Finanzierung der Verkehrsinvestition der Wasserstraße
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz werden soll, vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur und Investitionen in eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Wasserstraßeninfrastruktur vorgesehen ist, und wann wird der im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsund Realisierungsplan dafür vorliegen?
Zeitachse
- 15.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1234 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.