Behälterlager Jülich in das
Transportbehälterlager Ahaus.
Die Aufhebung der Räumungsanordnung für das AVR-Behälterlager
wurde nicht thematisiert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
78. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht
an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der
gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen
ausschließlich die gesetzlich Versicherten die
Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger (rd. 10 Mrd.
Euro p. a.) zahlen, und nicht etwa alle
Steuerzahler und Privatversicherten (WirtschaftsWoche,
Nummer 31 v. 25. Juli 2025, S. 33)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 14. August 2025
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind mit Vollendung des
15. Lebensjahres eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) pflichtversichert, soweit sie nicht privat krankenversichert oder
zuletzt weder gesetzlich noch privat krankenversichert und
hauptberuflich selbständig oder versicherungsfrei (z. B. als Beamtinnen und
Beamte) waren. Für in der GKV versicherte Bezieherinnen und Bezieher von
Bürgergeld trägt der Bund die Beiträge zur GKV. Die Höhe dieser aus
Steuermitteln finanzierten Beitragspauschale für Bürgergeldempfänger
beträgt im Jahr 2025 monatlich 133,17 Euro. Privat krankenversicherte
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld erhalten vom Jobcenter
einen steuerfinanzierten Zuschuss zu ihrer privaten
Krankenversicherung. Der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4
des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif
in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten
haben.
79. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Nach welcher Position im Hilfsmittelverzeichnis
ist die Kompressionstherapie beim Lipödem ohne
Wasserödem nach Kenntnis der Bundesregierung
zulasten der gesetzlichen Krankenkassen
verordnungsfähig, und sieht die Bundesregierung hier
Regelungsbedarf aufgrund einer möglichen
Leerstelle, die zu Rechtsunsicherheiten bei der
leitliniengerechten Behandlung der Millionen
betroffenen Frauen führen kann (z. B. unterschiedliche
Einzelfallentscheidungen bei den einzelnen
Krankenkassen und daraus resultierendes restriktives
Verordnungsverhalten durch die Ärztinnen und
Ärzte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 14. August 2025
Die Kompressionstherapie gilt gemäß der S2k-Leitlinie Lipödem der
Deutschen Gesellschaft für Phlebologie und Lymphologie e. V. als Teil
der konservativen Standardbehandlung des Lipödems. Primäre
Zielrichtung der Kompressionstherapie beim Lipödem ist die Reduktion von
Schmerz. Die Kompressionstherapie beim Lipödem kann unter anderem
mit medizinischen Kompressionsstrümpfen oder
Kompressionsverbänden erfolgen.
Der GKV-Spitzenverband erstellt ein systematisch strukturiertes
Hilfsmittelverzeichnis, in dem von der Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenversicherung umfasste Hilfsmittel gelistet werden. Das
Hilfsmittelverzeichnis beschreibt allerdings nicht abschließend den
Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Es dient als
Auslegungs- und Orientierungshilfe für die verordnenden Ärztinnen und
Ärzte, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer und Krankenkassen.
Die gesetzlichen Krankenkassen entscheiden auf Grundlage einer
ärztlichen Verordnung über die konkrete Versorgung mit Hilfsmitteln im
Einzelfall, auch wenn diese nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind.
Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands werden die in der
Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des
Hilfsmittelverzeichnisses gelisteten medizinischen Kompressionsstrümpfe zur
Kompressionstherapie bei Ödemen in der Erhaltungsphase, zum Erhalt der
erreichten Ödemreduktion und zur Verhinderung ödembedingter
Komplikationen eingesetzt. Die Indikation zum Lipödem beziehe sich seit
jeher auf phlebologische beziehungsweise lymphologische Erkrankungen
beim Lipödem. Hierfür wurde der jeweilige Nachweis des
medizinischen Nutzens von den Herstellern produktbezogen nachgewiesen. Dazu
zählen auch Lipödeme mit Ödem und Ödeme beim komplexen
regionalen Schmerzsyndrom. Bisher liege kein Antrag auf Aufnahme in das
Hilfsmittelverzeichnis vor, der sich auf die Indikation
„Schmerzbehandlung beim reinen Lipödem“ bezieht, weshalb dazu auch keine Aussagen
oder eine Position in der Produktgruppe zu finden sind.
Gegenwärtig wird kein Regelungsbedarf in Bezug auf das
Hilfsmittelverzeichnis gesehen, denn das Hilfsmittelverzeichnis begrenzt nicht den
Leistungsumfang und die Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenkassen, da es keine Positivliste darstellt.
80. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Wie hoch waren die durchschnittlichen Preise, die
das Bundesministerium für Gesundheit pro
gelieferter Maske tatsächlich bezahlt hat,
aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Beschaffungswegen
(Direktbeschaffung, Open-House-Verfahren,
Logistik-Sourcing und Unternehmensnetzwerk; bitte
etwaige Kosten, die nicht direkt dem Kaufpreis
zugerechnet werden können, wie z. B. Kosten für
Gerichtsprozesse oder Ausfallhonorare bei
Nichtlieferung, nicht mit einberechnen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 14. August 2025
Die durchschnittlichen Nettopreise je Beschaffungskanal können der
folgenden Übersicht entnommen werden.
Beschaffungskanal
Durchschnittspreis
partikelfiltrierende
Halbmasken
in Euro
Durchschnittspreis
OP-Masken
in Euro
Direktbeschaffung 3,39 0,49
Open-House-Verfahren 4,50 0,60
Logistik-Sourcing 2,93 0,41
Unternehmensnetzwerk 2,86 0,49
81. Abgeordnete
Julia-Christina
Stange
(Die Linke)
Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung
bezüglich des geplanten
Gesundheitssicherstellungsgesetzes aus, bzw. wann ist geplant, den
Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen (falls noch
kein konkretes Datum vorliegt, bitte den
geplanten Zeitrahmen (Monat oder Quartal) angeben),
und liegt der Referentenentwurf im
Bundesministerium für Gesundheit bereits vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 12. August 2025
Das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet derzeit den
Gesetzentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz unter Beteiligung u. a. der
betroffenen Bundesressorts sowie der Gesundheits- und den Innenseiten
der Länder. Nach aktuellem Stand ist beabsichtigt, voraussichtlich zu
Beginn des Jahres 2026 einen Referentenwurf vorzulegen.
82. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren
2021 bis 2023 Mitteilungen an Zulassungsinhaber
von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere
BioNTech, Moderna, AstraZeneca oder Janssen,
versendet, in denen auf eine aus Sicht des Instituts
unzureichende Datenlage gemäß § 13 Absatz 5
des Infektionsschutzgesetzes oder im Rahmen der
SafeVac-2.0-Studie hingewiesen wurde, und wenn
nein, sind im genannten Zeitraum entsprechende
Anfragen seitens der genannten oder anderer
Zulassungsinhaber beim PEI oder beim
Bundesministerium für Gesundheit eingegangen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 12. August 2025
Die COVID-19-Impfstoffe aus dem genannten Zeitraum wurden durch
die Europäische Kommission zentral zugelassen. Damit erfolgten die
Koordination des Verfahrens sowie sämtliche Kommunikation mit den
Zulassungsinhabern im Zusammenhang mit der Zulassung und
Überwachung dieser Arzneimittel über die Europäische Arzneimittelagentur
(EMA). Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seine Aspekte bezüglich
dieser Zulassungen in die wissenschaftlichen Ausschüsse der EMA, den
Ausschuss für Human-Arzneimittel (Committee for Medicinal Products
for Human Use) und den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der
Pharmakovigilanz (Pharmacovigilance Risk Assessment Committee)
eingebracht. Eine Kontaktaufnahme mit den Zulassungsinhabern
erfolgte bei Bedarf über die EMA.
Im Rahmen des zentralisierten Zulassungsverfahrens wurde für jeden
dieser Impfstoffe ein Risikomanagement-Plan (Risk Management Plan,
RMP), also eine detaillierte Beschreibung des Risikomanagement-
Systems, vorgelegt. Bei den in Ihrer Frage angesprochenen Maßnahmen
handelt es sich um rein nationale, auf Deutschland beschränkte
Datenerhebungen. Diese sind in den jeweiligen RMPs nicht aufgeführt. Insofern
erfolgte nach Angaben des PEI keine direkte oder indirekte (über die
EMA laufende) Information oder Beteiligung der Zulassungsinhaber. Es
gab nach Angaben des PEI auch keine Kontaktaufnahme der
Zulassungsinhaber mit dem PEI im Zusammenhang mit diesen
Datenerhebungen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
83. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen (Name, Einzelplan, Umfang)
plant die Bundesregierung konkret in diesem Jahr,
um kleinere Brauereien bei zusätzlichen
Brauvorgängen für alkoholfreies Bier zu unterstützen,
nachdem der Bundesminister für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat Alois Rainer auf dem
Deutschen Brauertag des Deutschen Brauer-
Bundes am 10. Juli 2025 betonte, dass gerade kleinere
Brauereien bei der Herstellung alkoholfreier Biere
von der Bundesregierung unterstützt werden
sollten, da die zusätzliche technische Umrüstung
sonst schwer leistbar sei?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Martina Englhardt-Kopf
vom 14. August 2025
Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(BMLEH) liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine
entsprechende Aussage durch den Bundesminister Alois Rainer erfolgt ist.
Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
handelt es sich bei Bier nicht um ein Agrarerzeugnis, sondern um ein
industrielles Erzeugnis (sogenanntes Nicht-Anhang-I-Erzeugnis), das nicht
den Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegt. Eine
finanzielle Förderung von Brauereien, die Investitionen tätigen, mit
Mitteln des BMLEH ist daher grundsätzlich nicht möglich. Es bestehen
jedoch Unterstützungsmöglichkeiten über die Förderprogramme der
Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR). Mit dem Programm „Wachstum und
Wettbewerb für die Agrar- & Ernährungswirtschaft“ können sich
Brauereien bundesweit einen Kredit mit verbesserten Zinskonditionen sichern,
um zum Beispiel neue Maschinen anzuschaffen. Darüber hinaus besteht
für Unternehmen die Möglichkeit, über das Zukunftsfeld „Regionale
Lebensmittelproduktion“ einen besonders zinsgünstigen Kredit bei der LR
zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hauptrohstoffe zu
75 Prozent in der Region erzeugt und weiterverarbeitet werden.
84. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie
hoch der finanzielle Schaden durch den
Japankäfer in Deutschland bisher ist, und wenn ja, welche
Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen
die Ausbreitung des Schädlings (www.focus.de/w
issen/natur/japankaefer-breitet-sich-aus-jetzt-zieh
t-erste-deutsche-grossstadt-die-konsequenzen_29
9862b2-9a23-4a5d-95a1-cf90c129ef37.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Martina Englhardt-Kopf
vom 8. August 2025
Der Japankäfer (Popillia japonica) ist ein Insekt mit hohem
Schadpotenzial und wird als prioritärer Schadorganismus in verschiedenen
Durchführungsverordnungen der Europäischen Union (EU) geführt. Prioritäre
Schadorganismen sind Unionsquarantäneschadorganismen mit
besonders hohem Schadpotenzial, die in der EU noch nicht auftreten oder
nicht weit verbreitet sind und amtlichen Überwachungsmaßnahmen
unterliegen.
In Deutschland ist der Käfer in diesem Jahr in verschiedenen
Bundesländern in Monitoringfallen (Einzelfunden) aufgetreten. Nur in der Region
Freiburg gibt es bislang ein bestätigtes Befallsgebiet (mehrere männliche
und weibliche Käfer unabhängig von Monitoringfallen) in Deutschland.
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 sind die Mitgliedstaaten bei
Befall durch den Japankäfer verpflichtet, diesen unter amtlicher
Überwachung auszurotten. Gemäß der Kompetenzverteilung des Bundes und
der Länder ist das jeweilige Bundesland für die Durchführung
pflanzengesundheitlicher Maßnahmen zuständig. Dieser Pflicht kommt das Land
Baden-Württemberg derzeit nach und unternimmt alle Maßnahmen, die
gemäß offiziellem Notfallplan des Julius Kühn-Instituts (JKI) zur
Bekämpfung von Popillia japonica in Deutschland zu ergreifen sind, um
die Käfer auszurotten. Eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des
Japankäfers wurde am 31. Juli 2025 vom Landratsamt Breisgau-
Hochschwarzwald bekanntgegeben.
Die Bundesregierung informiert die breite Öffentlichkeit zudem mit
verschiedenen Maßnahmen über den Japankäfer. Ziel ist es, Bürgerinnen
und Bürger sowie den Gartenbau, Baumschulen und andere zu
sensibilisieren und zu informieren, damit sie den Japankäfer als solchen
erkennen und melden können.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass in Deutschland ein
finanzieller Schaden durch den Japankäfer entstanden ist.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
85. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der
mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen
23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der
notleidenden Bevölkerung im Sudan und in
angrenzenden Aufnahmeländern in Summe entwickelt (bitte
tabellarisch darstellen: 2023 bis 2025;
mittelfristige Finanzplanung: bis 2028), und welche
konkreten Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die
Bundesregierung aus der massiven
Finanzierungslücke in der humanitären Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit für den Sudan im Jahr 2025
(www.unocha.org/sudan)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 12. August 2025
Der Sudan bleibt aufgrund der katastrophalen Lage eine humanitäre und
entwicklungspolitische Priorität der Bundesregierung, auch unter den
Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung. Die Bundesregierung
analysiert fortlaufend die Bedarfe und richtet ihre Unterstützung im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel danach aus. Die
Bundesregierung sieht die Herausforderungen, die sich aus weltweit steigenden
Bedarfen an humanitärer Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit
bei gleichzeitig sinkenden Mitteln weltweit ergeben. Der weitgehende
Rückzug der USA aus der internationalen Hilfe stellt dabei eine
besondere Herausforderung dar. Die Bundesregierung ist darum bemüht,
weitere, auch nicht-traditionelle Geber zu gewinnen.
Aufgrund der laufenden Haushaltsberatungen können zu weiteren
Planungen im laufenden Haushaltsjahr 2025 sowie bis zum Jahr 2028 noch
keine Angaben gemacht werden.
