Beendigung der institutionellen Förderung des Abraham Geiger Kollegs

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wurde dem Abraham Geiger Kolleg ein rechtsmittelfähiger Bescheid zur Beendigung der institutionellen Förderung aus dem Bundeshaushalt zugesandt, und auf Grundlage welcher Entscheidung wurde die institutionelle Förderung beendet?<br /> <br /> Ist der Grund für die zuwendungsrechtliche Beanstandung bei der Passage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 ("der Zuwendungszweck [kann] nicht mehr erfüllt werden [...]. Insofern handelte es sich um eine zuwendungsrechtliche Beanstandung.") ein scheinbar nicht vorhandenes Ordinationsrecht des Abraham Geiger Kollegs (AGK), und falls ja, ist der Bundesregierung bekannt, dass die World Union for Progressive Judaism und die Central Conference of American Rabbis dem AGK das Ordinationsrecht weiterhin verleihen, oder gibt es andere Gründe für die "zuwendungsrechtlichen Beanstandungen"?<br /> <br /> Hat die Nathan Peter Levinson Stiftung (NPLS) nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ordinationsrecht für das liberale Judentum in Deutschland, und falls nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Ausbildung zum liberalen Judentum der NPLS in Deutschland durch eine liberale Denomination auch anerkannt wird und keine Verschwendung von Haushaltsmitteln stattfindet, da mit der Ausbildung der NPLS ohne Berufung durch eine Denomination kein Rabbinat oder Kantorat in einer Gemeinde ausgeübt werden kann, die der Union progressiver Juden in Deutschland bzw. der World Union for Progressive Judaism angehört?<br /> <br /> Welche Konsequenzen in Bezug auf die finanzielle Ausstattung des liberalen Judentums in Deutschland zieht die Bundesregierung aus der Leitentscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 148 ff.), welche besagt, dass der Staat eine Religionsgesellschaft nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis von einer anderen Religionsgesellschaft bringen dürfe, und wie ist diese Entscheidung aus Sicht der Bundesregierung in Einklang zu bringen mit der Streichung der finanziellen Mittel für das Abraham Geiger Kolleg im Bundeshaushaltsentwurf 2025 und die Weiterleitung eben jener Mittel an die Nathan Peter Levinson Stiftung?