zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok. 8255/25

Im Graph öffnen

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: mangelnde Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen aufgrund des erheblichen materiellen Mehraufwands für Betroffene, wissenschaftlich unhaltbare Begründung eines jährlichen Pflichtturnus für technische Hauptuntersuchungen für über 10 Jahre alte Fahrzeuge, Fristverkürzung ohne Einfluss auf die Verkehrssicherheit, Entbehrlichkeit anlassloser Prüfungen von Fahrzeugen auf defekte NOx-Nachbehandlungssysteme oder Partikelfilter, materielle Enteignung und Ausschluss von Menschen von der Teilhabe an der individuellen Mobilität<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, KOM(2025)180 endg.; Ratsdok.-Nr. 8255/25 (BR-Drs 217/25)