zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6989 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 A. Problem In dem Verfahren 2 BvQ 47/26 beantragt der Antragsteller, ein Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Wege der einstweiligen Anordnung dem Deutschen Bundestag als Antragsgegner aufzugeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 21/6130) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (28. Kalenderwoche) durchzuführen. B. Lösung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 eine Stellungnahme abzugeben und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten der Prozessvertretung. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 8. Juli 2026 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller (Braunschweig) Amtierender Vorsitzender Bericht des amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller (Braunschweig) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat im Umlaufverfahren am 8. Juli 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 8. Juli 2026 Carsten Müller (Braunschweig) Amtierender Vorsitzender Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333