Einzelplan 23
Angaben gerundet bezogen auf die Haushaltstitel des BMZ: bilaterale
Zusammenarbeit, strukturbildende Überganshilfe (Krisenbewältigung
und Wiederaufbau, Infrastruktur) und Sonderinitiative Geflüchtete und
Aufnahmeländer.
Jahr Mittel Sudan
2023 62,5 Mio. Euro
2024 80,5 Mio. Euro
2025 Unterliegt vorläufiger Haushaltsführung. Bislang
konnten 20 Mio. Euro für die Auswirkungen der Sudan-Krise
bereitgestellt werden, davon 13 Mio. Euro für die
Bevölkerung im Sudan.
Das BMZ unterstützt auch die Nachbarländer des Sudans, insbesondere
Ägypten, Tschad und Südsudan, bei der Bewältigung der Folgen des
fortdauernden Konflikts im Sudan. Die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit mit diesen Nachbarländern geht über die Unterstützung der
notleidenden Bevölkerung im Sudan-Kontext hinaus. Daher wird von
einer Darstellung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für
die angrenzenden Aufnahmeländer abgesehen.
Einzelplan 5
Humanitäre Hilfe
Jahr Mittel Sudan Mittel Sudan und
Nachbarländer
2023 65 Mio. Euro 250,4 Mio. Euro
2024 97,3 Mio. Euro 325 Mio. Euro
2025 32 Mio. Euro Unterliegt vorläufiger
Haushaltsführung. Bislang konnten
125 Mio. Euro für die
Bevölkerung im Sudan und in
betroffenen Nachbarländern bereitgestellt
werden.
Stabilisierung
Jahr Sudan
2023 2,1 Mio. Euro
2024 1,1 Mio. Euro
2025 Unterliegt vorläufiger Haushaltsführung. Bislang
konnten 0,5 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Berlin, den 15. August 2025
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
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- part_of_vorgang → Gesundheitsdienst des Auswärtiges Amts als Mitveranstalter eines Symposiums für Reise- und Impfmedizin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe des Frauenanteils in den Führungsebenen des Auswärtigen Amts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inanspruchnahme von Schulungen im Rahmen der dreijährigen Weiterbildungsförderung in nicht verkürzbaren Ausbildungsberufen seit Einführung d (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inhalte des Gesprächs zwischen Bundeminister Patrick Schnieder und der Berliner Senatorin Ute Bonde am 6. August 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konzept zur Förderung des Einsatzes nachhaltiger Flugkraftstoffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die an den EU-Binnengrenzen durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Beschaffung von Schutzmasken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nach Washington (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine seit Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitteilungen des PEI an Zulassungsinhaber von COVID-19-Impfstoffen aufgrund unzureichender Datenlage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beteiligung ausländischer Akteure bei den mutmaßlich linksextremen Anschlägen auf die Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Entwendung bzw. Zurückhaltung von Hilfsgüterlieferungen im Gazastreifen durch terroristische Gruppen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Führungsrolle Frankreichs im Rahmen des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung aus dem Klima- und Transformationsfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Diebstahl von Hilfslieferungen in den Gazastreifen durch die Hamas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Wechsel der Zuständigkeit für Start-ups in das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Trassenkorridore der Strecke Hannover-Bielefeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Monatliche Übertragungskapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel im Übertragungsnetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netzzustandsnoten der Bahnstrecken Husum-Jübek und Kiel-Eutin gemäß InfraGO-Zustandsbericht 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der zusätzlich bereitgestellten Bundesmittel für Jobcenter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung von Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis aufgrund des Bedürfnisses Sportschießen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Anlagen zur Brandbekämpfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatsangehörigkeit der Personen mit Erhalt von ergänzenden Leistungen zum Lebensunterhalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für einen Technologiebonus für Agri-Photovoltaikanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der Ermittlungen zu den Angriffen auf bestimmte Wirtschaftsunternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten durch die am 18. Juli 2025 vom Flughafen Leipzig nach Kabul abgeschobenen Afghanen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Digitalisierung mittelständischer Unternehmen seit Beginn der 21. WP (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung iranischer Menschenrechtsverteidiger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung kleinerer Brauereien bei zusätzlichen Brauvorgängen für alkoholfreies Bier (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlagerung von Mitteln für Verkehrsinvestitionen in den Etat des BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verordnungsfähigkeit der Kompressionstherapie bei Lipödem und mögliche Regelungslücken im Hilfsmittelverzeichnis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Lastenausgleichsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung der bereitgestellten Mittel für Investitionen in die Kindertagesbetreuung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorhabenplanung für die 21. Legislaturperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Regionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlung von Bundesfördermitteln an bestimmte Institutionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan bzgl. des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zunahme an deutschfeindlichen Vorfällen auf Mallorca (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)