Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26

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Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzelner Abg und der Fraktion Die Linke gegen die Bundesregierung bzw. den Deutschen Bundestag betr. Verfahrensausgestaltung zur Beratun des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Ge bäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vor schriften im Wärmebereich (BT-Drs 21/6278); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin