Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26
Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Anordnung eines Abg der Fraktion B90/GR auf Verzicht auf zweite und dritte Beratung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragss ätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 21/6130) in der Sitzungswoche vom 06. Juli 2026 (28. Kalenderwoche); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin
Zeitachse
- 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6989 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26
- 09.07.2026 plenarprotokoll Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.