Berechtigung einer Kommune zur Fristsetzung und zum Verhängen von Sanktionen gegenüber Fördermittelempfängern aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!"

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Rechtsauffassung der Bundesregierung eine Kommune zur Erfüllung ihrer Prüfpflichten im Bundesprogramm "Demokratie leben!" berechtigt, den Fördermittelempfängern für die Vorlage von Verwendungsnachweisen Fristen zu setzen und bei Nichteinhaltung Sanktionen wie die Rückzahlung nicht rechtzeitig nachgewiesener Fördermittel zu verhängen, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 erklärt hat, dass Förderentscheidungen und die Prüfung der Verwendungsnachweise "Aufgabe der antragstellenden Kommune" sind?